Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner ^*) – mit einer Vorbemerkung von Peter Helmes

Liebe Leser,

diejenigen unter Ihnen, die schon länger Gast auf conservo sind, wissen, daß ich nicht nur Mitglied der WerteUnion der CDU/CSU bin, sondern auch einer ihrer Initiatoren. Deshalb wird sich mancher von Ihnen fragen, warum ich einen Artikel aufnehme, der sich sehr kritisch mit der WerteUnion befaßt.

Die Antwort ist klar:

1. Dies ist ein Blog, der jedermann offensteht, sofern er die Grundwerte, für die conservo steht, bejaht

2. Die von Martin Renner aufgeworfene Kritik ist in weiten Teilen nachvollziehbar und verlangt Konsequenzen.

3. M. Renner verdient allen Respekt. Er ist ein aktiver Katholik und eine unangepaßte Persönlichkeit.

Martin Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD (igittigitt!), der sich aus der Masse der Namenlosen in unserem Parlament heraushebt. Daß die Medien und erst recht die Classe politique sich nicht mit ihm auseinandersetzen, ist ein Armutszeugnis dieser Damen und Herren; denn Renner – Betriebswirt mit Neigung zur Philosophie – verdiente durchaus eine höhere öffentliche Beachtung. Das grundsätzliche Übergehen der AfD ist demokratisch bedenklich und wird der “Alternative” nur noch mehr Zuspruch bringen.

Renners Artikel, die auch regelmäßig auf conservo erscheinen, bieten (in gebührendem Maße) kritische Betrachtung und sind nicht verletzend. Die Lektüre ist stets eine geistige Bereicherung. Es ist immer wieder lohnend, seine Gedanken nachzuvollziehen.

Martin Renner war Mitglied der CDU. Über seine Kritik gibt der folgende Artikel einige Hinweise.

Mit dem Beitrag Renners setzt conservo eine Reihe herausgehobener Artikel fort, die nicht immer meiner Meinung entsprechen und Widerspruch herausfordern. Aber der politische Diskurs lebt nicht vom gegenseitigen, rituellen Schulterklopfen, sondern von Argumenten pro und contra, von These und Gegenthese. Die jeweilige Synthese mag jeder Leser für sich selbst finden.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und danke Martin Renner für die Abdruckerlaubnis.

12.09.2019, Peter Helmes

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Werte-Union: Freund, Feind oder doch nur Opportunist?

Von Martin Renner *)

Nicht zuletzt seit dem öffentlichen Beitritt von Herrn Maaßen, vor allem aber und insbesondere durch seine Auftritte im sächsischen Wahlkampf erfährt die Werte-Union einige öffentliche Aufmerksamkeit. Die Medien berichten einhellig darüber, dass die Mitgliederzahlen ganz exorbitant nach oben gehen würden.Auch unter AfD-Anhängern ernten die klaren Aussagen zur „Flüchtlingskrise“ und die deutliche Kritik gegenüber dem weiter anhaltenden strammen Linkskurs der Merkel-CDU und ihrer stets gefälligen Postenbesetzerriege einiges an Zustimmung. Und das ist wohl offenkundig und überhaupt das Ziel der Werte-Union und ihrer exponierten Vertreter.

Zeit also, einmal genau hinzuschauen

Bereits im April des vergangenen Jahres veröffentlichte die Werte-Union ihr „Konservatives Manifest“. Die gewaltigen Schnittmengen mit dem noch ziemlich kargen 2013er Wahlprogramm der AfD und unserem in Stuttgart im Jahre 2015 beschlossenen Grundsatzprogramm springen unvermittelt ins Auge. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen: Es gibt in diesem Manifest der sich an „Werte erinnernden CDU-Teilmenge“ nahezu keinen Punkt, dem man als überzeugter AfD-Wähler nicht guten Gewissens und mit Überzeugung teilen könnte.

Das macht die Werte-Union natürlich auch für die Mitglieder und die Wähler der „Alternative für Deutschland“ ungemein sympathisch. Auf den ersten Blick. Aber spätestens beim zweiten Blick entstehen Fragen, die dann doch jedermann aufhorchen lassen müsste.

Da wäre die Frage nach der späten Erkenntnis. Warum bemerken die Werte-Unionisten erst jetzt die gigantischen Probleme, die eklatanten Fehlentscheidungen, die schleichende Unterhöhlung unserer Demokratie an vielen Orten, die sich unter Merkels quasi-feudalistischer Herrschaft gar nicht mehr alle aufzählen lassen?

