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Von Hans-Rolf Vetter*)
Die Vorgänge in Thüringen, die aus meiner Sicht einem linken Putsch gegen das parlamentarische System gleichkommen, haben bei mir nunmehr die schlimmsten – nicht nur die gewohnten schlimmen – Befürchtungen hervorgerufen. Die neue SED mit Merkel an der Spitze schafft sich offensichtlich ein nachhaltiges Ermächtigungsgesetz. Da muss einem – auch angesichts des galoppierenden Niedergangs der Industrie (siehe Daimler AG) – angst und bange werden. Allmählich bricht alles weg, was diese Bundesrepublik groß gemacht und für Stabilität gesorgt hat.
Die sozialistische Einheitsfront hat mal wieder zugeschlagen. Und jeder Schlag dieser Einheitsfront respektiert die parlamentarischen Gepflogenheiten, das freie Gewissen der Parlamentarier und den demokratischen Anstand immer weniger. Gerne lässt man auch in plumper, selbstverständlich sich stramm antifaschistisch gebender Überzeugung selbsternannte SAs aufmarschieren, unbescholtene Bürger terrorisieren und parlamentarisch in geheimer Wahl zustande gekommene Ergebnisse der nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten einfach mal mit Druck von der Straße, übler Hetze vom linken Mob und mithilfe pharisäerhaft unerträglicher Selbstgefälligkeit „revidieren“. Wenn von der Staatsratsvorsitzenden im fernen Afrika der Befehlausgegeben wird, alle Entscheidungen wieder „zurück zu nehmen!“ und unliebsame Ergebnisse einzudampfen, dann ist auf die zu rückratlosen Winzlingen verkommenen Untertanen schlichtweg Verlass.
Das alles ist zwar im höchsten Maße (z.Zt. noch) verfassungswidrig, aber was soll`s! Was in Deutschland aktuell als verfassungskonform gilt, das wird ja nicht über die geschriebene Verfassung, Linguistik und wissensbasierte Sachlichkeit oder im Rahmen eines sensiblen professionellen Diskurses von erfahrenen, ausschließlich am „Geist“ des Grundgesetzes orientierten Verfassungsjuristen definiert, sondern inzwischen ganz real über eine an den Trögen der Macht hängende Politiker- und Journalistenkamarilla, der das Gemeinwohl und der Innere Friede schlichtweg „schnurz und piepe“ ist. Und diese Spalter-Kamarilla wird nun mal seit spätestens 2015 von der Entourage des Merkelismus mit ihren partiell überflüssigen „Eliten“ in Funk, Fernsehen, Printmedien, Schulen, KiTas, öffentlicher Verwaltung und den neuen grünen (natürlich konsequent veganen!) Speckgürteln in den westdeutschen Metropolen gebildet.
Diese nachgerade gehätschelte und gezüchtete Einfalts-Spezies des Merkelismus bzw. des damit verbundenen „teutschen KiTa-Sozialismus“ (Hackordnung in der Spielecke) übt sich schon lange in einem bescheidenen geistigen, dafür umso lautstärkeren Totalitarismus. Denn in der neuen Zeit kommt es nicht mehr so sehr auf Reflexion und Seriosität an – da kann dieses sozialpsychologisch und kognitiv weitgehend verkorkste Personal ohnehin schon lange nicht mehr mithalten und will es infolgedessen auch gar nicht mehr – sondern es geht lediglich um den eigenen Machterhalt und die dazu notwendige Entschiedenheit, seine moralische Gewalttätigkeit auch in kompromissloser gegen Andersdenkende umzusetzen. Respekt vor politischen Minderheiten darf frau sich da auf keinen Fall leisten.
