(www.conservo.wordpress.com)
Von Martin E. Renner *)
Und schon wieder sind zwei Wochen ins Land gegangen. Unschöne Wochen, die auch Thema meiner neuen Folge von RENNERS ReVision*) auf PI sind:
Seit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hören wir es nahezu täglich: „Unsere Demokratie stehe am Abgrund“. Das stimmt, ganz ohne Frage, wenngleich wir das als einzige Oppositionspartei natürlich aus entgegengesetztem Blickwinkel wahrnehmen. Es ist sogar noch schlimmer: Die vereinten Politik-Darsteller der noch maßgeblichen „bunter-Block-Partei“ machen sich zu einer Gratwanderung entlang des Abgrundes auf. Und das auch noch auf einem Auge blind.
Diesseits des Grates befinden wir uns noch auf dem sicheren Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jeder Fehltritt aber würde bedeuten, keinen Halt mehr zu finden und in den Abgrund zu stürzen. Und dieser Abgrund ist mindestens autoritär – jedenfalls hat er mit der Demokratie, wie durch unser Grundgesetz formuliert und gefordert, nicht mehr viel gemein.
- Sitzung des Deutschen Bundestages
Die schrecklichen Mordtaten von Hanau sind uns allen noch gegenwärtig. Nie zuvor wurden derartige Gräueltaten rücksichtsloser und schäbiger instrumentalisiert. In der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wurde zu diesem Thema debattiert. Titel des Tagesordnungspunktes: „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau.“
In aller Deutlichkeit: Eine solche Mordserie ist durch nichts zu entschuldigen. Die an den Tag gelegte Mordlust trifft uns alle in unserem Mensch-Sein, in unserer ethischen Substanz. Es gibt hier absolut nichts zu relativieren. Es gibt nichts gegeneinander abzuwägen. Mord ist Mord, ein Menschenleben ist ein Menschenleben.
Und doch sehen wir, dass hier von interessierter Seite ganz ungeniert Unterschiede gemacht werden, die rational nicht zu erklären sind. Die an- und ausgesprochen werden müssen. Die jeden rechtschaffenen und wohlmeinenden Menschen sprachlos machen. Die uns eine Kaltblütigkeit und eine Menschenverachtung offenbaren, das so gar nicht in das Bild des trauernden Bundespräsidenten, der entsetzten Frau Bundeskanzler, des erschütterten Bundesinnenministers Seehofer oder der erschrockenen Frau Bundesjustizminister Lambrecht passen wollen. Sie alle waren nach Hanau geeilt, um ihre Anteilnahme und ihre Trauer der breitestmöglichen Öffentlichkeit zu präsentieren. Trauer, Ohnmacht und auch Zorn waren echt.
Auch die erzeugten Bilder waren echt, beherrschten an diesem Tag sämtliche Medien. Die hochemotionale Gemütslage, Trauer, Ohnmacht, Wut und Zorn – wurden sofort und unmittelbar auf die Alternative für Deutschland gelenkt. Noch bevor konkrete Erkenntnisse der ermittelnden Behörden vorlagen.
Aus dem Trauermodus hurtig in den Anklagemodus
Und genau so wurde die politische Debatte am vergangenen Mittwoch ungeniert, enthemmt und skrupellos im Deutschen Bundestag fortgeführt. Nach der Ansprache des Bundestagspräsidenten Schäuble und einer Gedenkminute für die Opfer wurde vom Trauer- auf Anklagemodus geschaltet. Die AfD wurde als „Komplize“ des Täters für „schuldig“ befunden (Dr. Rolf Mützenich, SPD). Das Plenum also nicht Ort der politischen Debatte und vernunftorientierter politischer Beurteilungen, sondern Austragungsort eines politischen Schauprozesses – mit bereits vorverurteiltem Angeklagten.
