(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Hat das „C“ ausgedient?
Die CDU Hessen ist schon länger auf einem Kurs, der alle diejenigen fassungslos macht, die der Meinung waren (sind?), dieses „C“ im Parteinamen stünde für eine christliche Orientierung und damit für christliche Werte. Hessens CDU hat sich offensichtlich gegen das „C“ entschieden.
Ein besonders trauriges Kapitel christverlorener Politik der hessischen C-DU war bereits – und ist noch – das Thema „Sexualerziehung“, hinter der sich pure Genderideologie verbirgt. Das kommentierte das Civitas-Institut:
„Mit einem der übelsten Angriffe auf das Naturrecht, das Grundgesetz und die Demokratie hat die hessische CDU-geführte Landesregierung ein Gesetz zur Genderideologischen Erziehung an den hessischen Schulen durchgesetzt. Gegen den Willen der Eltern und heimlich, ohne Debatte, damit die Eltern möglichst erst dann etwas mitbekommen, wenn es in den Schulen losgeht. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, daß Eltern, die sich weigern, ihre Kinder dieser Verderbnis auszusetzen, dazu gezwungen werden sollen. Dies ist ein brutaler Angriff gegen das Naturrecht und das Grundgesetz. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur, den wir uns nicht gefallen lassen dürfen. Das Grundgesetz gibt uns jetzt das Recht auf Widerstand…“ (http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2547:hessen-greift-das-naturrecht-an&catid=1:neuestes&Itemid=33).
Mit diesem Zitat des Civitas Institutes ist im Wesentlichen auf den Punkt gebracht, was uns – vor allem unseren Kindern – durch eine neue Sex-Ideologie zugemutet werden soll. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet (https://www.conservo.blog/2016/09/21/gender-partei-cdu-gender-doktrin-nun-auch-in-hessens-schulen-petition-bitte-mitmachen/ sowie https://www.conservo.blog/2016/09/22/perversion-im-klassenzimmer-paedophile-interessen/ und weitere).Viele CDU-Mitglieder kündigen oder haben schon gekündigt
Es ist keine Überraschung, daß jetzt erneut viele Bürger ihre Mitgliedschaft in der CDU kündigen – wenn schon der stellv. Bundesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident in Hessen sowie sein CDU-Kultusminister ungeniert an der Öffentlichkeit und der Mehrheit der Eltern vorbei einen Lehrplan einführen, der mit „Versauung unserer Kinder“ noch schonend beschrieben ist.
Der neueste Schlag in die Seele der christlich orientierten Hessen ist ein Erlaß, mit dem Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Demonstrationen in der Umgebung von „Abtreibungspraxen“ und Büros der „Pro Familia“ verbietet. Dazu schreibt die Petitionsplattform „Citizengo“:
Wir stehen ein für die Ungeborenen – weg mit dem Maulkorb-Erlass!
Ob gegen den am Samstag, 21. September 2019 stattfindenden “Marsch für das Leben” in Berlin oder gegen die am Mittwoch, 25. September 2019 in mehreren deutschen Städten beginnenden Gebetsvigilien „40 Tage für das Leben“ – die Verfechter der Kultur des Todes machen massiv mobil gegen alle Bürger, die sich für das Lebensrecht ungeborener Kinder einsetzen.
Sie scheuen nicht vor Drohungen, Einschüchterungen, Unterstellung falscher Tatsachen und selbst verbalen und tätlichen Angriffen zurück, und haben dabei nur ein Ziel: die Durchsetzung eines Rechtes auf Abtreibung als angebliches Grundrecht von Frauen. Dass bei jeder Abtreibung ein Mensch getötet wird, der schützenswert, ja schutzbedürftig ist, interessiert diese Mitbürger nicht im Geringsten.
Damit die Mitarbeiter von Pro Familia und Abtreibungsärzte zukünftig nicht mehr z.B. durch betende Lebensschützer daran erinnert werden, dass es bei Abtreibung um die Vernichtung von Menschenleben geht, hat Hessens Innenminister kürzlich in einem Erlass verfügt, dass Mahnwachen usw. nicht mehr in Hör- und Sichtweite von Pro Familia und von Abtreibungspraxen erlaubt werden dürfen.
Dass mit diesem Erlass eine weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Meinungsäußerung erfolgt ist, wird im Rahmen des „Kampfes gegen Rechts“ (Lebensschützer werden ja sowieso ständig als „rechts“ gebrandmarkt) bewusst in Kauf genommen.
