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Von Dieter Farwick BrigGen a.D. und Publizist *)
Der „ Große Zapfenstreiche“ ist rd. 250 Jahren in deutschen Streitkräften die größte Ehre für eine Persönlichkeit, die sich in besonderer Weise Verdienste um die Streitkräfte erworben hat – unabhängig von der jeweiligen staatlichen politischen Ordnung. Allerdings bestimmen nicht die Streitkräfte, wem diese große Ehre zuteilwird. Auch hier gilt der Primat der Politik. Heute ist es die Bundeskanzlerin, die die Entscheidung trifft.
Vielleicht hätte sie Frau von der Leyen überzeugen müssen oder können, auf die unverdiente Ehrung zu verzichten, da der Bericht des gegen sie gerichteten Parlamentarischen Ausschuss noch Wochen auf sich warten lässt. Dieser wird – bei aller Schonung – kein Ruhmesblatt für Frau von der Leyen liefern. Was hat Frau von der Leyen in den fünf Jahren als Verteidigungsministerin geleistet, dass ihr diese Ehre zuteilwird – im berühmten Bendlerblock, der eine bedeutende Gedenkstätte für den Widerstand gegen Hitler geworden ist?
Die Gesamtbilanz der Leistungen von Frau von der Leyen
In ihren fünf Jahren hat sie Verfehlungen ihrer drei überforderten Vorgänger vollendet: Sie hat die Bundeswehr ideell, personell und materiell an die Wand gefahren. Manche Beobachter im In- und Ausland sprechen von einer „ Lachnummer“, was mit Blick auf die politische Leitung und militärische Führung in den letzten fünf Jahren berechtigt erscheint, aber nicht für die Soldaten der Bundeswehr, die ihren Dienst mit großer Mehrheit seriös durchgeführt haben – auch unter dem Risiko für Leib und Leben. Der Platz reicht hier nicht aus, um alle ihre Fehler aufzuzählen, die die „Truppe“, die sie nie verstanden hat, unter ihr – der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der deutschen Streitkräfte im Frieden – zu erleiden hatte.
Bemerkenswert waren ihre ersten Vorschläge, die Bundeswehr zum „attraktivsten Arbeitgeber“ zu machen: – Angebot von Kitas in jedem Standort – Flachbildschirme auf jeder Mannsschaftsstube – Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte – Einberufung auch von „Moppelchen“ im Sanitätsdienst – Planungssicherheit für die Familien und „Soldatenpaare“. Diese Forderungen wurden erhoben, ohne sich bei der „ Truppe“ nach dem Bedarf zu erkundigen.
Bald kam ihre Entscheidung, das Gewehr G 16 unverzüglich auszumustern, da die Schießergebnisse im Einsatz unzureichend waren. Später musste sie sich von einem Gericht bescheinigen lassen, dass sich die Firma wortwörtlich an die Ausschreibung gehalten hatte. Die unzureichenden Schießergebnisse waren eher durch mangelnde Schießausbildung zu erklären. Der nicht notwendige Austausch der Gewehre hat zig. Millionen Kosten verursacht.
Um das Rüstungs- und Beschaffungssystem zu verbessern, hat sie Frau Suder von Mc Kinsey abgeworben und sie zur besonders gut besoldeten Staatssekretärin in das Amt geholt. Verbessert wurde nichts. Dafür wurde eine Schar von hochbezalten exteren Beratern in die BW geholt, obwohl die BW über Hunderte akademisch ausgebildete Offiziere verfügt, die man bei geringen Kosten zu einer internen „Task force“ hätte ausbilden können.
Die beiden Damen trennten sich im Streit. Frau Suder wurde in einer Tochter des BMVg gut entsorgt. Nach Zahlen des Bundesrechnungshofs hat das BMVg unter Frau von der Leyen mehr Geld für externe Beratung ausgegeben als alle anderen Ministerien zusammen. Außerdem sollen die Ausschreibungen zum Teil gesetzwidrig gewesen zu sein. Dieser Gesamtkomplex wird Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, bei dem Frau von der Leyen von den Vertretern der Regierungsparteien vermutlich „geschont“ wird.
Schon heute steht allerding fest, dass sie Millionen regelwidrig verbrannt hat.
Mit diesem Gepäck im Rucksack wird sie ihr neues Amt in Brüssel antreten. Keine gute Visitenkarte. Es stellt sich die Frage, warum Deutschland diese Beförderung unterstützt hat. Macron hat dabei eine große Rolle gespielt. Er hat die Frau Lagarde von Anfang an als Präsidentin der EZB gefördert, die in seinem Sinne die „ lockere Geldpolitik“ von Herrn Draghi unbehelligt fortsetzen wird. Mit der von Macron eingefädelten Wahl der frankophilen Frau von der Leyen als EU-Präsidentin hat Deutschland seine Anwartschaft auf das Erbe von Draghi aus der Hand gegeben. Jens Weidmann war als Gegner der „lockeren Geldpolitik“ bekannt. Daher war er bei den südeuropäischen Ländern „persona non grata“. Die deutschen Sparer zahlen dafür einen hohen Preis.
