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Von Peter Helmes*)
Eine selbstverschuldete Blamage für Peking und ein klares Zeichen gegen die Ein-China-Politik
Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt. Das ist nicht nur ein Erfolg der mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählten, selbstbewußten Präsidentin Tsai, sondern auch dem ungeschickten Verhalten Pekings in der Hongkong- und Taiwan-Politik zuzuschreiben.
Damit wurde dem „auf ewig“ amtierenden machthungrigen Präsidenten Rot-Chinas, Xi Jinping, zum ersten Mal öffentlich eine Grenze aufgezeigt – ein Gesichtsverlust Xi´s, dessen Tragweite derzeit nur geahnt werden kann. Denn es ist eine alte Erfahrung:
Ein Chinese darf verlieren, er darf aber niemals sein Gesicht verlieren.
Allen Akteuren in der Republik China (Taiwan) und dem Festland-China (Peking) ist seit Jahrzehnten klar, daß sich in Taiwans Politik – und damit besonders in Wahlkämpfen – alles um die Beziehung zu China dreht. Die Volksrepublik China (auch „Rot-China“ oder „Festland-China“ genannt) sieht die Insel als Teil ihres Territoriums und droht jedem mit militärischer Gewalt, der das Primat Pekings – die behauptete Einheit Chinas unter Pekings Führung – in Frage stellt.
Kein Traum von der Wiedervereinigung
Doch gerade die jungen Taiwaner, die die Geschichte Mao Tse-tungs und Tschiang Kai-shek´s nur noch vom Hörensagen kennen, blicken immer sorgenvoller nach Hongkong und fürchten um ihre Freiheit. Ein weiterer Blick auf Tibet bestärkt alle ihre Ängste. Sollten Taiwan-Chinesen jemals von einer wie auch immer gearteten „Wiedervereinigung“ träumen, finden sie sich angesichts der Bilder aus den „Aufruhr-Provinzen“ wohl bald zurück auf dem Boden der Tatsachen. DAS hätte Xi viel schärfer in sein Kalkül einbeziehen müssen, wollte er als „Führer des großchinesischen Reiches“ widerspruchslos anerkannt werden.
Und immer mehr Taiwaner – nicht nur die jungen – wissen zu schätzen, daß sie im wahrsten Sinne des Wortes die Wahl haben: Sie dürfen ihr Parlament und ihre Präsidenten frei wählen – was sich soeben wieder einmal bestätigt hat. Während des jetzt zu Ende gegangenen Präsidentschaftswahlkampfes wurden von studentischen Aktivisten überall im Land Flyer verteilt, die eine klare Botschaft sprachen:
„Schaut euch an, was in Hongkong passiert. Dort können die Menschen ihre Regierung nicht frei wählen. Und wenn sie das fordern, dann werden sie unterdrückt. Wir können unsere Regierung wählen, selbst wenn wir vieles nicht gut finden, was die Regierung macht. Immerhin können wir Druck machen und sagen, ändert eure Politik, sonst protestieren wir oder wählen euch nicht mehr….“
In vielen Wahlveranstaltungen wurden die Taiwaner noch deutlicher. So hieß es – und das verleiht einer greifbaren Furcht auf Taiwan Ausdruck:
„Das heutige Hongkong ist das morgige Taiwan. Taiwan ist schon jetzt massiven Angriffen von China ausgesetzt ist. Würden wir nachgeben und für einen „Anschluß“ an Peking votieren, wäre es mit unserer Freiheit vorbei…“
Mit solchen Parolen würden sie in Hongkong eine Festnahme oder gar eine Inhaftierung riskieren, in Taiwan nicht.
Die „China-Frage“ war und ist wohl noch länger das wichtigste, aber auch umstrittenste Thema. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die oppositionelle Kuomintang-Partei (kurz KMT), die Partei der „Alten“, träumt ebenfalls von der Einheit Chinas – der „gemeinsamen chinesischen Identität“ – und befürwortet deshalb eine engere Bindung mit dem kommunistischen Nachbarn. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) mit Präsidentin Tsai Ing-Wen warnt jedoch vor China und will eine größtmögliche Distanz wahren.
Angst vor Festland-China
Es herrscht auf Taiwan nach wie vor Angst vor dem Einfluß Festland-Chinas. Man sieht Taiwans Demokratie in Gefahr. „Tsai Ing-Wen muß die Wahlen einfach gewinnen; denn wenn sie nicht gewinnt, vielleicht war das dann das letzte Mal, daß wir überhaupt gewählt haben“, lautete häufig die allgemeine Botschaft in der politisch denkenden Bevölkerung Taiwans.
So drastisch formulieren es zwar nur wenige. Aber daß sie Angst haben, sagen viele. Die Frage nach der Beziehung zu Festland-China, dem großen Nachbarn, dominierte deshalb auch den Wahlkampf und den Alltag auf der Insel.
Tatsächlich ist die China-Frage in Taiwan vor allem eine Generationenfrage. Viele Ältere fühlen sich noch als Chinesen – mit dem Gedanken aufgewachsen, daß sie das eigentliche China repräsentieren. Die meisten Jüngeren sehen sich als Taiwaner, sind stolz auf ihre Demokratie und wollen mit dem kommunistischen Nachbarn so wenig wie möglich zu tun haben.
