(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren kurz nach der Wahl. Typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen! Wieso „schwierige Gemengelage“? Die Lage ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:
Das Ergebnis in aller (versuchter) Sachlichkeit zuerst:
1.) Es gibt einen(!) Wahlgewinner: Und der heißt Björn Höcke und die AfD.
2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Der heißt Bodo Ramelow.
Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nicht, in „Wahlgewinner“-Jubel auszusprechen.
3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:
– die CDU
– die SPD
– die Grünen
Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!
4.)Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.
Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung alleine weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:
5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann.
6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus.
7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.
Das gilt auch für den anderen in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis, SPD und Grüne, gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, geradeso die 5%-Hürde erreicht zu haben.
8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:
Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.
Nebenbei bemerkt:
Es ist schon nicht mehr komisch sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus zu bekennen.
Und: Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind miteinander kaum vereinbar (noch!).
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Und nun meine Wertung:
AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben. Björn Höcke haben die gegnerischen Schmutzkampagnen nicht geschadet. Er geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. Das wird vielen in der AfD nicht gefallen, zeigt aber überdeutlich, daß ein klares Bekenntnis zum Konservatismus ein Wesenskern der AfD sein und bleiben muß. Allerdings wird der „Beschuß“ durch die „demokratischen“ Parteien noch hemmungsloser werden als bisher. Das wird die AfD durchstehen müssen. Aber der AfD kann eines Mut machen:
Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.
Ein kleiner Rückblick: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß. Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm rumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto stärker wurde die CSU.
Die CDU: Massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD
Die CDU sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr, und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU doch tatsächlich mit Ramelow! „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!
Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:
„Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (Tankred Schipanski, CDU-MdB, im Dlf am Wahlabend).
Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten muß die CDU springen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD.
Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Naturheuchler, die zwar „Natur“ (aus Eigennutz) zur Ehre der Altäre hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre Geldgier vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen Tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger (und Bürger*_Innen notabene) begriffen.
Aber wenn die Grünlackierten sonst nichts (mehr) anzubieten haben denn „Klimawahn“, sind ihre „Tage einer besonderen Bedeutung“ auch gezählt.
Die SPD – ein totgerittenes Pferd
Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:
„Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“
Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.
Der SPD geschieht es also recht. Wer nicht mehr weiß, woher er kommt, nicht weiß, wohin der Weg gehen soll und schon gar nicht weiß, wer sie auf diesem Weg führen soll, der hat seine politische Existenz verwirkt. Ehe die SPD ganz zur Lachnummer verkommt, sollte sie den Mut aufbringen, sich mit Anstand aufzulösen. Denn sonst landet sie bei zukünftigen Wahlergebnissen unter den „Sonstigen“ und wird eine linke Splitterpartei.
Die Dumpfbacke des Monats
Nur ein Beispiel: Ein Genosse hat´s nicht kapiert. Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor „rechter Unterwanderung“ in „gewissen ländlichen Regionen“ Mitteldeutschlands. Im Dlf appellierte er an die Zivilgesellschaft, entschieden gegen eine Übernahme dörflicher Strukturen durch rechte Kräfte aufzutreten (https://www.deutschlandfunk.de/thueringens-innenminister-maier-zur-rechten-unterwanderung.694.de.html?dram:article_id=460373). So was nannten wir früher „Dumpfbacke“ – einer, der nix kapieren will, aber meint, er habe recht. Die „rechte Unterwanderung“, verehrter Genosse Maier, hat längst stattgefunden. Die Bürger haben´s gemerkt, nur Sie nicht.
Nein zur Migrationspolitik der GroKo
In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.
Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.
Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine klare Alternative: Sozialismus versus Bürgertum.
Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.
