Die offene Gesellschaft und ihre Feinde – Wie Moral-Aktivisten, Fruchtzwerge, Spalter und „Nordkoreaner“ die Demokratie abwürgen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Hans-Rolf Vetter *)

Es ist nahezu 75 Jahre her, dass Sir Karl Popper in seiner Streitschrift „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (The Open Society and Its Enemies) zu einem unerbittlichen Widerstand gegen jedwede Ideologien und ihre vermeintliche Untermauerung mit geschlossenen wissenschaftlichen Aussagen aufgerufen hat.

Popper, der beide Bände 1945 im Exil und unter dem Eindruck der totalitären Systeme und ihrer Programmatiken veröffentlich hatte (erneut: 1977 bei UTB), sah die drei Grundlagen der offenen „westlichen“ Gesellschaft –

(a) die objektivierenden Regeln des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns,

(b) den freien, politisch unbehinderten Diskurs und

(c) die (jederzeit!) neugierige, empirisch basierte, rationale Erforschung einer grundsätzlich als offen gegebenen, nicht durch historisch-teleologische Annahmen eingeengten Zukunft –

derart bedroht, dass er sich – noch einmal besonders aktiv Ende der 1970er, Anfang der 1980er – genötigt sah, Gesellschaft und Universität gleicher Maßen gegen jedwede Formen politischen Bevormundung zu verteidigen!

So hatte sich z.B. im Anschluss an die geistige und kulturelle Rebellion der 68er seiner Meinung nach mit der Zeit erneut eine Struktur der Öffentlichkeit heraus gebildet, in der sich anstelle eines objektivierenden Erkenntnisgewinns, offener wissenschaftlicher Diskurse und lebendiger, von gegenseitigem Respekt getragener Streitkulturen Ideologien, Vorurteile, Gesinnungsterror und publizistische Regelverletzungen bis hin zum absoluten Totalitätsanspruch durchgesetzt hatten. Im Vordergrund seiner wissensbasierten Streitschriften stand für ihn zwar der Erhalt einer rationalen universitären (Universal-)Kultur, aber von Popper gezielt mitgedacht war vor allem die Bedrohung der politische Kultur der Gesamtgesellschaft selbst, die durch ideologische Einschränkungen und Halbwahrheiten jeglicher Art – damals schon insbesondere von „links“ – zu zerstören gesucht wurden.

Die „Offene Gesellschaft“ hat wieder zahlreiche Feinde

Popper versteht die „offene Gesellschaft“ als diametralen Gegensatz zur „geschlossenen Gesellschaft“, einer Gesellschaft, in der politische Eindimensionalität, soziale Gleichmacherei und das Erreichen eines historischen Endziels den öffentlichen und privaten Rhythmus vorgeben.

„Offene Gesellschaften“ dagegen begreifen sich von Grund auf als immer nur vorläufig, als immer in Bewegung, als fortwährenden Prozess, über empirisch streng durchgeführte „Versuchs-und-Irrtumsverfahren“ das jeweilige Optimum eines an sich unendlich komplex vernetzten aktuellen Aggregatzustands zu erreichen. Dies setzt die Akzeptanz von Pluralität und vor allem die Einsicht in die mögliche eigene Fehlbarkeit voraus, vor der sich auch der rationalste Wissenschaftler und Mensch nicht schützen kann.

Welch ein Unterschied ergibt sich da zu den Propheten des nur begrenzt wissenschaftlich besetzten und sich anmaßend selbst als den einzig wahren weltpolitischen Klimaakteur verstehenden IPCC und den grün-roten Heilsbringern im Gewand inquisitorischer Wiedertäufer.

Angesichts der ideologischen Verzerrungen, die sich rund um den „Kinderkreuzzug“ FFF – oder sind das schon wieder die Roten Khmer oder die maoistischen Jugendbrigaden der „Kulturrevolution“? – scheint es daher erneut höchste Zeit, an die, insbesondere für das freie Wirtschafts- und Wohlstandsklima der Bundesrepublik essentiellen Grundlagen einer weltoffenen, wissensbasierten, pluralistischen Gesellschaft zu erinnern. Denn ähnlich wie in der Weimarer Republik hat sich innerhalb kürzester Zeit ein Klima gesellschaftlicher Spaltung, ideologischer Wagenburgen und der verdeckten Sehnsüchte nach totalitären Systemlösungen aufgebaut, das von einer wechselseitigen Abschottung der Hauptagenten befeuert wird:

• Da ist einerseits das Merkel`schen Einparteiensystem der schwarz-rot-grün-roten neuen SED, das in kontinuierlichem Machtopportunismus dazu neigt, notfalls alle Prinzipien über Bord zu werfen, und neue „Perspektiven“ zum Umbau der bisherigen Gesellschaftsordnung mit der überfallartigen Rücksichtslosigkeit einer Dampfwalze durchzusetzen.
• Und da ist andererseits eine weitreichend zersplitterte, teilweise lethargische, teilweise hilflos verbieserte Mehrheit der Bevölkerung andererseits, deren einzige Oppositionsmöglichkeit, wenn überhaupt, in einer bislang in vielen Bereichen nach wie vor fragwürdigen Skandalisierungspartei, der AfD, besteht, die immer noch nicht hinreichend fähig ist, dem konservativ-liberalen Lager eine durch und durch kompetente, durchweg legitime und durchweg verlässlich seriöse Stimme zu verleihen.
• Neben diesen beiden Blöcken, deren Verhältnis zugleich von einer dramatischen Machtasymmetrie zugunsten des Merkel-Lagers gekennzeichnet ist, bauen sich an den Rändern ernst zu nehmende Drohkulissen auf wie Antifa, sog. Klima-Aktivisten und Islamisten auf der einen Seite, die tagtäglich nicht davor zurück schrecken, je auf ihre Weise, den politischen, zudem als Erzfeind angesehenen Gegner zumindest mundtot machen zu wollen und sich nicht an Regeln halten; und – wie sich im schrecklichen Mordfall Lübke andeutet – auf der anderen Seite eine rechtsradikale Szene im Stile einer braunen RAF, die inzwischen auf n=24.000 Personen angewachsen ist, von denen wiederum n=12.500 sogar zu direkten politischen Gewalttaten bereit stehen.

