(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Alarm! Uns droht der totale „Sicherheitsstaat“ – also die Totalüberwachung der Bürger! Ein großer Lauschangriff gegen meist arglose, jedenfalls aber hilflose Bürger betoniert einen Schnüffelstaat, wie wir ihn selbst in der DDR nicht erlebt haben.
Der Staat wacht? – Nein, er überwacht, kontrolliert und schnüffelt. „Horch und guck“ war ´mal, das war sozusagen noch staatliche Überwachungs-Steinzeit. Heute sind die Methoden der Überwachung in Staat und Unternehmen verfeinert, subtiler – und damit effektiver.
Gerade erst wurde bekannt, daß Amazon Tausende von Mitarbeitern damit beschäftigt, aufgezeichnete Befehle von Nutzern an die Assistenzsoftware „Alexa“ abzuhören und auszuwerten. Dieses Vorgehen soll dem US-Unternehmen dabei helfen, die Software des Geräts zu verbessern, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz hätten gerne direkten Zugriff auf die Mitschnitte, berichtete nun das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“.
Ähnlichen Argwohn erregen die sog. „Sprachassistenten“, die heutzutage in immer mehr Haushalten stehen. Sie reagieren auf Zuruf und spielen dann Musik oder lesen Kochrezepte vor. Auf dem Markt findet man diese „Assistenten“ (WLAN-Lautsprecher) – im Klartext: Schnüffelhelfer – zuhauf, die sich mit Alexa, Google Assistant usw. verbinden lassen.
Irreführende „Datenschutzerläuterungen“
Die Datenschutzerläuterungen erinnern mich an die früheren „Gebrauchsanweisungen“ neuer japanischer Geräte: mieses Deutsch und ein Schwall von Worten, die eher vernebeln als klären. Lieblingswörter bei den Lauschangriff-Hilfen sind z. B. so nichtssagende Begriffe wie „in der Regel“ oder „gegebenenfalls“. Wenn man sie gelesen hat, ist man oft verwirrt, weil das, was vorne klar zu sein schien, hinten relativiert wird.
Die übliche Vertuschungsprosa
Egal, meint wohl das Bundesinnenministerium; denn dessen Gesetzentwurf will den beiden Diensten diese Möglichkeiten einräumen – was bedeutet, daß die Hersteller gezwungen werden (sollen), den Sicherheitsdiensten einen Zugriff zu gewähren.
Ob und inwieweit solche Methoden schon angewandt werden, erfahren wir (noch) nicht, weil die Bundesregierung einem „Kontraste“-Bericht zufolge die Antwort verweigerte. Die Informationen seien geheim und ihre Veröffentlichung könnte das Staatswohl gefährden – die übliche Vertuschungsprosa. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Denn, klar, wir wissen und haben zu akzeptieren, daß Geheimdienste geheim arbeiten. Aber wir erfahren nicht, daß es zwei große Interessenten gibt, die partout an Daten der Bürger herankommen wollen, um sie für kommerzielle Zwecke zu nützen. Der Staat verhält sich dabei augenzwinkernd ambivalent, weil auch er selbst mit den Daten besser kontrollieren und überwachen könnte.
Deutlicher ausgedrückt: Was hier Staat und interessierte Unternehmen gemeinsam betreiben, sieht nach einem abgekarteten Spiel aus. Nutznießer sind beide Seiten – was man bereits in den USA studieren kann. Dort übernimmt Amazon die gesamte Cloud-Technologie des US-Verteidigungsministeriums.
Was bei der Verbrecherverfolgung und Tataufklärung zumindest moralisch noch vertretbar scheint, ist im Wirtschaftsleben ganz sicher nicht zu rechtfertigen. Denn es entsteht eine kaum zu überblickende Grauzone: Wer definiert das „berechtigte Interesse“ (an Daten), und wer zieht die Grenzen zur anlaß- und begründungslosen Gesamtüberwachung?
Deutsche Innenminister – quer durch die Parteien – reden ungeniert, in einer absolut unverfänglichen Sprache also, von „digitalen Sprachassistenten“ und „smarten Haushaltsgeräten“. Daß sich dahinter die Hochleistungsgeschütze einer Angriffsmaschinerie gegen den freien Bürger (und das staatsfreie Unternehmertum) verbirgt, wird eisern beschwiegen. Ebenso verschwiegen wird, daß man mit den in die „Haushaltsgeräte“ eingebauten „Wanzen“ jede Privatheit vernichtet und niemand mehr vor der totalen Überwachung sichersein kann.
Wer gibt den Politikern das Recht, das Recht auszuhebeln und uns zur Beute staatlicher Kontrollwut zu machen?
Diese Schnüffelei – zu Ende gedacht – führt zu einer Abkehr vom Rechtsstaat; denn am Ende der Entwicklung stehen sich der „gläserne Bürger“ einerseits und der allgegenwärtige Sicherheitsstaat andererseits gegenüber. Wer von beiden der Hilflosere ist, darf man leicht erraten.