Aber das Sündenregister von Frau von der Leyen ist aus der Sicht der Truppe noch länger.
In dem überzogenen „Kampf gegen rechts“ hat sie – ohne Ergebnisse der Ermittlungsbehörden abzuwarten, mit dem GenInsp eigene Ermittlungen vor Ort durchgeführt, die sie dann von einem „ Haltungsproblem“ der Führungskader und von „rechtsextremem Netzwerken“ in der Bundeswehr zu sprechen verleitet haben.
Der Gipfel war der „Bildersturm“.
Auf Befehl des GenInspekteurs wurden in einer „Nacht- und Nebelaktion“ an einem Wochenende alle Gebäude der Bundeswehr auf Hinweise auf rechtsextreme, rassistische oder faschistische Orientierungen überprüft. Diesem „Bildersturm“ fiel auch der ehemalige Bundeskanzler und ehemalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt zum Opfer.
In seiner nach ihm benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg wurde von ihm ein Photo entfernt, weil es ihn als Offizier in Wehrmachtsuniform zeigte. Ein schlimmes Vergehen.
Mit all diesen Maßnahmen hat Frau von der Leyen das Selbstwertgefühl der Soldaten nachhaltig verspielt, dafür deren Achtung und Respekt weitgehend verloren.
Sie hat die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands dem Außenminister überlassen. So ist von ihr kein Widerstand gegen den sog. “Migrationspakt“ bekannt, der Deutschland große Sicherheitsprobleme bringen wird.
Im Ausland hat sie das Ansehen Deutschlands und seiner Streitkräfte stark beschädigt. Ihre euphorischen Unterstützungen europäischer Initiativen – bis hin zu einer autonomischen europäischen Verteidigungsfähigkeit – haben die USA verärgert, zumal sich Deutschland weigert, bis 2024 seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern – wie alle NATO-Staaten 2014 als Verpflichtung unterzeichnet haben. Die offizielle Aussage, die eigenen Ausgaben aud 1,5 Prozent zu steigern, kommt eieiner Provokation der anderen Mitgliedstaaten gleich, zumal Deutschland – noch – als reiches Land eingeschätzt wird.
Der Effekt des „Großen Zapfenstreiches 2019“
Was haben die angetreten Soldaten und die Ehrengäste im Bendlerblock von dieser Farce eines „ Großen Zapfenstreiches“ für die Frau von der Leyen mitgenommen? Soldaten fehlten die emotionalen Phasen, die einem Soldaten beim Großen Zapfenstreich eiskalt dem Rücken rauf und runter laufen und „schaudern“ lassen – auch in Erinnerung an den Tod gefallener Kameraden und an schwere Verwundungen, die sie für die Verteidigung ihres Vaterlandes erlitten haben. Frau von der Leyen hat wiederholt gegen zwei Grundsätze moderner Menschenführung verstoßen:
# Wer Menschen führen will, muss Menschen mögen.
# Auch für Soldaten gilt die Unschuldsvermutung.
Die fehlenden Detailkenntnisse zum Thema „Sicherheitspolitik und Streitkräfte“ hätte sie durch ein kompetentes Team ausgleichen können– früher war dies der „ Planungsstab“, den Helmut Schmidt vor Jahrzehnten gegründet hatte. Dieser Stab wurde von dem ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière gestrichen – ein schlimmer Fehler.
So hat Frau von der Leyen die fatale Entscheidung des Freiherrn zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen, unverändert übernommen und die schlimmsten Fehlentwicklungen nicht korrigiert.
Sie hat Soldaten mehrfach vorschnell öffentlich diffamiert und vorverurteilt. Empathie für Soldaten war nicht erkennbar.
Heute scheint in der Polilik nicht die Leistung und Eignung von Politikern zu zählen, sondern das parteipolitische Kalkül. Es geht um eine Balance aus geographischer, geschlechtlicher und religiöser Sicht. Nie wurde das in den letzten 50 Jahren so deutlich wie heute.
Auf dem Weg in ihr neues Amt bleibt sích Frau von der Leyen treu. Sie handelt weiter nach dem Motto, wer vieles ankündigt, bringt jedem etwas – auch Herrn Orban, der sie gewählt haben soll. Die Gegenleistung wird er noch einfordern. Bei ihren Ankündigungen kommt der „Spiegel“ in seiner Bewertung zu dem Ergebnis „Aufbruch ohne Kohle“ (siehe Spiegel Nr.31, 27.07.2019). Im EU-Haushalt ist für ihre Ideen kein Geld vorhanden. Aber für sie waren Ankündigungen- , „Trendwenden“ und schon die Lösung.
Ihr neuer Vorschlag einer „EU als Sozialunion“ wird die Zahl ihrer Unterstützer überschaubar halten. Aber – gewähren wir ihr noch den „Welpenschutz“ von hundert Tagen, falls die „Heimatfront“ noch so lange hält.