Der Öko-Sozialismus greift nach der Macht

So unangenehm bis ekelhaft alle diese sichtbar gewaltbereiten Szenen sind, so sollte dennoch nicht übersehen werden, dass die für das demokratische System der Bundesrepublik selbst wirklich ernsthaften, kurz vor ihrem möglichen Erfolg stehenden „Feinde“ sich dennoch nicht wirklich an den Rändern oder außerhalb der parlamentarischen Ordnung , sondern sich im Gewand des Camouflage im Zentrum selbst sowie in den Staatsmedien und einigen NGOs konzentriert haben. Selbstverständlich stellen die o.g. extremistischen Milieus eine wachsende Herausforderung für den Rechtsstaat dar, und sie gefährden den gesellschaftlichen Alltag bis hin zu weiteren Anschlägen.

Wer aber glaubt, diese Szenen würden Staat und Gesellschaft in ihrem Grundbestand ernsthaft gefährden können, der entlarvt sich schnell als Mitbürger eines Absurdistan und als dummes Opfer von Nebelkerzenwerfern, die ihre eigenen Absichten durch lautes Geschrei und „haltet den Dieb“ nachhaltig zu vertuschen suchen. Denn wer mag – außer denjenigen, die ein erkennbares, strategisches Interesse daran haben, die Öffentlichkeit systematisch zu täuschen – wirklich ernsthaft glauben, der „schwarze Block“, die „Islamisten“ oder die „Neo-Nazis“ seien auf dem realen Sprung zur Macht?

Nein, nein, zur realen Machtergreifung drängen viel mehr ganz andere, quasi dem ersten Anschein nach scheinbar „normale“, i.d.S. unauffällige Kräfte, die sich wie „Fische im Wasser“(Mao) des politisch-medial usurpierten öffentlichen Komplexes der Bundesrepublik bewegen. Hierbei handelt es sich um jene politischen Kräfte, die einen grundlegenden Systemwechsel in Folge von Enteignungen, Mobilitätsverboten, Förderung illegaler Migration und umfassenden Einschränkungen in der Alltagsorganisation herbeiführen wollen.

Diese Kräfte sind es, die nach und nach mit großem massenkommunikativen Aufwand die bislang bewährten Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, der wirtschafts- und sozialpolitischen Ordnung sowie im Speziellen: die als „Gesellschaftskit“ hinter dem System der Bundesrepublik liegenden sozialpsychologischen Strukturen, z.B. die systemrelevanten motivationalen Bausteine in der Bevölkerung wie „Leistungs- und Bildungsethik“, zu zerstören suchen.

Um sie mit Klarnamen zu identifizieren: Die aktuellen Feinde des bundesdeutschen Demokratiesystems gehören in ihrer erdrückenden Mehrheit heute dem öko-sozialistischen Lager und der von ihnen okkupierten öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft an.

Dieses Lager aus „Wölfen im Schafspelz“ und „Menschen mit begrenztem intellektuellen Horizont“ setzt einerseits ganz bewusst auf durchgängige Propaganda, auf ein, das aufgeklärte „erwachsene“ Bürgertum beleidigendes, da banales „Framing“ und die Aushöhlung einer kenntnisreichen und ausgewogenen Berichterstattung zu Gunsten der eigenen (ideologischen) Ziele. Ergänzt wird diese Stoßrichtung andererseits durch Maßnahmen, die dem Begriff der „politischen Gewalt“ annähernd entsprechen und zumindest in Bezug auf den „Klima-Aktivismus“ und die ungebremste Asyl- und Flüchtlingspolitik die „Normativität des Faktischen“ als strategische Leitlinie noch gewaltsamer als zuvor durchzusetzen suchen.

Die Zerstörung der Öffentlichkeit durch NGOs

Neben den immateriellen Maßnahmen der Massenbeeinflussung stehen solche Formen, die die strukturelle Substanz der Bundesrepublik Schritt für Schritt zu verändern beginnen. Auch hier handelt es sich – zumindest von ihrer überrepräsentierten Verortung in der öffentlichen Wahrnehmung her betrachtet – um direkte Unterstützer öko-sozialistischer Zielsetzungen und des grundlegenden Systemwechsels, die sich alle damit zu tarnen suchen, dass sie die einzigen sind, die die endgültige Wahrheit vertreten und daher „natürlich“ durchgängig der guten Sache zum „Endsieg“ verhelfen müssen. Dies erklärt so ganz nebenbei, warum sie ihren Monstranzen Merkel und Thunberg in vielfacher Hinsicht nachfolgen, die sich quasi selbst ebenfalls als „alternativlos“ ansehen.

Diese immer weiter aufrüstende und für sich Sonderrechte beanspruchende Szene reicht von Initiativen wie SeaWatch – beispielhaft die Maßlosigkeit der Kapitänin und Rechtsbrecherin Cordula Rackete – über die seit Jahren aktive „Migrations-Industrie“ und die „Glaubensaktivisten“ der evangelischen Kirchensekte, über die Klima-Randalierer als Grüne Sturmabteilung und die Jungen Pionierinnen der FDJFF bis hin zu BUND und DUH und endet schließlich beim privilegierten Vielflieger-Personal und der hippen Prenzlauer Berg-Fraktion im Bundestag und ihren „Leadern“ aus Ulknudeln, Hauptlehrerinnen, qualifizierungsfernen Phrasendreschern und gegenseitig voneinander abschreibenden Biobots.