Die neue Gesinnungskultur
Die Geschichte, gerade die deutsche, lehrt, dass bei einer solchen, fachlich-sachlich vollständig entkernten, dafür umso machtgieriger und hysterisch angelegten Gemengelage noch jede(r) Einfaltspinsel*in hat mitmachen dürfen. Generell betrachtet haben es zudem alle Wegbereiter*Innen von Diktaturen noch nie mit den Fakten, mit der grundständigen Anerkennung des demokratischen Gegners oder dem Nachdenken über die schlussendlichen Folgen ihres schändlichen Gesinnungshandelns besonders ernst genommen. Im Gegenteil: Camouflage, Diffamierung des Gegners, moralische Überhöhung der eigenen Position, geschichtliche Unkenntnis oder deren Umdeutung und ein rücksichtsloser Durchsetzungswille gehören zum erprobten Arsenal dieser links- wie rechtsradikalen Klonkrieger und ihrer nicht minder degenerierten Gesinnungsgenossinnen. Beispielhaft aktuell Anja Reschke und der Erich Mielke des militanten öffentlichen Gesinnungsgebahrens Georg Restle von der ARD. Hochrangige Journalisten, die sich in einem zur Neutralität verpflichteten Medium unhinterfragt als Chefideologinnen inszenieren dürfen und dies auch noch offenherzig verkünden.
In diesem Zusammenhang darf auch gerne mal – wie von dem neuen Prototyp der rasant erstarkenden weiblichen Klonkrieger, einer MdL namens Susanne Helling-Wessow ganz praktisch vorgeführt – jeder persönliche Anstand verloren gehen, vor allem dann, wenn frau von ihrer KiTa-Spielecken-Gruppe, ihrem Polit-Büro und ihrer vernebelten Aufmerksamkeitsblase dafür auch noch frenetisch gefeiert wird.
Dass hier in ekelhafter Weise einerseits die Ästhetik des Faschismus immer mehr Pate steht und andererseits dieser Widerspruch, sich als antifaschistisch zu definieren und SA- und SS-Methodiken zu pflegen, von der öko-sozialistischen Linken nicht einmal ansatzweise selbstkritisch wahrgenommen wird, zeigt, wie degeneriert große Teile des bundesdeutschen Politiksystems und seine Claqeure bereits degeneriert ist. Tiefer geht´s kurz vor dem Eintritt in die Diktatur selbst nun wirklich nicht.
Noch besser ist es selbstverständlich, über den persönlichen Antifa-Einsatz im Parlament hinaus auch das kollektive Schwingen der Nazi-Keule zu praktizieren. Zwar sollten jene, die diese Diffamierung des politischen Gegners quasi mantra-artig wiederholen – und damit im Übrigen die Greueltaten des Nationalsozialismus verniedlichen und dessen Opfer schändlichst verhöhnen – wegen notorischer Dummheit zu mindestens 20 Stunden Nachsitzen in Politischer Bildung verdonnert werden; und gleich noch mal 20 Stunden dran hängen müssen, in denen sie gezwungen wären, sich mit dem Stalinismus, den Moskauer Schauprozessen, mit der chinesischen Kulturrevolution oder den „Killing Fields“ systematisch auseinandersetzen zu müssen. Aber wir leben ja im Reich der Hyperbekloppten und Hypermoralisten, denen die willfährigen ÖRM zusätzlich entweder begeistert eine eigenen Plattform für ihre Obstrusitäten vermitteln; oder die von diesen selbst als geistig minderbemittelte Kommunikationsklone und Polit-Clowns – bitte das Denken vor dem Einschalten der ÖRM komplett einstellen –„ausgebildet“ worden sind.
Dass in Deutschland 75 Jahre nach dem Untergang des Nationalsozialismus jüdische, konservativ-liberale Mitbürger und Mitbürgerinnen, Bürgerrechtler und Wirtschaftsvertreter wieder Angst vor einem fehlgeleiteten links- wie rechtsradikalen Mob haben müssen, das lässt sich in Worte eigentlich schon längst nicht mehr fassen. Und verstehe daher wer will!
Praktiziertes Parteien- und Parlamentsverbot
Ganz zu schweigen davon, dass einem Viertel der aktiven Wähler einer immerhin demokratisch gewählten Partei unter dem durch bewusstes Framing in Szene gesetzten Etikett, dass das alles faktisch Nazis seien und insofern auch nur von Nazis gewählt würden, jegliche parlamentarische Berechtigung abgesprochen wird. Das bedeutet faktisch ein Parteienverbot für ca. 24 Prozent der Wähler in Thüringen! Aber das macht selbstredend auch hier wieder alles nix! Denn als Mehrheitsmeinung auch i.S. der Verfassungskonformität gilt ja neuerdings, was geistig verzwergte Politik-Repräsentantinnen wie KGE, Elmar Brok oder Tobias Hans an selbstgefälligem Sendungsbewusstsein als Hetzer und Spalter so von sich geben.
