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Von Albrecht Künstle
– Auch Erdogans Politik verursacht Flüchtlinge, die er nach Europa schicken will
– EGMR erlaubt Zurückführung bei illegalem Eindringen auf fremdes Territorium
Im folgenden Artikel geht es um illegale Grenzübertritte vor und nach der Entscheidung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vor drei Wochen.
Es war schon immer so: Je größer ein Imperium war, desto länger seine Grenzen und immer schwieriger, diese Grenzen zu sichern. Und, umso größer wurden auch die Widersprüche innerhalb der Reiche. Schon in der Antike gingen Imperien an ihrer Größe unter.
Auch die Europäische Union wurde und wird immer größer. Und mit ihr der sogenannte Schengen-Raum. Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wird ganz großgeschrieben. Aber je durchlässiger Binnengrenzen sind, desto wichtiger werden die immer längeren Außengrenzen. Diese verlaufen zwischen drei Kontinenten, die ungleicher nicht sein könnten. Menschen aus den Erdteilen Afrika und Asien mit zusammen 75 Mio. km² drängen nach Westeuropa mit nur 4 Mio. km². Würde die EU bis zum Ural reichen, wären es trotzdem nur 10,5 Mio. km².
Und über die Schwachstellen dieser europäischen Außengrenzen sickern Millionen Migranten aus zig Ländern ein. Teilweise einfach mit dem Flieger und einem Gästevisum in der Tasche (diese gehen übrigens nie verloren, immer nur Personalausweise). Viele kommen leicht über „grüne Grenzen“. Teilweise liegt die Grenze im Ausland; wie Ceuta und Melilla, die spanischen Exklaven in Marokko. Relevanter sind aber die europäischen Seegrenzen. Eine sehr lange durch das Mittelmeer, eine kürzere aber nähere Grenze zwischen griechischen Inseln und dem türkischen Festland, nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Der Wind steht dort meist so günstig, man könnte sich auf einer Luftmatratze von der türkischen Westküste auf die Inseln treiben lassen. Aber Erdogan versorgt die Migranten mit Booten (und Smartphones).
Womit wir bei der Art der „Grenzübertritte“ wären – physisch und rechtlich. Und bei den (noch) unterschiedlichen Konsequenzen. Zuerst zur neuen Rechtslage an der Grenze Marokko zu Melilla (Spanien). Sie ist nur durch einen Zaun gesichert, wenn auch durch einen hohen. Dieser wurde von Afrikanern schon oft richtiggehend gestürmt und teilweise auch überwunden. Auf spanischem Hoheitsgebiet und damit in EU-Europa angekommen, stellten die Grenzstürmer (Invasoren darf man nicht mehr sagen) Asylanträge und wollten versorgt werden.
Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Nicht etwa durch Volksvertreter, sondern durch Richter. In einem Grundsatzurteil hat der EGMR die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien, erklärte der EGMR am 13.02.2020 in Straßburg (AZ: 8675/15 und 8697/15). Die Migranten aus Mali und Elfenbeinküste durften ohne Verfahren sofort wieder zurück nach Marokko gebracht werden, wo sie herkamen.
Wenn andere Afrikaner in ein Boot steigen, um ebenfalls illegal nach Spanien oder z.B. Italien überzusetzen und einzudringen, dann dürfte die Rechtslage nun kaum anders sein. Auch in diesen Fällen „bringen sich diese Migranten in eine unrechtmäßige Situation“ – illegaler Grenzübertritt bzw. Betreten eines fremden Landes ohne Legitimation. Sie könnten deshalb künftig ohne Anspruch auf ein Rechtsverfahren entweder schon von den schwimmenden Taxis oder erst vom europäischen Festland aus in das Land zurückgebracht werden, aus dem sie kamen. Und wer sich am illegalen Transfer beteiligt, sollte künftig froh sein, wenn er nicht wegen Beihilfe zum Rechtsbruch oder gar zu einer Straftat belangt wird.
Zur Situation in der Ägäis. Zwischen der Türkei und den griechischen Inseln verläuft nicht nur eine Grenze zweier Länder, sondern auch zweier Kontinente – Asien und Europa. Aber sie wird täglich von Asiaten verletzt, die von ihrem 44,6 Mio. km² großen Kontinent kommend, sich im nur 4 Mio. km² kleinen Europa breitmachen wollen. Das geschieht durch das Übersetzen mit Booten über die unstreitige Seegrenze hinweg auf die griechischen Inseln Chios, Kos, Lesbos, Leros und Samos mit dem Ziel Zentraleuropa, vor allem Deutschland. Und die griechische Inselpolizei bringt die illegalen Migranten nicht in die Türkei zurück, was sie müsste, sondern sie geht gegen die griechischen Inselbewohner vor; das verstehe wer will. Jetzt soll sie abgezogen werden.
Nicht anders ist es auf dem Balkan. Die Interessen illegaler Einwanderer werden teilweise gegen die Einheimischen mit Polizeigewalt durchgesetzt, aber teilweise auch umgekehrt. Noch unverständlicher die Situation in Deutschland: Illegale Migranten werden unter Polizeischutz und deren Transportmittel noch weiter ins Land hereingeholt, statt diese nach Österreich oder in die Schweiz zurückzubringen, von wo sie zuletzt kamen.
Womit wir bei der Rolle des Sultans vom Bosporus sind – Erdogan. Dieser war es, der den IS materiell unterstützte und damit Flüchtlinge produzierte. Dieser ist es, der auch heute noch bewaffnete Rebellengruppen in Syrien unterstützt. Erdogan ist es, der in Nordsyrien einmarschierte und die Kurden nicht nur im eigenen Land bekämpft, sondern auch dort. Dieser ist es, der auch nach Merkels Libyen-Show in Berlin Waffen in das afrikanische Land liefert und den Bürgerkrieg anheizt. Erdogan lässt Schiffe vor Zypern auffahren, um dort die Erdgasförderung zu verhindern. Und dieser erhielt viele Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen, die er mit seiner Politik selbst zu verantworten hat. Und welche europäische Gallionsfigur hält die schützende Hand über Erdogan, diesen islamischen Autokraten? Merkel! So ist seine Dreistigkeit nicht verwunderlich, nun für seine Eskapaden im Ausland die NATO zur Hilfe zu rufen. Und welch „Wunder“, dieser Tage trafen die ersten US-Soldaten und Panzer im Rahmen des NATO-Manövers „Defender2020“ in Europa ein. Dessen Drehscheibe wird Deutschland sein – genau wie bei der Migration.
Sollte dieser Erdogan seine Drohung wahr machen, und noch mehr Migranten Richtung Europa schicken, wie seit Monaten auf die griechischen Inseln, dann gibt es nur eines: Damit die Neuen bei uns Platz haben, schicken wir Türken ohne Aufenthaltsstatus in deren Heimat zurück. Die Wahlen zeigen sowieso, dass deren Herzen eher für den türkischen Machthaber schlagen, als für hiesige Politiker.
Schlussfrage: Macht die Entscheidung der Straßburger Richter Migration nicht unmöglich?
Ich denke nein, denn der Migrationspakt eröffnet jedem Land die Möglichkeit, Kontingentflüchtlinge schon in den Herkunftsländern aufzunehmen, damit diese nicht auf illegale Art und Weise Grenzen ihrer Wahl stürmen. So wäre es ein Segen, die islamischen Länder holten ihre Muslime aus den islamisch umkämpften Gebieten heraus, und wir Europäer täten das gleiche mit verfolgten Christen. Hilft jedes Land seinen eigenen kulturellen „Brüdern und Schwestern“, ist allen geholfen und niemand bliebe auf der Strecke.
