(www.conservo.wordpress.com)
Von David Berger *)
Der „Spiegel“ hat es tatsächlich erreicht, dass ein Berliner Gericht dem PP-Macher eine Strafe von 250.000 Euro bzw. 6 Monate Haftstrafe androht, wenn er eine Passage aus einem JouWatch-Artikel (2017) erneut zitieren sollte, in der es um die AfD-Kritikerin Melanie Aman geht. Eine Anhörung fand wegen angeblicher Dringlichkeit nicht statt und die bereits angefallenen Kosten hat alle PP zu tragen.
Kennen Sie diese Situation noch aus der Schulzeit? Eine Gruppe von vier pubertierenden Halbstarken aus der 7. Klasse fällt über einen Erstklässler her, sie bedrohen und schlagen ihn – und fühlen sich dabei als die großen Helden, weil sie es geschafft haben, den Kleinen so richtig fertig zu machen. Zuletzt setzen sie ihn so unter Druck, dass er den Eltern nicht einmal genau erzählen kann, was passiert ist.
So ähnlich wie der kleine Erstklässler fühlen sich derzeit die Macher von „Philosophia Perennis“. Der trotz einbrechender Leserzahlen und diverser Relotius-Skandale dem kleinen PP-Blog finanziell und personell um ein tausendfaches überlegene „Spiegel“, hat gleich zwei Anwälte auf uns angesetzt.
Mit der Forderung, Passagen eines Artikels aus dem Jahr 2017 (!!) zu löschen, der ausgerechnet von den perfiden Methoden großer Medien und regierungsnaher NGOs, Vereine usw. handelt, alternative Medien in den finanziellen Ruin zu treiben und so zum Schweigen zu bringen. Um nachher mit bigotter Manier und Schadenfreude zu sagen: Bei uns gilt volle Meinungs- und Pressefreiheit. Aber man muss halt auch die bitteren Konsequenzen tragen, wenn man in den Mächtigen unpassender Weise von diesem Recht Gebrauch macht.Berliner Justiz droht mit sechs Monaten Haft
In diesem Artikel enthalten war auch eine Passage, die über einen Artikel, der bereits bei Journalistenwatch erschienen war, berichtete und immer wieder mit dem Zusatzwort „angeblich“ das Berichtete relativierte. Also lediglich mit journalistischer Distanz dokumentierte, was andernorts bereits publiziert worden war. Genau an dieser Passage, in der es um die Spiegel-Autorin und AfD-Kritikerin Melani Aman geht, hängten sich die Rechtsanwälte des „Spiegel“ auf. Ich kann sie hier leider nicht die ich wiedergeben, da mir die Berliner Justiz droht, mich in diesem Fall für sechs Monate in den Knast zu stecken.
Nachdem man eine Frist von nur wenigen Tagen gesetzt hatte, ging der „Spiegel“ sofort zu Gericht, versorgte das Landgericht des RRG-Berlin in seinem Antrag mit ausführlichen Informationen zu dem rechtspopulistischen Blog „Philosophia Perennis“, u.a. über unseren Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Zensur; teilte dem Gericht mit, dass wir auch kritisch über die Maas-Zensur, die Gleichschaltung des Staatsfunks, das System Merkel und die Gefahr, dass Deutschland zu einer DDR 2.0 wird, schreiben.
Ich kann mich – nach Studium der mir zugestellten Unterlagen – des Eindrucks nicht erwehren, dass solche Hintergrundinformationen beim Landgericht (Richter Thiel, Richterinnen Bartelt und Hurek) nachhaltig Wirkung zeigten. Ohne mündliche Verhandlung und Anhörung des Angeklagten – angeblich wegen Dringlichkeit angesichts eines Artikels aus dem Jahr 2017! – kam das Gericht den Forderungen des „Spiegel“ nach und ordnete an, dass die Kosten des gesamten Verfahrens komplett von PP zu tragen sind.
„Bestrafe einen, erziehe viele“
Also genau das, was man beim „Spiegel“ vermutlich auch intendiert hatte. Würde ich jetzt hier die Passage wiedergeben, die den „Spiegel“ bzw. seine Mitarbeiterin so echauffierte, müsste ich 250.000 Euro an diesen zahlen. Ein Betrag, den ich natürlich nicht habe. Das Gericht droht, in diesem Fall wohlweislich ersatzweise mit einer Ordnungshaft von sechs Monaten.
In einem Berliner Gefängnis: alleine unter … (na, Sie wissen schon, liebe Leser). Das heißt nicht nur sechs Monate kein „Philosophia Perennis“ und das erfolgreiche Erreichen des Ziels: „Bestrafe einen, erziehe viele!“ Das heißt auch in Richtung freier Medienschaffender: Du bist danach so fertig, dass Du nie mehr eine Zeile gegen das System oder gar gegen sein Sturmgeschütz, den „Spiegel“, schreiben wirst!
Deshalb bleibt mir kein anderer Weg, als mich an diesen Gerichtsbeschluss zu halten und die bereits entstandenen horrenden Kosten irgendwie aufzubringen. Ich habe neben meinem eigentlichen Studium auch noch viele Vorlesungen in Geschichte gehört, daher weiß ich: Wer im System Merkel irgendwie überleben will, der muss leider manchmal auf die Knie gehen, wenn er noch nicht bereit ist, sich komplett zerstören zu lassen.
Dank an die PP-Leser und -Unterstützer
Und genau an dieser Stelle kann ich ein klein wenig erleichtert aufatmen: Dank der großzügigen Zuwendungen im Rahmen unserer Weihnachtsaktion, ist zumindest ein Teil der Kosten bereits gedeckt. Dafür möchte ich hier allen Spendern meinen ganz großen Dank sagen. Und mich zugleich zuversichtlich zeigen, dass auch der Rest der Kosten irgendwie getragen werden kann. (Original: https://philosophia-perennis.com/2019/12/19/wird-der-spiegel-den-alternativen-blog-philosophia-perennis-zum-schweigen-bringen/)
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