(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Es verwundert überhaupt nicht mehr, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft seit mehreren Jahren deutlich rückläufig ist. Appelle der deutschen Wirtschaft an die Bundesregierung, hier unterstützend tätig zu werden, verhallen teils ungehört, teils springen die ergriffenen Maßnahmen zu kurz. Bei den Unternehmenssteuern etwa ist eine Senkung dringend angezeigt
Mehr noch, es ist kein Geheimnis, daß es inzwischen zu einer tiefen Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik unter Merkels Kanzlerschaft gekommen ist – inklusive einer krassen Fehlbesetzung in der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das miese Urteil ist ebenso der SPD geschuldet. Die Sozis erfinden sich gerade als anti-kapitalistische Kraft neu und fahren lieber Sozialneidkampagnen, als den Betrieben im Abschwung zu helfen. Und CDU und CSU halten still, um für ihren Machterhalt die fallende SPD bei Laune zu halten. Das wird sich rächen, wenn der Abschwung den Arbeitsmarkt erreicht. Und sich herausstellt, daß die Rentenversprechen der Regierung ohne Wert sind, wenn die Wirtschaft nicht rundläuft.
In der Tat, Wirtschaft und Politik laufen nicht „rund“, sondern zickzack. Ein Trostpflästerchen hier, ein Fördermittelchen da… usw. Wirtschaftspolitische Sonntagsreden sind wohlfeil, „soziale Versprechungen“ bringen Beifall.
Konjunkturstimuli, die Politiker gerne ins Aussicht stellen, sind i.d.R. nichts als Strohfeuer, aber zu einer tiefgreifenden und dringend notwendigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fällt den Regierenden nichts ein. Typisch das Blabla der deutschen Kanzlerin: Merkel hatte beim Arbeitgebertag in Berlin unter anderem erklärt, angesichts der Steuersenkungen in anderen Ländern sehe sie „Handlungsbedarf“ bei den Unternehmenssteuern. „Zu unverbindlich!“ fanden das die Vertreter der Deutschen Wirtschaft. Zu Recht!
Ans Ende scheint niemand denken zu wollen („quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – was auch immer du tust, handle klug und berücksichtige das Ende). Sprüche aus der Mottenkiste der Vernunft?
Was für die deutsche Wirtschaft gilt, trifft auch weitgehend den europäischen Markt. Der EU-Binnenmarkt müßte dringend in den Bereichen Digitales, Finanzen und Dienstleistungen erweitert werden. Das würde zuverlässig Wachstum liefern, für das die Weltwirtschaft derzeit nicht mehr sorgt.
Wirtschaftsminister Altmaier scheint von „Wirtschaft“ weitgehend unbeleckt zu sein. Er spult, wenn überhaupt, ein Programm ab, das den Neuigkeitswert von altem Zeitungspapier hat – aber er kocht gerne. Das war´s dann wohl. Internationale Wettbewerber z.B. aus Asien und den USA, aber auch aus Europa – siehe Frankreich und Großbritannien – haben längst einen Hebel an einem wichtigen Problem angesetzt: Sie entlasten ihre Unternehmen, während die Deutschen vorrangig das soziale Netz ausbauen – und damit die Wirtschaft zunehmend belasten. Das geht eine Weile gut, nämlich solange die Wirtschaft brummt und die Steuern in die Scheuern fließen.
Aber wenn der Wirtschaftsmotor einmal ins Stocken gerät, sieht das ganz schnell anders aus. Schon jetzt bleibt bei deutschen Unternehmen weniger nach Steuern hängen als bei der Konkurrenz im Ausland. Das kann im zunehmend erbarmungsloser werdenden Wettbewerb nicht lange gutgehen, zumal eine „neugebackene“ Unsicherheit hinzukommt: nämlich die Angst machende Frage, ob der angeblich unverzichtbare „ökologische Umbau der Wirtschaft“ mit echtem Klimaschutz klappt. Die Hindernisse auf dem Weg dahin sind groß und zahlreich. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis hin zur Frage nach der (ungenügenden) Finanzkraft deutscher Unternehmen, besonders im Mittelstand.
Fazit: Die deutsche Unternehmens- und Finanzpolitik muß radikal umsteuern. Aber dazu reichen „Nettigkeiten“ à la Merkel-Blabla nicht aus.
