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Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel; Antrag der AfD und andere Themen
Von Peter Helmes
Klaus Hildebrandt, vielen meiner Leser wohlbekannter und geschätzter Autor zeitkritischer Dokumente und Kommentare, hat mir dankenswerterweise seinen neuesten Schriftwechsel mit Thorsten Frey, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugeleitet.
Dieser Schriftwechsel dokumentiert einen interessanten Dialog, genauer, den fehlgelaufenen Versuch eines offenen Dialogs zwischen „Bürger“ hie und „Bürgervertreter“ da – und bietet damit einen Einblick in ein geradezu phänotypisches Mißverständnis zwischen „dem Volk“ einerseits und seiner parlamentarischen „Vertretung“ andererseits, wobei ich nicht verkenne, daß beide Seiten um Verständnis bemüht sind.
Schon bei der ersten Lektüre zeigen sich jedoch zwei Grundzüge, die mir für das „Miteinander“(?) von Volk und Volksvertreter typisch zu sein scheinen:
- Die Dialogpartner reden aneinander vorbei, sie scheinen sich auch nicht zu verstehen.
- Der Bürger wird (zwischen den Zeilen) gerne belehrt. Ein offener Dialog sieht aber anders aus.
Ich will die einzelnen Dokumente hier nicht werten und kritisieren; denn der geschätzte Leser möge ungeachtet meiner eigenen Meinung sich selbst sein Urteil bilden.
Klaus Hildebrandt steht das Verdienst zu, „den Stein immer wieder bergauf zu rollen“, auch wenn ihn eine volksabgehobene (vermeintliche) “Edelschicht” wieder zurückplumpsen läßt. Doch wie lange wird dieses „Spiel“ noch gutgehen?
Welch ein Hohn! Da stehen sich die „vom Volk gewählten Vertreter“ und das Volk gegenüber. Das Volk fragt: „Was tut Ihr zu unserer Vertretung?“ und die „Volksvertreter“ rufen zurück: „Das seht Ihr doch! Es ist alles zum Wohl des Volkes!“
Der folgende – gewiß umfangreiche – Dialog zeigt nachdrücklich, wie Volk und Volksvertreter aneinander vorbeireden. Das Volk – das sind wir, wir alle! Und die Volksvertreter sind Teil des Volkes. Wenn sie sich aber vom Volke abnabeln, die Lebensschnur durchschneiden und sich über das Volk stellen, verlieren sie das Volk. Und im Volk steigt die Verachtung ihnen gegenüber.
Solange das so ist – und es scheint systemimmanent zu sein! – werden wir nicht reinen Gewissens behaupten können, wir lebten in einer Demokratie.
„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ Diese Warnung sollten wir nicht aus den Augen verlieren.
Bonn, 17.03.2020
Peter Helmes
************************************************************************************Hier der Schriftwechsel:
Von Klaus Hildebrandt <Hildebrandt.Klaus@web.de>, 16.03.2020 07:14
An Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de> thorsten.frei.ma01@bundestag.de
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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Thorsten Frey (CDU),
gestatten Sie mir, auf unseren Austausch von Ende Januar d.J. zurückzukommen, nachdem ich Sie seitdem des Öfteren im Fernsehen sah und heute eine an Sie, Herr Frey, gerichtete Mail einer Dame (s.u.) erhielt, die mir aus der Seele spricht. Was Sie da gelegentlich von sich gaben, ist doch grundsätzlich in Ordnung, auch dass es eine dt. Leitkultur geben müsse. Wer diese abzuschaffen beabsichtigt und dann auch noch für jeden Beliebigen die Schranken öffnet, bekämpft sein Land und seine Bürger. So langsam beginnt die CDU aufzuwachen, auch wenn es insgesamt immer noch bei Rhetorik bleibt. Die BT-Debatte aus der letzten Woche, wie sie die AfD beantragt hatte, macht das deutlich.
