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von Guy Millière *)
In Grossbritannien war der Sieg der Brexit-Partei mit 31,6 % der Stimmen eine bemerkenswerte Leistung, die die anhaltende Bereitschaft von Millionen von Briten zeigte, die Europäische Union zu verlassen. Die “populistischen” Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung und der Diktate der Brüsseler Technokraten – haben an Boden gewonnen.
* Die Parteien, die seit Jahrzehnten über Europa herrschen, haben schwache Ergebnisse erzielt, sind aber bis auf wenige Ausnahmen nicht zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren.
* Die Grünen könnten an Einfluss gewinnen – mit den entsprechenden Konsequenzen. Für jeden, der die Programme der Grünen liest, ist es offensichtlich, dass sie im Wesentlichen Linke mit einer grünen Maske sind. Sie unterstützen die uneingeschränkte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind… dezidiert feindlich eingestellt gegenüber jeder Verteidigung der westlichen Zivilisation, gegenüber freiem Unternehmertum und freien Märkten. Sie sind oft für ein Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und sagen, dass das Überleben der Menschheit gleich um die nächste Ecke auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa keine drastischen Maßnahmen zur “Rettung des Planeten” ergreift. Sie sind alle für autoritäre Entscheidungen, die von Brüssel aus ganz Europa auferlegt werden.
* Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluss der Grünen wird mit ziemlicher Sicherheit den Weg zu mehr Macht für die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission und zum Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen beschleunigen. Eine Politik, die einer noch stärkeren Zuwanderung förderlich ist, ist bereits in Vorbereitung.
Am Abend des 26. Mai kommentierte der stellvertretende italienische Premierminister und Innenminister Matteo Salvini das Ergebnis der Europawahlen: “Ein neues Europa ist geboren”. Die von ihm geführte Partei, die Lega, hatte gerade mit 34,3% der Stimmen gewonnen. Auch andere in Europa als “populistisch” definierte Parteien gewannen: In Ungarn erhielt das Bündnis Fidesz-KDNP (Ungarisches Bürgerbündnis und Christlich Demokratische Volkspartei) 52,3% der Stimmen. In Polen gewann die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) 45,4% der Stimmen. Die ÖVP von Sebastian Kurz gewann 34,6% der Stimmen und die FPÖ, sein Verbündeter, erhielt 17,2%, trotz eines Skandals, der zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ, von seinem Amt als Vizekanzler Österreichs führte (die Kurz-Regierung fiel am 27. Mai). In Großbritannien war der Sieg der Brexit-Partei – mit 31,6% der Stimmen – eine bemerkenswerte Leistung, die die anhaltende Bereitschaft von Millionen von Briten signalisierte, die Europäische Union zu verlassen. Dort gewannen die “populistischen” Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Ablehnung der unkontrollierten Zuwanderung und der Diktate der Brüsseler Technokraten – an Boden.
In vielen europäischen Ländern waren die Ergebnisse der “Populisten” jedoch unterschiedlich. In Frankreich belegte der Rassemblement National von Marine Le Pen den ersten Platz, aber mit 23,3% der Stimmen: nur 0,9% mehr als die vor drei Jahren von Emmanuel Macron gegründete Republic en Marche. Die extreme Unpopularität des französischen Präsidenten hat ihn offenbar nicht viel gekostet. In Schweden erhielten die Schweden-Demokraten nur 15,4%, zwei Prozent weniger als bei den schwedischen Parlamentswahlen 2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 11%. In Belgien erhielt der Vlams Belang 11,2% der Stimmen. In Spanien hatte Vox mit 6,2% noch enttäuschendere Ergebnisse zu verzeichnen. In den Niederlanden erhielt das Forum für Demokratie 10,9% und Geert Wilders’ Partei für die Freiheit, die auf 3,5% gesunken ist, hat keinen Sitz mehr.
Die in den letzten Wochen oft erwähnte “populistische Welle” hat Europa nicht überwältigt. “Populistische” Parteien werden nur etwas mehr als zwanzig Prozent der Sitze im Europäischen Parlament haben: genug, um gehört zu werden, aber nicht genug, um Einfluss auszuüben.
