(www.conservo.wordpress.com)
Von Nicolaus Fest *)
Treffen einiger EU-Abgeordneter des Ausschusses für bürgerliche Freiheitsrechte, Justiz und Inneres mit Vertretern des FBI im Edgar-Hoover-Gebäude in Washington. Erfrischend immer wieder die rechtspositivistische Klarheit und Härte der Amerikaner: Ob die Regelungen von Verfassung und Gesetzen im Einzelfall sinnvoll oder barmherzig oder was-auch-immer sind, wird nicht gefragt. Es ist, wie es ist, danach wird gehandelt. Anderenfalls herrsche Chaos. Welch ein Abstand zum tausendfach verweigerten Gesetzesvollzug in der EU und in Deutschland, sei es gegenüber Schleusern wie Carola Rackete, bei den Asylregeln von Dublin III, bei der gesetzeswidrigen Duldung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber. Nicht selten wirkten selbst sehr junge Beamte der Amerikaner deutlich erwachsener als ihre älteren Gäste aus Europa. Generell der Eindruck, egal ob bei Gesprächen mit Vertretern des Außenministeriums, des FBI, der Polizeikräfte oder anderer US-Behörden für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz: Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind dort in besseren Händen als bei Zivilgesellschaft und den Abgeordneten der EU. Denn ihre Verfassung ist den Amerikanern gleichsam ins Blut eingeschrieben, ist unhinterfragbare Grundlage ihres Denkens. Das gilt vor allem für den ersten Verfassungs-Zusatz, der die freie Rede garantiert; aber auch für das Recht zur Bewaffnung, im dem sich ein grundsätzliches und kluges Mißtrauen gegenüber dem Staat spiegelt. Selbst die Beamten, das wurde deutlich, haben immer auch die Freiheitsrechte ihrer Landsleute im Auge, unabhängig von den Pflichten, welche ihre Arbeit an sie stellt.
Fundamental vor allem die Gegensätze bei der Bekämpfung von “Hate Speech” und “Desinformation”. Für Amerikaner sind solche Überlegungen zur Zensur der freien Rede schon im Ansatz verfassungswidrig. Alles darf gesagt werden, jeder hat das Recht auf Unsinn, auf Leugnung von Tatsachen, sogar auf Hass. Selbst der Ku Klux Klan ist nicht verboten, und im privaten Gespräch weisen selbst hohe Beamte lächelnd darauf hin, dass die meisten Lügen noch immer von Regierungen in die Welt gesetzt würden. Die Grenze zur Strafbarkeit sei in den USA daher lediglich überschritten, wenn die Rede einen Aufruf zur Gewalt gegen namentlich benannte Personen oder Institutionen darstelle; erst und nur dann dürfe der Staat eingreifen. Konsequenterweise trat einst die links-liberale American Civil Liberties Union (ACLU) für die Rechte von Neo-Nazis ein, im von vielen Juden bewohnten Skokie, Illinois, ihre Paraden zu veranstalten. The Onion hat das damals mit einer lesenswerten Satire kommentiert, die in ihrer Überspitzung jene Zumutungen deutlich macht, welche die Amerikaner zum Schutz der freien Rede hinzunehmen bereit sind.
Zuweilen Szenen von großer Komik: Mehr als 20 Minuten erläutert einer der Direktoren des FBI, dass und mit welchem Aufwand die Fahndungsliste für Terroristen rund 2.400 mal täglich aktualisiert wird. Klar ist: Das ist kein Kinderspiel, und zufällig rutscht man, auch wenn der Topos des unschuldig Verfolgten seit Richard Kimble aus Hollywood nicht wegzudenken ist, nicht in den Datensatz dieses Dossiers. Dennoch am Ende die erste Frage einer Sozialistin: “Und wie steht es um die Persönlichkeitsrechte der Terroristen?”
Auffällig auch die formalen Unterschiede: Amerikanische Beamten sind beruflich in Stilfragen konservativ – immer Anzug, immer Krawatte, immer gedeckte Farben, meist dunkelblau oder grau. Dem folgten aus Gründen der Höflichkeit die konservativen EU-Abgeordneten. Die Vertreter von Grünen oder linken Parteien dagegen im Freizeitdress mit Jeans und Pullovern. So äußern jene ihre Verachtung für amerikanische Sitten, die sonst bei jeder Gelegenheit Respekt vor anderen Kulturen einfordern.
In der Eingangshalle des US-Außenministeriums ein 5 x 3,5 m großes “Mission Statement” zum beruflichen Selbstverständnis:
United States Department of State
Professional Ethos
I am a champion of American diplomacy.
My colleagues and I proudly serve the United States and the American people at the Department of State, America’s first executive department. We support and defend the Constitution of the United States.We protect the American people and promote their interests and values around the world by leading our nation’s foreign policy.
As a member of this team, I serve with unfailing professionalism in both my demeanor and my actions, even in the face of adversity. I act with uncompromising personal and professional integrity. I take ownership of and responsibility for my actions and decisions.And I show unstinting respect in word and deed for my colleagues and all who serve alongside me.
Together, we are the United States Department of State.
Im Deutschland der Habecks und flaggenphoben Kanzlerinnen unvorstellbar.