Wurde die CDU verändert, oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wenn der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, in einer NTV-Talkshow also zurecht moniert, dass Frau Merkel „die Partei in den letzten 10, 15 Jahren extrem verändert“ habe, so muss er sich die Gegenfrage gefallen lassen, warum er selbst und warum die Mitglieder der Werte-Union, die ja häufig genug auch Funktionsträger der CDU sind, dies alles und im gleichen Zeitraum haben geschehen lassen? Hat also Frau Merkel tatsächlich „die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht“ (Alexander Mitsch), oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wir erinnern uns: Ovationen, Ovationen, Ovationen

Im Jahr 2012 satte acht Minuten stehende Ovationen bei Merkels Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Im Jahr 2014 dann zehn Minuten stehende Ovationen und rauschartige Anfälle einiger Beteiligter. Im Jahr 2015 trotz vereinzelter Kritik an ihrer Asylpolitik, die ja gar keine Asylpolitik, sondern in Wirklichkeit vollzogener und wiederholter Rechtsbruch darstellt, immer noch neun Minuten enthusiasmierter Beifall. Im Jahr 2016 wiederum elf Minuten nach ihrer mehr als öden Parteitagsrede. Und jüngst, im Dezember 2018, immerhin noch neun Minuten Beifall und „herzzerreißende“ Szenen bei ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende.

(Einschub P. H.: Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich nachweislich noch niemals meine Hände zum Applaus für Merkel bewegt habe. Die Quittung: Ich wurde nie mehr zum CDU-Parteitagsdelegierten gewählt.)

Wo war denn da die Werte-Union? Liegen die Positionen, die Herr Mitsch und der Herr Maaßen gerne von ihrer Partei vertreten sähen, tatsächlich noch „in der DNA der Partei“ – oder haben dies Herren schlichtweg verpasst, dass diese ursprüngliche „DNA“ bereits nachhaltig entartet, pardon, degeneriert ist? Dass aus der „CDU“ das „Christliche“ systematisch ausgemerzt, pardon, ausgemerkelt wurde und dafür einem phantastischen Werteuniversalismus, der selbstverständlich einen hohen Islamkoeffizienten enthalten muss und darf, Platz gemacht hat. Dass, der zweite Buchstabe „D“, der einstmals das „Demokratische“ verdeutlichte, nunmehr glatt ebenfalls eliminiert werden könnte.

Die neue „Union“ als Nachfolger der „SED“

Man darf mit Fug und Recht erwarten, dass die ehemalige „CDU“ zukünftig nur noch als „U“ – für „Union“ – auftritt. Der Markenname „Union“ wäre aus kommunikationsstrategischer Sicht sogar erstklassig geeignet, da die Vereinnahmung aller anderen Parteien inklusive ihrer politischen Positionen – außer der AfD – ja in Wirklichkeit nichts anderes darstellt, als die „Unionisierung“, die „Vereinigung“ aller Parteien. Die neue „Union“ als legitimer, nein, besser, nicht legitimer Nachfolger der einstmals so hoch gepriesenen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“.

Ist den beiden Herren entgangen, dass die meisten ursprünglichen und grundständigen Positionen eben nicht mehr vertreten werden, nicht mehr vertreten werden sollen? Immerhin konstatieren beide Herren ja erneut und völlig zutreffend, dass „die Partei (CDU) in den letzten Jahren so weit nach links abgerutscht (ist), dass viele Konservative und Wirtschaftsliberale ihre Heimat verloren haben.“

Richtig – und viele der Genannten haben bereits eine neue Heimat gefunden: Die Alternative für Deutschland. Und nun sollte man eigentlich meinen, dass die Werte-Union und die AfD einander nicht nur aufgrund der enormen programmatischen Schnittmengen freundschaftlich zugeneigt seien. Nein, man müsste bereits aufgrund der unübersehbaren politischen Nähe, aufgrund der nahezu identischen Forderungen eigentlich in gemeinsamer Beratung an einem Tisch sitzen.

Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe

Eine alte römische Weisheit besagt: “Quod licet Iovi, non licet bovi“. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht gestattet. Es ist nämlich keineswegs der Fall, dass man sich zusammensetzt und berät, obwohl die Analyse des Politischen und die Folgerungen für die Zukunft nahezu identisch sind. Sowohl Herr Maaßen, als auch Herr Mitsch sind im Gegenteil stets bemüht, jedweder Spekulation in diesem Zusammenhang vorzubeugen:

„Es gibt zwei Punkte“, so Alexander Mitsch in besagtem Talk-Format, „die wir auf keinen Fall diskutieren können – das ist eine Koalition mit der AfD (…). Das darf nicht passieren.“

Nein, meine Herren, es geht nicht um potentielle Koalitionen. Es geht um gleiche Analysenergebnisse und um identische Folgenvermutungen. Und, was passt, muss nicht unpassend gemacht werden, es sei denn, es geht um gänzlich anderes.

Wie passt das alles zusammen?

