(www.conservo.wordpress.com)
Von Matthias Schneider *)
Der Eintritt ins postdemokratische Zeitalter erfordert von uns allen die Bereitschaft, sich von bisherigen Gewißheiten zu verabschieden und Neujustierungen bei der Beurteilung der politischen Lage vorzunehmen. Starke Indizien und Verdachtsmomente, bisher vorgetragen, um auf eine systematische Unterhöhlung und die Aussetzung fundamentaler, rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien hinzuweisen, wurden gerne mit dem Verweis auf Verschwörungstheorien als kindlicher Irrglaube abgetan.
Ernste Zweifel an der charakterlichen Demokratiefähigkeit unseres, aktuell an den Schalthebeln der Macht sitzenden, politischen Personals kamen mir bei einer Veranstaltung der Grünen kurz vor der Bundestagswahl 2017. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (GRÜNE) beklagte den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sinngemäß mit den Worten, daß man an der Wahl Trumps leider feststellen müsse, daß Demokratie auch schiefgehen könne. Interessant, dachte ich bei mir, wenn bei einer Wahl nicht das herauskommt, was sich ein Repräsentant der grünen Musterdemokraten wünscht, dann wird das Demokratieprinzip in Frage gestellt.Dank des Schmierentheaters in Thüringen, das unter dem Titel WAHL EINES MINISTERPRÄSIDENTEN coram publico während der letzten 4 Wochen bühnenreif aufgeführt wurde, konnte der politisch interessierte Zuschauer neue Einsichten gewinnen und sollte nun folgerichtig zu einer neuen Beurteilung der Lage fähig sein.
Wir fassen zusammen:
Nachdem in einer demokratischen Wahl, unter Anwendung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, ein Ministerpräsident gewählt worden war, forderte die Bundeskanzlerin, daß das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Mit anderen Worten: Es muß noch einmal gewählt werden und zwar so lange, bis es paßt!
Dies war nicht nur eine Überschreitung ihrer Kompetenz, denn Thüringen ist ein eigenes Bundesland und hat das Recht zur staatlichen Selbstorganisation, sondern auch eine klare Absage an das grundlegende Prinzip der Demokratie, wonach eine korrekt durchgeführte Wahl gültig ist – basta.
Unabhängig davon, ob es den Regierenden paßt oder nicht.
Um den Weg zu Neuwahlen möglichst schnell frei zu machen, wurden dem rechtskräftig gewählten, aber unerwünschten Ministerpräsidenten Kemmerich rotlackierte SA-Trupps auf den Hals gehetzt;
er selbst und sogar seine Familie in einer Weise bedroht, daß Polizeischutz erforderlich wurde.
Gleichzeitig wurde seine Partei der Sippenhaft unterworfen und mit der Nazi-Keule ausgiebig geschurigelt, damit auch jedem FDP-Funktionär, vom Bundestagsabgeordneten bis zum Beisitzer im kleinsten Ortsverband, klar wurde, welche Konsequenzen es zeitigt, wenn man aus dem politisch zulässigen Handlungs- und Meinungskorridor ausschert.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kemmerich-wahl-fdp-beklagt-welle-des-hasses/
Begleitend wurde, ausgehend von den Parteizentralen der Altparteien auf Bundesebene, massiver Druck auf die eigenen Funktionäre ausgeübt, eine Mischung aus innerer Säuberung und Disziplinierung, um jeden Abweichler in den eigenen Reihen daran zu gemahnen, wie schnell man seines Vorzugsplatzes an den Futtertrögen der Macht verlustig gehen kann.
Um die Befehle aus dem Kanzleramt an der Thüringen-Front umzusetzen, wurde die freie Gewissensentscheidung der CDU-Abgeordneten, übrigens ein weiteres Prinzip demokratischer Volksvertretung, durch Parteidisziplin und Kadavergehorsam ersetzt.
Auf dieser Basis hat dann die CDU, diese Ex-Volkspartei, wertemäßig völlig entleert und von opportunistischer Haltungslosigkeit bis aufs Mark verlottert, mit der LINKEN, den GRÜNEN und der SPD einen sogenannten Stabilitätspakt geschlossen. Dieser Pakt war die Voraussetzung, daß Ramelow von DIE LINKE gestern erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.
Umgeschrieben und unter anderer Regie, wurde das Bühnenstück WAHL EINES MINISTERPRÄSIDENTEN erneut aufgeführt und hat nun ein Happy End – zumindest nach dem Geschmack der Machtinhaber, ihrer Hofschranzen und der gleichgeschalteten Mainstream-Medien. Nicht zu vergessen die Masse der von Blindheit geschlagenen Musterdemokraten aus dem Justemilieu, welche die Aufführung in ihrem Kern zwar nicht verstanden haben, aber trotzdem applaudieren, weil‘s halt alle tun.
Befremdliche Szenen, wie das vor-die-Füße-Schmeißen eines Blumenstraußes oder die Verweigerung des Handschlages an Herrn Höcke, als dieser dem Wahlgewinner gratulieren wollte, sind dramaturgische Farbtupfer am Rande der Handlung und geben einen Fingerzeig, wie weit die allgemeine Verwahrlosung geringster Anstandsregeln schon fortgeschritten ist.
Wer noch nicht völlig hirngewaschen und wirklichkeitsresistent ist, wird aus diesem Lehrstück die beklemmende Erkenntnis mitnehmen, daß Deutschland den Schritt zur Postdemokratie vollzogen hat.
Wir hatten das Thema schon einmal behandelt, damals noch mit prophetischer Sichtweise:
https://buergerprotestspeyer.de/2019/05/21/deutschland-auf-dem-weg-in-die-postdemokratie/
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*) Matthias Schneider repräsentiert den „Bürgerprotest Speyer“