(Einschub: Die von Tschiang Kai-shek, dem Widersacher Mao´s, gegründete Kuomintang regierte Taiwan weitgehend autoritär – prowestlich, antikommunistisch und ließ dem Volk nur begrenzte Freiheiten. Was so negativ klingt, hatte aber einen positiven Effekt: Die Taiwanesen konnten sich auf die Solidarität des Westens, besonders der USA, verlassen und entwickelten einen hohen, westlichen Lebensstandard, von dem die Rot-Chinesen nur träumen konnten. Deshalb halten viele aus der Generation der heute 50-, 60jährigen oder Älteren der ehemaligen Staatspartei Kuomintang die Treue. Die Jüngeren wollen Demokratie und eine liberale Gesellschaft, sie finden die Kuomintang veraltet und schlecht.
Die Kuomintang hat die Insel Jahrzehnte als autoritäres Ein-Parteien-System geführt. Nach dem verlorenen chinesischen Bürgerkrieg gegen Maos Kommunisten zog sich die KMT unter ihrem Anführer Tschiang Kai-shek 1949 auf die Insel Taiwan zurück und führte hier die „Republik China“ fort. Viele ihrer Anhänger sehen die Republik China – wie Taiwan immer noch offiziell heißt – weiterhin als das eigentliche China an. Die Volksrepublik China wiederum betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums und will die Wiedervereinigung. Notfalls, so hat Präsident Xi Jinping klargemacht, auch mit militärischer Gewalt.
In den letzten Jahren hat China den Druck auf Taiwan erhöht. In der Taiwanstraße wurden mehrere Militärmanöver abgehalten; Individualreisen von Festlandchinesen nach Taiwan sind nach wie vor verboten. Taiwan wird momentan nur noch von 15 Kleinststaaten anerkannt und ist international isoliert. Denn die meisten Länder, wie auch Deutschland, haben sich der Ein-China-Politik der Volksrepublik gebeugt.
Faktisch ist Taiwan – oder wie der offizielle Name lautet: die Republik China – völlig eigenständig. Es gibt eine eigene demokratisch gewählte Regierung, eine eigene Währung, eigene Pässe. Die Volksrepublik China sieht Taiwan aber als Teil ihres Territoriums und will die Wiedervereinigung. Notfalls, so hat Präsident Xi Jinping klargemacht, auch mit militärischer Gewalt. Einschub Ende)
Für Tsai und die DPP spricht auch die politische Entwicklung: Tsais Sieg könnte erst der Anfang sein
Die Taiwaner haben vor allem den festen Willen, sich nicht von China unterkriegen zu lassen. Dem Druck und den Provokationen haben sie widerstanden, gehen einfach ihren Weg, obwohl China immer wieder versucht, Taiwan zu isolieren. Unter Xi Jinping hat China den Druck auf andere Staaten verstärkt, sich dem Prinzip, daß es nur ein China gibt, zu beugen. Und auch gegenüber Taiwan geht die Volksrepublik härter vor.
Doch der Druck bewegt in Taiwan wenig – außer, daß der Widerstand gegen ein Zusammengehen mit Festland-China immer spürbarer wird. Dafür muß man den Taiwanern Respekt zollen; denn das ist in diesen Zeiten durchaus nicht selbstverständlich. China wird nicht nur mit dieser Realität umzugehen lernen müssen
Schon jetzt hegen junge Taiwaner Sympathien für Parteien, die eine echte Unabhängigkeit von China fordern. Ein Thema, das die Präsidentin bisher bewußt ausgeklammert hat. Aber vielleicht wird man in Zukunft nur noch so Mehrheiten in Taiwan holen können. Die Proteste in Hongkong haben dafür den Weg geebnet. China hat sich das Problem also in gewisser Weise selbst eingebrockt.
Da es auf Taiwan eine weitgehend freie Presse gibt, sind die National-Chinesen verhältnismäßig gut über die Zustände im Festland-China informiert und wissen deshalb auch:
Das Ziel der chinesischen Regierung ist, ganze Volksgruppen zu brechen, wenn sie sich nicht der KP unterordnen wollen. Sie werden unter Generalverdacht gestellt und ihrer kulturellen Identität beraubt. Am deutlichsten haben dies die Tibeter und Uiguren erfahren müssen.
Unter dem jetzigen KPC-Vorsitzenden sind die Religionen grundsätzlich mehr ins Fadenkreuz geraten. Vor allem die so genannten ausländischen Religionen. Ausländische Religionen sind der Islam und das Christentum. Die indigenen Religionen, so nennt China das, sind eher stark darauf angelegt, entweder in einer Klostergemeinschaft zu leben oder sich individuell zu kultivieren – während das Christentum und der Islam auch innerhalb dieser Welt eben diese Gemeinschaftsstrukturen anbieten. Und das ist vor allem etwas, was Peking ein Dorn im Auge ist.
Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt: Je härter die chinesische Regierung durchgriff, desto wichtiger wurde den Unterdrückten ihre Religion.
Zum Schluß noch ein Wort zur deutschen Taiwan-Politik:
Taiwan ist eine Demokratie und hat westliche Werte. Aber nur wegen China vergißt man, daß Taiwan ein Freund Deutschlands ist. Doch Taiwan wird in der deutschen Politik weitgehend ausgegrenzt. Die Verfolgung von Minderheiten, die grausamen „Umerziehungslager“ – kaum ein deutscher Politiker erwähnt sie. Man schweigt. Man will es sich schließlich nicht mit Peking verderben. Aber damit verliert Deutschland – und der Westen insgesamt – seine moralische Autorität.