Die Parteien, die seit Jahrzehnten über Europa herrschen, haben schwache Ergebnisse erzielt, sind aber bis auf wenige Ausnahmen nicht zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren. Die vernichtende Niederlage der britischen Konservativen Partei (8,9%, das niedrigste Resultat in ihrer Geschichte) scheint das Ergebnis von Theresa Mays Unfähigkeit, Brexit zu liefern, gewesen zu sein. In Frankreich lässt sich der starke Fall der Republikaner (8,5%) und der Sozialistischen Partei (6,2%) dadurch erklären, dass die meisten ihrer Führer (Republikaner und Sozialisten) vor zwei Jahren der Macron’schen La Republique en Marche beigetreten sind. In Deutschland erreichte das CDU-CSU-Bündnis nur 28,9% der Stimmen, aber es reichte aus, um trotzdem zu gewinnen. Die sozialistische SPD erhielt eine ehrenvolle Punktzahl von 15,8%.
In mehreren westeuropäischen Ländern setzten sich sozialistische Parteien durch, was darauf hindeutet, dass der Sozialismus anscheinend nicht an Boden verliert. Die Spanische Sozialistische Partei triumphierte (32.8%), ebenso wie die Portugiesische Sozialistische Partei (33.4%). In den Niederlanden belegte die Arbeitspartei (18,9%) den ersten Platz. In Italien erreichten die Sozialisten 22%, in Dänemark 21,5% und in Schweden 23,6%.
Die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Partei der Europäischen Sozialisten (SPE) verloren jedoch an Boden. Ihr Bündnis wird nur 43% der Sitze haben. Zum ersten Mal seit 1979, als die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfanden, werden sie keine Mehrheit bilden können, obwohl sie dennoch dominant bleiben. Dennoch brauchen sie Verbündete und werden sie wahrscheinlich in der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) finden, einer Gruppe von Mitte-Links-Parteien, die sich für eine noch stärkere Aufgabe der Souveränität sowie eine noch zentralere Europäische Union einsetzen.
Das EVP-PES-Bündnis wird wahrscheinlich auch Verbündete bei den wahren Gewinnern der Wahlen finden: den grünen Parteien. Die deutschen Grünen (20,5% der Stimmen) belegten den zweiten Platz. In Frankreich belegte der EELV (Europe Ecology, The Greens) mit 13,5% der Stimmen den dritten Platz. Auch in den Niederlanden (10,9%), Schweden (11,4%), Dänemark (13,2%), Österreich (14,1%) und Belgien (15,2%) zeigten die Grünen Stärke. Da die EVP/SPE-Bündnis darauf angewiesen ist, dass diese Parteien die populistischen Parteien bekämpfen und isolieren, könnten die Grünen noch mehr Einfluss gewinnen – mit den entsprechenden Konsequenzen.
Für jeden, der die Programme der Grünen gelesen hat, ist es offensichtlich, dass sie im Wesentlichen Linke mit einer grünen Maske sind. Sie unterstützen die uneingeschränkte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind scheinbar blind für die Gefahren, die sich aus der Islamisierung Europas ergeben, und feindlich gegenüber jeder Verteidigung der westlichen Zivilisation, dem freien Unternehmertum und den freien Märkten. Sie sind oft für ein Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und sagen, dass das Überleben der Menschheit bald auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa keine drastischen Maßnahmen zur “Rettung des Planeten” ergreift. Sie sind alle für autoritäre Entscheidungen, die von Brüssel aus ganz Europa auferlegt werden.
Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluss der Grünen wird mit ziemlicher Sicherheit den Weg zu mehr Macht für die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission und zum Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen beschleunigen. Eine Politik, die eine noch stärkere Zuwanderung fördert ist, ist bereits in Vorbereitung.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán betont weiterhin die Gefahren der islamischen Masseneinwanderung nach Europa und hat Ungarn als “die letzte Bastion gegen die Islamisierung Europas” bezeichnet. Der Italiener Salvini hat gesagt, dass “Europa von der Islamisierung bedroht ist” und zu einem “islamischen Kalifat” werden könnte. Die meisten anderen “populistischen” Führer gingen jedoch keine Risiken ein und entschieden sich, dieses Problem nicht anzugehen. Die französische Marine Le Pen sprach von einem “extremistischen Islamismus”, fügte aber sofort hinzu, dass sich die meisten europäischen Muslime integrieren. In Großbritannien sagte Brexit-Parteichef Nigel Farage kein Wort zu diesem Thema. Tommy Robinson, der die islamische Gefahr zum Hauptthema seiner Kampagne machte, wurde ständig schikaniert und erhielt kaum 2% der Stimmen. In den Niederlanden verteidigte der Vorsitzende des Forums für Demokratie, Thierry Baudet, die gleichen Positionen wie Wilders, vermied es aber, über den Islam zu sprechen, und Wilders’ Partei wurde prinzipiell geschlagen.
