(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
In der Truppe und bei der Polizei kocht der Unmut
Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz.
Wenn wir uns nicht mal mehr auf die Polizei, die privaten Sicherheitskräfte und unsere Soldaten verlassen können, sind wir verloren, auch weil jede Wehrhaftigkeit, jeder Widerstand gegenüber den Angreifen hinterrücks aus den eigenen Reihen zunichte gemacht wird.
Wenn die Politik z. B. nicht die Voraussetzungen schafft, daß dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen, aber bei diesen Beamten wächst der Frust.
In der Folge eines links-grünen Zeitgeistes wurde von den etablierten Parteien die fundamentale Bedrohung einer der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften moderner Gesellschaften herbeigeführt: nämlich des staatlichen Gewaltmonopols.
Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland kaum noch statt. Die Zahl der tatsächlich abgeschobenen Asylbewerber z.B. liegt unter Hunderter, während die Zahl der abzuschiebenden Nicht-Asylberechtigten bei rd. 40.000 liegt. Das Gewaltmonopol des Staates ist durch eine solch lasche Politik zu einer Luftnummer verkommen.Bei der Bundeswehr kann von Wehrhaftigkeit schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Eine völlig derangierte Verteidigungsministerin kann gar nichts mehr verteidigen – außer vielleicht ihre Feminismus-Schwärmereien (z.B. schwangerengerechte Panzer) – weil überall Überblick, Durchblick und erst recht Weitblick fehlen.
Von der Leyens Schwachmaten-Führung ist unerträglich. Daß sie noch im Amt ist, ist völlig unverständlich, läßt aber den Schluß zu, daß ihre Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin, die Bundeswehr allenfalls als Quantité négligeable goutiert.
„Sozialpädagogisierung“ statt Härte
Das Übel, das aber sowohl v.d.L. als auch Merkel mit Hingabe zu pflegen scheinen, liegt in dem desaströsen Bild, das sie offensichtlich von unseren Sicherheitskräften haben. Ihnen sollte man es unüberhörbar ins Gesicht schreien – täglich: Die Sicherheitskräfte dieses Landes – Bundeswehr und Polizei – sind kein Kindergarten und Kinderspielplatz für links-grüne Spielereien und Erprobungsfeld für „sozialverträgliche“ Mätzchen, sondern ein Einsatzfeld, das im Ernstfall besondere Härte erfordert: nämlich im Ernstfall töten zu müssen.
Aber unsere Altparteien wollen wohl nicht erkennen, welche anti-zivilisatorische Bedrohung für unsere Gesellschaft von den Utopien links-grüner Spinner ausgeht. Neben der Utopie einer grenzenlosen Welt, deren gesellschaftszersetzende Gefahr in Deutschland in Folge der Flüchtlingskrise kaum begriffen wird, geht die größte Bedrohung von der links-grünen Utopie einer „Sozialpädagogisierung“ der Kriminalitätsbekämpfung und der Verteidigungsbereitschaft nach innen und außen aus. Dieser Utopie zufolge brauchen wir weniger Polizei, weniger Strafvollzugsanstalten. Soldaten und Kasernen, dafür aber mehr Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Streetworker, um Kriminalität und ihre Ursachen wirksam zu bekämpfen, d.h. z.B. „die Bundeswehr als organisierter Kuschel- und Wohlfühlverein nach Dienstvorschrift“.
Die Ministerin verpaßte der Bundeswehr mit ihrer Wohlfühl-Agenda das Image von Weicheiern und Warmduschern. Mit „kosmetischen“ Tricks, gendergerechter Öffnung und Anpassung von Sitzen für Schwangere macht man aus unserer Truppe eher einen müden Abklatsch des Müttergenesungswerkes denn eine „schlagkräftige“ Soldateska. Aber es hilft nichts: Die Bundeswehr ist eine Streitmacht, in der man schießen und töten lernen muß, will man nicht selbst erschossen werden. Im Klartext: Gewalt gehört dazu! (Und dann ist es aus mit „Heile-Welt-Nostalgie“). Ich habe zu diesem Thema eine Vielzahl von Artikeln veröffentlicht, die man auf dem Suchfeld bei www.conservo.wordpress.com abrufen kann (z.B. https://www.conservo.blog/2018/02/19/u-v-d-leyen-zu-unfaehig-im-amt-und-zu-eitel-dies-einzusehen/).
Inzwischen ist aber der Frust in den Reihen der Sicherheitskräfte nicht mehr zu übersehen, das Rumoren nicht mehr zu überhören. Schlimmer noch: Viele Soldaten und Polizisten – sie sagen es (noch) nicht laut – haben diesem unserem Staat, den sie verteidigen wollten, längst gekündigt, die „innere Kündigung“ ausgesprochen. „Es reicht“ – das drückt ihre Stimmung aus, die man schon fast mit den Händen greifen kann.
