(www.conservo.wordpress.com)
Von Helmut S. Roewer *)
Die Spuren des Machtkampfes in den USA führen in die Ukraine. Oktober 2019-update
Der Konsument der Mainstreammedien weiß es und nickt dazu gefällig: Soeben wird US-Präsident Donald Trump abgesetzt – wieder einmal. Nur dass das Soeben noch ein bisschen dauert. Nun ja, das ist die Demokratie, wo alles nach Recht und Gesetz zugeht. Im Folgenden werde ich ein wenig an dieser Fassade kratzen, indem ich eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse gebe und den Versuch einer Erklärung anschließe, worum es in Wirklichkeit geht, und was wir in Merkel-Deutschland damit zu tun haben.
Was bisher geschah
Im Juli 2019 telefonierte US-Präsident Trump mit dem seit dem Frühsommer im Amt befindlichen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij. Ende August 2019 behauptete ein anonym bleibender CIA-Offizier, der im Weißen Haus Dienst getan hatte, Trump habe den Ukrainer erpresst. Anfang September 2019 beschlossen daraufhin die amerikanische Mainstreampresse und die von ihr unterstützten Demokraten, dass die Zeit reif sei, um gegen Trump Nägel mit Köpfen zu machen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, verkündeten den Beginn des parlamentarischen Absetzungsverfahrens (Impeachment) gegen den Erpresser im Präsidentenamt. Zur Überraschung der veröffentlichten Meinung stellte das Weiße Haus wenige Tage später eine Mitschrift des Telefonats Trump-Selenskij ins Internet. Das Dokument gibt für den Erpressungsvorwurf selbst bei akribischem Lesen nichts her. Die Demokraten, die das Absetzungsverfahren betreiben, stellten daraufhin den Vorwurf um und sortierten die Beweismittel neu. Nunmehr heißt es: Das Gespräch selbst gebe deswegen nichts her, weil alle Erpressungsdrähte bereits vorher gezogen worden seien. Das Gespräch sei nur noch eine verabredete Staffage, eine Abrede unter Ganoven. Und weil das so sei, bedürfe man jetzt auch nicht mehr des whistleblowers (man erinnert sich, das ist der CIA-Offizier, der das Anklageverfahren ausgelöst hatte). Er darf anonym bleiben, so als habe es ihn nie gegeben.
Was im US-Kongress geschah
In der einen Kammer des US-Kongresses in Washington D.C., dem Repräsentantenhaus, haben die Demokraten seit dem Jahresbeginn eine kleine Mehrheit. Diese betreibt das Anklageverfahren gegen Trump. Man muss es genauer formulieren: Einige der Abgeordneten in drei Ausschüssen dort tun es. Ich betone dies, weil es die Sprecherin des Repräsentantenhauses ablehnt, das Plenum entscheiden zu lassen, ob ein Impeachment überhaupt stattfinden soll.
Die Zurückhaltung leuchtet ein: Die demokratische Mehrheit ist sich nicht sicher, ob ein solcher Beschluss zustande kommt, denn erst vor wenigen Wochen hat das Plenum einen einschlägigen Beschluss abgelehnt. Dem war veröffentlichte Aufregung vorausgegangen, weil Trump vier jüngere weibliche Abgeordnete mit sozialistischen Grundüberzeugungen und, wie man bei uns sagt, Migrationshintergrund, per Twitter angegangen hatte. Nachdem diese sich wenig erbaulich über die USA geäußert hatten, riet der US-Präsident ihnen öffentlich, in die Länder ihrer Herkunft zu reisen, dort für Ordnung zu sorgen und dann in die USA zurückzukehren, damit alle von ihrem sicher reichen Erfahrungsschatz profitieren könnten. Die sofort angerührte Rassismus-Feminismus-Impeachment-Aufregung ging ins Leere, denn, wie gesagt, die Mehrheit der Abgeordneten, einschließlich etlicher Demokraten, wollte nicht.