Die schwerwiegenden demographischen Probleme Europas wurden während der Kampagne kaum erwähnt. Die Vorstellung, dass ein Bevölkerungsaustausch stattfinden könnte, wurde so behandelt, als wäre es nur eine “rechte” Fantasie. Fakten sind jedoch schwer zu ignorieren. Die Fruchtbarkeitsraten liegen in fast allen europäischen Ländern deutlich unter dem Ersatzniveau von 2,1 Kindern pro Frau. Für Italien liegt die Zahl bei 1,45. In Deutschland sind es 1,48, in Spanien 1,5, in Ungarn 1,4 und in Polen 1,38. Das einzige Land in Kontinentaleuropa, in dem eine höhere Zahl existiert, ist Frankreich (1,97) – aber Frankreich hat auch die größte muslimische Bevölkerung in Europa, und alle verfügbaren Daten zeigen, dass die Geburtenraten in muslimischen Familien viel höher sind. Die Bevölkerung der meisten europäischen Länder nimmt ab. Italien verliert jährlich 250.000 Einwohner, was fast der Bevölkerung von Venedig entspricht. Deutschland hat beschlossen, Millionen von Einwanderern aufzunehmen, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen; heute sind 12% der deutschen Bürger im Ausland geboren. Der massive Zustrom von Hunderttausenden muslimischen Einwanderern im Jahr 2015 war eine gesellschaftliche Katastrophe. Eine Integration ist nicht erfolgt. Die meisten Neuankömmlinge sind immer noch arbeitslos und verlassen sich auf Sozialhilfe, um zu überleben. Darüber hinaus nahmen die Fälle von sexuellen Übergriffen zu.
Auch antisemitische Angriffe haben zugenommen. Die Situation ist inzwischen so toxisch geworden, dass Felix Klein, der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Juden kürzlich aufgefordert hat, keine Kopfbedeckungen in der Öffentlichkeit zu tragen. Bundeskanzlerin Merkel sagte: “Es gibt heute keine einzige Synagoge, keine einzige Kindertagesstätte, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten bewacht werden muss”. Obwohl die bisherigen Ermittlungen zeigen, dass die meisten antisemitischen Angriffe von muslimischen Einwanderern ausgehen, sprach sie lieber von den “Gespenstern der Vergangenheit”.
In Frankreich ist die Situation nicht viel anders. Sammy Ghozlan, Direktor des Nationalen Büros für Wachsamkeit gegen Antisemitismus (BNVCA), sagt, dass alle antisemitischen Angriffe im Land eines gemeinsam haben: “Der Täter ist Moslem”. Die französische Regierung behauptet, den Antisemitismus zu bekämpfen, weist aber nur auf “rechts- und linksgerichteten Antisemitismus” hin. Sie spricht nie vom muslimischen Antisemitismus.
Zu den Ergebnissen der Europawahlen Stellung nehmend – und zur Kenntnis nehmend, dass “populistische” Bewegungen im Europäischen Parlament kein Gewicht haben werden; dass die Grünen an Boden gewinnen; dass die Islamisierung nicht aufhören wird und dass der Antisemitismus wahrscheinlich weiter zunehmen wird – sagte der Journalist Éric Zemmour im Fernsehen, dass Europa wahrscheinlich auf dem Weg zu einem unumkehrbaren Niedergang ist. Der Autor Renaud Camus vermerkte auch in seinem Tagebuch, dass das europäische Volk offenbar die Euthanasie wählt.
Im ersten Absatz von The Strange Death of Europe (“Der seltsame Tod Europas”) sagte Douglas Murray: “Am Ende des Lebens der meisten Menschen, die derzeit leben, wird Europa nicht Europa sein”.
Trotz des Enthusiasmus mancher Kommentatoren über die Ergebnisse der “populistischen” Bewegungen scheinen die Zeichen zu zeigen, dass die Europawahlen den Abwärtssturm Europas nicht gestoppt haben. Wenn sich nichts ändert, könnte Europa in einigen Jahrzehnten wirklich nicht mehr Europa sein.