Alles Gruppierungen im Übrigen, die bislang erkennbar wenig bis noch gar nichts zur Wertschöpfung am Produktionsstandort Deutschland beigetragen haben. Sollen doch andere Erwerbsarbeit leisten und für das Steueraufkommen sorgen; frau kann ja schließlich in diesen turbulenten Zeiten nicht auch noch dafür zuständig sein!

Und da ist ja auch noch die erbarmungswürdige Greta aus Schweden, eine gar wundersame Kindfrau, die als elfte Plage vom Himmel auf die Erde geschickt worden ist, um sich an ihren Müttern als den späteren Rentnerinnen zu rächen und sie mit Altersarmut abzustrafen; oder ihre Großväter noch etwas früher in den Orkus zu treiben, da diese die schöne Welt ja so rücksichtslos „verwüstet“ haben!

Da geht es um eine wahrhaft biblische Mission, die da lautet: „Folgt mir nach, werdet autistisch und opfert endlich Eure Bildungs- und Qualifizierungsinteressen sowie Eure tumben Vorstellungen vom gelingenden Leben!“ Das liegt selbstverständlich bei solchen Teilen „gymnasialer“ Pubertierer voll im Trend, die ohnehin „in den Bundestag kotzen wollen“ (Demo-Plakat) und sich voller Stolz damit brüsten, rein gar nichts mit Wirtschaft – igitt – am Hut zu haben.

Diese Speerspitze der Grünen Revolution unternimmt ohnehin sehr viel, ihre „Jetzt-Zeit“ zu genießen, in vollen Zügen öffentliche Ressourcen und die ihrer Familien zu konsumieren und die Anforderungskriterien etwa eines universitären Studiums oberhalb von Politologie und Sozialpädagogik komplett zu verpassen.

Na und? Sollen doch die Notenkriterien noch weiter abgesenkt und das Studienniveau endlich gemäß dem Ausbildungsgrad und der Motivation der „Nachfrager“ realistisch angepasst werden, anstatt ausreichende Mathe-, Englisch- und Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen! Wen scheren da direkte Weltmarktkonkurrenten wie Japan, China, Süd-Korea, die Deutschland gerade auch bei der jungen Generation inzwischen weit hinter sich lassen?

Und selbst wenn frau sonst noch so viel Bock hätte, sich beruflich richtig ins Zeug zu legen, so ist da doch der göttliche Wille über #uns, die wir dabei sind, der uns auffordert, von der eigenen schnöden Entwicklung im Lebenslauf einfach abzusehen! Der eigene Verzicht, seine irdischen Kräfte optimal zu entfalten, sollte dagegen als Fügung des Himmels angenommen werden. Das fühlt frau ohnehin spätestens seit dem 23.06.19 anhand der Predigt von Frau Dr. theol. Kristin Jahn beim Abschlussgottesdienst auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund: Denn dann gehören wir zu den Guten! Und außerdem: Erleben wir nicht gerade an unserem stillen Vorbild, der Hauptphilosophin des deutschen Sprachraums, Angela, dass man über alles erfolgreich hinweg banalisieren und trotzdem machtvoll aufsteigen kann. So what!?

Die Mentalität der Spalter

Beispiele für die verhängnisvollen ideologischen Einflüsse der „Aktivistinnen“ auf die bislang verlässlichen und hochgradig belastbaren, nunmehr aber bedrohten Strukturen lassen sich inzwischen nahezu im Tagestakt benennen. Sie kommen massiven Anschlägen auf die Wirtschafts- und Sozialordnung gleich, und die „Siege“, die sich durch die Bank aus massiven Regelverstößen ergeben – Schulschwänzerei, Garzweiler und Hambacher Forst, „Invasoren-Aktionen“ von Greenpeace (im Übrigen welch ein hintervotziger Tarnname), „Seenotrettung“ usf. – werden zudem mit unverhohlener Freude im Stile von röhrenden „Platzhirschen“ vorgetragen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesamtgesellschaft längst entledigt haben.

Den „Guten“ und ihrem Eiferertum ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft und das Auslösen gravierender Rezessionsfolgen mit Arbeitsplatzverlusten, höheren Steuer- und Energieabgaben, der Wohnungsnot, der forcierten Ausbreitung der Armut, mit der Zunahme kultureller Konflikte, der Einführung von immer weiteren Erschwernissen insbesondere in Bezug auf die Organisation des Alltags und die private Mobilität, die für die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik erwartbar eintreten werden, dabei vollkommen egal.

Antworten, wo ernsthafte Kompensationsmöglichkeiten ohne Beschädigung des Lebensstandards für die Erwerbsbürger geschaffen werden sollen, bleibt frau zudem zumeist nicht nur schuldig, sondern wehrt sie auch noch mit einem inzwischen zum verweiblichten Zeitgeist passenden schnippischem Gehabe ab. Sachlich vollkommen überfordert zeigen sich z.B. Ska Keller oder Luisa Neubauer, aber das macht überhaupt nichts, werden sie doch von ihrer Fanblase als „helle Köpfe“ und Protagonistinnen des KiTa-Sozialismus gefeiert.

Und endgültig peinlich: Sie werden auch noch in absoluter ideologischer Einseitigkeit und ohne Sensibilität für die Vielschichtigkeit moralisch-wertender Positionen und Rechtsauffassungen, die zur DNA moderner gesellschaftlicher Systeme gehören, von den Repräsentanten des Staates und „seinen“ geistigen „Eliten“ – angefangen bei einem in jeglicher Hinsicht höchst fragwürdigen Bundespräsidenten über einen Außenminister, der außen rein gar nichts zu vermelden hat, und daher offenbar lieber Innenminister wäre, bis hin zu den Böhmermannschen Verblödungsspezialisten – unterstützt.

Heute meinen wir halt mal gerne wieder, die ganze Welt oder doch wenigstens Europa mit groß-germanischer Selbstbeweihräucherung unterjochen zu dürfen. Denn was interessieren uns schon italienische Gesetze oder der historisch mehr als legitime Selbstbestimmungsanspruch der Visagrad-Staaten?

