(www.conservo.wordpress.com)
Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages:
„Nach Auskunft der Bundesregierung sind Parteirepräsentanten der AfD überdurchschnittlich häufig Ziel von Attacken.
Im ersten Quartal 2019 wurden in Deutschland insgesamt 217 entsprechende Straftaten gemeldet, in 114 Fällen – das ist mehr als die Hälfte – wurden Vertreter der AfD angegriffen. An zweiter und dritter Stelle werden hier Repräsentanten der SPD (21) und der Grünen (19) aufgeführt. Wenn wir also anderen vorwerfen, für ein Klima von Hass und Hetze zu sorgen, das zu tätlichen Übergriffen auf Politiker verleitet: Gilt dies nicht auch für uns? Ist es „erlaubter“, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte? Prägen wir also nicht ein entsprechendes gesellschaftliches Klima mit?
Zudem müssen wir uns die Frage stellen, ob die Strategie der Abgrenzung wirklich verfängt. In diesem Zusammenhang ist häufig von „Haltung“ die Rede, nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist ein Nazi“. Abgesehen davon, dass die Gleichsetzung der AfD mit den Nationalsozialisten eine inakzeptable Verharmlosung der schrecklichsten Jahre deutscher Geschichte darstellt, führt sie zur Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung. Wie wir bei der jüngsten Oberbürgermeisterwahl in Görlitz sehen mussten, konnte die Allianz der AfD-Gegner nicht mal mithilfe von Hollywood-Stars den Kampf „Wir gegen die“ ohne weiteres gewinnen. Im Gegenteil: Die im zweiten Wahlgang noch einmal höhere Zustimmung für den AfD-Vertreter zeigte, dass sich Viele durch dieses Vorgehen herausgefordert sahen.
Zudem ebnet diese Strategie jegliche Unterschiede zwischen den Parteien ein. Wollen wir, dass sich CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen in der Frage, in welcher demokratischen Gesellschaft wir leben wollen, nur noch darüber definieren, dass sie nicht AfD sind?