Weder Sie noch Ihre CDU nehmen einen klaren Standpunkt ein, wie es das Volk von der Politik erwartet, und Sie arbeiten immer noch an zu vielen Enden, wo die Kanzlerin diese Millionen Migranten (keine Asylanten) doch selbst aktiv und lautstark nach Europa rief und immer noch an Ihrer Willkommenspolitik festhält. Bis 2015 funktionierten die von Ihnen zitierten Dublin-Regeln doch einwandfrei und wenn mal nicht, dann lag es idR an der Nichtbeachtung derer durch einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland. Deutsche waren bis vor wenigen Jahren meiner Erfahrung nach auch überhaupt nicht fremdenfeindlich und spendeten sogar viel Geld für Menschen, denen es weniger gut ging, nur wollten Sie deshalb nicht gleich ihr Land und ihre Identität aufopfern. Diesen Idealzustand, der bis dahin auf nur wenige Völker dieser Erde zutraf, haben Sie regelrecht zerstört, indem sie ihn überstrapazierten. Horizontal gestreifte Fische assoziieren und paaren sich idR nicht mit vertikal Gestreiften, obwohl alle friedlich in ein und demselben Meer schwimmen, und ich finde das auch völlig in Ordnung.
Man kann Menschen unterschiedlicher Kultur, Hautfarbe, Religion und Herkunft doch nicht mit Gewalt das Zusammenleben einfach so nach dem Motto “der Islam gehört zu Deutschland” und “wir sind doch alle Fische” verordnen, denn das sind gewichtige Fragen, die nur auf der Grundlage freiwilliger Zustimmung und Einzelentscheidungen “erfolgreich” klappen. Wenn die Politik die Grenzen für jeden Beliebigen öffnet, bedeutet das auch nicht, dass ich nun nicht mehr meine Haustür vor Eindringlingen verschließen werde. Hier wendet die Politik Zwang an, um eine neue Globalisierungs-Ideologie durchzusetzen, was schon vom Grundgesetz nicht gedeckt ist und in meinen Augen genauso schlimm ist wie der klassische Rassismus, nur in anderer Form. Wie man es dreht und wendet: Das heutige Problem geht auf die einsame Entscheidung der Kanzlerin zurück, die kulturfremde und oft kriminelle Menschen ohne vorherige Befragung des Volkes und ohne Beteiligung des Parlaments hierher rief und den heutige Unruhezustand im Lande verursachte.
Und es geht überhaupt nicht darum, Menschen, die “auf der Flucht vor politischer und religiöser Verfolgung und Krieg sind”, Hilfe zu versagen, sondern um die gewaltsame und kompromisslose Durchsetzung des Ziels, den durch eine verfehlte Gender- und Familienpolitik entstandenen Mangel an eigenem Nachwuchs, der zusehends die Sozialsysteme und die dt. Wirtschaft (s. Mangeln an “Fachkräften”) belastet, möglichst schnell und unbemerkt zu kompensieren, wobei auch die massenweise und vom Staat geförderte, unmenschliche Abtreibung der eigenen Kinder eine Rolle spielt. Die Folge ist eine Politik wie sie Frau Baerbock von den Grünen verkörpert, wenn sie nun z.B. die Evakuierung der griechische Insel Lesbos fordert und am liebsten wohl alle Flüchtlinge von dort hierher holen möchte. Solche Menschen sind mir nicht geheuer und in meinen Augen vom Größenwahn befallen, und gehören nicht in die aktive Politik. Wie kann eine Kanzlerin von sich aus verfügen, “der Islam gehöre zu Deutschland”? Niemand will dem Islam etwas, nur man soll ihn uns nicht mit Gewalt auferlegen. Sinnvolle familienpolitische Maßnahmen, wie sie nunmal in Art. 6 GG auch gefordert werden, hätten das Problem des Bevölkerungssschwunds doch leicht verhindern können.
Stattdessen wandte sich die Regierung dem Genderismus, dem Feminismus, der Homosexualität und dem Ruf der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften zu. Es ist wichtig, diese Zusammenhänge zu erkennen und klar zu benennen, und genau das tut die AfD, wofür sie von allen, auch von der CDU, diffamiert und beleidigt wird https://www.compact-online.de/linksterroristen-drohen-brenne-afdler-brenne/
Am Beispiel Thüringens offenbarte sich die ganze linke Taktik Berlins, die nur noch von einer Person, nämlich der Kanzlerin, gesteuert wird. Der Sozialismus sitzt ihr tief in den Knochen und wird immer wieder durchkommen. Die nun von Berlin ins Auge gefasste weitere Zensur-Verschärfung der DSGVO macht alles nur noch schlimmer.