Und warum eigentlich auch erst so mühsam auf die dafür vorgesehenen Initiativen und Prüfungen des Verfassungsschutzes warten, wenn frau das doch qua richtiger Gesinnung und Geschlecht von vornherein in vielseitig bejubelter Selbstjustiz einfach über Nacht erledigen kann. Nach dem Motto: „Ich kenne nur noch die neue SED 2.0, aber keine Verfassung mehr“! Welch` eine wunderbare Reminiszenz an die deutsche Geschichte!
Nach den bereits vor Monaten durch die linken Mainstream- und die öffentlichen-rechtlichen Gebührenzwangs-Medien zur ersten Entscheidungsschlacht für den Merkel`schen Neo-Sozialismus erklärten Wahlen im Oktober 2019 ist Thüringen nun erneut zu einer wichtigen Etappe für die Einleitung einer weiteren – bislang allerdings „sanften“ – Diktatur auf deutschem Boden geworden. Im neuen ZK der DDR 2.0 – als dem zentralen Steuerungsorgan der „Großen Transformation“ (Peter Helmes) bzw. der nachhaltigen Unterwanderung, De-Stabilisierung und Usurpierung des Parlamentarismus – sitzen alle Fraktionen des einen großen linksideologischen Lagers der neuen SED:
Von einer nunmehr sich offen als Genossin outenden Kanzlerin mit dem verdächtigen Titel „Mutti“ über den Märchenerzähler Robert, die einfältige Annalena, Katja die Rote – auch als Meuchlerin von Sarah Wagenknecht bekannt, denn die war einfach zu professionell aufgestellt, zu reflektiert und zu gebildet für die „Linke“ – einem Genossen namens NoWaBo, der es in früheren Zeiten mit Haushaltsdisziplin nicht sonderlich ernst genommen hat, des Weiteren die als personifizierten Furie auftretenden Saskia, den eitlen Christian, den Täuscher und Selbstverleugner, den neunmalklugen Kevin als Vertreter eines unwissenschaftlichen Sehnsuchts-Sozialismus – und den halten viel für einen Marxisten, mehr Bescheuertheit geht wirklich nicht, aber das ist ein anderes Thema – bis hin zu den kleinen Scharfmachern wie Peter Tauber oder dem Männermodel mit dem maßgeschneiderten Konfirmandenanzug, dem Heiko, der im Nebenjob trotz seiner, immer wieder von neuem eilfertig und selbstsüchtig vorgeführten Inkompetenz auch noch als strammer Außenminister fungiert.
Und dann sind da noch einige Politbüro-Kandidatinnen wie der Fürstbischof Bedford-Mainstrohmer, Luisa von den „Fjutschas“, ein nicht näher identifizierbares, da vermummtes Subjekt (m/w/d?) aus dem Hambacher Forst sowie die stramme Marietta mit den stahlblauen Augen, der selbsternannte Gott „seriösen“ (haha) Journalismus – siehe das Interview mit Kanzler Kurz – Klaus der Ankleber oder der Vertreter des heiligen Zorns, ein gewisser Peter mit dem Tarnnamen „Frey“ – letztere allesamt verdiente Vertreter der öffentlich-„rechtlichen“ Hetzmedien bzw. der „geistig-ideologischen Inzuchtvereine“ ARD und ZDF, die inzwischen allzu gerne von der Leine gelassen werden. Tja, sollen sich ja noch ihre Sporen verdienen! Oder zeigen, dass sie ihre üppigen späteren Pensionseinkünfte heute schon „wert“ sind?
