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Von Dieter Farwick, BrigGen a. D. *)
Die ersten Vorwahlen – „Primaries“ – am 3.Februar 2020 in Iowa haben den heißen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 eingeleitet. Sie brachten einen verhängnisvollen Fehlstart bei den Demokraten, weil deren elektronische Auszählung der Stimmen versagte. Das vorläufige Endergebnis konnte erst nach vielen Stunden verkündet werden: Entgegen der Prognosen der meisten Wahlkampfbeobachter landete der Topfavorit der Demokraten, Joe Biden, nur auf dem vierten Platz. Knapper Sieger dieser ersten Runde wurde Peter Buttigieg vor Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Ein Moderater, eine Linke und eine weitere Linke. Dann kommt der moderate Joe Biden.
Bernie Sanders verdankt seinen Erfolg vor allem den jüngeren Wählern, die er mit einer mitreißenden – klar linken – Bewerbungsrede auf seine Seite ziehen konnte.
Der vergleichsweise moderate Demokrat Peter Buttigieg (38) errang überraschender Weise mit einer patriotischen Rede – er ist ehemaliger Bürgermeister seiner Heimatstadt South Bend, Indiana, und Kriegsveteran – den ersten Platz.Bernie Sanders verdankt seinen Erfolg vor allem den jüngeren Wählern, die er mit einer mitreißenden – klar linken – Bewerbungsrede auf seine Seite ziehen konnte.
Den dritten Platz belegte Elisabeth Warren, Senatorin, die dem linken Spektrum der Partei angehört. Sie verwies den moderaten Joe Biden, Vizepräsident unter Obama, auf den vierten Platz.
Ein durchaus überraschender Ausgang.
Verlierer und Gewinner
Verlierer sind die „ jungen, wilden“ Damen, die die Partei deutlich nach links gezogen haben – zu weit nach links in den Augen moderater Demokraten.
Verliererin ist auch Nancy Pelosi, die ihre Partei – gegen ursprüngliche eigene Bedenken – in das Impeachmentverfahren geführt hat, das nicht zur Amtsenthebung von Trump geführt hat. Sie hat es nicht geschafft, ihre beiden Spitzenkandidaten vorne zu platzieren.
Verlierer sind die Printmedien der Ostküste der USA, die bereits den Kandidaten Donald Trump bis auf das Messer bekämpften und was sie nach seinem Sieg fortgesetzt haben.
Verlierer sind auch die meisten amerikanischen TV-Anstalten und die „Sozialen Medien“, die Trump weiter bekämpft haben.
Das gilt auch für die öffentlich-selbstgerechten Medien in Deutschland, die kritiklos die anti-Trump-Kommentare abgekupfert haben.
Ihre Kritik an Trump überstieg häufig das erträgliche Maß an Respekt und Zurückhaltung, das einem gewählten Führer eines befreundeten Landes entgegengebracht werden muss.
Der Gewinner: Donald Trump, der ohne ernsthafte Kontrahenten 97 Prozent der republikanischen Stimmen gewinnen konnte.
Bei früheren Primaries war das Ergebnis von Iowa nahe am Endergebnis der Präsidentschaftswahlen.
Wie wird es dieses Jahr?
2020 die Blaupause für das Ergebnis der abschließenden Novemberwahlen?
Was ist in den USA zu erwarten?
Das Impeachmentverfahren und die Primaries kosten Kraft und Zeit. Für die Kandidaten der demokratischen Partei ist es ein Marathonlauf mit Hürden, bis im Juli die Spitzenkandidaten benannt werden müssen.
Die ersten beiden Demokraten liegen eng zusammen. Ihr Vorsprung vor Elizabeth Warren und Joe Biden ist deutlicher.
Die Republikaner können diesen Wettkampf etwas gelassener angehen. Ihr Spitzenkandidat steht fest.
Den ersten Etappensieg für Donald Trump kurz nach dem für ihn günstigen Ende des Impeachmentverfahrens darf man nicht überbewerten. Auch Donald Trump sollte dies nicht tun.
Es sind weitere Etappen zu fahren in einer unsicheren Welt, in der die USA – und damit ihr Präsident – noch einige Prüfungen zu überstehen haben.
Zu bedenken ist u.a.
# Das Verhältnis zu China
# Die Spannungen mit dem Iran
# Das Verhältnis zu Russland
# Das Verhältnis zu Israel/ Palästina
# Das Verhältnis zu Nordkorea
# Das Verhältnis zu Indien, Pakistan und Afghanistan
# Die Immigration aus Lateinamerika
# Das Verhältnis zur EU und Europa
# Das besondere Verhältnis zu Großbritannien nach deren Brexit
# Die Erderwärmung
# Die Kluft zwischen arm und reich in den USA
Diese Liste verlangt einen optimistischen, tatkräftigen Präsidenten, der angesichts der Aufgaben aber auch Demut zeigen muss.
Die Demokraten müssen die Niederlage gründlich analysieren bis zu den nächsten Primaries, die bereits am 3. März 2020 in mehreren Bundesstaaten stattfinden werden – u.a. in Kalifornien; Texas und Virginia.
Dieser „Super Tuesday“ wird eine wichtige Vorentscheidung bringen.
