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von Martin Renner MdB*)
Die besinnliche Zeit steht an. Die Zeit der Familie, der Liebe, des Friedens und der inneren Einkehr. Im Kreise seiner Lieben der Rastlosigkeit des Alltages und der damit verbundenen Mühsal für ein paar Tage zu entfliehen. Was gibt es Schöneres? Seinen Lieben eine Freude zu bereiten oder auch selbst etwas verwöhnt zu werden?
Nach nunmehr zwei intensiven Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fällt es nicht leicht, zu dieser inneren Ruhe zu gelangen. Die in Verbindung mit dem Mandat hinzugewonnenen Eindrücke, Einblicke und Einsichten wiegen schwer. Unsere Nation, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stehen vor großen Problemen und tiefgreifenden Herausforderungen.
Totalitarismus
Was wäre, wenn sich George Orwell in seinem berühmten dystopischen Roman „1984“ um etwa 50 Jahre verschätzt hätte? Mit dem Verweis auf den „großen Bruder“, mit dem Hinweis auf den Titel „1984“ oder mit der Nennung des Autors bringt man die Kritik am vermeintlichen oder bereits strukturell etablierten Überwachungsstaat zum Ausdruck. Der „Überwachungsstaat“ ist aber nur ein Kapitel eines übergeordneten Themas: Die Warnung vor Totalitarismus.
Totalitarismus. Ein gewaltiges und ein erschreckendes Wort
Nein, wir leben nicht in einem totalitären Regime. Es verbietet sich, dies zu behaupten. Wir sind noch eine gewisse Wegstrecke davon entfernt. Die definitorisch erforderlichen Kriterien eines totalitären Systems sind nicht erfüllt. Aber wir sehen und erleben Tendenzen, die – zu Ende gedacht – die innewohnende Entwicklung dahin doch überdeutlich aufzeigen.
Es stellen sich hier zwei substanzielle Fragen, die nur schwer zu beantworten sind:Erste Frage: Wenn alle Kriterien für ein totalitäres Regime erst einmal erfüllt sind, wird dann nicht die Warnung vor diesem Zustand absolut überflüssig sein? Und wird die öffentliche Feststellung eines solchen politischen Zustands dann nicht strukturell unmöglich?
Zweite Frage: Greift die bisherige Definition von Totalitarismus überhaupt noch – oder ist dieses entstehende oder entstandene neue Totalitäre nur ein Kapitel eines größeren Zusammenhanges?
In diesem Falle wäre es beispielsweise Aufgabe der Wissenschaft, solche neuen Phänomene, solche Dynamiken und solche Mechanismen empirisch zu beschreiben und zu definieren. Ferner wäre es die ethisch begründete Aufgabe der Medien, der Öffentlichkeit demokratiegefährdende Szenarien oder Anhaltspunkte aufzuzeigen und darzulegen.
Doch wir stehen aktuell vor einem Problem, welches hier wiederum in Frageform beschrieben werden soll:
Was ist, wenn beide, also Wissenschaft und Medien, ihrem zukommenden Auftrag genau wegen des zu beschreibenden Sachverhalts nicht nachkommen wollen? Oder, noch schlimmer, dies nicht können? Es gibt heute eine nicht enden wollende Liste solcher Fragen, Begrifflichkeiten und Anhaltspunkte. Annähernd fünfundsiebzig Prozent der deutschen Bevölkerung stehen unter dem Eindruck, dass man manche Themen öffentlich besser nicht mehr an- oder ausspricht. Die Theorie der Schweigespirale à la Noelle-Neumann sei hier in Erinnerung gerufen.
Ist es noch Demokratie?
Uns Bürgern – bei Orwell „Proles“ genannt – begegnet ein zunehmend skrupelloser geführter Kampf, des in wesentlichen Punkten einigen und vereinigten Establishments, das bei Aldous Huxley aus Alpha-Plus-Menschen besteht.
Ist es ein Zeichen für gelebte Demokratie, wenn sich parteiübergreifend fast alle politischen Akteure und darüber hinaus nahezu alle gesellschaftlich relevanten und etablierten Akteure einig sind? Beispielsweise in punkto Migration, bunter Vielfalt, Gender-Gaga, EU und Klimahysterie? Wenn sie sich in ihrer Abkehr vom und in der permanenten Gegenrede zum Nationalstaat nicht mehr unterscheiden?
Könnte dieses Phänomen in berechtigter Weise bereits als ein totalitäres Merkmal oder Indiz gewertet werden? Man denke in diesem Zusammenhang an die oben genannten Instanzen Wissenschaft und Medien. Unisono eine einzige Meinung – und das in einer bunten, vielfältigen und eigentlich ach so pluralistischen Gesellschaft?
Ebenso einmütig wird in unserem Land und in der EU der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ geführt. Wobei man mit der Einordnung einer jeglichen Meinungsäußerung in die Schublade mit der Aufschrift „rechts“ mittlerweile recht wenig zimperlich ist. Themenunabhängig genügt bereits das leichte Schrammen der Leitplanken des vom geeinten Establishment definierten Meinungskorridors. Und um das demokratisch angeblich „Böse“ auch für jedermann als solches erkennbar zu machen, heftet man noch die Etiketten „Hass“ und „Hetze“ auf die entsprechenden Schubladen.
Was sagt es über den Zustand unserer demokratischen Werte aus, wenn ein bekannter Moderator (Lanz) eines öffentlich-rechtlichen Senders das Zitieren des Grundgesetzes empört als „AfD-Sprech“ zurückweist?
