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iDAF_Brief aus Brüssel, Juli 2019
Die dünne Basis der Frau von der Leyen
Nach den Wahlen in den 28 Staaten der EU hat sich das EU-Parlament in Strasbourg konstituiert, übrigens mit fast zwei Drittel Abgeordneter, die zum ersten Mal in dieses Parlament gewählt wurden. Kurz nach der Wahl trafen die 28 im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs vier wichtige Personal-Entscheidungen, um zwischen den Staatskanzleien der Mitgliedstaaten die wichtigsten Posten der EU neu zu verteilen.
Es ging um folgende Ämter: Präsident/in des Europäischen Rates, Präsident/in der EU-Kommission, Hohe Vertretung der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsident/in der Europäischen Zentralbank. Es war die übliche Methode, auch wenn manche Leitmedien oder (bei der Postenverteilung zu kurz gekommene) Parteien und Politiker sie als „undemokratische und intransparente Hinterzimmerdeals“ diskreditieren.
Die EU ist de facto immer noch der gemeinsame Nenner von 28 nationalstaatlichen Interessen, und die werden von nationalen Parlamenten und Regierungen formuliert. Deswegen ist das EU-Parlament weitgehend eine Vielvölkerversammlung mit zwar beachtlichen parlamentarischen Kompetenzen, aber vor allem mit vielen Ambitionen. Und deswegen ist die EU-Kommission auch keine internationale Regierung, wenngleich sie selbst diesen Umstand ganz gerne ignoriert und sie in dieser Ignoranz ausgerechnet von der ARD-Tagesschau unterstützt wird, die die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen umgehend zur „Bundeskanzlerin der EU“ erklärte. Solange öffentlich-rechtliche Leitmedien solchen Unsinn über die EU verbreiten, sollte man sich auch über das Unwissen der breiten Bevölkerung über die Europäische Union nicht wundern.Ursula von der Leyen wurde nun überraschend als Präsidentin der EU-Kommission vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Es war eine willkommene Möglichkeit für Bundeskanzlerin Merkel, ihre fachlich stark kritisierte Ministerin elegant loszuwerden – unter aktiver Mitwirkung von Emmanuel Macron, der sich in diesem Procedere entgegen seinen theatralischen Reden in der Sorbonne und vor der Akropolis in Athen als knallharter Nationalist outete.
In einem vorletzten Akt politischer Selbstverleugnung gab der gescheiterte „Spitzenkandidat“ der Christdemokraten, der CSU-Politiker Manfred Weber, am Tag vor der Behandlung der Personalie von der Leyen im EU-Parlament der Augsburger Allgemeinen zu Protokoll, wie „tief enttäuscht er vom Umgang mit seiner Person“ in der politischen Auseinandersetzung um das Brüsseler Personalkarussell noch immer sei. Aber die Wahrheit ist: „EU-Spitzenkandidaten“ gibt es formal und rechtlich nicht. Hier ist der „Vertrag über die Europäische Union“ nicht eindeutig und diese Lücke nutzten Macron und Merkel.
Auch die angebliche Wahl von Frau von der Leyen durch das EU-Parlament ist umstritten. Die Wirklichkeit ist, dass sich beim Parlament niemand bewirbt, der gewählt werden könnte. Das Parlament stimmt einem Vorschlag einer anderen Institution zu oder lehnt ihn ab. Das ist jedoch nur eine Wahl nach dem Prinzip alles oder nichts, ähnlich wie die Kanzlerwahl im Bundestag. In Deutschland aber wird die Partei gewählt, die den Kanzlerkandidaten bundesweit aufgestellt hat. Aber Manfred Weber kandidierte nur in seiner bayrischen Heimat. Nicht einmal in Berlin, Brandenburg oder in NRW stand sein Name auf dem Wahlzettel, und erst recht nicht außerhalb Deutschlands.
Auch sein Gegenspieler von den Sozialdemokraten, der niederländische EU-Kommissar Franz Timmermans, wurde nur in den Niederlanden gewählt und – grotesk – nahm sein Mandat im EU-Parlament nicht einmal an! Die „verspätete Spitzenkandidatin“ der Liberalen, EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte sich gar erst am Wahlabend nach der Auszählung der Stimmergebnisse zur liberalen Spitzenkandidatin. Selbst diese „Spitzenkandidaten“ nehmen also das neue Prinzip nicht ernst, weil es eben vertraglich so nicht existiert.
Dennoch kam es zu einer Werbetour von Frau von der Leyen. Die Kandidatin des Europäischen Rates absolvierte einige Speed-Dating-Vorstellungsrunden im EU-Parlament, zunächst in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und dann in einzelnen Fraktionen. Dort versprach sie Gebotes oder Angepasstes, was ihre Zuhörer jeweils so erwarteten: den Grünen mehr Umweltfreundlichkeit sowie mehr Verbote und Umweltsteuern, den PiS-Polen von der EKR-Fraktion und den Gleichgesinnten der Visegrad-Staaten einen nachsichtigeren Umgang bei der Vertragsauslegung hinsichtlich der Grundrechte. Um bestätigt zu werden, biederte sich die CDU-Politikerin sogar bei den Kommunisten der Linke an.
