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Von Dr.PHIL.MEHRENS
Gemessen an der Wahlbeteiligung, die höher war als vor fünf Jahren, war die Landtagswahl in Thüringen ein Sieg der Demokratie. Die Erweiterung des Parteienspektrums um eine echte Alternative zum Status quo hat sie für Nichtwähler attraktiver gemacht. Aber das sehen die, auf deren Kosten diese Erweiterung geht, naturgemäß anders.
Ausgerechnet er. Der Paria. Der „böse Björn“. Ausgerechnet er muss den etablierten Parteien demonstrieren, was schon Abraham Lincoln wusste: dass man zwar ein ganzes Volk eine Zeit lang und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit an der Nase herumführen kann. Der Wahlausgang in Thüringen zeigt eindrucksvoll: Die beispiellose Diskreditierungs- und Ausgrenzungskampagne des polit-medialen Establishments gegen die AfD im Allgemeinen und Björn Höcke im Besonderen ist voll nach hinten losgegangen. Jeder vierte Wähler erteilte der gegen Höcke geschwungenen Nazi-Keule einen Platzverweis. Wären die Urheber der Anti-Höcke-Kampagne nicht auf besorgniserregende Weise geschichtsvergessen, hätten sie das vorhersehen können.
Der Exzess an doppelter Moral, der sich in dem Bemühen offenbart, die AfD zu delegitimieren, weil die Partei ein ernst zu nehmender politischer Wettbewerber geworden ist, wurde vom Souverän der Demokratie, dem Wähler, gestern Abend empfindlich abgestraft, indem er ausgerechnet dem am meisten angefeindeten AfD-Politiker das Vertrauen aussprach. Man hätte diese Entwicklung mit einem kurzen Blick auf die Karriere der Grünen leicht voraussagen können. Deren Marsch in Parlamente und Regierungen konnte ein beim Steinewerfen abgelichteter Joschka Fischer so wenig verhindern wie die notorischen Verflechtungen von Grünen und (G)AL mit der linken Terrorszene (Baader-Meinhof-Bande, RAF). Im Gegenteil: Je lauter CDU und SPD dagegen ankläfften, umso schneller vollzog sich die „grüne“ Wende in der bundesdeutschen Politik. Was soll ein unzufriedener Bürger auch anders machen? Er muss doch die wählen, die seine Unzufriedenheit in Wahlprogramme konvertieren. Da man den Aufstieg der AfD – das ist nach Sachsen, Brandenburg und Thüringen klar – nicht wird stoppen können, sollte man endlich aus der Geschichte lernen. Die Karriere der Grünen in Regierungsverantwortung begann in Hessen 1984 mit einer Tolerierung der SPD-Regierung unter Ministerpräsident Holger Börner, nachdem dieser ein Jahr zuvor noch – dem gängigen Usus der Distanzierung vom politischen Gegner folgend – erklärt hatte: „Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schließe nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus.“ Diesen Weg – Wahlkampfrhetorik nach dem Wählervotum gegen Realpolitik eintauschen – sollte nun auch die CDU beschreiten und sich endlich wieder als bürgerlich-konservativ definieren, statt noch länger Speichelleckerei bei den Linken und Grünen zu betreiben. Oder sie wird sich selbst weiter beim von Merkel initiierten langsamen, schmerzlichen Versinken im politischen Mittelmaß zusehen dürfen.
Eines jedenfalls steht fest: Der Erfolg von Björn Höcke, dem Paria, dem „blauen“ Anti-Ströbele, ist die Maximal-Klatsche für die Rhetorik der Verunglimpfung, durch die das Establishment die AfD klein zu halten versucht hat. Die Auskunft des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mohring, der in die Reportermikrofone sprach: „Wir haben für die demokratische Mitte gekämpft“, muss man resolut ergänzen um den Zusatz: „und verloren“. Die demokratische Mitte, um die sich nun die einstigen Volksparteien und ihre Medienlakaien unisono sorgen, haben sie selbst ruiniert, indem sie sich, ihren Markenkern verleugnend, darin zusammengedrängt und einander, das eigene Profil bis zur Unkenntlichkeit mit den Tarnfarben des Zeitgeistes verunstaltend, so lange auf die Füße getreten haben, bis der Wähler dieses Gedränge in farblosem Einerlei leid war.
Nun steht mitten in der demokratischen Mitte ein amorpher Komposthaufen, dessen verwelkendem rot-schwarzem Herbstlaub Fäulnisgeruch entströmt und auf dem nur noch grünes Unkraut gedeiht. Alles darunter befindet sich im Zustand der Dekomposition: Eine CDU, bei deren Anblick Konrad Adenauer sich bekreuzigen würde, eine SPD, vor deren austauschbaren Polit-Androiden Heiko Maas und Olaf Scholz ein Charakterkopf wie Kurt Schumacher schreiend Reißaus nehmen würde.
Die Lektion von Thüringen lautet: Die demokratische Mitte hat abgewirtschaftet
Man sollte den Komposthaufen mit einem Bulldozer beiseiteschieben und so Platz schaffen für eine demokratische Rechte, die für Recht, Ordnung, Sparzinsen und ein entschiedenes Ja zu Deutschland steht.