In welcher Demokratie leben wir, wenn der Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders (Frey) die Meinungsfreiheit durch offenbar selbst definierte „Grenzen demokratischer Gesinnung“ ersetzt und diese als Maxime für den gesamten Sender ausgibt?
Kann es demokratisch legitim sein, wenn derselbe Chefredakteur des ZDF einen zweifelsfrei demokratisch legitimierten Vertreter einer ebenso demokratisch legitimierten Partei quasi Hausverbot erteilt?
Ist es noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument genutzt wird, um die Regierenden vor der Opposition, anstatt die Verfassung vor demokratiefeindlicher Einflussnahme zu schützen?
Sind wir noch eine offene Gesellschaft, wenn ein privates Treffen mit einem Sprecher der Oppositionspartei zum Verlust der beruflichen Existenz führt (Mendig)?
Ist das ein Rechtsstaat, wenn die Bundesjustizministerin (Lambrecht) einen Entwurf vorlegt, der das bloße Billigen nicht begangener Straftaten ahnden möchte?
Die Liste dieser drängenden Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist etwas faul im Staate. Und ganz sicher handelt es sich hier nicht um Dänemark, sondern um unser Land.
Kommen wir zurück zu Orwells „1984“. Denken wir an „Neusprech“, an „Doppeldenk“, an „Gutdenk“, an „Gedankenverbrechen“ und an „Unperson“. Es ist frappierend, wie leicht sich diese Orwellschen Wortschöpfungen eins zu eins auf gegenwärtige ganz und gar alltägliche Vorgänge übertragen lassen. Auch, wenn „unsere“ selbsternannte Elite, unseres „linksgestrickten Juste Milieus“ in diesen Dingen besonders weit voraus scheint, so darf man sich dennoch nicht täuschen lassen. Dieser Irrsinn wird maßgeblich im Brüsseler Technokraten-Moloch namens EU ausgeheckt und vorangetrieben, auch unter der wohlwollenden Observanz der UNO und ihrer vielen Unterorganisationen, die bereits so manche Elemente unserer europäischen, abendländischen, christlichen Zivilisation zerstört oder bedrohlich verwundet haben.
Die Komplexität eines Phänomens
Hinter diesem Zerstörungswillen verbirgt sich maßgeblich linke Ideologie. Die angewandten Mechanismen, die linke Gleichmacherei, das bewusste Spalten der Gesellschaft ist angewandter International-Sozialismus. Kulturmarxismus in Reinform. Es ist ein Kulturkampf und es ist auch ein Klassenkampf, der abgehobenen, selbsternannten angeblichen Elite gegen das Volk. Dies ist nicht ausschließlich ein deutsches Problem. Es ist vielmehr ein Problem, welches die Kulturen aller europäischen Vaterländer bedroht. Die europäischen Kulturen müssen, die abendländische Zivilisation muss abgeschafft werden, damit das „One-World-Phantasma“ seinen Raum einnehmen kann. Schon Oswald Spengler schreibt 1921 in „Untergang des Abendlands“: “Alle Weltverbesserer und Weltbürger vertreten Fellachenideale, ob sie es wissen oder nicht. Ihr Erfolg bedeutet die Abdankung der Nation, nicht zugunsten des ewigen Friedens, wie sie denken, sondern zugunsten anderer Nationen.“
So ist Patriotismus sicherlich ein wichtiges Element, welches sich dieser Entwicklung entgegenstemmt. Aber der aktuellen internationalen und globalen Dimension der Problematik nicht gerecht wird, nicht gerecht werden kann. Nicht umsonst erleben wir die allgegenwärtige Negierung des Nationalstaates.
Und doch reichen die althergebrachten Begrifflichkeiten nicht aus, die Komplexität des hier im Entstehen begriffenen Phänomens zu beschreiben. Vielmehr bleiben es Erinnerungen an vergangene politische Phänomene und Entwicklungen.
Besonders fatal: Es gibt im politischen System nahezu keine Entsprechung, keinen Fachausschuss, keine Institution, mittels derer man diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Vielmehr gilt es, in jedem Mosaiksteinchen des gesamtpolitischen Bildes die ideologischen Elemente zu identifizieren und demokratisch zu bekämpfen.
Dies allerdings kann nur gelingen, wenn man vorab möglichst das gesamte Mosaik, das ganze Bild kennt und beschreiben kann. Eine Aufgabe, bei der eine Partei schnell an ihre Grenzen stößt – sowohl in personeller, als auch in ideologisch-philosophischer Hinsicht – die es aber dennoch zu lösen gilt. Und zwar mit allerhöchster Dringlichkeit. Vor diesem Hintergrund darf nicht ausgeschlossen sein, das Zustandekommen des Gesamtmosaiks zu bekämpfen, wo es nur geht. Durch Ertüchtigung und Aufklärung des Bürgers einerseits. Aber auch durch den etwaigen Ausstieg aus supranationalen und institutionellen Zwängen. Die EU sei hier ebenso genannt, wie die zwangsgebühren-finanzierten Gesinnungskanäle namens öffentlich-rechtliche Medien und weitere mehr.
Wer diesen elementaren Kampf alleine ausfechten möchte, oder das jeweils eigene politische „Ressort“ für ausschlaggebend hält, der muss scheitern. Weil er eben das gesamte ideologische Bild nicht durchdrungen und erkannt hat.
Es ist die Metapolitik – Dummerchen.