Dann kam in Strasbourg ihre Bewerbungsrede. Es war eine beeindruckende Vorstellung: in ihrer einstudierten Choreographie passte jedes Wort, jeder Satz wurde von einer passenden Geste begleitet. Frau von der Leyen tanzte ihre Rede. Hätte man den Ton abgedreht, hätte man sich eine Operettensängerin vorstellen können (und in der Tat bietet der Plenarsaal in Strasbourg eine hervorragende Akustik). Es war so einstudiert, dass es auf etliche Beobachter gekünstelt wirkte.
Inhaltlich ging die CDU-Politikerin voll auf Stimmenfang bei den Links-Grün-Liberalen. Soll man daraus Schlussfolgerungen auf die aktuellen Positionen der CDU ziehen? Denn es ist ja anzunehmen, daß Frau von der Leyen in Strasbourg keine Zusagen machte, die nicht mit der CDU-Chefin und der CDU-Bundeskanzlerin abgestimmt gewesen wären.
Gleich in den ersten drei Minuten ihres Redetanzes berief sich Frau von der Leyen ausgerechnet auf das politische Erbe von Simone Veil, jener Ikone der französischen Frauenrechtlerinnen, die per Gesetz 1975 Abtreibung in Frankreich legalisierte. Danach kamen minutenlange Zugeständnisse an die Grünen: Steuern, Verbote, produktions- und arbeitsmarktschädliche Umweltauflagen. Die Transfer-Union etwa, vor der CDU und CSU noch im Europa-Wahlkampf als absolutes No-Go leidenschaftlich warnten (aufgrund der exorbitanten Kosten zulasten Deutschlands), wurde im selben Atemzug zum Grundsatzprogramm erklärt!
So brach die CDU ein wesentliches EU-Wahlversprechen schon in der zweiten Plenarsitzung in Strasbourg. Und das am Tag des Steuerzahlers, also an dem Tag, bis zu dem statistisch das komplette Monatsgehalt an den Staat abgegeben wird und ab dem die Menschen für ihr eigenes Leben arbeiten und Geld verdienen. Auch die Zusagen Frau von der Leyens in der EKR-Fraktion vom Vortag, im Umgang mit den Visegrad-Staaten (und allen anderen Staaten übrigens auch) deren nationale kulturelle Souveränität zu beherzigen, waren plötzlich keiner Erwähnung mehr wert.
Von der Besuchertribüne aus konnte man die versteinerten Gesichter der Europa-Abgeordneten von CDU und CSU und ihrer Verbündeten in der EVP-Parteienfamilie wahrnehmen. Ihnen fielen die Unterkiefer herunter. Man sah das Erstaunen: Da redete doch CDU-Frau und nicht der linksliberale Niederländer Franz Timmermans! So geriet auch der Beifall eher berufsbedingt verhalten, nur die EVP stand pflichtgemäß auf, zwei oder drei enthusiastisch aufgeheizte Grüne auch.
Als Fraktionschef der größten Fraktion (bzw. wichtigsten Minderheit) kam Manfred Weber die erste Replik auf die Bewerbungsrede zu. Sie wurde ein Akt politischer Selbstverleugnung. Gewiss gilt Manfred Weber als eher linksliberal als klassisch CSU. Aber auf Frau von der Leyens verzweifelte Zukunftspläne mit Wohlwollen zu antworten und eine Mehrheit für ihre Wahl zu organisieren, trotz ihrer „sozialistischen Anbiederungsperformance“ (Jörg Meuthen), kann schon als Selbstverleugnung erkannt werden.
Frau von der Leyen wurde schließlich in geheimer Wahl mit nur neun Stimmen Vorsprung gewählt. Das ist das schlechteste Ergebnis aller Zeiten, das ein zukünftiger Kommissionspräsident je bekam. Da muss niemand extra betonen, dass Frau von der Leyen nur eine dünne Basis im Parlament – und in den Verträgen – hat. Das könnte sich bald zeigen. Ihr knapper Erfolg war erst die erste Abstimmung.
Während der Sommerpause beraten nun die Regierungen, welchen Parteisoldaten sie als Kommissar nach Brüssel schicken wollen. Diese Kandidaten müssen sich dann im Oktober fachspezifischen Anhörungen unterziehen, bevor das Parlament erneut über das gesamte Personalpaket abstimmt. Es kann durchaus sein, daß der eine oder andere Kandidat dann durchfällt. Solange aber die Kommission nicht in toto steht, solange kann Frau von der Leyen ihr linksgrünes Programm nicht umsetzen. Und manche Regierung wird, anders als im Präzendenzfall Buttiglione, ihren Kandidaten durchsetzen wollen – oder die Kommission blockieren. Der Herbst wird spannend.
Einen angenehmen Sommer wünscht
Ihr Junius
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Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts
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