Bitte helfen Sie jetzt mit, diesem „Maulkorberlass“ ein klares NEIN! Entgegenzusetzen und unterstützen Sie unsere Petition:
Stoppen Sie den Maulkorb-Erlass gegen Lebensschützer!
Falls Sie bereits unterzeichnet haben sollten, dann informieren Sie bitte Angehörige, Freunde und Bekannte über diese wichtige Petition!
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat zu Beginn dieser Woche in einem Erlass verfügt, daß „singende, betende oder Schockfotos tragende Demonstranten“ in Hessen zukünftig nicht mehr in “Sicht- oder Rufweite” von Beratungsstellen der Organisation Pro Familia und von Abtreibungspraxen demonstrieren und auch keine Mahnwachen abhalten dürfen.
Bitte protestieren Sie JETZT gegen diesen Maulkorb-Erlass, der die Versammlungsfreiheit von Lebensschützern massiv und ungerechtfertigt einschränkt!
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Der vollständige Brief von Citizengo an mich lautet:
Grüß Gott und guten Tag, Peter,
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat zu Beginn dieser Woche in einem Erlass verfügt, dass „singende, betende oder Schockfotos tragende Demonstranten“ in Hessen zukünftig nicht mehr in Sicht- oder Rufweite von Beratungsstellen der Organisation Pro Familia, die mit der weltweit größten Abtreibungsorganisation Planned Parenthood verflochten ist, für das Lebensrecht ungeborener Kinder demonstrieren dürfen. Selbiges gilt für Arztpraxen, in denen Abtreibungen vorgenommen werden.
Dies meldete die Frankfurter Rundschau (FR) am 21. August 2018 unter Berufung auf den ihr vorliegenden Erlass. Laut dem Artikel stehe in dem Erlass: „schwangere Frauen dürfen nicht mehr durch singende, betende oder Schockfotos tragende Demonstranten belästigt werden, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen“. Der Verfasser des Beitrags spricht zudem von einem „Spießrutenlauf für Frauen“, der durch die Verfügung ein Ende finden solle.
Ein derart schwerwiegender Eingriff in das Versammlungsrecht sei „in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten“, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen.
https://www.citizengo.org/de/lf/173144-stoppen-sie-den-maulkorb-erlass-gegen-lebensschuetzer
Noch vor wenigen Monaten war eine Gesetzesinitiative der Linken, die „Schutzzonen“ von 150 Meter rund um Beratungsstellen und Abtreibungspraxen gefordert hatte, abgelehnt worden. Denn einige CDU-Politiker hatten rechtliche Bedenken gegen eine derartige Beschneidung des Versammlungsrechts vorgebracht.
Offensichtlich glaubt die hessische Parteiführung jetzt aber, mit dem Erlass einen Weg gefunden zu haben, wie die in den Koalitionsvertrag mit den Grünen aufgenommene Forderung nach Demonstrationsverbotszonen vor Pro Familia – Beratungsstellen und Abtreibungspraxen umgesetzt werden kann, ohne mühsam ein Gesetz durch den Landtag zu bringen.
Der Demokratie entsteht durch das von verantwortlichen CDU-Politikern gewählte Verfahren gleich ein doppelter Schaden. Zumal der Verwaltungserlass jetzt einen breiten Definitionsspielraum eröffnet, der notfalls immer so ausgelegt werden kann, dass Versammlungen oder Mahnwache verboten oder an weit entfernte Orte verlegt werden können.
https://www.citizengo.org/de/lf/173144-stoppen-sie-den-maulkorb-erlass-gegen-lebensschuetzer
Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) äußerte denn auch gegenüber der FR erfreut: „Nun gibt uns der Erlass mehr Spielraum“.
Bitte unterstützen Sie jetzt unsere an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerichtete Petition, mit der wir eine sofortige Rücknahme dieses Erlasses fordern. Dieser nur als Maulkorb-Erlass für Lebensschützer verstanden werden, da er eindeutig gegen das Versammlungsgesetz verstößt und die die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt!
Herzlichen Dank für die Unterstützung dieser wichtigen Petition!
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO
P.S.: Bitte vergessen Sie nicht, diese Petition nach der Unterzeichnung mit Ihren Freunden und Bekannten und anderen möglicherweise interessierten Personen zu teilen.
CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für das Leben, die Familie, die Freiheit und für Grundrechte einsetzt.