Den Boten mit der Botschaft verwechselt – Friedrich Merz, der geprügelte Mahner
Offensichtlich darf man unter dem Merkel-Regime eines nicht: Über das Erkannte öffentlich reden, die Probleme beim Namen nennen und Verbesserung anmahnen – wie prominent der vorlaute Delinquent auch sein mag, wie am Beispiel des Fr. Merz deutlich wird:
Merz hat davor gewarnt, daß Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei sich zunehmend zur AfD bekennen – was, nebenbei bemerkt, aufzeigt, daß sich die AfD ganz offensichtlich um die Sicherheit unseres Landes mehr Sorgen macht als die Peace-Träumer der Altparteien.
Dazu die Meinung von t-online.de, die im Morgenkommentar u.a. lautet:
„Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen kann, der eine ähnlich große Wunde reißt wie ein Säbelhieb.
“Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“, stichelt er in Richtung des eigenen CDU-Korps und setzt gleich noch einen Stich nach: “Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“
Da weiß man gar nicht, worüber man sich als Beobachter zuerst wundern soll: Darüber, dass ein führender CDU-Politiker diese Entwicklung jetzt erst bemerkt – oder über die lapidare Antwort von Innenminister Horst Seehofer, der Merz anblafft, er solle “die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen”. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt Merz zur Antwort eins mit dem Säbel auf den Deckel. Kommando: Visier zu, Ohren zu, Attacke!
Nun mag man sagen: So ist das halt in einer Union, die von schlechten Wahlergebnissen gerupft, von programmatischer Orientierungslosigkeit gebeutelt und von einer mäandernden Kanzlerkandidatendebatte geschüttelt wird. Da vertrödelt man keine Zeit mit Nachdenken oder Selbstzweifeln. Da greift man lieber schnell zum Säbel, lässt ihn auf Freund und Feind niedersausen und hinterlässt einen tiefen Schmiss.
Aber das Problem reicht noch tiefer. Die Reaktionen auf die Feststellung des Herrn Merz fallen auch deshalb so scharf aus, weil die meisten Beteiligten zumindest ahnen: Da ist was dran. Nur was genau im Argen liegt, das scheint sich vielen Unionsfürsten bislang nicht zu erschließen. Vielleicht sollten sie sich öfter mit Bundespolizisten und Bundeswehrsoldaten unterhalten.
Ja, vielleicht sollten sie es sogar mal übers Herz bringen, mit dem einen oder anderen AfD-Abgeordneten ein paar Worte zu wechseln. Man muss ja nicht gleich mit ihnen koalieren. Aber es gibt in dieser Partei nicht nur Spinner, Hetzer und Rechtsextremisten.
Man findet dort zum Beispiel frühere Polizisten, die alles andere als radikal denken, aber maßlos enttäuscht sind:
- Enttäuscht davon, dass die Bundesbehörden im Zuge der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die öffentliche Gewalt zeitweise aufgegeben hätten.
- Enttäuscht davon, dass die Kanzlerin ihre Migrationspolitik gar nicht oder erst viel zu spät erklärt habe.
- Enttäuscht davon, dass Minister wohlklingende Reden über die innere Sicherheit schwingen, während sich viele Beamte allein gelassen fühlen, wenn sie nachts auf Bahnhöfen oder in Innenstädten Streife gehen. Wenn sie, so berichten sie, Ausländer aufgreifen, die schon zweimal rechtmäßig ausgewiesen wurden, aber trotzdem noch ein drittes Mal einreisen und vorübergehend bleiben dürfen.
Sicher, das mögen Einzelfälle sein, aber in manchen Gesprächen bekommt man den Eindruck, dass es hierzulande ganz schön viele Einzelfälle gibt, in denen die politischen Reden nicht zur tristen Realität passen. Allerdings nicht erst jetzt, sondern seit Jahren.
Und nun kommt der Herr Merz daher, bemerkt das Problem und bekommt dafür eine schöne Schlagzeile. Und dann kommen zwei Bundesminister daher, stellen ihn dafür in den Senkel und bekommen ebenfalls schöne Schlagzeilen. Ich bin kein Psychologe, aber ich ahne: So ein politischer Schlagabtausch wird den Frust jener Polizisten und Soldaten, die sich von der Regierungspolitik abgewandt haben, wohl eher nicht besänftigen.
Sieht der Innenminister dieses Problem nicht – oder will er es nicht sehen? Es ist noch viel schlimmer, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Leute wie Herr Seehofer hätten die Politik ihrer eigenen Regierung, aber auch die Demokratie systematisch schlechtgeredet. Auch deshalb sei das Vertrauen vieler Sicherheitskräfte in den Rechtsstaat erschüttert. Seine These hat Kuhle schon vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für t-online.de ausgeführt. Lesenswert. Vielleicht druckt ja jemand im Innenministerium den Artikel für den Chef aus.“
***
Hier ist der Artikel (MEINUNG / Asyl und Sicherheit)
(24.08.2018, 14:45 Uhr | Ein Gastbeitrag von Konstantin Kuhle)
Das Vertrauen der Polizei in die Demokratie müsse gestärkt werden, fordert Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wie das gelingen kann, erklärt er im Gastbeitrag.
