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Von Dr.Phil.Mehrens
Der durch den umstrittenen Einsatz von Carola Rackete neu entfachte Aufruhr rund um das Thema Seenotrettung hat die Migrationsdebatte neu entfacht. Für die einen ist die “Sea-Watch”-Aktion Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt, für die anderen dringend gebotener Humanitarismus. Wie soll die Politik darauf reagieren? Ein Lösungsvorschlag.
Wie soll die Politik damit umgehen, dass sich zwar die meisten Menschen für Seenotrettung aussprechen, aber die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme in ihrem bisherigen Ausmaß ablehnen? Wenn Politiker wie Außenminister Maas im Sog der von Racketes Seenotrettungsaktion verursachten Bugwelle die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Multikulti-Agenda propagandistisch zu unterfüttern, und dabei charakterlose Opportunisten wie Horst Seehofer mitreißen, ist das der falsche Weg. Die Politik sollte vielmehr fragen: Wie kann verhindert werden, dass die gesellschaftlichen Gräben zwischen migrationsaffinem linken und migrationskritischem rechten Lager sich vertiefen? Der Multikulti-Fraktion muss signalisiert werden, dass man Zuwanderung akzeptiert, solange die Mildtätigkeit, mit der sie gerechtfertigt wird, nicht zwangsverordnet, nicht allen aufs Auge gedrückt wird. Das ist natürlich eine schiefe Metapher: Eher wird ja Druck aufs Portmonee ausgeübt als aufs Auge, das bekanntlich nicht bei allen Bürgern gleich betroffen auf die Not der Flüchtlinge blickt. Im Klartext: Die Migranten kosten den deutschen Steuerzahler nach vorsichtigen Schätzungen jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro, und zwar jeden, unabhängig davon, ob er in einem ethnisch homogenen oder in einem nach Multikulti-Doktrin umgestalteten Deutschland leben möchte. Die Frage muss also sein: Wie kann die Politik Druck vom Portmonee der migrationskritischen Bevölkerungsteile nehmen?
Hier könnte die Stunde des seit geraumer Zeit mit dem traurigen Etikett des Auslaufmodells versehenen Soli schlagen. Der Soli ist so etwas wie das Stiefkind des deutschen Steuerzahlers: Nach dem Ableben einer armen Verwandten, mit der man sich weder sonderlich gut verstanden noch häufig an einen Tisch gesetzt hat, wurde er der infolge des Todesfalls wiedervereinigten Familie zwangsverordnet. Für viele in der Familie war dieses Stiefkind ein unwillkommener Fresser, dem nicht anzumerken war, dass er sich für die Gemeinschaft in besonderer Weise verdient gemacht hätte. Nun will man es endlich in die Wüste schicken – aber Halt! Wie heißt das ungeliebte Bürschlein noch mal mit vollem Namen? Solidaritätszuschlag! Und was fordern die migrationsbegeisterten Weltverbesserer, deren Symbolfigur Käpt’n Rackete ist? Richtig: Solidarität. Und nachdem die jüngsten Vorschläge zur Zukunft des Soli deutlich gemacht haben, dass es rechtlich möglich ist, Teile der Bevölkerung von ihm zu befreien (es handelt sich genau betrachtet ja nicht um eine Steuer), was läge also näher als die triumphale Rückkehr des fast schon abgeschobenen Schmuddelkinds als Soli 2.0?
Dabei ist natürlich wichtig, dass die Abgabe freiwillig erfolgt. Niemand wird also zur solidarischen Mildtätigkeit verdonnert. Mildtätigkeit ist sowieso ja eigentlich keine Aufgabe des Staates, sondern karitativer Vereine. Aber das nur am Rande. Freiwilligkeit statt Zwang, lautet also das Motto. Der Soli verlöre sein Image als lästige Nervensäge. Wie könnte das konkret aussehen? Zum Beispiel so: In der Einkommenssteuererklärung, die ja sowieso jeder Bürger einmal im Jahr ausfüllen muss, gibt es ab 2020 ein Kästchen, in dem man bei Bedarf ankreuzen kann: »Ich bin bereit mich durch eine Solidaritätsabgabe an den Kosten, die dem deutschen Staat durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, zu beteiligen.« Darunter klein gedruckt die Belehrung: »Ich bin mir darüber im Klaren, dass durch die Verweigerung der freiwilligen Solidaritätsabgabe Menschen in Not die nötige Hilfe verweigert werden könnte.« Wer hier sein Kreuz macht, dem wird weiterhin der Solidaritätszuschlag vom Lohn abgezogen; allen anderen nicht. Der Betrag, den der Fiskus auf diese Weise einstreicht, wird ausschließlich für Aufgaben des BAMF verwendet und für diese Aufgaben hinwiederum nicht ein Cent aus anderen Quellen. Im Ergebnis dürften genau so viele Menschen nach Deutschland kommen bzw. hier bleiben, wie Menschen bereit sind, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Mehr Demokratie geht nicht. Und Frau von der Leyen könnte sich ab sofort für eine entsprechende europaweite Lösung, den Europa-Soli, einsetzen.
