Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

Update aus den USA November 2019

In diesem November-Update werde ich drei Themen behandeln. Die Absätze können – je nach Interessenlage – auch einzeln gelesen werden.

(1) Stand des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump.

(2) Zusammenbruch der Windkraft-Stromversorgung in California.

(3) Änderung außenpolitischer Strategie in Richtung Deutschland und Polen.

(1) Trump, Trump, Trump und immer wieder Trump

Die Absetzungsversuche gegenüber US-Präsident Trump dauern seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 weiterhin an. Sie sind im November 2019 formal in ein neues Stadium getreten, nachdem jetzt das Repräsentantenhaus mit seiner Mehrheit der Demokraten, einen einschlägigen Beschluss gefasst hat, Impeachment-Ermittlungen durchzuführen. Diese Formalie war notwendig geworden, weil das Weiße Haus seinen Bediensteten untersagt hatte, in dem bereits zuvor angelaufenen Verfahren auszusagen oder Dokumente zu übermitteln. Die Grundlage der Ermittlungen seit September war nämlich lediglich der Beschluss der Parlamentssprecherin Nancy Pelosi sowie der von drei Ausschussvorsitzenden gewesen, Ermittlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Regierung hatte geltend gemacht, dass dies nicht rechtmäßig sei. Das Bedenken ist nun vom Tisch.

Das Einschwenken der Demokraten in einen formellen Beschluss und die Herstellung der Öffentlichkeit waren in Wirklichkeit ein Einknicken gegenüber den Mainstream-Medien, die zwar das Verfahren gegen Trump Klasse fanden, aber den Umstand, dass auch sie selbst zumindest formal außen vor waren, nicht gut heißen mochten. Man kann es verstehen, denn noch sind sie es nach ihrem Selbstverständnis, die Politik in den USA bestimmen. Seit einem Monat kann man die Absetzungsbemühungen nunmehr Lifeverfolgen und die Mitschriften der Vernehmungen nachlesen. Sie sind in mehrfacher Hinsicht sehr aufschlussreich. Dazu gleich mehr, wenn es um das Inhaltliche geht.

Zur Erinnerung: Das Verfahren kam in Gang, nachdem Ende August 2019 ein anonymer whistleblower behauptete hatte, Trump habe den neuen ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskij während eines Telefonats im Juli erpresst, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten und nunmehrigen demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden zu unterstützen. Diese Behauptung löste unter großem öffentlichen Getöse die Impeachment-Ermittlungen aus, das gilt es im Hinterkopf zu behalten. Bereits nach Tagen entwich diesem Ballon die Luft, denn das Weiße Haus veröffentlichte die Telefon-Mitschrift. Aus ihr ergibt sich nicht das Gewünschte. Und als dann zeitgleich der ukrainische Präsident öffentlich jeder Erpressungsgeschichte widersprach, schien erst mal die Luft für die Ankläger dünn zu werden. Deswegen wurde umgestellt: Trump habe den Ukrainer nicht erpresst, sondern bestochen.

Solange die einschlägigen Ermittlungen hinter verschlossenen Türen stattfanden, drangen nur gezielt gestreute Gerüchte nach draußen, die sowohl für das Pro wie das Contra brauchbar erschienen. Damit ist jetzt erst einmal Schluss. Jeder, der mag, kann sich jetzt selbst ein Urteil bilden. Meines sieht wie folgt aus:

Nach der Pleite mit dem Sonderermittler Mueller und seinem Bericht, in welchem vergeblich versucht wurde, Trump eine illegale Russland-Connection anzuhängen, hat sich das Zentrum der Anti-Trumpisten vom Justizministerium weg ins State Department (Außenministerium) und in den National Security Council (NSC – Nationaler Sicherheitsrat beim Präsidenten) verschoben. Eine Koordinierung der Putschisten findet nach meinem Eindruck über das Büro des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, statt. Von dort wurden die Drähte in die Ukraine, zum whistleblower und zu den Bediensteten der beiden US-Spitzenbehörden geknüpft. Deren aus den Obama-Tagen stammenden Bediensteten sagen nun munter aus, dass ihnen die ganze Trump-Politik noch nie gepasst habe. Doch zum eigentlichen Knackpunkt: Hat Trump nun, oder hat er nicht, schweigen sie stille, oder sie geben zu, dass sie die ganzen Erpressungs- oder Bestechungsgeschichten bestenfalls vom Hörensagen kennen.

Der Feldzug des Adam Schiff: Seit Jahr und Tag versucht der demokratische Abgeordnete aus California den Präsidenten zu Fall zu bringen. Dafür stützt er sich auch auf Soros-Mündel, wie die in der Ukraine operierende OCCRP, deren erklärtes Ziel die Korruptionsaufdeckung zum Wohle der ganzen Menschheit ist. Doch im wirklichen Leben agieren und agitieren solche NGOs auf Kosten von privaten – wie Soros und Google – und staatlichen Stellen, die nicht über jeden Verdacht erhaben sind, dass sie nicht bevorzugt Eigeninteressen verfolgen (Bild: links Snapshot FoxNews vom 19.11.2019, rechts Ausriss aus dem Jahresbericht 2017 der OCCRP).