Als Horst Seehofer sein neues Amt als Bundesinnenminister antrat, kündigte er an, mit einer sogenannten heimatbezogenen Innenpolitik auch für Orientierung und emotionale Sicherheit sorgen zu wollen. Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen und Generationen sollten ebenso überwunden werden wie die Differenzen zwischen unterschiedlichen Lebensverhältnissen in den Regionen der Bundesrepublik.
Zu den weniger sichtbaren Gräben und Differenzen in der Gesellschaft gehört das Verhältnis zwischen Teilen der Sicherheitsbehörden und dem politischen Mainstream. Am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden am 16. August dieses Jahres versuchte ein Beschäftigter des Landeskriminalamtes, mithilfe der Polizei, die Arbeit von Journalisten zu behindern.
Tief sitzende Verunsicherung
Währenddessen weitet sich die Affäre um die mutmaßliche Beratung der AfD durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus. Der Behördenchef soll gegenüber AfD-Spitzenfunktionären Tipps gegeben haben, wie die Partei einer Beobachtung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst entgehen kann. Beide Sachverhalte, Dresden und Maaßen, sind Symptome einer tief sitzenden Verunsicherung innerhalb der deutschen Polizei- und Sicherheitscommunity.
Man darf den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland keinen Pauschalvorwurf machen. Sie garantieren jeden Tag die Sicherheit der Bevölkerung und schützen sogar die Freiheit derjenigen, die sie bespucken und bewerfen. Die Ausbildung von Polizeibeamten enthält mittlerweile viele Elemente der Deeskalation und Selbstreflexion. Und doch machen sich bei manchen Beamtinnen und Beamten Frustration und Resignation breit.
Dies hängt nicht zuletzt mit der mangelnden Durchsetzung von Rechtsregeln im Zusammenhang mit der Migrationsfrage der letzten Jahre zusammen. Wenn viele abgelehnte und ausreisepflichtige Schutzsuchende aus praktischen Gründen nicht zurückgeführt werden können, entstehen auch bei den handelnden Beamten Fragezeichen im Hinblick auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats.
Schweigen vom Bundesinnenminister
Horst Seehofer ist jedoch mit der Befriedung dieser Unruhe innerhalb der Sicherheitsbehörden überfordert und praktiziert stattdessen Spaltung als Methode. Ein Bundesinnenminister muss auf eine Entfremdung zwischen Sicherheitsbehörden und Staat mit einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reagieren. Seehofer dagegen hatte die Bundesregierung, der er nun selbst angehört, schon vorher als “Herrschaft des Unrechts” gebrandmarkt.
Wie müssen sich die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen, angesichts dieses Vorwurfs fühlen? Angesichts der Ereignisse in Dresden war es die Bundesjustizministerin, die deutliche Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit fand. Seehofer selbst schwieg.
Statt von Anfang an deutlich zu machen, dass es aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religion keinen Rabatt auf die Ablehnung von Gewalt und Kriminalität in Deutschland geben darf, erklärte Horst Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Ein Heimatminister, der sich für ein neues Miteinander einsetzen will, erklärt, dass nicht Rechtschaffenheit und Gesetzestreue, sondern die persönliche religiöse Überzeugung das Kriterium des Dazugehörens ist.
Eckpfeiler der Inneren Sicherheit
Zuletzt legten Seehofer und die CSU die Bundesregierung wochenlang mit einem Streit über Zurückweisungen an der Grenze lahm, nur um am Ende einen symbolischen Erfolg zu erzielen. So betrifft etwa das unter großem Getöse mit Spanien ausgehandelte Rückübernahmeabkommen in der Realität gleich null Personen. Auf diese Weise wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik untergraben.
Genau dieses Vertrauen ist aber ein Eckpfeiler der Inneren Sicherheit. Und es beinhaltet das Vertrauen seitens der Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unser demokratisches Gemeinwesen. Wenn die etablierten politischen Parteien nicht wollen, dass sich Teile der Gesellschaft vom demokratischen Gemeinwesen abwenden, müssen sie einer solchen Entwicklung durch aktive Problemlösung entgegenwirken. Mit dem sich anbahnenden Einwanderungsgesetz könnte die Politik in Teilen Abhilfe schaffen.
Demokratie muss respektiert werden
Eine klare Regelung, wer in Deutschland nach welchen Kriterien Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, könnte die verschiedenen Migrationsströme in geordnete Bahnen lenken. Dazu gehört aber auch ein sogenannter Spurwechsel: Bei Menschen, die in Deutschland lediglich geduldet sind und trotzdem Integrationsleistungen erbringen, indem sie etwa die Sprache erlernen oder sich einen Arbeitsplatz suchen, muss ein Weg in geregelte Einwanderung eröffnet werden.
Neben klaren Regeln in der Einwanderungspolitik braucht es eine neue Kultur des Zuhörens, mehr Respekt für die praktischen Erfahrungen von Polizistinnen und Polizisten und eine Einbindung ihrer Vorschläge in politische Prozesse. Das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in unsere Demokratie stärkt man jedoch nicht, indem man diese Demokratie schlecht redet oder unter Wert verkauft.
(Quelle: www.t-online.de, 25.06.2019)
———
*) Konstantin Kuhle, geb. 1989, ist Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion)