Bereits hier – im indirekten Umfeld des Wertekanons, des historischen Bewusstseins und der mentalen Disposition – setzt die tiefe Spaltung der bundesdeutschen (und EU-) Gesellschaft ein, die von den o.g. „linken“ Lagern ohne gebotene Selbstkritik und Empathie für andere Positionen und Wahrnehmungen immer weiter befeuert wird.

Die Sachebenen der politischen Spaltung

Von den politischen Thematiken selbst her betrachtet geht es um folgende Ausbeutungs- und Spaltungsversuche:

• • Die Behauptung des anthropogenen Klimawandels und daraus abgeleitet der Versuch, einen ökologisch korrekten Lebensentwurf notfalls brachial durchzusetzen. Eine von ihrer Dimension für eine global aufgestellte an sich ohnehin schon absurde Bagatelle wie „Flug-Scham“ bekommt darüber realiter plötzlich Gewicht. Letzteres zeigt beispielhaft, wie durch gezielt wiederholte Des-Information geistige Verwirrung und Ohnmachtsgefühle ausgelöst und die Mehrheitsbevölkerung unter Stress gesetzt werden soll.
  • Die nunmehr seit Jahren ungebremst umgesetzte Asyl- und Migrationspolitik wird dem überwiegenden Teil der Bevölkerung „ohne Wenn und Aber“, ohne eigentliche Legitimation und vor allem: ohne ein rücksichtsvolles Maß an Sensibilität einfach aufgedrückt. Das Land ist schon jetzt hoffnungslos überbevölkert, Wohnraumbedarf besteht an allen Ecken und Kanten, aber die Migrationszahlen bleiben absolut betrachtet dennoch sehr hoch, die Abschiebequote lächerlich gering und zusätzlich schippern im Mittelmeer „Abenteurer“ auf rostigen Kähnen herum, die sich als Menschheitsretter aufspielen und das Geschäftsmodell der Schlepper im Mittelmeer wirkungsvoll zum Erfolg führen. Vollends empörend ist es, dass sie sich auch noch dafür feiern lassen, dass sie Gesetze bewusst übertreten, Andersdenkende ständig provozieren und der überwältigenden Mehrheit immer weitere Kosten und Ordnungsprobleme aufhalsen. Wo soll das hinführen?!
  • Der faire, wissensbasierte und sachlich geführte Diskurs insbesondere in Richtung der wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitischen Folgekosten, die die aktuellen und mittelfristigen Politikbestrebungen der Öko-Sozialisten auslösen, fehlt auf ganzer Linie. Die Verweigerung des Diskurses und die damit einhergehende Ablenkungsmanöver sind für sie also mehr als zweckdienlich. Dafür werden punktuelle Aussagen überdimensioniert aufgeplustert, wenn sie den eigenen schrägen Thesen von der hereinbrechenden Apokalypse dienlich sein können.
  • Jüngstes Beispiel dafür sind die im Wasser laufenden Schlittenhunde auf Grönland, die nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, aber als bildkräftiges Symbol trotzdem ganz bewusst weiter verwendet werden, obwohl hier eher gegenteilige Hinweise angebracht wären. Im Übrigen eines der besten Beispiele für den im Hintergrund eröffneten „Krieg der Deutungshoheit über Bilder und Interpretationen“, wie wir das z.B. von der Hamas her, aber längst auch von den ARD-Magazinen und ZDF–Redaktionen her gewohnt sind.
  • Aber das gilt nicht nur für die wissenschaftlich-interdisziplinär aufgestellte, empirisch abgesicherte Abschätzung der realen Kosten, sondern eine wirksame „Kosten-Analyse“ wird in Folge eines ständigen Kontext-Wechsels von wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Problemen hin zu unbeirrt verfolgten, und Gefolgschaft anmahnender moralischer Selbstgefälligkeit bereits im Keime zu ersticken gesucht. Aus der Sicht der Öko-Sozialisten, versehen mit den Weihen der Kirchensekte EKD, ist das insofern überaus nachvollziehbar, weisen doch alle Aussagen dieser Pharisäer daraufhin, dass sie in der Tat in nahezu allen Sachthemen, die für moderne, offene Gesellschaftssysteme essentiell sind, absolut keine Kompetenzen aufweisen können.

• Die Forderungen nach Aussetzung von Wahlrechten für sog. „Rechte“ und insbes. auch für Senioren mit dem klaren Hintergedanken, unerwünschtes, immer noch halbwegs mächtiges Wählerpotential von den Urnen fern zu halten, wird von „links“ immer dreister vorgetragen. Gleichzeitig werden sie mit der gegenteiligen Forderung verbunden, das Wahlalter noch weiter herab zu senken. Der Hintergedanke dabei ist, die ohnehin schon dem „Infantilen“ zuneigenden, dafür umso lautstärker auftretenden Hauptwählergruppen unter 35 Jahren, die bereits zu großen Teilen den KiTa- und Spielecken-Sozialismus als ihr Lebenselixier eingesogen haben, für die eigenen Ziele weiter instrumentalisieren zu können. Das stellt vieles auf den Kopf, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus den Lehren der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus gezogen haben. Aber auch das schert die Öko-Sozialisten nicht: Sie tun alles dafür, dass die unreflektierte Emotion, der ungefilterte Kollektivismus des Totalitären erneut über die abwägende, reflektierte demokratische „Ratio“ siegen kann.