Jetzt tagen die Absetz-Demokraten ohne einschlägigen Parlamentsbeschluss unter der Federführung des Geheimdienstausschusses. Dort werden Akten angefordert und Zeugen vernommen. Eine Besonderheit des Verfahrens ist, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Man erfährt nur dann etwas, wenn ein Leaker oder der Vorsitzende des Ausschusses etwas zum Besten gibt.
Adam Schiff, der Drachentöter
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus ist der demokratische Abgeordnete Adam Schiff. Er fiel in den letzten zweieinhalb Jahren dadurch auf, dass er nicht müde wurde, die Absetzung Trumps wegen dessen Verstrickung mit dem feindlichen Russland zu fordern. Zunächst hatte Schiff auf das ausstehende Gutachten des Sonderermittlers Mueller III verwiesen. Als Mueller im April 2019 feststellte, dass es für den Vorwurf der Russlandverstrickung keine Belege gäbe, änderte Schiff die Argumentation dahingehend, er selbst werde diese Beweise zu Tage fördern.
Man darf nunmehr gewiss sein, dass er emsig an diesem Vorhaben gearbeitet hat. Im August 2019 traf sich einer von Schiffs Mitarbeitern (staffer) mit dem angehenden whistleblower, um… Ja, warum wohl? Es sieht ganz so aus, als wollten die Beteiligten eine anonyme Anzeige so formulieren, dass sie es in sich hatte. Und woher hatten der staffer und der whistleblower ihre Hörensagen-Angaben? Sie stammten angeblich aus der Ukraine. Man kann das heute nachlesen, weil das Weiße Haus auch die Anzeige des anonymen whistleblowers veröffentlicht hat.
Woher stammten die Ukraine-Informationen in Wirklichkeit? Nehmen wir einmal an, es lief so: Kurz vor der wistleblower-Anzeige reiste Anfang August 2019 Schiffs Mitarbeiter (staffer) in die Ukraine. Um dort Land und Leute kennenzulernen, wie es in seinem Reisekostenformular steht? Wohl kaum. Der Ablauf der Ereignisse legt nahe, dass er in Kiew auftragsgemäß bestimmte Leute traf, wie den noch aus Obama-Tagen stammenden geschäftsführenden US-Botschafter (charge d’affaires) William B. Taylor Jr., um mal nachzuhören, zu welchen Aussagen dieser in einer neuerlichen Anti-Trump-Affäre bereit sei. Was der Diplomat zu sagen hatte, durfte die Öffentlichkeit am 25. Oktober 2019 erfahren. Taylor ist bislang der Einzige, der vor dem Geheimdienstausschuss des Adam Schiff zum Besten gegeben hat, er habe, wenn auch nur von Dritten gehört, dass der US-Präsident andere angewiesen habe, den Ukrainern für weitere Militärhilfe erpresserische Bedingungen zu stellen. Die Sache hat nur einen Haken: die Person, von der er das namentlich gehört haben will, der US-Botschafter bei der EU, sagt, dass es so nicht war.
Zurück zu Schiff, den edlen Kämpfer gegen den elenden US-Präsidenten. Doch Schiff wirkt eher wie ein Intrigant als ein Heiliger: Einem der Zeugen las er eine angebliche Trump-Aussage vor, die er zuvor verfälscht hatte – um hinterher, als das rauskam, zu sagen, er habe nur ein Späßchen gemacht. Er verneinte definitiv, dass er mit dem whistleblower vor dessen Aktion Kontakt hatte – um, als er beim Lügen erwischt wurde, zu sagen, er habe sich etwas unpräzise ausgedrückt. Derartige Aktionen brachten ihm eine Trump-Twitter-Ohrfeige ein: Shifty Schiff, der verschlagene Schiff (man kann das auch anders übersetzen) – eines der typischen Trump-Wortspiele am Rande des Sagbaren, denn die Formulierung lässt im Vagen, ob der Präsident, was der Show-erfahrene Trump natürlich niemals einräumen würde, auf Schiffs eher bizarres Sexualleben anspielt, über das für den Skandal-interessierten Amerikaner die Los Angeles Times einiges zu berichten weiß.