Rassismus und Antisemitismus waren bis 2015, dem Zeitpunkt der Grenzöffnung, keine Problem für uns Deutsche. Wer die Zusammensetzung unseres Volkes mit Gewalt verändern will, und das auch noch unter Vorspiegelung falscher “humanitärer” Tatsachen und Gründe, der handelt verfassungswidrig und gegen die Natur selbst (s.o.). Solange Sie Ihre Migrationspolitik nicht revidieren und rückgängig machen, und illegal eingedrungene Migranten wie in den USA konsequent wieder in Ihre Herkunftsländer abschieben, sehe ich schwarz bzw. rot für Ihre CDU, die ich einst aus Überzeugung unterstützte und nun aus großer Enttäuschung nie wieder wählen werde.
Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tragen auch Sie Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit in unserem Lande. Schuld an der heutigen Schieflage ist die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel selbst. Dass der geistig verwirrte Einzeltäter und Mörder von Hanau am Ende auch noch das Leben seiner Mutter und sein eigenes nahm, entlarvt doch die Doppelmoral der Politik und Medien https://www.info-direkt.eu/2020/02/20/hanau-entlarvt-doppelmoral-von-politik-und-medien/ .
Diese Taktik und wird sich böse rächen https://www.tagesschau.de/inland/morde-hanau-afd-101.html .
Hören Sie auf das Volk und nicht auf die Kanzlerin oder Bodo Ramelow. Die Politik ist fürs Volk da und nicht andersrum. Nun müssen wir alle etwas ausbaden, was die Politik verzapft hat. Am Ende, so hoffe ich, werden wir alle etwas dazugelernt haben, insbesondere wir Wähler.
Die BT-Debatte der vergangenen Woche auf Antrag der AfD war gut und richtig, denn sie zeigte, woher der Riss in der Gesellschaft kommt https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-im-live-ticker-hasskriminalitaet-und-grenzen-sichern-bundestag-beraet-heute-ueber-heikle-themen_id_11761773.html .
Schauen Sie sich nur Frau Renate Künast von den Grünen und Ihre jüngst ungenierte, klare Sympathisierung mit den uns allen bekannten Antifa-Schlägertrupps an. Wer mit solchen Leuten kungelt oder gar Koalitionen eingeht, verliert sein Gesicht. Ich sehe nicht, wie Sie das noch in den Griff bekommen werden, denn der “point of no return” scheint überschritten zu sein. Wir brauchen wohl doch einen Systemwechsel.
Wir Bürger verbreiten keinen Hass, sondern sorgen uns um unsere Zukunft und die unserer Kinder (s. untenstehende Mail einer Apothekerin). Stattdessen sollten sich Parlament und Regierung mal an die eigene Nase fassen. Maßgeblich schuld an allem ist das Bestreben Berlins, immer und überall mitreden zu müssen/wollen und den Bürgern die Globalisierung mit aller Gewalt aufzuoktroyieren. Wohin das führt, das sehen wir deutlich an Corona. Möge die Pest helfen, Sie, liebe Politiker und Abgeordnete, wieder auf den Boden der Realität und allem voran auf den Boden des Grundgesetzes zu bringen.
Schauen wir mal, was uns die Woche an Neuem bescheren wird.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt
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(Gesendet: Montag, 16. März 2020 um 01:00 Uhr
Von: “A. R.”, An: thorsten.frei@bundestag.de)
Guten Tag, Herr Frei,
in diesem Artikel des Focus werden Sie bei 9:49 zitiert.
Es geht in der gesamten Politik um Verantwortung. Es geht auch um die verantwortliche Verwendung von Steuergeldern.