 

• • Das Lager derjenigen, die sich in ihrer geistigen Einfalt als „Systemopfer“ sehen oder sich als die ungerechter Weise „Zu-kurz-Gekommenen“ einstufen, wird immer öfter mit Hilfe grob geschnitzter Umverteilungs- und Enteignungsphantasien angesprochen und bedient. Auch soll vom Politikversagen des Merkel`schen SED-Blockparteiensystems abgelenkt werden, dessen Versäumnisse über Jahre zu der heutigen Situation etwa im Wohnungs- und Städtebau geführt hat. Mit ihr gehen inzwischen offen verfassungswidrige Forderungen nach erheblichen Einschränkungen der Sozialen Marktwirtschaft einher. Bewusst wird dabei riskiert, dass diese Verwerfungen bis weit in den Ordnungs- und Leistungsaufbau der Krankenversicherungen und insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung hinein reichen und deren Regulierungskriterien ebenfalls schrittweise zerstören.
  • Geradezu pervers ist der Versuch, den deutschen Mittelstand und seine bislang unverzichtbaren Leistungen für privaten Wohlstand und öffentliche Wohlfahrt in Deutschland politisch und medial nachhaltig zu diskreditieren.Kann man sich eine solche Polit-Clique ernsthaft – außer vielleicht in Bremen und Berlin, die nicht imstande sind, sich hinreichend selbst zu versorgen – als „weise Lenker“ einer komplexen globalen Gesellschaft vorstellen, die die Zukunft unbeschadet erreichen will?
  • Wer Unternehmer, private Investoren und Manager ausschließlich nur noch als ausbeutende Kapitalisten zu stigmatisieren sucht, die ihr „Ding“ zum Schaden der öko-sozialistischen europäischen Volksgemeinschaft rücksichtslos durchzuziehen suchen, der weist nach, dass er aus 40 Jahren DDR und 63 Jahren Sowjet-Union weder allgemein politisch noch ökonomisch noch sozialpolitisch irgendetwas dazu gelernt haben kann oder dazu gelernt haben will.

• In die gleiche Richtung weist die im Stil des Klassenkampfs des 19. Jahrhunderts permanent vorgetragene Verhöhnung der „Reichen“. Dabei wird zudem bewusst unterschlagen, dass diese Gruppen bereits ohnehin schon höchst überproportional am Steueraufkommen der Bundesrepublik beteiligt sind („10 Prozent der Steuerpflichtigen erwirtschaften ca. 52 Prozent des Steuereinnahmen!“ Mal bei IW weiterzulesen wäre für diese Spezies mehr als hilfreich.) Wie absurd (und verlogen!) gerade hier die Öko-Sozialisten argumentieren, zeigt sich daran, dass sie in überproportionalem Maße Bürger ansprechen, die wenig bis gar nichts zum Erhalt der Produktivität auf Weltniveau und/oder zum Steueraufkommen beitragen, gleichzeig aber eine hohe Konsumquote im Verzehr der öffentlichen Dienste und Infrastrukturen aufweisen wie etwa Schüler/-innen und Student/-innen und eben die sich gebetsmühlenartig äußernden ständig „Zu-kurz-Gekommenen“.

 

• • Mit dieser Verhöhnung ist die immer weitere Aufbürdung von Steuerlasten und Sozialabgaben verbunden, die längst die gesamte Mittelschicht (z.B. in Form der progressiven Besteuerung) erreicht hat. Nicht nur, dass den Erwerbstätigen viel zu viel von den Früchten ihrer(!) Arbeit geklaut wird, wer einmal in Bereichen von Schwerstarbeit unterwegs war, der kann zudem den lächerlichen Spruch nicht mehr hören, die sog. „starken Schultern“ könnten noch wesentlich mehr belastet werden. (Da hat man leider schon viele auf Grund solcher blöder Sprüche zusammen brechen sehen!)
  • Damit unmittelbar verbunden ist die Forderung nach faktischen Enteignungen des privaten Wohlstands zum einen durch eine aggressive Steuer- und Abgabenpolitik, zum anderen durch zunehmende Mobilitätsverbote oder Versuche, pauschale Alternativen anzupreisen, die in vielen Fällen eine Einschränkung des Lebensstandards bedeuten. Sieh das weiter unten angesprochene Problem des ÖPNV.

• Noch bedeutender ist allerdings der mangelnde Schutz gegenüber dem noch weiter gesteigerten Ausverkauf deutscher Finanz- und Wirtschaftsinteressen an die EU und an die EZB sowie an die verschiedenen „versteckten“ Umverteilungsszenarien, die mit diesen Institutionen verbunden sind (siehe z.B. die Entwürfe zum Mittelfristigen Finanzplan der EU).

 

• • Entgegen der bigotten Mainstream-Meinung ist gerade die Verhinderung eines Maut-Systems in Deutschland ein alarmierender Ausdruck dafür, wie weit bereits die staatliche Eigensouveränität der Bundesrepublik eingeschränkt worden ist, so dass etwa der EuGH leichtes Spiel hat, die Vertreter des deutschen Souveräns, das bundesdeutsche Parlament und die deutsche Regierung kaltschnäuzig auszubremsen. Ein an sich sagenhafter Vorgang! Und den wollen die Öko-Sozialisten sogar noch mit aller Macht toppen. Deren geistiger Zustand lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass dieses Versprechen wahr werden würde, sobald sie mit „Muttis“ Hilfe an der Macht sind.

• Die verhängnisvollen Initiativen zur De-Industrialisierung Deutschlands wie Atom-Ausstieg, Energiewende, vorzeitiger Kohleausstieg, Verteufelung der Schwerindustrie und des Maschinenbaus, alternativlose Förderung der E-Mobilität u.v.m. erreichen eine immer weiter gesteigerte Intensität. Das schreckt die Öko-Sozialisten keine Zehntelsekunde. Sie halsen der Wirtschaft lieber weitere Bußgelder, neue bzw. verschärfte Produktionsrichtlinien, neue Technologien und weitere komplizierte Personalentwicklungsstrategien auf. Klar, dass das jemanden, der keine Ahnung von Finanzen hat, und der auch die Verantwortung des Managements oder die Wert schöpfende Erwerbsarbeit nur vom Hörensagen kennt und sich noch dazu in seiner selbstsuggestiven Phrasenblase mit „blauer Tolle“ bewegt, die immensen Folgekosten dieser selbstzerstörerischen Zielsetzungen natürlich wenig jucken. Er/ sie muss sie ja nicht ausbaden. Oder doch?