Für die beiden Parteien stellt sich auch die Frage, ob und wie sich der unabhängige Kandidat, der Milliardär Michael Bloomberg, früher u.a. Bürgermeister von New York City, einbringen wird. Er hat viel eigenes Geld investiert. Es ist die Frage, ob er in der Breite des riesigen Landes die notwendige personelle Unterstützung haben wird.
Entscheidend ist die Position an der Spitze bereits im Wahlkampf. Der Präsident ist Kopf und Motor. Er trifft die wichtigen Entscheidungen – nach hoffentlich qualifizierter Beratung.
Als amtierender Präsident hat er den großen Vorteil, die Agenda bis zu den Wahlen weitgehend bestimmen zu können.
Aber auch für ihn gilt: Expect the unexpected. Siehe den Ausbruch der Pandemie in China
Deutschland und Europa – einschließlich Großbritannien – brauchen einen starken amerikanischen Präsidenten, der uns gegen die heraufziehenden Gefahren unterstützen kann.
Die Sicherheit der freien westlichen Welt darf aber keine Einbahnstraße bleiben.
Die Europäer – besonders die reichen Staaten wie Deutschland – müssen ohne Wenn und Aber – ihre Sicherheitsvorsorge ausbauen. Um die Bundeswehr für ihr überladenes Aufgabenbündel fit zu machen, reichen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vermutlich nicht aus. Das Ziel muss sein, die Benchmark von zwei Prozent spätestens 2024 zu erreichen.
Das muss ein Gesetz werden, damit ein möglicher Regierungswechsel 2021 keine Änderung unserer Verteidigungsanstrengungen zur Folge haben kann.
Die Regierung sollte weiter sprudelnde Steuereinnahmen auch zu erhöhten Verteidigungsausgaben nutzen – nicht nur für Wahlgeschenke und zur Rettung der „ Schwarzen Null“.
Donald Trump hat trotz heftiger Kritik in den USA und im Ausland seine Wähler gehalten. Entgegen vielen Politikern, die nach ihrer Wahl sich nicht mehr an ihre Wahlversprechen erinnern, hat er „ geliefert“.
Die wichtigen Erfolge für die Bevölkerung, die er vorweisen kann, sind u.a.
# Die höchste Beschäftigungsquote seit vielen Jahren
# Die geringste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten
# Deutliche Gehaltserhöhungen in den mittleren Bevölkerungsschichten
# Die Re-nationalisierung von Betrieben aus Asien nach Amerika
Diese „sozialen Erfolge“ werden von seinen Anhängern honoriert. Seine außenpolitischen Erfolge sind überschaubar:
# Die von ihm initiierten Gespräche mit Nordkorea stagnieren.
# Die Spannungen mit China sind etwas gemildert durch ein erstes Handelsabkommen nach langen Gesprächen.
# Der Ausstieg aus dem Nuklearabkommen – kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag – ist eine unpopuläre, aber wichtige Entscheidung. Dieses Abkommen, das Obama und einige europäische Staaten unbedingt haben wollten, war von Anfang eine Farce, da es die geheime militärische Nuklearaufrüstung des Iran nicht beinhaltete – so wenig wie die Entwicklung von Langstreckenraketen, die mittlerweile auch das Territorium der USA erreichen können. Das gilt besonders auch für amerikanische Soldaten und Einrichtungen außerhalb des Landes.
Die Spannungen mit dem Iran bestehen weiter. Es ist ein Verdienst beider Staaten, dass die Eskalation in einen „heißen“ Krieg vermieden werden konnte. Aber es ist noch Glut unter der Asche.
# Der „Friedensplan“ für Israel und Palästina bedarf noch weiterer diplomatischer Bemühungen auf beiden Seiten.
# Ihm ist das neue Abkommen mit den Nachbarn Kanada und Mexiko gelungen.
# Seine Verbindungen mit wichtigen asiatischen Partnern – Indien, Japan, Südkorea und Taiwan – zu festigen.
Dennoch – die Initiativen und Erfolge, die Trump in knapp über drei Jahren ergriffen und erreicht hat, sind lobenswert. Er braucht keinen Vergleich mit anderen Präsidenten zu scheuen. Sollte er weitere vier Jahre im Amt verbleiben können, kann die Bilanz besser aussehen.
Andere Staatsoberhäupter und Premierminister haben nach deutlich mehr Jahren im Amt eine bescheidenere Erfolgsbilanz – auch gewählte „Oberhäupter“.
Die Demokraten müssen sich sammeln und Profil zeigen
Aber welches ? Das linke oder rechte?
Das ist eine schwere Entscheidung, die einige Wunden und Narben hinterlassen wird. Da hören Freundschaften häufig auf.
Bei dem fernsehorientierten Wahlkampf in den USA kommt es weniger auf ein Programm, sondern auf die Personen an.
Die entscheidende Frage für die Demokraten: Wer hat die besten Chancen gegen den „siegessicheren“ Donald Trump? Die erfahrenen Politiker – die „alte Garde“ oder der „Nobody“ aus Indiana?
Spätestens nach dem „Super Tuesday“ am 3. März 2020 sollte bei den Demokraten die Entscheidung fallen.
Ein schlechtes Abschneiden am „Super Tuesday“ wäre ein herber Rückschlag, der bis zu den Wahlen am 3. November nur schwer auszubügeln wäre.
