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von Notan Dickerle, Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”
„Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern“ schrieb der österreichische Dada-Poet Ernst Jandl in seinem Kurzpoem „lichtung“ und fuhr gleich konsequent fort: „werch ein illtum“.
Die ideologischen Rochaden der jüngsten Vergangenheit konnte der im Jahr 2000 verstorbene Schriftsteller nicht kennen, trotzdem passt sein lyrischer Slapstick gut auf die Verwirrspiele der aktuellen Politik: was ist eigentlich links, was ist rechts?
Irgendwann war das (wie so vieles) einmal klar: wer für die Gleichheit aller Menschen ist, besonders der materiellen, der ist links, wer die Ungleichheit für einen natürlichen Zustand hält ist dagegen rechts. Linke sind dem Fortschritt verpflichtet, denn sie halten die Welt für ein schwer defizitäres Jammertal, das ständiger Verbesserung bedarf, am besten durch die menschliche Vernunft, an die sie fest glauben; sie sind progressiv. Rechte finden die Welt dagegen im Wesentlichen schön und gelungen, weswegen man sie vor radikalen Veränderungen schützen muß; sie sind konservativ und der menschlichen Vernunft gegenüber skeptisch. Historischer Hintergrund: die Nationalversammlung nach der Französischen Revolution. Da saßen die bürgerlichen Girondisten auf der rechten, die radikalen Jakobiner auf der linken Seite.
Irgendwann – es war vor der Wende von 1990 – wurde die Ansicht populär, die Begriffe links und rechts hätten als politische Hilfskoordinaten keine Bedeutung mehr; der österreichische Politiker Sebastian Kurz hat das noch in jüngerer Zeit vertreten. Aber mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums war zumindest in Deutschland dieser Konsens perdu. Nachdem der real existierende Sozialismus untergegangen war, erinnerten sich die real existierenden Linken ihres Internationalismus. Aus „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ wurde „Verdammte dieser Erde, vereinigt Euch!“, aus dem Ideal der klassenlosen wurde das Ideal der rassenlosen Gesellschaft. Da diese Auffangposition nicht mehr in griffigen Slogans verpackt war bekamen ihn Außenstehende meist gar nicht mit. Jetzt war auch die deutsche Wiedervereinigung leicht einzuordnen: wer sie begrüßte, war ein Nationalist und folglich ein Rechter. „Nationalist“ – ein Wort wie geschaffen für erfolgreiche Propaganda, ließ es sich doch zur gleichen Schmähvokabel verkürzen wie „Nationalsozialist“ mit dem zusätzlichen Vorteil, daß der Sozialismus nicht mehr enthalten war.
1998 kam mit den Grünen die 68-er Bewegung und somit eine kopflastige Linke an die Macht, die mit sentimentaler Arbeiter- und Bauern-Romantik nichts mehr am Hut hatte, vielmehr stolz darauf war, Restbestände nationaler Interessen und Strukturen quasi als politische Umweltsünden entsorgen zu können.
(Claudia Roth. NIE WIEDER DEUTSCHLAND. Aber Geld stinkt nicht. Für fette Diäten und eine üppige Altersversorgung kann man schon mal Kreide fressen.)
Mit Joschka Fischer wurde Auschwitz zur deutschen Staatsräson und Krieg wieder hoffähig, sofern er sich als humanitäre Maßnahme verpacken ließ. Das ließen sich die USA nicht zweimal sagen, die sich seit “9/11” im Krieg gegen den Terrorismus, d.h. im permanenten Ausnahmezustand befinden und diesen als Freibrief ansehen, in der Welt nach Gusto “regime change” zu betreiben.
Seither steht die “Atlantik-Brücke” auch einer Linken offen, die Russland das Ende der Sowjetunion und den Untergang der klassenlosen Illusion nicht verzeihen kann. Spätesten mit der Wahl des liberalen Heilsbringers Barack Obama zum Präsidenten des amerikanischen “Melting pot” hat sie ihre Liebe zu den USA entdeckt – das Ende der Herrschaft des „toten weißen Mannes“ zeichnete sich ab! Ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis durfte dieser Mann intervenieren, wie er lustig war, denn die Linke liebte ihn, und nur die rechten Rassisten nahmen ihm seinen humanistischen Impetus nicht ab. Mit Hillary Clinton wäre das problemlos so weitergegangen, aber dann hievten abgehalfterte Hinterwäldler aus dem Rostgürtel des vermeintlichen Paradieses diesen toxischen Trump ins Weiße(!) Haus und seither ist guter Rat teuer. Zumal dieser unberechenbare Macho das Vertrauen von „Bibi“ Netanjahu genießt und zumindest im Nahen Osten alias „middle east“ sicherlich nichts ohne die Zustimmung Israels unternimmt. Ein Antisemit, wer da dagegen wäre! Und Antisemiten sind bekanntlich ultrarechte Nazis, Verbrecher, mit denen keiner etwas zu tun haben will.