 

• Dabei weiß inzwischen jeder, dass die goldenen Konjunkturjahre in Deutschland vorbei sind, dass damit auch die europäische Konjunkturlokomotive zu stottern beginnt und dass absehbar massive wirtschaftliche und soziale Probleme auf die Bundesrepublik als Wirtschafts- und Sozialstaatssystem zukommen werden.
• Aufrüttelnd, da von weitreichender, hautnaher Bedeutung für die Bürger (…innen und Bürger) sind die immer lauter und schamloser vorgetragenen Forderungen zur Zwangskollektivierung des Lebensstils durch die Öko-Sozialisten und ihre vereinigten Propaganda-Medien. Beispielhaft etwa die Kampfansage der Grünin KGE, Fleischverzehr sei in Zukunft nicht mehr als Frage der individuellen Entscheidung zu behandeln, sondern sei zuvörderst eine Systemfrage! Will heißen von ganz oben soll zukünftig reguliert werden, wer was wann wo essen darf! Und das ist erst der Anfang. Denn jede(r) kann heute wissen, dass z.B. der ÖPNV die mutwillig inszenierte Zerstörung des Individualverkehrs über Jahrzehnte nicht wird kompensieren können. Klar, es gibt noch vakante Stehplätze im ICE. Und die Reichsbahn als Vorgängerin der DB hat ja bereits bewiesen, wie vorbildlich man etwa Massentransporte auf kleinstem Raum organisieren kann. Und wer das alles nicht mag, soll halt Radfahren. Oder Rollator. Ist eh gesünder, Leute!
• Kaum noch auf öffentlichkeitswirksames Interesse stößt das faktische Abtreten der letzten Reste nationaler Selbstbestimmung im Rahmen der UNO-Mitgliedschaft und die komplette, widerspruchslose Übernahme „internationaler“ Mehrheitsvoten. Der Migrationspakt und noch mehr: seine pervers einseitige journalistische Einbettung in den Mainstream des traumatisierten deutschen Helfersyndroms weisen nur in die eine Richtung, nämlich die, dass sich Deutschland schnellstens abschaffen und zur linientreusten Filiale der Global Governance samt Weltsozialamt werden möchte.
• Dafür bekommen wir im Gegenzug als Belohnung sicherlich nicht nur eine neue Soros-Universität, sondern mindestens drei, die uns dann noch mehr Nachwuchs an neunmal klugen „Fachleuten“ dafür liefern, wie sich die doofen Deutschen in aller Freiheit endgültig kastrieren könnten.
• Dass sich Deutschland vielfach in einen überaus peinlichen Gegensatz zu den westlichen Führungsnationen, hier insbesondere den USA, sowie trotz gegenteiliger Beteuerungen auch zu den Interessen Israels hinein manövriert und sich – siehe Frankreich, siehe Iran, siehe inzwischen sogar die EU – hoffnungslos in seiner Bedeutung überschätzt, nutzt unseren Rivalen und Freunden gleicher Maßen, die uns längst als „rückgratlos“ eingepreist haben. Die jüngsten Besetzungspoker in der EU liefern dafür Beweise ohne Ende.
• usw. usf.

Verschleuderung von Haushaltsmitteln und Versuche der Einschüchterung

Summa summarum werden die Bürger der Bundesrepublik haushaltstechnisch immer umfassender belastet und für „windige“ sozialistische Experimente ausgebeutet. Nicht nur, dass angesichts des Wirtschaftswachstums relativ betrachtet immer weniger Netto vom Brutto bleibt, zum Beispiel bleiben dadurch auch der Bekämpfung relativer Armut im Inland dringend benötigte finanzielle Mittel vorenthalten. Die „armen Frauen und Mütter“ vor unserer Haustür interessieren eigentlich nur, wenn sie mal wieder genderideologisch oder feministisch missbraucht werden können. Ist ja auch wenig medienwirksam, hier ganz einfach „ethisch“ zu handeln. Was sind 4,5 Milliarden gegen 21 Milliarden? Aber letztere werden halt gern verscherbelt, macht sich einfach gegenüber den internationalen „Freunden“ in Hollywood, in Harvard, bei den US-Demokraten und insbesondere bei der UNO wesentlich besser.

Daneben wird die innereuropäische Solidarität in Mitleidenschaft gezogen, denken wir alleine nur an die dringend benötigten Unterstützungen der südeuropäischen Volkswirtschaften bezüglich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, des Bedarfs vieler Städte für die Sanierung ihrer Abwassersysteme, für erfolgreiche Industrieansiedlungspolitik und für tragfähige moderne Infrastrukturen, für den Ausbau moderner Bildungsanstalten und z.B. auch für den Denkmalschutz als Rettung reichen historischen (europäischen!) Erbes. Als nur ein Beispiel sei hier etwa Siracusa auf Sizilien genannt.

Alles in Allem wird von den Öko-Sozialisten und ihren Medien auf eine konsequente Salami-Taktik gesetzt: Neben dem Trommelfeuer ständig gleicher, inhaltsleere Sprechblasen geht es darum, im öffentlichen Raum politische und sachbezogene Alternativen erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen, sie bereits im Ansatz durch moralische Diskreditierung zu zerstören und schließlich insgesamt einen weitreichenden politisch-kulturellen Identitätsbruch im System, in der Gesellschaft und in jedem einzelnen Individuen herzustellen.

(Anmerkung: Mit der Absurdität und Peinlichkeit des politischen Personals der Berliner Republik und mit den Auswirkungen der „Mediendiktatur“, die an dieser Stelle eigentlich einsetzen müsste, werde ich mich in einem der beiden nächsten Beiträge vertiefend befassen.)

Die „Nordkoreaner“ sind da!

