(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Kommentar zum Tagesspiegel-Interview mit dem Bundespräsidenten: Kein Weg zum „Neuen Menschen“
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank Walter Steinmeier, inzwischen wohl etwas wacher geworden angesichts der gewaltigen linken Transformationspläne unserer Gesellschaft, warnt eindringlich vor den Gefahren, die unserer Demokratie drohen – z.B. durch die pubertären Klimaschreier von „Fridays for Future“ und durch die „Große Transformation“, wie sie vom PIK und vom IPCC u.a. bei deren Projekt der Urbanisation der Land-Bevölkerung zum Teil bereits realisiert wurde.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel – veröffentlicht am 08.11.2019 – ruft er alle wahren Demokraten zur Verteidigung unserer Demokratie auf.
Mit Blick auf die große Demonstration in Leipzig vor 30 Jahren am 09. Oktober 1989 sagte Steinmeier:
„70.000 Menschen haben damals allen Mut zusammengenommen und sind für ihre Freiheit auf die Straße gegangen. Seit Leipzig war klar: Ein friedliches Ende der Diktatur ist möglich! Das ist eine ganz wertvolle Erfahrung, an die wir heute anknüpfen können…Das ist die Haltung, die ich mir wünsche, wenn wir über die heutigen Herausforderungen sprechen, und die sind nicht klein.
Denn unsere Demokratie ist angefochten“.
So bemängelt Steinmeier die fehlende „Wertschätzung des ländlichen Raums, die uns im Zuge der Urbanisierung deutlich verloren gegangen ist.“
Damit kritisiert er zum ersten Mal als unser Staatsoberhaupt, als unser Bewahrer der repräsentativen freiheitlichen Demokratie, den von den WBGU/PIK-IdeologenSchellnhuber, Leggewie, Messner, Edenhofer und Schneidewind geforderten „großen Umzug der Menschheit“ vom Land in die Stadt, und damit die „große Urbanisation“ als demokratiefeindliches Unterfangen einer Handvoll sozialistisch-grüner Linksdenker (vgl. das WBGU-Gutachten vom „großen Umzug der Menschheit“, der „Urbanisation“ (2016). Siehe: (https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftlicher_Beirat_der_Bundesregierung_Globale_Umweltver%C3%A4nderungen#Der_Umzug_der_Menschheit:_Die_transformative_Kraft_der_Städte_(2016)
Diese unsere Demokratie-gefährdenden Chef-Ideologen der „großen Transformation“ im WBGU und im PIK, deren neomarxistische Lehren auf die Links-Philosophen der Frankfurter Schule – von Habermas über Adorno bis Marcuse – und auf die Irrlehren des De-Konstruktivismus (Jacques Derrida) sowie auf die radikalmarxistischen Forderungen von Karl Polanyi zurückgehen, sind fast alle auf höchster Ebene weltweit im „Club of Rome“ aktiv, in dessen Einfluss-Sphäre scheinbar alle Polit-Fäden zusammen laufen (siehe auch https://www.conservo.blog/2019/02/07/die-grosse-transformation-ade-freiheit/) .
Zu den katastrophalen Folgen der längst von der Regierung begonnenen und vom WBGU und PIK geforderten Politik der Urbanisierung fährt Steinmeier fort:
„Im ländlichen Raum verlieren die Leute den Wert ihres Eigentums, weil die Häuser nicht zu vermieten, geschweige denn zu verkaufen sind. Wenn der Sog in die Städte anhält, wird man das nur schwer ändern können, aber deshalb können und dürfen wir die Sorgen der anderen Hälfte der Gesellschaft nicht ignorieren….. Das ist nicht gänzlich neu, das gebe ich zu, und ob das nur der Politik geschuldet ist oder nicht auch der Berichterstattung über Politik, das lasse ich mal dahingestellt.“
Der Interview-Fragesteller des Tagesspiegels bemerkt: „In ländlichen Regionen ist man genervt von der Dominanz der Klimapolitik, zumal Pendler hier draufzahlen könnten.“ Und Steinmeier greift das Thema dankbar auf:
„Das ist genau das, was ich mit der Kluft zwischen den Lebenswelten meine. Es hat wahrscheinlich keine gesellschaftliche Bewegung der vergangenen 20 Jahre so viel Aufmerksamkeit und Debatte erreicht wie Fridays for Future….
Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben, die kaum zu bewältigen scheinen. Denn Apokalypse lähmt!
Und – absichtlich oder nicht – dadurch werden die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet. Ich finde, daß die Lösungsfähigkeit der Demokratie gerade bei der Klimapolitik systematisch unterschätzt wird. Die Klimabewegung redet durch die Klage über zu langsame demokratische Prozesse die Demokratie schlecht.
Ich sage das nicht als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Überzeugung:
Ich kenne keine andere politische Ordnung weltweit, die die Möglichkeit zur Umkehr, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur so in sich trägt wie die Demokratie.
Wenn in der Vergangenheit Weichen falsch gestellt wurden, dann bietet die Demokratie die Möglichkeit, diese falschen Weichenstellungen zu korrigieren. Oder Entscheidungen nachzujustieren. Und sie trägt es in sich, daß unterschiedliche Interessen und Perspektiven, auch die der Pendler zum Beispiel, in die Lösungen einfließen.
Wer meint, daß irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt.“
Und zum Umgang der Medien und der Politikvertreter mit der AfD meint Steinmeier:
„Ich sehe nicht jeden, der frustriert ist und seine Wahl als Ausdruck von Protest versteht, schon als Gegner der Demokratie. Ich warne im Gegenteil davor, ganze Gruppen für die Demokratie verloren zu geben. Wer andere abschreibt, der hat auch die Demokratie schon abgeschrieben. Wir müssen uns auch um die bemühen, die irritierend anderer Meinung sind. Wenn sie spüren, daß Politik vor Ort präsent ist, daß ihre Probleme und Nöte erkannt und bearbeitet werden, daß es für ihre Erfahrungen und Haltungen einen Raum gibt in der öffentlichen Debatte, dann wächst Vertrauen.“
Auf die Frage des Tagesspiegels:
„Stehen für Sie Linke und AfD auf einer Stufe?“
sagt Steinmeier:
„Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen…. Jeder hat das Recht, seine Stimme zum Protest zu nutzen. Ich würde sogar sagen: Jeder hat auch den Anspruch darauf, daß ihm zugehört wird…. Es ist deshalb wichtig, das Gespräch in der Gesellschaft zu suchen und zu fördern und uns auch gerade über die verschiedenen Lebenswelten hinweg unterschiedliche Meinungen zuzumuten.“
Und Steinmeier kommt noch einmal auf die Urbanisation zurück:
„Für mich ist spannend, was in ländlichen Regionen geschieht, die wir in Berlin vielleicht für abgehängt halten…..Ich finde es falsch, ein Klagelied davon zu singen, daß im ländlichen Raum nichts mehr möglich ist. Viele fühlen sich aber hier von der Bundespolitik vergessen.“
Und Steinmeier fügt hinzu:
„Wir brauchen deshalb einen neuen, einen ganz anderen Solidarpakt – einen der offenen Ohren und des offenen Austauschs, der Wertschätzung und des Respekts… Ich glaube: Die Vielfalt an Erfahrungen ist eigentlich eine Stärke dieses Landes“.
Alles das, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hier anspricht, deutet auf einen bemerkenswerten Sinneswandel unseres Staatsoberhauptes hin
– vor allem, wenn man seine zustimmenden Kommentare zur großen Transformation Edenhofers und Schellnhubers in der Podiumsdiskussion der den Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung“ am 24.02.2011 verfolgt hat, das von Ralph Fücks (Vorstand der Böll-Stiftung) als Pro-Seminar geleitet wurde unter Beteiligung der Herren Trittin und Edenhofer (vgl.: .. https://www.youtube.com/watch?v=vlTRlgtqxS0 ).