Die Impeachment-Welt dreht sich weiter. Jetzt lud Schiff Trumps persönlichen Anwalt Rudy Guiliani unter Strafandrohung vor den Geheimdienstausschuss, um ihn – wie es das einschlägige Schreiben formuliert – in Sachen der Präsidentenanklage zu vernehmen. Guiliani ist der einstige Bürgermeister von New York und ein bekannter Mann. Er hat den Ausschuss und die Presse wissen lassen, dass er die Briefe des Geheimdienstausschusses ignorieren werde, solange es kein förmliches, durch das Repräsentantenhaus beschlossenes Impeachment-Verfahren gebe. Wir werden sehen, ob der Kongress den ungehorsamen Rudy unter großem öffentlichen Trara festnehmen lässt. Spätestens dann werden wohl die Gerichte zu sprechen haben.
Was in der Ukraine geschah
Egal, an welchen Fäden man in dieser Affäre zieht, immer wackelt irgendeine Figur in der Ukraine. Das ist irgendwie verwunderlich, weil der Streit um den US-Präsidenten eigentlich wie eine inneramerikanische Sache aussieht. Die Wahrheit ist jedoch, dass in der Ukraine amerikanische Machtkämpfe ausgetragen werden. Es geht um Dollarsummen in Milliardenhöhe, die in die Ukraine hinein- und von dort auch wieder herausgeflossen sind. Dieser Geldfluss ist es, der nach der Abspaltung der Ukraine von Russland im Verfolg der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 die Neugierigen und die Korrupten aus Ost und West auf den Plan gerufen hat.
Keine Angst, ich werde diese Geschichte hier nicht im Detail schildern, sondern beschränke mich darauf, dass etliche Amerikaner und mindestens ebenso viele Russen bezüglich der Ukraine zwei unvereinbare Standpunkte vertreten. Für die USA ist die Ukraine ein Investitions-Eldorado, für die Russen ein Teil Russlands. Die USA betreiben, so der russische Standpunkt, eine Strategie der Einkreisung gegen Russland, zu deren Hebel die Ukraine gehört. Die Obama-Regierung (Januar 2009-Januar 2017) ließ nichts unversucht, dem russischen Verdacht immerzu neue Nahrung zu geben. Dazu zählte vor allem der US-gesponserte Staatsstreich in Kiew Anfang 2014, der den gewählten, jedoch allzu Russland-freundlichen Präsidenten zu Fall brachte. Den sodann ins Amt gelangten Pedro Poroschenko bezeichneten viele – nicht nur in Russland – als eine US-Marionette. Er wurde in diesem Frühjahr 2019 abgewählt – trotz wärmster Unterstützung von der für ihren internationalen Weitblick bekannten deutschen Kanzlerin.
Der Wahlsieg von Wolodymyr Selenskij war erdrutschartig. Ich erkläre ihn mir so: Eine Hauptrolle spielte die Tatsache, dass dieser Kandidat den Frieden versprach und keiner der beiden einander feindlichen Bevölkerungsblöcke angehörte, denn Selenskij ist weder orthodoxer Russe noch katholischer Ukrainer, sondern er gehört einer dortzulande eher verachteten Minderheit an: Er ist Jude. Wenn man aus dem vereinten Wählervotum einen Schluss ableiten will, dann wohl diesen: Die Mehrheit der Wähler einte ein Ziel. Sie wollen, dass der seit fünf Jahren in der Ukraine andauernde Krieg beendet werde.
