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Von Vera Lengsfeld *)
Bekanntlich ist die FDP nur mit einem äußerst knappen Ergebnis in den Thüringer Landtag gekommen. Wähler, die geglaubt haben, mit der „Rechtsstaatspartei“ den Durchmarsch der rot-rot-grünen Koalition stoppen zu können, sehen sich nun zum zweiten Mal getäuscht. Der Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion hatte sich bereits Mitte Januar nach einer dubiosen Kungelrunde mit der Linken, SPD, den Grünen und CDU vor laufenden Kameras bereit erklärt, der Minderheitskoalition Im Landtag zu Mehrheiten zu verhelfen. (https://vera-lengsfeld.de/2020/01/14/der-kotau-von-mohring-cdu-und-kemmerich-fdp-vor-der-linkskoalition/) Verschleiert wurde dieser Kotau mit der Versicherung, man werde auch künftig nicht mit der Linksregierung kooperieren, oder sie tolerieren. Warum es aber einer solchen öffentlichen Erklärung bedurfte, statt die Debatten im Parlament zu führen und dort Sachentscheidungen zu treffen, war eine Frage, die offen blieb.
Nun ist die FDP noch einen Schritt weiter gegangen. Am vergangenen Donnerstag hatte die CDU im Justizausschuss des Landtags einen Antrag gestellt, die Modalitäten des dritten Wahlgangs, von dem es zwei gegensätzliche Gutachten gibt, wie er durchzuführen wäre, vor der Ministerpräsidentenwahl am nächsten Mittwoch zu klären. Dabei geht es um die juristisch unterschiedlichen Auffassungen über die Stimmengewichtung bei der Wahl eines Einzelkandidaten im dritten Wahlgang. Es geht es um die Frage, ob ein möglicher Ministerpräsident im dritten Wahlgang auch dann gewählt ist, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, oder gar mit nur einer Stimme gewählt sein kann. Das ist das Mindeste, was die Politik vor der Wahl tun müsste. Der Antrag scheiterte an der Enthaltung der FDP.
Als ob das nicht schon Skandal genug wäre, dass sich eine Partei, die sich Rechtsstaatlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, notwendige Klarstellungen verhindert, macht die Begründung, die von der Partei auf Nachfrage gegeben wurde, fassungslos.
Die FDP-Vertreterin im Justizausschuss Baum erklärte nach der Sitzung, warum sie sich enthalten und damit die notwendige Mehrheit verhindert hat.
„Die FDP als Rechtsstaatspartei hat volles Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse…Wir glauben nicht, dass uns eine politische Debatte über diese Frage im Augenblick in den Positionen näher zusammenbringt.“
„Zunächst muss im Landtag gewählt werden. Lässt das Ergebnis Zweifel, liegt letztinstanzlich am Verfassungsgericht, endgültig für Klarheit zu sorgen…Ein politischer Schlagabtausch hilft dabei jedenfalls nicht. Die Thüringerinnen und Thüringer haben Anspruch auf Rechtssicherheit und demokratische Stabilität.”
Die FDP überlässt es also der abgewählten Linkskoalition, ohne Debatte nach ihrem Gusto den Wahlmodus festzulegen. Eine Politikerin, die öffentlich die politische Debatte verweigert und verhindert, ist eine neue Sumpfblüte im politischen Morast, wo die Verpflichtung, Probleme zu lösen vollkommen aus dem Blickfeld geraten zu sein scheint.
Die FDP will in einer mehr als unklaren Rechtslage wählen lassen und die Verantwortung, den Schlamassel aufzulösen, dem Gericht zuschieben. Darüber können Jahre vergehen, in denen eine möglicherweise nicht rechtmäßig gewählte Regierung amtiert.
Das auch noch mit dem Recht der Thüringer auf „Rechtssicherheit und demokratische Stabilität“ zu begründen, ist an Zynismus und Wählerverachtung kaum zu übertreffen. Frau Baum von der FDP hat nicht nur keinen Willen, ihre Funktion als Politikerin wahrzunehmen, sie verkauft öffentlich die Thüringer für dumm.
Allerdings Scheint sie für ihre Haltung die Rückendeckung von FDP-Chef Christian Lindner zu haben. Ich hatte Lindner angeschrieben und gefragt, ob die Haltung der Thüringer FDP ein Irrweg ist, der sofort von der Bundespartei korrigiert wird, oder ob sie mit Lindner abgesprochen war und von ihm gebilligt wird. Ich habe hinzugesetzt, dass ich das Ausbleiben einer Antwort so interpretieren würde, dass Lindner das Vorgehen billigt.
Keine Reaktion. Keine Antwort ist in diesem Fall auch eine Antwort.
Die Lindner-FDP ist keine Rechtsstaats- sondern eine Politikverweigerungspartei. Damit ist sie überflüssig wie ein Kropf.
