(www.conservo.wordpress.com)
Ein Gastkommentar von Jörg Gebauer („fisch+fleisch“)
Das war eine Wahl mit großer Tragweite. Soll jetzt der EU-Einheits-Staat kommen?
Auflösung der National-Staaten? Keine eigene Staatsangehörigkeit mehr? Oder eher eine Staatenbund-Lösung?
Da lohnt sich der Blick zurück auf drei wichtige Volks-Entscheide vor einigen Jahren: Frankreich, Holland, Irland. Die Ergebnisse der 3 Referenden dürfen nicht verwechselt werden mit der Frage, ob auch die heutige EU abgelehnt werde.
Denn in allen 3 Ländern war zugleich eine sehr große Mehrheit von jeweils über 80% für die Mitgliedschaft in der EU. Zwei der „Drei Neins“ bei den Volksentscheiden bezogen sich „nur“ auf einen neuen EU-Zentralstaat… Tja, Jüngere sind EU-skeptischer als die älteren Bürger…
- Am 29. Mai 2005 lehnten 55% der Franzosen die zur Abstimmung stehende „Europäische Verfassung“ (Verfassungs-Vertrag) ab. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 69% und damit auf gleichem Niveau wie beim Maastricht-Referendum von 1992.
Damit verweigerte die Bevölkerung eines der EWG-Gründungsmitglieder ihre Zustimmung zum zentralen Reformdokument der EU. Dabei galten die Franzosen bis dahin keineswegs als ausgeprägt euroskeptisch.
Nur 29% der französischen Wähler wussten von Anfang an, wie sie abstimmen würden, weitere 43% entschieden sich erst im Laufe der Kampagne. 27% trafen ihre Entscheidung in der letzten Woche vor dem Referendum und am Abstimmungstag selbst.
- Die Niederländer stimmten am 1. Juni 2005 mit 62% gegen eine „Europäische Verfassung“. Die Wahlbeteiligung fiel mit 63% etwas geringer aus als in Frankreich wenige Tage zuvor.
Dieses zweite gescheiterte Referendum bedeutete letztlich das Ende einer verbindlichen europäischen Verfassung, das Ende eines gedachten Staates „Europa“ und stattdessen die Befürwortung eines Staatenbundes.
Nur 26% der niederländischen Wähler wussten von Anfang an, wie sie abstimmen würden, weitere 41% entschieden sich erst im Laufe der Kampagne. 35% trafen ihre Entscheidung in der letzten Woche vor dem Referendum und am Abstimmungstag selbst.
- In beiden Ländern stimmten insbesondere die Wählergruppen der Jüngeren gegen eine einheitliche europäische Verfassung. In Frankreich sagten 57% der Jungen „nein“ und in den Niederlanden stimmten 74% der Jüngeren gegen einen „Staat Europa“.
Es stellt den Versuch einer modernen Legende dar, wenn in Deutschland der Eindruck erweckt wird, gerade die Jungen seien für einen supra-nationalen europäischen Einheits-Staat. Tatsache hingegen ist, dass es nur in der Altersgruppe der Über-55-Jährigen (und dies nur in Frankreich, nicht in den Niederlanden) überhaupt eine (knappe) Zustimmung zu der weiteren Abgabe von nationalen Souveränitäts-Rechten gab.
- Drei Jahre später zeigte sich das gleiche Bild beim Referendum in Irland über den Lissabon-Vertrag. Dieser Vertrag war kein Verfassungs-Entwurf und greift nicht in die Souveränität der Nationalstaaten unabänderlich ein.
Auch in Irland gab es die größte Ablehnung bei den Jüngeren. Der Gesamt-Komplex der 3 Referenden darf nicht verwechselt werden mit der Frage, ob der Status-Quo (also der heutige Staatenbund) womöglich abgelehnt werde.
Denn in allen 3 Ländern war zugleich eine sehr große Mehrheit von jeweils über 80% für die Mitgliedschaft in der EU.
Auch darf die Frage eines EU-Austritts (Brexit) nicht verwechselt werden mit der Entscheidung gegen einen EU-Einheits-Staat samt Verfassung und eigenem EU-Staatsvolk.
Demnach sollte gelten:
Ein Europäischer Staatenbund :: „Ja, sicher“
Ausbau der EU zum Einheits-Staat :: „NEIN“