Leider sehen WIR als Bürger, die zwangsläufig sparsam und verantwortlich wirtschaften müssen, um halbwegs über die Runden kommen zu können, dass die Politik das eben NICHT macht! Da wird mit vollen Händen Steuergeld ausgestreut und verschwendet. Da arten öffentliche Bauprojekte IMMER kostenmäßig aus. Da werden die Ämter zusammengestrichen, dass Bürger, die wichtige Anliegen haben, 4-6 Monate allein auf einen Termin warten müssen. Unsere Kinder und Jugendliche auf den Schulen erleben übelstes Mobbing, Aggression, Drogenhandel und sonstiges von den (nicht nur, aber leider eben auch) “lieben Neubürgern” und auch den sich zusammenrottenden Kindern bereits länger hier lebender Exemplare.
Aber: Die “Emanzipation” zieht die Mütter ab in die Wirtschaft, lässt die Kinder allein mit allen Problemen – deren es viel zu viele gibt! Und das liegt mit an IHRER Politik.
Übrigens kann man keinem Menschen “Hass” unterstellen! SIE wissen überhaupt nicht, was Menschen, gerade in Brennpunkten, im Alltag SCHLIMMES und Schlimmstes erleben (müssen) – weil sie keine Wahl haben! Sie wissen nicht, in welcher Armut, Not, vergessen von allen (und von der Politik sowieso), oder auch BEDRÄNGT von den Geldforderungen und sonstigen “Auflagen”, die die Politik so macht, Menschen so leben und arbeiten müssen. Wie groß (teils) die VERZWEIFLUNG ist – und auch der Kampf ums Überleben!
Ich habe schlimme Berichte von Mobbing, Stalking, sexuelle Übergriffe, Bedrohungen gegen bereits Schüler, Frauen, Kinder aus verschiedenen Gegenden bekommen.
Sollen wir Bürger das einfach so hinnehmen? Und sagen: noch mehr Leute reinlassen? Wenn man sich nicht mehr heimisch in seiner eigenen Stadt fühlt – weil sich niemand dort mehr an die Regeln hält, sie verstehen sie halt nicht – man kann auch nicht kommunizieren mangels gemeinsamer Sprache – da ist auch viel HILFLOSIGKEIT, Verzweiflung und ZORN mit drin – dass sich eben keiner kümmert und die Politik ideologiegeleitet entscheidet – die KOSTEN zahlt wieder der Bürger. WIR dürfen zahlen für “Klima”, für die “armen Flüchtlinge” (die später unsere Kinder in den Schulen terrorisieren, sie vom Lernen abhalten… – nicht zu pauschalisieren, aber eben vielfach doch schwerwiegend der Fall!), für allen möglichen anderen MURKS, den eine kurzsichtige Politik verzapft (Berater von der Leyen, Inklusion, Migrationsfolgen, … – es wird mit UNSEREM GELD geast – die Richtigen reißen es sich danach unter den Nagel, darauf kann man vertrauen – ansonsten besser nicht!) müssen wir BÜRGER zahlen. VERTRAUEN ist heute NICHT MEHR angesagt in diese Politik und den Staat!
Ich habe immer ihre Partei gewählt, aber die Missstände sind ZU eklatant. Seit 2013 kann ich nur noch alternativ wählen. Denn SIE haben grundlegende konservative Werte verraten!#
Die Blockade und Schikane gegen die einzig kritische Partei, was in so vielem berechtigt und nötig ist, denn sehr vieles braucht Verbesserung, ist UNRECHT und undemokratisch.
Übrigens geht es um ein Leben mit Herz, Hand, Hirn und positiven Inhalten. Die sollten heute viel mehr gesucht und daran gearbeitet werden, auch in den Schulen. Anstatt immer neue Feindbilder aufzubauen. Aber: Leben ist auch viel wert. Und der MORD und TOTSCHLAG durch Ausländergewalt ist absolut NICHT hinzunehmen!!!!
Im Übrigen lebt die Demokratie auf dem Widerstreit von Meinungen – die absolut nicht immer miteinander kompatibel sein können und müssen. Im Grundsatz sind Sie als Volksvertreter aber dem Bürger in seinem Wohlergehen verpflichtet. Ich bin froh, dass es die AfD gibt, auch wenn es manchmal “nervig” sein mag, Widerrede zu haben. An Kritik schärft sich jedoch auch der eigene Weg – und es sind auch wichtige Punkte, die zu Recht kritisiert werden. Am Ende muss ein Mittelweg gefunden werden.