Diesen Attacken müssen und werden wir standhalten – auch, wenn die so deutlich offenbarte Niederträchtigkeit des politischen Gegners an jedem rechtschaffenen Gemüt zu nagen weiß. Doch das Thema ist schwerwiegender: Die unerträgliche Einäugigkeit aller Linksgestrickten. Die von allen Rednern der alternativlosen Einheitsparteien selbstverordnete Blindheit auf einem Auge. Mit der sie eben am politischen Abgrund wandeln, immer bereit, sich den entscheidenden Fehltritt zu leisten.
Was nicht passt, wird passend gemacht
Kein Wort über den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Kein Wort über dutzende, vielleicht schon hunderte „Einzelfälle“, die doch wahrlich ein durchgehendes Muster aufweisen. Kein Wort über den kleinen Jungen, der von der Bahnsteigkante des Frankfurter Hauptbahnhofes gestoßen wurde. Von den anderen Bahnsteigkantenopfern ganz zu schweigen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Kein Wort über Volkmarsen, wo es der Täter offenbar gezielt auf kleine Kinder abgesehen hatte. Gestern meldete „hessenschau.de“, die Generalstaatsanwalt Frankfurt spräche auf Anfrage des Hessischen Rundfunks von nunmehr 122 (!!!) Verletzten. Es hätte sich jedoch kein politisches Motiv für die Tat ergeben.
Auf der einen Seite werden Verbrechen sehr schnell zur psychopathologischen Diagnose und auf der anderen Seite werden psychisch veritabel Gestörte – ohne wirklichen Befund – zu „rechtsdrehenden Terroristen“.
Es existiert eine 2-Klassen-Opfergesellschaft
Möge jeder selbst bewerten, warum bei all diesen Taten, der Aufschrei so unterschiedlich ausfällt. Warum und wann Besuche hochrangiger Regierungsvertreter ausbleiben? Warum es dazu keine Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag gibt? Offenbar werden Opfer von Politik und den Medien recht unterschiedlich gesehen und bewertet. Offenbar gibt es zweierlei Klassen an Opfern. Wer gedenkt all der „Einzelfall“-Opfer? Wer hört den Schmerz und die Ohnmacht ihrer Angehörigen?
Wo sind die Schuldzuschreibungen? Wo die Sondersendungen? Wo die Pressekonferenzen? Wo die Konsequenzen?
Sind alle diese grauenhaften Bluttaten politisch „nicht verwertbar“? Wo ist hier die Menschenwürde? Wo ist die Gleichheit aller Menschen? Es ist eine ganz eigene Grausamkeit, dass solche Fragen gestellt werden müssen. Und sie müssen gestellt werden, damit keine einseitige politische Instrumentalisierung von jeweils ins Konzept passenden Opfern erfolgen kann.
Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Sagen die Linken
Keine Spur von einem Willen zur gleichwertigen(!) Aufarbeitung und Aufklärung aller dieser Taten. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“ erklärte Ralph Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender) am Mittwoch. „Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland“, so ausgerechnet Dietmar Bartsch (Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE). „Die höchste Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Nein, hier wird nicht reflektiert, unparteiisch und sachbezogen. Es ist kein Thema, dass die Politik dieser linken Parteien-Union den Bürger jahrelang ungefragt übergangen und überrollt hat. Ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Dass der Bürger ohnmächtig zusehen muss und soll, wie sich Heimat, Land und Leute verändern, die eigene Kultur verwässert und entschwindet. Dass der Bürger sich nicht mehr traut, sich öffentlich zu äußern. Der Bürger hat zu schweigen und hinzunehmen. Oder er macht sich mitschuldig, weil er dann als „rechts“ gebrandmarkt wird. Das – und nur das ist die Botschaft dieser Plenardebatte.
