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Von Albrecht Künstle
– Energierevolution aus „linker“ Sicht?
– Oder bevölkerungspolitischer Vorschlag einer Zukunftspartei?
Wer Menschen mit Migrationshintergrund erschießt, wird von der Gesellschaft zu Recht geächtet und gehört hinter Gitter. Am liebsten würde man auch jene wegschaffen, denen man unterstellt, das Klima dafür geschaffen zu haben, dass Migranten erschossen wurden. Wie aber verhält es sich mit jemandem, der statt willkommenen Migranten weniger geliebte „Reiche“ erschießen will? Nur eine rhetorische Frage? Leider nein:
„Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Ihre Worte rufen Gelächter und Beifall hervor, es entsteht eine kurze Unruhe samt Murmeln. Die Genossin bleibt hart: „Na ja, ist so! Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ (Rede einer „Genossin“ auf der Strategie-Tagung der Partei DIE LINKE am vorletzten Wochenende in Kassel).
Von der „Meta-Ebene“ runterkommend zum Konkreten: Laut Statistischem Bundesamt gilt man als relativ reich, wenn man 250 Prozent des Median-Einkommens verdient. Oder, wer mindestens das Doppelte des Durchschnitts verdient, also 7.542 Euro – das entspricht einem Jahresgehalt von 90.504 Euro. So „reich“ sind sieben Prozent der Bevölkerung, bei 83 Mio. also rund 5,8 Millionen Menschen. Aber diese Genossin will ja „nur“ ein Prozent von ihnen liquidieren, also rund 58.000. Aber was ist mit den von der LINKEn und anderen umworbenen Migrationshintergründlern? Unter ihnen gibt es nicht wenige Reiche. Sollen diese auch beseitigt werden oder wer nicht? Wobei sie offen ließ, ob sie wirklich nur erschossen werden sollen – sie will ja auch noch „heizen“. Und „fortbewegen“ will sich diese Partei auch, wohin auch immer.
Welche Konsequenz wird diese Tirade haben? Einst ermunterte der Obermufti von Jerusalem, Muhammad Amin al-Husseini, den Führer Adolf Hitler mit seinen Plänen zur Judenvernichtung Ernst zu machen mit der Begründung, die Geschichte werde das rasch wieder vergessen. „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“, so Adolf Hitler vor seinen Generälen am 22. August 1939 unter Berufung auf seinen Geistesverwandten Husseini und dem Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern im Jahr 1915 durch die Jungtürken. Was wird wohl dereinst über das „Erschießungskommando“ auf diesem LINKEn Strategiekongress in den Geschichtsbüchern stehen? Die Genossin hat sich zwar entschuldigt, aber vielleicht wollte sie ja auch nur ein Promille und nicht ein Prozent erschießen?
Eigentlich trug ich mich mit dem Gedanken, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt. Ich habe dies in anderen Fällen getan und wurde jedes Mal enttäuscht. Denn meine Strafanzeigen wurden niedergeschlagen mit der Begründung, alles bewege sich im Rahmen der Meinungsfreiheit. OK, auch Staatsanwälte*innen dürfen eine Meinung haben. Diese sind jedoch sehr differenziert, je nachdem, ob es sich um Volksverhetzung von rechts (= keine Meinungsfreiheit) oder von links (= volle Meinungsfreiheit) handelt.