Im Zentrum der neuen Führungs-„Elite“ und des machtlüsternen Berliner Selbstbedienungsshops (ja, ja: es muss über die kaufenden Diätenerhöhungen ebenso häufig eben doch gesprochen werden!) und seines beschränkten Politik-Universums ist mit den Grüninnen eine Partei aufgetaucht, die durchgängig als „NKPD“, als die Nordkorea-Partei Deutschlands fungiert. Deren ureigene DNA droht alles zu überrollen, was bisher die konstruktive System- und damit die Lebensqualität der Bundesrepublik ausgezeichnet hat:

• • Sie setzt auf eine Politik der Zwangskollektivierung anstelle der Förderung der Individualität;
  • sie schürt kalt kalkulierend soziale Hysterie da, wo Besonnenheit zur Bewältigung der Zukunft unter Mitnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger das Gebot der Stunde ist;
  • sie verweigert den öffentlichen Diskurs, wohl wissend, dass ihre Politik, infantil und zwielichtig wie sie ist, konzentriert vorgetragener Kritik nicht standhalten könnte;
  • sie schwärmt von staatlicher Bevormundung, die notfalls – getarnt im Gewand bedarfter linientreuer Teenies von der FDJ – auch mit brachialer Gewalt auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens und in bislang vertraute Lebensgewohnheiten der Bevölkerung eindringen und diese nach eigenen Maßstäben neu gewichten will;
  • sie fördert mit Wollust die Konflikte zwischen den Geschlechtern und Generationen und ist längst aus der Idee und den strukturellen Grundlagen des Generationenvertrages ausgestiegen;

• sie trägt ihren moralischen Selbsthass, nämlich leider nur eine kleine „deutsche“ Partei zu sein, einerseits mitten in die Gesellschaft hinein und opfert den Patriotismus zugunsten eines totalitären Systemanspruchs; träumt aber andererseits paradoxer Weise den uralten deutschen Traum, dass am „deutschen Wesen die Welt genesen“ sollte. Schizophrener geht es nicht!

 

• • Sie setzt auf umfassende Beschränkungen individueller Mobilität, individueller Residenzsuche und individueller Eigentumsrechte;
  • sie setzt in jedem kleinen Winkel des Alltags auf Überwachung und Kontrolle bis hin in den individuellen Sprachgebrauch; hier ist der große Bruder China mit seiner fortgeschrittenen Überwachungstechniken das noch bei weitem bessere Vorbild.

• Sie fördert die allumfassende Kasernierung der Kinder und Jugendlichen durch den Staat und sucht nach Wegen einer weiteren Enteignung der Eltern von ihren Kindern; und insbesondere …

 

• …heroisiert sie Regelverstöße der grünen Sturmabteilungen, die sie entweder selbst regelmäßig von der Leine lässt oder die ihr in scheinbarer Eigenverantwortung willfährig zuarbeiten (siehe Garzweiler oder die Schulschwänzerbewegung). Überall steckt grün drin! Das Vorbild scheint hier die IRA abzugeben, die ebenfalls eine Doppelstrategie als mächtige „Influencerin“ verfolgt, indem sie den politischen Teil ganz gezielt auch durch einen para-militärischen Teil ergänzt.

Die eigentliche geistige Heimat der Grün_Innen und des von ihnen faktisch orchestrierten Merkel`schen Einparteien-Systems nähert sich seit Jahren insofern immer erfolgreicher dem gesellschaftspolitischen Zustand in Nordkorea an.

Dieser Partei geht es nur in ihren einfachen Sprechblasen wirklich ernsthaft um Bürgerrechte. Empirisch nachweisbar dagegen geht es ihr auf keinen Fall um eine freiheitlich-demokratische, von selbstbestimmten Individuen geprägte liberal-demokratische Grundordnung mit ihrem Kern der Sozialen Marktwirtschaft.

Wer diese Partei als bürgerlich klassifiziert, der muss sich durch gewisse Redaktionen und akademische Abschlüsse irgendwie durchgemogelt haben, Sachverstand jedenfalls weist das nicht nach.

Es mag der NKPD immer auch um den Klimawandel gehen, aber dennoch ist das offenkundig zuallererst ein äußerst opportuner Vorwand, unter der geistig verkrüppelten Käseglocke des Merkelismus endlich an die Macht zu kommen und einen grundlegenden Systemwechsel einzuleiten.

In Wahrheit setzt die grüne Nordkorea-Partei Deutschlands auf Unterdrückung, Verbote und Beherrschbarkeit, auf Unwissenheit, auf Verführbarkeit, auf Infantilität und fachliche Inkompetenz. Ihre Glaubenssätze werden in einer Art religiös überhöhtem bzw. sektenförmig motiviertem Wahn vorgetragen. Sie sollen Angst und Schrecken verbreiten, rationale Analysen lähmen, eigenständiges Denken nachhaltig entwurzeln. Deshalb folgt ihr ja auch die EKD so gerne!

Die Grün_Innen und die sich vor ihnen im Staub krümmenden Konvertiten wie ein Laschet oder Günther oder Hannes oder Renegaten in anderen Parteien wie Stegner und Kühnert wollen zurück in einen asketischen Steinzeit-Sozialismus, befeuert von der strukturellen Ideologie einer trotzkistisch inspirierten Internationalen – Trotzki? Wer bitte? Tja, das wäre auch mal nachzulesen, Ihr politologischen Pappnasen! – die vom IPCC über den Traum von einer G2R-großgermanischen EU bis hin zur Global Gouvernance à la George Soros ausgebaut werden soll.

Das erfolgt alles ohne ein Nachdenken über die negative Vernetzung der möglichen wirtschaftlichen (Arbeitsmarkt, Einkommen, Renten) und psycho-sozialen Folgekosten etwa in Bezug auf regionale Identitäten, kulturelle Sozialisation, geschützte Staatsbürgerschaft, Anspruch auf Bildung, Freiheit der Schrift und des Denkens usw. usf.