Der Stimmungsumschwung in Kiew hatte sich abgezeichnet, als 2017 durch die Rada, das Parlament in Kiew, ein Gesetz erlassen wurde, das in Anlehnung an die Verhältnisse in Russland und in Ungarn die im Lande herumgeisterndes Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwingen sollte, ihre Finanzen und ausländischen Geldgeber offenzulegen. Man ging dortzulande mit guten Gründen davon aus, dass diese Organisationen das Gegenteil von dem taten, was ihre Namen und offiziösen Zielsetzungen besagten, in denen von Korruptionsbekämpfung die Rede ist. Doch die ukrainischen Staatsanwälte, die sich diesem Mauschelkomplex näherten, hatten schlechte Karten, sie wurden aufgrund von massivem US-amerikanischem Druck abgelöst.
Der letzte bekannt gewordene Fall spielte sich im Frühjahr 2016 ab, als US-Vizepräsident Joe Biden, der zweite Mann hinter Obama, die Absetzung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes erzwang. Der hatte Ermittlungen sanktioniert, die mitten in der Familie Biden endeten. Hunter Biden, der hoffnungsvolle Sohn von Vize-Joe, hatte seit 2014 riesige Einkünfte aus dem ukrainischen Gaskonzern Burisma eingestrichen. Bei diesen wird in Frage gestellt, dass Biden jun. hierfür irgendeine Gegenleistung erbrachte und, falls doch, ob diese legal war. Jedenfalls wollten die Korruptionsstaatsanwälte der Ukraine das genauer wissen. Der Leser kann das verstehen.
High Noon: Auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations am 31. Januar 2018 brüstet sich Ex-US-Vizepräsident Joe Biden damit, dass er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Januar 2016 erfolgreich erpresst habe, den Generalstaatsanwalt des Landes in die Wüste zu schicken (Bild: Snapshot Wall Street Journal).
Wenn man solche Winkelzüge betrachtet, nimmt es kaum noch wunder, wie denn die NGOs, die von den US-Amerikanern für wünschens- und schützenswert angesehen werden, von innen aussehen. Neben dem üblichen Blabla über Menschenrechte, Demokratie, Offene Gesellschaft und all die anderen löblichen Aspekte des US-amerikanischen Denkens stößt man auf Namen und Sachverhalte, die eher auf massive Eigeninteressen schließen lassen. Wo man auch nachbohrt, immer wieder taucht der Name des Großspekulanten George Soros oder eine seiner menschheitsbeglückenden Stiftungen auf und immer wieder die Demokratische Partei der USA und deren Repräsentanten. Unter diesen die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Clinton, verschwundene Dollar- und Euro-Milliarden und schließlich die IT-Sicherheitsfirma Crowdstrike. Sie stand im Zentrum der Kabalen, den Kandidaten und späteren Präsidenten Trump zu Fall zu bringen.
Es gibt mittlerweile genügend viele ernsthafte Rechercheure in den USA, die auf die Firma Crowdstrike und ihre Chefs und deren Ukraine-Verstrickungen zeigen, wenn es um die Frage geht, wer eigentlich die Fake-News über den Kreml-gesteuerten Donald Trump in die Welt gesetzt hat. Das kommt jetzt scheibchenweise ans Tageslicht. Man kann also verstehen, warum widerstrebende Interessen und einander widersprechende Informationen die Tagesnachrichten bestimmen: Trump will wissen, wer ihm so massiv geschadet hat, und die Demokraten-Führung sieht man am Werke, nachdem sie mit der Trump-Russland-Sache baden gegangen ist, einen Trump-Ukraine-Luftballon aufzublasen.
Die Schatten von 2020
Apropos Demokraten. Während ich diese Zeilen schreibe, passieren hinsichtlich des US-Präsidenten-Wahlkampfs 2020 zwei erwähnenswerte Dinge. Der bislang in der Gunst seiner Demokratischen Partei führende Ex-US-Vizepräsident Joe Biden verliert zusehends an Boden, und – jetzt kommt’s – Hillary Clinton hat durch einen Sprecher erklären lassen, dass sie bislang keineswegs offiziell eine erneute Kandidatur ausgeschlossen habe. Das wird lustig.