Einen Hinweis finden wir in einem Interview der Jungen Freiheit mit Herrn Maaßen: „Derzeit kommt die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu ist ihr Problem mit ‚Spinnern‘ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

Lassen wir das einmal so stehen und fragen uns nicht, welche Partei in Qualität und Quantität die gefährlicheren „Spinner“ beherbergt. Fragen wir uns einfach: Welche Partei in Person und Programm zu ihrem Namen steht. Die „Alternative für Deutschland“, die dringend alternative Programm-und Politikansätze in Deutschland für notwendig erachtet. Oder, eine „CDU“, die zur „U“ entartet ist (siehe oben) („Halbmond – Union“!, cc.) und sich keinem ihrer ursprünglichen Programm- und Politikansätzen mehr verpflichtet fühlt.

Noch einmal die Frage: Wie passt das zusammen?

Aus unserer Sicht ist ein Detail beim Blick auf die Werte-Union besonders bitter-amüsant: Dass sie – quasi in unserem Kielwasser – von den gleichen links-irrationalen Kanonenbooten des gesamten polit-medialen Establishment unter Feuer genommen wird. Inklusive eines erheblichen Eigenbeschusses („friendly fire“) aus der eigenen „U“-Partei. Und zwar mit exakt der gleichen, links-ideologisch-kulturmarxistisch aufgeladenen Munition namens „Nazi-Keule“.

Gerade in Äußerungen von Herrn Maaßen findet man dabei sehr häufig deutliche Hinweise auf das zunehmend totalitäre Vorgehen unseres Regierungsapparates und seiner abhängigen Organe und Institutionen. Ganz offen spricht Herr Maaßen von „einer fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.“

Pikanterweise, so darf oder muss man es in diesem Zusammenhang wohl nennen, schildert er sehr deutlich den heute vorherrschenden Opportunismus im politischen Betrieb. Namentlich die ausschließliche, explizite Ausrichtung auf das Gewinnen der nächsten Wahlen. Dies möglichst auch dadurch, dass man dem politischen Gegner durch Übernahme seiner Positionen möglichst viele Wähler „abluchsen“ will.

Den Wohnungszugang reinigen, bewahrt die Wohnung vor Schmutz

Vermutlich möchte Herr Maaßen dies als „Fegen vor der eigenen Haustür“ verstanden wissen – denn dort passt dieser Vorwurf hin, wie bei keiner anderen Partei sonst. Immerhin schildert Herr Maaßen freimütig, wohin uns Deutsche dieser Verrat an den eigenen Werten durch die Merkel-Entourage geführt hat: „… dass Demokratie und Gesellschaft vor einer tiefen Krise stehen, die fatale Folgen haben wird…“.

Halten wir fest: Die Werte-Union stimmt mit der Analyse des Zustandes unserer Demokratie weitestgehend überein. Sie erkennt offenkundig richtig – auch wenn es aus Pietätsgründen so nicht ausgesprochen wird – dass der „eigene „U“-Laden“ maßgeblich (mit-)verantwortlich ist. Sie stellt die richtigen Forderungen, die mit dem AfD-Programm weitestgehend deckungsgleich sind. Und ihr widerfahren die gleichen Versuche, per Verortung im politischen Rechtsaußen politisch und gesellschaftlich geächtet, tabuisiert und somit aus dem öffentlichen Diskurs verbannt zu werden.

Und immer wieder die Fratze des opportunistischen Ungeistes

Und jetzt schießt sie sich ins eigene Bein – grenzt sich von der AfD im Duktus Franz Josef Strauss´ ab: „Rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Herr Maaßen möchte die AfD vor dem Hintergrund dieses altbekannten Anspruches „überflüssig machen“.

Spätestens an dieser Stelle muss der politisch gesunde Menschenverstand die Alarmsirenen aktivieren. Trotz aller etwaigen Sympathien stellt sich jetzt nur eine einzige, nämlich die finale Frage.

Wen möchte die Werte-Union eigentlich „retten“? Unsere Demokratie, unser Land, unsere Zukunft – oder doch nur die eigene Partei? Inklusive der eigenen „Regierungsfähigkeit“, die Herr Mitsch in zutreffender Weise bereits in akuter Gefahr sieht?

Meine Antwort ist die eines unbestechlichen und politischen Denkers:

Für beide Zielfelder der Werte-„U“ bleibt angesichts der Verwüstungen in unserem Land, mit unserer Kultur, mit unserem verlierbaren Wohlstand keine Zeit mehr!

Entscheidet Euch!

Das schrieb Friedhelm Bestek heute: „Werte Werteunion! Wie absurd und kafkaesk ist eine Parteiformation, die, wenn sie nicht blöd sein will, gemäß ihrer Raison d’être geschlossen eine andere Partei wählen muß?!“