Da lebte Steinmeier noch im trügerischen Irrtum, die „neue sozialistisch-grüne Ideologie“ von der großen Transformation könne unsere Demokratie beleben….
Was bedeutet das für uns, die wir seit vielen Jahren gegen den Transformations-Sozialismus, gegen den Öko-Faschismus und für den Erhalt unserer repräsentativen Demokratie mit all unseren Kräften zum Erhalt der Freiheit kämpfen?
Steinmeier scheint endlich – nach Jahren des Irrtums – begriffen zu haben, daß die linksradikalen Ideologen und „Macher“ der großen Transformation und der Urbanisation bis hin zu „Fridays for Future“ und deren „Puber-Tieren“ in Wirklichkeit die Zerstörung unserer Demokratie zum Ziel haben – einschließlich der radikalen Beschneidung unserer Freiheit, der Zerschlagung unseres Wirtschaftssystems und aller freiheitlich-demokratischen Grundwerte und Grundrechte!
Aber ich mahne zur Vorsicht angesichts der Äußerungen Steinmeiers im „Tagesspiegel“, in ihm jetzt den genialen „Retter unserer Demokratie“ zu vermuten; denn wie können wir jemandem trauen, der sich über viele Jahre derart geirrt hat mit seiner Beurteilung der „Transformations-Ideologie“?
„Allein mir fehlt der Glaube“, daß es Steinmeier mit seinen Ausführungen jetzt wirklich ernstmeint.
Das gilt auch für andere Politiker, die inhaltlich jahrelang hinter den ideologischen Lügen der Neo-Marxisten und sog. „demokratischen Sozialisten“ hergerannt sind wie todessüchtige Lemminge.
Einige der Forderungen Steinmeiers, die er heute im „Tagesspiegel-Interview“ formuliert hat, sind jedoch bemerkenswert.
Dazu gehört sein Appell, die AfD, bei aller Verschiedenheit zu Steinmeiers persönlichen politischen Einstellung, ernstzunehmen, wahrzunehmen, ihren Politikern zuzuhören und mit ihnen in eine Diskussion über die Sachthemen einzutreten – mit allem Respekt voreinander und vor der jeweils anderen Weltauffassung, mit Würde und mit großer Toleranz vor der anderen Meinung.
Auch Steinmeiers Verurteilung der intolerant-arroganten Forderung der Bewegung „Fridays for future“, unsere Demokratie durch ein diktatorisch-autoritäres neues System zu ersetzen unter Führung der Grünen, indem man apokalyptische Horrorszenarien aufbaut, um die „Notwendigkeit“ der zukünftigen massiven Beschneidung individueller Freiheitsrechte argumentativ zu begründen, verdient unser aller Anerkennung..
Denn es geht den linken „Klimawandel-Schreiern“ nicht um einen wie auch immer gearteten Klimawandel, der darüber hinaus bis heute streng wissenschaftlich nicht bewiesen werden konnte.
Es geht diesen von Haß und Gewalt geprägten „Klimawandel-Fanatikern“ nur um eins: unsere über Jahrzehnte so segensreiche repräsentative Demokratie durch eine sozialistische rot-grüne Diktatur zu Fall zu bringen und abzulösen.
„Wer schreit, ist im Unrecht“ – das galt in unseren früheren zivilisierten demokratischen Diskussionen als Grundregel der Kommunikation untereinander –und das gilt auch heute noch: Greta Thunberg sollte sich das hinter ihre „grünen Ohren“ schreiben.
Wenn einer brüllt – und alles läuft ihm hinterher – in dem Lärm, da hört man die Sirenen nicht mehr!
Deshalb kämpfen wir weiterhin unbeirrt für:
FREIHEIT statt SOZIALISMUS!