Hoffen wir, dass es halbwegs “friedlich” bleiben möge. Denn die massiven Konflikte, die in den islamischen Ländern herrschen, möchte ICH nicht hierher “IMPORTIERT” haben.
Wir dürfen und wollen unser Land, unsere (halbwegs) freie Gesellschaft nicht kampflos (mit Argumenten, sachlich-konstruktiv!) aufgeben.
Sie sind aber – in Teilen – dabei… .
Die SCHLAGWORTE, mit denen Sie und die Vertreter aus den etablierten Parteien momentan Kritiker zu UNTERDRÜCKEN und BESEITIGEN versuchen, empfinde ich zutiefst als undemokratisch und unfair. Es geht so nicht weiter. Beispielsweise auch in puncto Blockade des BT-Vizepräsidenten für die AfD…
Möge Corona uns “gnädig” sein – GOTT aber viel mehr! Auf IHN kommt es an. SEINE Weisheit und Gnade brauchen wir. Und die Welt.
A. R.
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(Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2020 um 19:17 Uhr
Von: “Frei Thorsten” thorsten.frei@bundestag.de, An: “Hildebrandt.Klaus@web.de”
Betreff: Re: Re: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
für mich steht außer Frage, dass wir Menschen auf Flucht vor politischer oder religiöser Verfolgung und Krieg, also in humanitärer Not helfen. Aber klar ist auch, dass es die unmittelbare Migration wesentlicher Personengruppen aufgrund der Dublin-Regeln und unserer zentralen Lage in Europa gar nicht geben dürfte bzw. nur verschwindend klein sein dürfte. Das zeigt, dass das bestehende System einer Überarbeitung bedarf, mit der sich Europa viel zu lange schon schwer tut. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir alles an eine europäische Lösung setzen sollten, denn nur gemeinsam werden wir die mutmaßlich noch größer werdenden Migrationsherausforderungen – vor allem aus Afrika – bewältigen können.
Insbesondere braucht es dazu zunächst einen starken Außengrenzschutz. Aber solange es kein funktionierendes Dublin-IV und einen effektiven Außengrenzschutz gibt, brauchen wir auch nationale Maßnahmen. Das habe ich immer betont. Dafür setze ich mich auch entsprechend ein.
Einen Überblick über das angesprochene Migrationspaket finden Sie hier. In der Aufzählung fehlen noch Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht, die wir aufgrund offener Fragen damals erst eine Sitzungswoche später beschlossen haben. Ansonsten ist damit ein guter Überblick gegeben, den Sie im Netz bei Interesse gerne weiter vertiefen könnten. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/06/migrationspaket.html
Unabhängig davon gebe ich einmal im Monat einen Newsletter heraus, der über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis informiert. Gerne können Sie diesen über meine Homepage bestellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, T: +49 30 227 73972, F: +49 30 227 76972, E: thorsten.frei@bundestag.de, W: thorsten-frei.de
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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Klaus Hildebrandt [mailto:Hildebrandt.Klaus@web.de]
Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2020 05:58
An: Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de>
Betreff: Aw: Re: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel
https://www.bo.de/lokales/offenburg/stadt-streicht-lustig-ist-das-zigeunerleben-aus-glockenspiel
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https://www.youtube.com/watch?v=YKV6UxyCq3g , https://deref-web-02.de/mail/client/V9S_-1gRRZY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2F www.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DYKV6UxyCq3g
Sehr geehrter Herr Frei,
das ist ja gerade die “Konserve”, die es zu öffnen gilt. Hinter “Menschen in Not” zu helfen, versteckt sich die ganze Ambivalenz der Berliner Migrationspolitik, mit der Bürger hierzulande veräppelt werden https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sarrazin-spd-spitze-teils-in-den-haenden-fundamentaler-muslime/ .