Alles und jedes soll eliminiert und die Bürger zu namenlosen Monaden gemacht werden, die den „Segnungen“ von Partei und Staat – versehen mit Fleißkärtchen, Sozialpunkten, Reiseerlaubnissen und Essensmarken – alternativlos ausgeliefert sind.

Von den komplexen wirtschaftlichen Verflechtungen der Globalisierung, von internationalen Finanzsystemen, von geo-politischen Machtasymmetrien usf., ja selbst von relativ einfachen, lediglich quasi-wissenschaftlich arbeitenden Disziplinen wie Soziologie und Pädagogik hat das politische Personal der NKPD durchweg Null-Komma-Null Ahnung, geschweige denn verfügt es über grundständiges Wissen in den eigenen Reihen.

Bei der NKPD handelt es sich lediglich um eine irritierend naive, dafür aber umso aggressivere, gemeingefährliche Sammlungsbewegung aus Maulhelden, Inquisitoren, Abenteurern, satten Pharisäern, Berufsfrauen und Berufsjugendlichen sowie Märchenerzählern und Wiedertäufern in einem. Und dennoch ist sie trotz ihrer eigentümlichen kognitiv-mentalen und qualifizierten Beschränktheit durch ihr politisches und mediales Umfeld zu einem überaus ernst zu nehmenden Machtfaktor hoch gepusht worden.

Schon unsere Eltern wussten, dass alles irgendwie wieder kommt. Und neben „braun“ und „rot“ stehen ja inzwischen wesentlich mehr Farben zur Verfügung.

Ceterum censeo: Geistigen Widerstand anmelden und Gegenöffentlichkeiten schaffen

In sinngemäßer Anlehnung an den alten Cato, der keine Gelegenheit im Römischen Senat ausließ, daran zu erinnern, dass seiner Meinung nach Carthago zerstört werden müsse, muss auch hier immer wieder von neuem darauf hingewiesen werden, dass der reale Zustand des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik einen Zustand erreicht hat, der für den Fortbestand eines demokratischen Gemeinwesens nicht nur erbärmlich dürftig, sondern seit längerem untragbar geworden ist.

Gegen die anmaßenden, vom oberflächlichen Zeitgeist scheuklappenmäßig eingeschränkten mentalen und intellektuellen Dispositionen, die erneut den Abmarsch in ein endgültig totalitäres System unterstützen, hat Karl Popper schon in den 1980er Jahren sinngemäß wie folgt hingewiesen:

„Was ich (…) die Sünde gegen den Heiligen Geist genannt habe – die Anmaßung des dreiviertel Gebildeten –, das ist das Phrasendreschen, das Vorgeben einer Weisheit, die wir nicht besitzen. Das Kochrezept ist: Tautologien und Trivialitäten gewürzt mit paradoxem Unsinn.“ (Popper: Auf der Suche nach einer besseren Welt, München 1984, 103 zit. n. Wikipedia)

Der Demontage der westlichen Demokratiesystems durch die „Nordkoreaner“ und ihre Unterstütze in den Gebührenerzwingungsmedien, dem Merkel`schen Einparteiensystem und den NGOs muss endlich mit aller gebotenen Entschiedenheit und mit fachlicher Schärfe entgegengetreten werden.

Die Zivilgesellschaft darf nicht zum Spielball von Hazardeuren und Rattenfängern und ihren niveaulosen politischen Experimenten werden, seien diese auch noch so stark im Brustton moralischer Überheblichkeit vorgetragen. Dem angedrohten „Pillepalle“ der Kanzlerin ab Herbst und dem damit verbundenen Versuch, die Gegner ihrer faktisch längst im rot-grünen Denkmilieu angekommenen Politik weiter einzuschüchtern, ist in mindestens gleicher Stärke ein „Pillepalle“ der Vernünftigen, der Strebsamen, der rational denkenden Bürgerinnen und Bürger entgegen zu halten, die dieses Land zusammen halten und es aufgebaut haben und es daher nicht kampflos preisgeben wollen.

Auch den medialen Gebührenkraken sind endlich eindeutige Grenzen zu setzen. Sie haben sich zum Staat im Staate entwickeln können und diktieren nach ihrem gusto, was die Bürger wahrnehmen sollen und was eben nicht. Wer sich die Mühe einer Inhaltsanalyse machen will, der kann jeden Abend bei „tagesschau“, „tagesthemen“ und „heute“ diese tiefsitzende Bevormundung freier Meinungsäußerungen und Geschehnisse beobachten.

Das Bundesverfassungsgericht hat hier als oberste Kontrollinstanz bislang jämmerlich versagt. Wie viel mehr seriösen Journalismus könnte man fördern, würden jährlich nicht weit über acht Milliarden Euro für diese Propagandamedien zwangsweise eingetrieben, die die Mehrheit der Bevölkerung auch noch zu verhöhnen und zu desorientieren suchen. Wie viel mehr wirksame, vor allem plural geordnete Gegenöffentlichkeiten könnten geschaffen werden, stünde von dieser Summe selbst nur der kleinere Teil zum strukturellen Aufbau eines umfassend interdisziplinären offenen demokratischen Diskurses und privaten Medien zur Verfügung. Und schon warten wieder ca. neun Prozent GEZ-Erhöhung auf ihr Durchwinken durch die Politik.

Für diese ernst zu nehmenden Feinde der offenen Gesellschaft ist das Ende der Fahnenstange offensichtlich noch lange nicht erreicht.

Und #wir, die wir dabei sind, nehmen das alles Schultern zuckend hin. Wie lange wollen wir uns eigentlich noch ständig selbst verleugnen? Denn wir leben symbolisch längst im Sommer 1932(!), und es scheint nur so, als würde dieser Spuk doch noch ganz von alleine vorüber gehen!

———-

*Zum Autor:

Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Mütter und Mediation

www.conservo.wordpress.com    (eingestellt von H. Helmes, 8.7.2019)