Je länger die Sache andauert, desto mehr gilt: Die Attacke gegen Trump in Sachen Ukraine gerät zu einem scheunentorgroßen Selbsttor der Demokraten. Es zeigt sich nämlich, dass die Demokraten in den Ausschüssen nun, da sie plötzlich öffentlich tagen, nicht mehr verhindern können, dass die Anti-Trump-Zeugen die peinlichsten Fragen über ihr eigenes Tun in der Ukraine während der Zeit der Obama-Regierung gestellt bekommen. Dabei tritt zutage, dass sie selbst mit der Regierung und der Staatsanwaltschaft der Ukraine ganz nach Gutsherrnart, sei es durch Bestechung oder Erpressung, umgesprungen sind, wenn es deutlich zu machen galt, wer eigentlich das Sagen hatte. Peinlich auch, dass der damalige Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Hunter, der eine Geldfirma betreibt, im Zentrum des Tuns standen. Korruptionsvorwürfe gegen beide waren in der Obama-Regierung ein nahezu offenes Geheimnis. Die Sache gedeckelt zu haben – auch im US-Justizapparat – steht jetzt im Zentrum des Interesses.

Wenn man den ganzen Vorgang nicht nur anhand der offiziellen Protokolle, der Mainstreammeldungen und in den diversen Blogs verfolgt, sondern auch die Twitter-Nachrichten des US-Präsidenten auf dem Schirm hat, so gewinnt man den Eindruck, dass es nunmehr nicht mehr die Demokraten sind, welche die Sache vorantreiben, sondern es ist Trump selbst, der den Leuten Beine macht. Seine Stellungnahmen klingen schon lange nicht mehr ärgerlich, sondern geradezu heiter.

Gone with the Wind

Im Sonnenscheinstaat California wüteten mal wieder heftige Waldbrände. Die Erklärungen der deutschen Mainstreamer, dies liege daran, dass Trump aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgestiegen sei, buchen wir unter Hauffs Märchen ab. Weniger in den Schlagzeilen tauchte auf, dass zeitgleich in California in weiten Teilen des Landes der Strom ausfiel. Millionen von Haushalten waren tagelang ohne Elektrizität.

Wenn überhaupt, so wurde der Stromausfall mit den Waldbränden in Verbindung gesetzt. Durch die Waldbrände hätte die Gefahr gestanden, dass die Stromleitungen in Mitleidenschaft gezogen worden wären, sodass dadurch ein ungeregelter Blackout gedroht habe. Deswegen habe man sich vorsorglich für die Abschaltung entschieden.

Klingt gut, und ist nach meiner Auffassung gut gelogen. In Wirklichkeit besteht nur an einer einziger Wetter-Stelle ein Zusammenhang, aber kein kausaler: Es war die tagelang andauernde Heftigkeit des Windes, der die Ausbreitung der Brände vorantrieb. Und es war der tagelang andauernde heftige Wind, der die Windmüller der USA zwang, die dortzulande reichlich vorhandenen Windkraftanlagen abzuschalten. Hätte sie dies nicht getan, hätten ihnen die Windmühlen die Netze ruiniert oder der Wind die Mühlen oder beides. Denn auch in California gilt: Kein Wind, kein Strom, viel Wind, auch kein Strom. Überraschend fand ich, dass es in den USA keine Möglichkeit des überregionalen Ausgleichs gibt.

Knackwurst oder Krakauer

Irgendwie war die Meldung im Grundrauschen des deutschen Klima-Gelabers untergegangen. Hier ist sie: US-Präsident Trump und der polnischen Ministerpräsident Andrzej Duda vereinbaren die Visums-Freiheit zwischen beiden Ländern (Ostpreußenblatt vom 22.11.2019). Das überliest nur, wer nicht ahnt, wie wichtig es die US-Amerikaner mit der Visumspflicht für Einreisen in ihr Land nehmen (mein befristetes Visum läuft in Kürze ab).

Der Fortfall der Visumspflicht ist denn auch weniger eine polnische Extravaganz als vielmehr eine solche aus den USA. Polen wird als der wichtigste Partner in Europa besonders herausgestellt. Das kommt nicht aus dem Nichts, sondern hatte sich im Frühsommer 2017 angebahnt, als Trump seine erste offizielle Europareise unternahm. Airforce One landete als erstes in der polnischen Hauptstadt, wo er erklärte, Warschau liege seit Jahrhunderten in der Mitte Europas. Deutsche Kommentatoren, die das mit der angeblichen Unwissenheit Trumps zu ironisieren suchten, lagen schief.

Das amerikanisch-polnische Techtelmechtel hat strategische Züge. Die US-Amerikaner sind auf der Suche nach einem militärischen Stützpunkt, der Deutschland notfalls ersetzen kann. Auch spielt es eine Rolle, dass es etliche US-Strategen antreibt, Deutschlands vor einem – weitgehend herbeiphantasierten – deutsch-russischen Zusammengehen abschirmen zu müssen. Wer an dieser Stelle à la Wikipedia mit dem Verschwörungsfähnchen in meine Richtung wedelt, lese zuvor zur Sicherheit die geleakten Emails nebst angehängten Dokumenten der Außenministerin Hillary Clinton (2009-13), dann weiß er, wovon ich rede.

Die Polen hingegen suchen nach der Bestätigung ihrer neuen nationalistischen Großmachtgefühle. Zu deren Inhalt gehört die plakative Abgrenzung gegenüber den beiden Erzfeinden – Russland und Deutschland. Da kommen ihnen die USA gerade recht. Wie sich das auf das deutsch-polnische Verhältnis auswirkt, wäre gesondert zu betrachten. Davon demnächst mehr.