Noch eines verschütteten Propagandaslogans entsann sich die Linke nach dem Ende des Sowjetreichs: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Die Menschenrechte, bis dato zumindest im Westen als Abwehrrechte des Individuums gegen Staatswillkür und damit auch als Instrument gegen totalitäre Gesellschaftsmodelle interpretiert, erfuhren ab jetzt ihre extensive Auslegung als „soziale Teilhaberechte“: das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf Wasser, auf elektrischen Strom etc. Über 200 Menschenrechte haben wohlwollende Experten bis heute identifiziert, der Katalog ist nicht abgeschlossen, das Menschen- (bzw. Frauen-)Recht auf Abtreibung und das Menschenrecht auf eine bezahlte Ferienreise pro Jahr gehören z.B. noch nicht zum gesicherten Acquis.
Selbstverständlich sind Menschenrechte nicht auf Staatsbürger beschränkt und obwohl ihre Kodifizierung erst 1948 erfolgte, hätten sie als überzeitliches Recht seit Anbeginn der Welt Geltung haben müssen. Über eine extensive Auslegung der Menschenwürde entfalten die ursprünglich nicht einklagbaren Menschenrechte nach linker Auslegung zudem Drittwirkung. Diese Auffassung ist 2006 im „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“, welches das staatliche Diskriminierungsverbot auf den privaten Rechtsverkehr ausdehnte, allgemeinverbindlich geworden. Sie ist auch Voraussetzung dafür, politische Kräfte wie die AfD, die sich dafür einsetzen, „daß Deutsche Deutsche bleiben und nicht Menschheit werden“, zum Prüffall für den Verfassungsschutz zu erklären – die Menschenwürde des Artikel 1 Grundgesetz ist schließlich kein „Deutschenrecht“, und was sonst noch in diesem Kodex steht zweitrangig…
Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 den „Kampf gegen Rechts“ zum politischen Programm erklärt und die bis dato grundsätzliche Neutralität des Staates im politischen Meinungskampf aufgegeben. Zur großen Überraschung aller Nicht-Linken hat Angela Merkel diesen „Kampf“ nicht nur nahtlos übernommen sondern in den vergangenen 13 Jahren systematisch ausgeweitet und bis zur Spaltung der Gesellschaft intensiviert. Sie selbst sieht dieses (und viele andere in die gleiche Richtung deutende) Manöver nicht als Linksruck, sondern als „Modernisierung“ ihrer Partei, als Positionierung in einer „Neuen Mitte“.
Diese „Neue Mitte“ ist freilich der alten Linken zum Verwechseln ähnlich – ein Grund, warum die SPD dahinschmilzt wie Schnee in der Sonne. Das gesamte konservative Spektrum gilt aus dieser Perspektive heute als rechts, frei nach dem Motto „was früher halbrechts war ist heute rechtsaußen“, während die früheren Linksaußen (einschließlich der Antifa) Bestandteil eines staatlich subventionierten Mainstreams geworden sind. Je nachdem, ob jemand die Deutungshoheit dieses Mainstreams akzeptiert oder nicht präsentiert sich die alte Linke weiterhin als alte Linke oder als „Neue Mitte“.
Berührungsängste mit den USA hat sie seit Obama jedenfalls nicht mehr, nur den neuen Präsidenten, den mag sie trotz bester Israel-Connection noch immer nicht. Aber sie ist „compliant“ geworden, gefügig, jedenfalls nach außen. Was ihr an außenpolitischem Biß fehlt, das ersetzt sie durch Intoleranz und Rücksichtslosigkeit nach innen – „Wunder der Steppenwolf-Dressur“ um mit Hermann Hesse abschließend noch einmal zur Literatur zu greifen…
(Von Philolaos, Original: https://bayernistfrei.com/2019/07/21/zwischen-links-und-rechts/)
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