(www.conservo.wordpress.com)
Von David Berger *)
Während deutsche Politiker noch immer überlegen, wie sie am besten gegen Majestätsbeleidigungen im Internet vorgehen können und unsere Justizministerin nur zaghafte Vorstöße wagt, machen ihnen ausländische Kollegen vor, wie ganz schnell Ruhe im Karton sein könnte.
Kein Geringerer als der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow fordert nämlich die Todesstrafe für besonders eklatante Fälle von Hassrede, Fakenews und Beleidigungen von Politikern im Internet – besonders auf Facebook und Twitter. So etwa Beleidigungen der Ehre von Politikern bzw. „eklatanter Respektlosigkeit“ in der online geäußerten Kritik gegenüber diesen.
Bei leichteren Vergehen nur Zunge herausschneiden
„Wenn wir sie nicht stoppen, indem wir diejenigen töten, inhaftieren, erschrecken, die die Einigkeit unter den Menschen verletzen, indem sie Gerüchte und Zwietracht verbreiten, wird nichts passieren.“ (Kadyrow)
Wer Kadyrow nun vorwirft, er übertreibe, soll bitte genau lesen, wie ausgewogen er Strafmaßnahmen vornehmen will: Bei geringeren Verstössen sieht er nämlich lediglich das Brechen von Fingern oder das Herausreißen der Zunge als milde Strafen vor. Und es stehen auch keineswegs alle unter Generalverdacht:„Diejenigen, die das Gesetz, die Verfassung und die Demokratie achten, werden verschont. Der Rest sind Gauner, Verräter, Verpetzer und Schizophrene aller Art. Wir müssen Sie aufhalten.“
Und weiter: „Wenn wir sie nicht stoppen, indem wir diejenigen töten, inhaftieren, erschrecken, die die Einigkeit unter den Menschen verletzen, indem sie Gerüchte und Zwietracht verbreiten, wird nichts passieren.“
Todesstrafe bei Hassrede: Wird bei uns nie kommen?
Kadyrow zeigt, dass es durchaus möglich sein kann, wirkungsvoll gegen Hassrede und Politikerbeleidigung vorzugehen. Sie meinen das geht bei uns nicht? Das haben Sie doch auch schon vor 6 Jahren gesagt, als die ersten Planungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit wie sie dann im Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas kam, aufkamen!
Die Strukturen für einen Vollzug solch wirkungsvoller Gesetze sind ebenfalls bereits vorhanden, Meldestellen in fast allen Bundesländern errichtet.
Man soll nie nie sagen. Alles geht, wo ein Wille ist. Und eine dringende Notwendigkeit zu handeln. Und die ist bei der wie eine Seuche um sich greifenden Hassrede im Internet bzw. im „Kampf gegen Rechts“ ja wohl gegeben. Die Strukturen für einen Vollzug solch wirkungsvoller Gesetze sind ebenfalls bereits vorhanden, Meldestellen in fast allen Bundesländern errichtet.
Facebook und Twitter werden Daten anstandslos herausgeben
Zudem ist die Bereitschaft aufmerksamer Bürger, Hassposter zu melden in Deutschland traditionell hoch.
Auch Facebook und Twitter haben gezeigt, dass sie die örtlichen Gesetze vorbehaltlos respektieren – sie werden von daher die Daten von für die Todesstrafe vorgesehenen Hasspostern loyal an die zuständigen Stellen herausgeben! Zudem ist die Bereitschaft aufmerksamer Bürger, Hassposter zu melden traditionell hoch.
Und ein paar Scharfrichter werden doch wohl im Rahmen unserer regierungstreuen Justiz auffindbar sein! Vermutlich werden sich mehr Freiwillige finden, die hier Recht und Ordnung wieder herstellen helfen. Und da gerade von Rechts immer wieder die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, sollte sich hier der Widerstand in Grenzen halten!
Ein Gesellschaft, die frei ist von Hassrede, Fakenews, Hetze, Nicht-AfD-Politikerbeleidigungen und Nazis ist möglich. Man muss nur wollen! (Original: https://philosophia-perennis.com/2019/11/19/es-geht-auch-anders-todesstrafe-fuer-hassrede-im-internet/)
