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Von Martin E. Renner *)
Der Donnerstag dieser Woche war sehr erhellend. Gleich zweimal, unmittelbar hintereinander, wurden die Bundestagsabgeordneten der Altparteien durch die „Alternative für Deutschland“ gezwungen, Farbe zu bekennen und klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Zu den Fragen: „Wie hältst Du es mit der STASI“ und auch „Wie hälst Du es mit den Extremisten in unserem Land, in unseren Tagen?“
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde“ beantragt. Dazu entspann sich eine „Debatte“ im Deutschen Bundestag, die wahrlich aufschluss- und in gewisser Hinsicht lehrreich zugleich wurde.
Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus
Ein wahres Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus – selten präsentierten sich die Altparteien deutlicher als „die vereinigte Linke“ wie an diesem Donnerstag. Selten wurde deutlicher der Beweis erbracht, warum es endlich wieder einer echten Opposition im Deutschen Bundestag bedurfte.
Im Folgenden lassen wir diese – sehr, sehr selbsterklärende – „Debatte“ Revue passieren. Für die AfD als Antragsteller eröffnete Dr. Marc Jongen mit einem sehr sachlichen und fundierten Plädoyer für den Erhalt der Stasiunterlagenbehörde (Video).
Hier nun in exakter Reihenfolge die folgenden Redner der Altparteien. Keine Sorge, wir betrachten hier nur die Eingangsätze nach der jeweils protokollarisch angemessenen Begrüßung:Elisabeth Motschmann, CDU/CSU: „Herr Jongen, was Sie von sich gegeben haben, ist so falsch, so unterirdisch, tut mir leid….“
Thomas Hacker, FDP: „… es geht der AfD ja nur darum, auszugrenzen. Es geht darum, neue Wählerschichten zu ermitteln und es geht darum, hier gespielte Empörung von sich zu geben….“
Kathrin Budde, SPD: „Wissen Sie, ich habe schon lange nicht mehr so viel Unsinn aus so unberufenem Munde gehört. Alleine die Vorstellung, dass in einer Demokratie in einem Bundesarchiv Akten verschwinden, das disqualifiziert Sie schon komplett. Ihre Vorstellung von einem demokratischen Staat ist schon sehr erschreckend….“
Simone Barrientos, DIE LINKE: „Dass sich heute ausgerechnet Rechtsradikale entblöden, von Bürgerrechten zu schwadronieren, das ist schon ein starkes Stück. Und dass Sie es wagen, sich in die Tradition von den Menschen zu stellen, die damals auf die Straße gingen, ist eine echte Unverschämtheit. Sie arbeiten hier mit Lügen.“
Monika Lazar, DIE GRÜNEN: „Das Vorhaben der AfD ist infam wie immer, sie verbreiten falsche Informationen und hoffen, dass die Bevölkerung und auch noch die Bürgerrechtler auf ihre Falschinformationen hineinfallen. … ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten ….“
Christoph Bernstiel, CDU/CSU: „… die hier wieder mit Fakenews um sich werfen, die eine Stimmung erzeugen, die dieser Debatte nicht angemessen ist….“
Nach einem sehr leidenschaftlichen Vortrag von Stephan Brandner, AfD, der sich insbesondere gegen Sozialismus jeder Couleur wandte (PI-NEWS berichtete), ließ nunmehr Helge Lindh, SPD, verbal seine sozialistische Hose herunter und präsentierte einmal mehr den rot-braunen Inhalt seiner ihn wenig schmückenden Unterwäsche:
„Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. Diese Rhetorik, die gerade noch vermeidet, die Hose hier runterzulassen, ist an Unerträglichkeit nicht zu überbieten.“
Dies ist das tägliche Brot der AfD-Abgeordneten. Im Plenum, in den Ausschüssen und zu Anlässen aller Art. Im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
Wer neben den hier exemplarisch dargestellten Beschimpfungen, Unterstellungen, bloßen Behauptungen und sinnentleerten Verunglimpfungen aller Art nach themenbezogenen Inhalten sucht, der darf sich wohl zu Recht als parlamentarischen Goldgräber bezeichnen: Er muss Tonnen an wertlosem Abraum bewegen, um ein paar Gramm „Gold“ zu finden – wenn es überhaupt etwas zu finden gibt.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Der vollkommen einheitliche Tenor des immer gleichen verbalen Abraums: Wir sind die moralisch Guten (Demokraten), weswegen wir sowieso im Recht sind – ihr AfD´ler seid „Rechtsradikale“, ihr seid „unterirdisch“, … (suchen Sie sich oben etwas aus) und ihr habt hier eigentlich gar nicht mitzureden.
Willkommen im angeblich „Hohen Haus“. Willkommen im diskursfreien Herrschaftsraum der vereinigten, linken Altparteien. Willkommen in dieser traurigen Dauerschleife des deutschen Parlamentarismus im Jahre 2019. Ein Schelm, wer angesichts des eigentlichen Themas „Erhalt der Stasiunterlagenbehörde“ ausgerechnet an den bekannten Satz Walter Ulbrichts denkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Dass ein wesentliches Kernelement der Demokratie letztlich die gegenseitige Kontrolle (!) von Macht ist, dass dieser Grundgedanke unter anderem sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Existenz einer Opposition garantiert (!) – dies ist offensichtlich ein Nugget, nach dem die hochmögenden Vertreter der Altparteien noch immer suchen. Helfen wir ihnen suchen! In der Hoffnung, dass sie endlich auch einmal das Wahre, das Gute, das Schöne finden mögen.
Linken-Abgeordnete mit Antifa-Sticker
Weiter ging es dann im zweiten Akt um Extremismus. Ein Antrag der AfD, der die Notwendigkeit betonte, dass in einer Demokratie kein Extremismus geduldet werden darf. Sowohl von rechter als auch von linker Seite.
Niemand wird es verwunderlich finden, dass die Parlamentarier der Altparteien diesen Antrag keinesfalls auch auf die linksterroristische ANTIFA bezogen wissen wollten. Da es ja einen linken Extremismus gar nicht gibt, wie wir ja alle aus der regelmäßigen Rotlichtbestrahlung der öffentlich-rechtlichen Medien ganz genau wissen. Linker Extremismus wäre eine Chimäre, da es sich hier durchweg um honorable Aktivisten und besorgte Bürger handele. Linker Terror, der dann vereinzelt doch zugegeben wurde, wäre jedoch nichts anderes, als der legitime „Kampf gegen Rechts“.
Besonders lächerlich, nein bezeichnend, wurde es dann an diesem Donnerstag im Reichstag als eine Rednerin der Linken (die ehrenwerte Martina Renner) nach ihrem Redebeitrag vom Vizepräsidenten ermahnt wurde, doch bitte ihren ANTIFA-Anstecker abzunehmen, den sie an ihrer Bluse befestigt hatte, da wir uns hier in der Herzkammer unserer Demokratie – dem Reichstag – befänden.
Stimmt. Wird Zeit, dass wir diese linksterroristische, staatsgefährdende (Nicht)Organisation endlich verbieten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unschädlich machen. Nur, dazu benötigt man halt in unserer Demokratie die Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten und der hierzu berufenen exekutiven und judikativen Gewalten. Und deshalb ist es wohl so schwierig, hier zu zielführenden Entscheidungen zu kommen.