Der Widerständige und Andersdenkende wird zum Mitschuldigen
Die Sprache, so der Tenor, schaffe das Klima, welches Gewalttaten ausbrütet. Und der Sprache wolle man nun Herr werden. Mit aller staatlichen Macht. Man brauche einen „starken Staat zur Unterstützung mutiger Demokraten“, tönte ausgerechnet Seehofer. Ja, Seehofer bringt man ja eher mit Schwäche in Verbindung – aber dies hier ist eine handfeste, ernstzunehmende Drohung. In Zusammenarbeit mit Frau Bundesjustizminister Lambrecht arbeitet man an einer massiven Verschärfung des NetzDG, gegen Hass und Hetze im Netz.
Es werden Automatismen geschaffen, mit denen kritische Äußerungen im Netz unmittelbar beim Bundeskriminalamt gemeldet werden. Und dort nach entsprechender Bewertung zur Anzeige gebracht werden. Seehofer berichtete auch von der Einrichtung einer Expertengruppe „Islamfeindlichkeit“. Erstmals habe man einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Kanzlerin habe entschieden, einen Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus“ einzurichten, erklärte Seehofer weiter. Die Klassifikation des nicht mehr Sagbaren wird weiter und weiter und immer weiter ausgedehnt und aufgefächert werden.
Die „Rechts-Hysterie“ wird demokratiezersetzende Ausmaße annehmen
Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) wusste die „Rechts-Hysterie“ gar noch zu steigern: Es brauche mehr „Aufmerksamkeit, wenn es zu einer ruhigen und introvertierten Radikalisierung (potentieller Rechtsextremisten) im Netz kommt.“
Man ahnt, dass zukünftig Algorithmen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien aushebeln werden. Wie sollte der ohnmächtige Normal-Bürger Wochen oder Monate später nachweisen, warum und unter welchen Umständen er, vielleicht emotional bedingt, Wut, Zorn oder gar Abneigung gegenüber irgendeiner bestimmten Klientel verbal freien Lauf gelassen hat?
Übersetzen wir das einmal: Wut ist Hass, also verboten. Zorn ist Hass, also verboten. Abneigung ist Hass und Hetze, also verboten. Bestimmte Klientele zu beschreiben ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ist Ausgrenzung, ist Rassismus, ist Hetze, also verboten. Seiner Meinung verbal freien Lauf lassen, ist Hetze, also verboten. Ein „Like“ unter eine solche Äußerung zu setzen, vielleicht auch nur versehentlich? – Höchst gefährlich, es könnte sich um „Billigung angedrohter (nicht begangener!) Straftaten“ handeln.
Die Schweigespirale dreht sich immer schneller
Gottlob, der Bürger hat es bereits erkannt. Fast 75% der Bundesbürger trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Und wahrhaftig: Es scheint zukünftig sinnvoll, sich im Netz nicht mehr zu äußern. Wie die „Experten“ oder selbsternannte „Faktenchecker“ à la CORRECTIV vorgehen, ist bereits leidvoll bekannt. Bereits heute bedeutet die bloße Nennung bestimmter Namen im Netz die Komplett-Sperrung des eigenen Accounts in den sozialen Medien – selbst Monate oder Jahre rückwirkend.
Das aber wäre keine Demokratie mehr, das wäre eine Fassaden-Demokratie, die aber eigentlich eine Dystopie darstellen würde.
Es wäre – im wahrsten Sinne – regelrecht unmenschlich. Orwell würde sich vor den Urhebern solcher Ideen und politischer Konzepte tief verbeugen. Einen positiven Nebeneffekt hätte es aber vielleicht doch: Die Äußerungen der scheinheiligen „däm-lichen“ und „herr-lichen“ Redner und Rednerinnen der heutigen Einheits-Parteien und zukünftigen Sprachherrschafts-Partei könnten dann, von Algorithmen bewertet, nicht mehr im Netz zu finden, wohl aber wegen Hass und Hetze beim BKA gemeldet sein.
Ach nein – der Kampf wird ja nur gegen „rechts“ geführt und als solcher legitimiert. Von politisch links darf man ja sogar schießen. Aber auch das kennen wir bereits von der alten „DDR“.