Die Vorteile im Überblick:
1. Sprachliche Akzeptanz: Der Soli wäre wieder das, was er eigentlich immer sein sollte: ein Beitrag der Solidarität gegenüber einer benachteiligten oder bedürftigen Gruppe.
2. Inhaltliche Akzeptanz: Mildtätigkeit wäre wieder das, was sie eigentlich immer sein sollte: eine freiwillige Haltung hilfsbereiter Menschen und keine Zwangsleistung.
3. Soziale Verträglichkeit: Arme müssen nicht zahlen, Reiche können sich großzügig zeigen (und dürfen auch darüber reden). Das »Freiwilligkeit statt Zwang«-Mantra der Politik würde sich endlich einmal nicht nur für Unternehmer, sondern auch für den einfachen Bürger positiv auswirken.
4. Substantieller Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft: Das durch den Soli eingenommene Geld würde quantitativ exakt die Akzeptanz des Flüchtlingszustroms durch die deutsche Bevölkerung abbilden. Zuwanderer könnten geografisch so über Deutschland verteilt werden, wie es auf der Grundlage demoskopischer Daten sinnvoll erscheint: Migranten würden vor allem dort angesiedelt, wo eine hohe Bereitschaft zur Zahlung des Soli ermittelt werden konnte.
5. Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität: Kritiker der Migrationspolitik – und zwar beider Lager – könnte die Politik jederzeit darauf verweisen, dass sich genau so viele Schutzsuchende in Deutschland aufhalten, wie Bürger bereit sind, dies durch ihre Sonderabgabe gegenzufinanzieren.
6. Ankurbelung der Wirtschaft: Das bisher durch Steuermittel finanzierte latente Konjunkturprogramm könnte in dem Umfang weiterlaufen, wie es der Bürger wünscht. Es wäre nicht länger durch eine intransparente Verwendung von Steuermitteln diskreditiert.
Eine bessere Maßnahme zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft als der solcherart neu mit Leben gefüllte Solidaritätszuschlag ist kaum denkbar: Niemand hätte sich mehr aufzuregen über einen Soli, den er gar nicht wollte. Niemand hätte sich mehr aufzuregen über eine elitistische Migrationspolitik, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen wurde.
Jeder könnte sich zugleich, je nach persönlicher politischer Präferenz, als der bessere Deutsche fühlen: Der Nichtzahler kann sich damit trösten, dass er den ganzen unpatriotischen Irrsinn wenigstens nicht auch noch mit finanziert, der Zahler darf, als Muster an Mildtätigkeit und Barmherzigkeit, für sich selbst eine Weihrauchkerze entzünden. Vielleicht könnte man sogar – ein weiterer wirtschaftsfördernder Faktor – T-Shirts für die Anhänger des jeweiligen Lagers anbieten: für die einen eines mit dem Aufdruck »Soli, nein danke!« unter einem Halteverbotsschild und fürs andere Lager ein hippes Batik-Kleidungsstück mit der Aufschrift »Soli – ich zahle gern!« mit dickem, rotem Ausrufezeichen über einem Konterfei von Carola Rackete im Che-Guevara-Stil.
Sollte sich das Modell, wie erhofft, bewähren, wäre dann für 2021 ein Soli 3.0, der lange schon geforderte »Klimasoli«, ins Auge zu fassen. Die Vorzüge gegenüber dem-Entwurf von Umweltministerin Schulze liegen auf der Hand: Es klingt schöner als »CO2-Abgabe« und zurückgezahlt werden muss auch nichts. Schließlich zahlt nur, wer wirklich vom Klimawandel überzeugt ist. Und der tut dies natürlich gern.
Solidarität, die mich nichts kostet, ist nämlich gar keine Solidarität, sondern bloßes Lippenbekenntnis. So billig ist die Rettung der Welt nicht zu haben.