Die Allianz der Anti-Aufklärer
Es ist dies die selbst ernannte „Brandmauer“ der heiligen politisch-moralischen Inquisition, die Kampffront der Anti-Aufklärer und der sich selbst zur Elite des Systems zählenden deutschen „Neo-Demokraten“, die sich über guten Sold und satte Pensionen verdingenden Landsknechte und Markentenderinnen der ebenfalls neuen KomIntern aus UNO, Brüssel, sattem Finanzkapital a la Soros, noch satteren Wohlfahrtsstrukturen und sozialpädagogisch sozialisierten und öko-fundamentalistisch gezüchteten Neidern, Zu-Kurz-Gekommenen, Miesepittern und Oberlehrern.
Symbolisch für diese abgehobene grün-rot-rote Abzocker-Kaste a la „Wandlitz“ bzw. „Prenzlauer Berg“ steht die bereits erwähnte stramme Genossin Susanne Hellwig-Wellsow aus Thüringen, die einem aus einem demokratischen Wahlverfahren hervorgegangenen Ministerpräsidenten voller Verachtung einen Blumenstrauß meint, vor die Füße werfen zu dürfen. Aber Regelverletzungen und mangelndes Benehmen sind ja sowas von chic, dass sich Frau ihrer Sache bzgl. des nicht endenden wollenden Applauses von der „richtigen“ Seite, also von Mutti und Genossen, durchaus sicher sein kann.
Genauso symbolisch: Eine gewisse AKK hat den tatsächlichen Verfall der Demokratie in Deutschland ganz offensichtlich nicht richtig geschnallt und wird abgesägt. Man kann zu ihr stehen, wie man will, aber dass es sich bei AKK um eine hervorragende, sachorientierte Persönlichkeit handelt, um eine faire, um Ausgleich bemühte Parteichefin, eine loyale Dienerin ihrer herrischen Herrin, das zumindest steht außer Frage. Und dass so jemand mit gezielter Tücke als „führungsschwach“ insbesondere von „Mutti“ und Ihren „Entourage-Medien“ abgewatscht wird, weil sie sich konsequent demokratisch zu verhalten sucht; und dass sie auf`s Gemeinste eben durch diese, ihre moralisch hinterlistige Herrin ins offene Messer geschickt worden ist, das allein schon müsste jedem aufrechten Demokraten zu denken geben. Aber rührt sich gegenüber dem rücksichtslosen Gebaren von Angela der Machtgeilen Kritik? Pustekuchen. Und so hat eine AKK im System M der Kriecher und Gedemütigten selbstverständlich rein gar nichts mehr zu suchen. Bekommt noch einen Tritt verpasst, und das wars.
Wovor soll man mehr Angst haben? Vor dem Links- oder dem Rechtradikalismus? Klar doch: ein Höcke und sein rechtsradikaler „Flügel“ bedeuten eine latente Gefahr. Sie sind nun wirklich nicht nur unappetitlich, sondern in ihrer Dumpfheit und renitenten Lernunwilligkeit auch unerträglich. Aber ebenso klar ist doch auch: Von den Stalinisten, den Roten Garden und den Grünen Khmer, die sich heute in der Bundesrepublik eine Komfortzone geschaffen haben und täglich ungehindert Tausende terrorisieren dürfen, geht aktuell doch eine wesentlich größere Gefahr aus. Denn die militante öko-sozialistische Linke hat – mit dem Segen von ganz oben bis zum Bundespräsidenten, der nur 50 Prozent der Bevölkerung meint vertreten zu müssen – bereits von den Medien bis zur Straße auf ihre Umsturzziele hin mobil gemacht. Gnade uns Gott, wenn die Rechtsradikalen und wirklichen Neo-Nazis eines Tages konsequent nachziehen. Was bei den gegenseitigen Provokationen doch nur noch eine Frage der Zeit ist.
Was wird da nicht noch alles auf uns zukommen! Und die Frage lautet: Warten auf uns als der hoffnungslos versprengten bürgerlichen Minderheit dieses Landes ohne den bisherigen Schutzschirm von CDU, CSU und FDP nunmehr Dachau oder der Gulag? Oder als Kompromiss: die Psychiatrie?
Das eigentliche Problem sitzt ungeschoren weiter im Kanzleramt
Es ist nahezu unerträglich, ständig von neuem miterleben zu müssen, wie das seit Jahren schwelende eigentliche Problem der bundesdeutschen Demokratie, Kanzlerin „Mutti“, die kaltschnäuzige Verfassungsfeindin, nach wie vor gefeiert und mit Hilfe fragwürdiger „Umfragen“ gestützt und hofiert wird. Und ungeniert das Land an die Wand fahren darf. Ein Ausbund grenzenloser Machtgier und Illoyalität, geschützt von einem Cordon unterwürfiger Lakaien, an die sich selbst das Gros der Verfassungsjuristinnen nicht herantraut! Vielleicht ist diese imperiale Hofhaltung des Kanzleramtes unter der Knute des Merkelismus das Krebsgeschwür? Ganz sicher, die Geschichte wird über diese Kanzlerin eines Tages schonungslos zu Gericht sitzen! Aber vorher winkt u.U. noch der Friedensnobelpreis und außerdem: Was haben wir eigentlich heute(!) von dieser Gewissheit?!
Noch ist es nicht soweit. Aber: der öko-sozialistische Putsch, von oben inszeniert, weil dem inzwischen schwindsüchtigen Merkelismus die Fälle davon schwimmen, ist in sein erstes praktisches Umsturz-Stadium eingetreten. Das komplett entgrenzte System M versucht sich erbarmungslos an der Macht zu halten. Und die z.Zt. angewandte Methodik ist die der „gelenkten Demokratie“.
Vor diesem Hintergrund müssen alle gegenläufigen demokratischen Prozesse bis hin zum Verfassungsbruch eingefangen, revidiert, „rückgängig“ – welch eine entlarvende Selbsteinordnung im Übrigen – gemacht werden. Da kann auf eine reflektierte AKK – die ebenfalls mehr und mehr zum Symbol des Scheiterns einer „Demokratie mit Anstand“ wird – keinerlei Rücksicht mehr genommen werden. Das hört die Solidarität abrupt auf. Ab heute wird erbarmungslos „herausgeschnitten“ (Elmar, der große Europäer), da muss auf Teufel komm raus „geopfert“ werden. Und das ist auch nur allzu „gerecht“: Denn viel zu viele Schmarotzer und Nichtskönner hängen ja an diesem System. Und sie tun wahrlich alles, sich täglich als servile Mitläufer und devote „Untertanen“ zu outen. Das darf doch nun wahrlich nicht ohne Anerkennung bleiben.
Nüchtern betrachtet hat das System M insofern auch keine andere Chance mehr als den gezielten Putsch von oben einzuleiten. In der offenen, nach fairen demokratischen Regeln und im Rahmen rationaler Transparenz durchgeführten Feldschlacht würde es ansonsten nämlich seinem unrühmlichen Ende umso schneller entgegen gehen. Denn die Führung ist schwach, Visionen fehlen und die Mitläufer haben außer ihren Beinen nichts zu bieten und Mittelstand und Erwerbsbevölkerung müssen weiter ausgebeutet und deren noch positiv bilanzierten Ergebnisse mit dem bisherigen Schlendrian umverteilt werden. Berlin als Hauptstadt und Symbol dieses unappetitlichen Demokratieverständnisses ist schließlich ebenso Patenonkel wie Biotop dieses Systems.
Und dennoch: Das Ende des Merkelismus zeichnet sich unausweichlich ab. Nicht nur infolge des Abgangs der Patronin, sondern als desolates System, das in sich immer weiter wirtschaftlich, kulturell, sozial und vor allem politisch implodieren wird. Aber für Hoffnung ist umgekehrt immer noch wenig Anlass. Denn der Niedergang verläuft schleichend, ereignet sich nicht heute und nicht morgen. Vielmehr wird das wird noch eine ganze Weile dauern. Und es wird – wie schon zweimal in der deutschen Geschichte – gerade in der Schlussphase zu noch erheblich mehr Opfern und Verlierern kommen, sowie es vorübergehend auch einige mehr Gewinnerinnen dieser Günstlingswirtschaft geben wird. Auch letzteres gibt Anlass zu größter Sorge