Mit der Öffnung der Grenzen standen und stehen immer noch eigennützige und weltpolitische Interessen im Vordergrund, und tatsächlich wird dies immer mehr zum Bumerang für die Regierungsparteien (s. Schleppertum und Schaden am Dublin Abkommen/EU, für die Kirchen und die GEZ), denn das Volk hat dies erkannt. Wenn Sie diesen Weg weiterverfolgen und die Konsequenzen auch für Ihre CDU riskieren möchten, dann tun Sie’s. Sie werden schon sehen, wohin das “weiter so” noch führt. Der linke Straßenpöbel wird immer stärker, und die AfD wird immer mehr davon profitieren. Mit der Schließung und effektiven Überwachung der dt. Grenzen würden Sie einen großen Schritt zur Beruhigung der angespannten Lange nehmen.
Aber nun ganz sachlich: Wär’s möglich, eine Auflistung der von Ihnen genannten 8 Migrationsgesetze zu bekommen, oder besser noch einen Sachstand (gerne aus Ihrer Feder)? Lesen kann ich auch, und ich brauche auch keine internen Papiere. Nochmal danke, dass Sie überhaupt mit den Bürgern reden. Ich bekomme regelmäßig und wöchentlich Berichte von Beatrix von Storch zur Arbeit im Bundestag. Geben auch Sie so etwas heraus? Das würde mich interessieren.
Beste Grüße, Klaus Hildebrandt
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Gesendet: Dienstag, 28. Januar 2020 um 15:06 Uhr
Von: “Frei Thorsten” <thorsten.frei@bundestag.de>, An: “Hildebrandt.Klaus@web.de” <Hildebrandt.Klaus@web.de>
Betreff: Re: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
dass wir uns in einer Situation wie kurz vor dem Ende der DDR befänden, ist absurd. Ich sehe auch nicht, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht, schon gar nicht schlechter als in Ungarn bestellt sein sollte. Ein guter Hinweis darauf ist aus meiner Erfahrung heraus immer der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen. Während Deutschland dort auf Platz 13 gelistet ist, findet sich Ungarn lediglich auf Platz 87 wieder. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/Rangliste_der_Pressefreiheit_2019.pdf.
Unabhängig davon setzen wir uns als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dafür ein, dass Migration nach Deutschland gemäß dem Dreiklang von Ordnen, Steuern und Begrenzen verläuft. In diesem Sinne haben wir seit 2015 mit verschiedenen Gesetzespaketen viel erreicht. Die migrationspolitischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Insbesondere mit unseren 8 Migrationsgesetzen aus dem letzten Jahr haben wir noch einmal deutlich nachjustiert. Mir ist wichtig, dass wir Menschen in Not auch weiterhin helfen, im gleichen Atemzug aber die bestehende Trennung zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration aufrechterhalten und konsequent durchsetzen. Einen Spurwechsel möchte ich aufgrund der damit verbundenen Pull-Effekte gerade nicht ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Klaus Hildebrandt [mailto:Hildebrandt.Klaus@web.de]
Gesendet: Dienstag, 28. Januar 2020 09:30
An: Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de>, Betreff: Aw: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (CDU),
vielen Dank für Ihre Antwort. Schon für die Bereitschaft, mit Kritikern zu kommunizieren, gebührt Ihnen Respekt. Nicht nur vernachlässigt diese Regierung ihre Pflicht zur wahrheitsgetreuen Information und Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, sondern diffamiert und unterdrückt Andersdenkende im erheblichen Widerspruch zu § 5(1) Grundgesetz, wonach jeder das Recht hat, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Wenn ich die Daseinsberechtigung Ihrer Partei infrage stellte, so bezieht sich meine Aussage auf die Berliner Politik unter Kanzlerin Merkel, der keine noch so große Stadt oder Kommune ernsthaft etwas entgegenstellen könnte. Das Diktat zur Öffnung der dt. Grenzen kam von ganz oben, und was in Berlin beschlossen wird, das haben die Kleinen dann auszubaden und umzusetzen, was jedoch nicht bedeutet, dass diese zu allem ja und amen sagen müssen. Wer sogar abgeschobene Terroristen wieder zurückholt, lebt m.E. in einer anderen Welt. Wenn Sie, Herr Frei, da mitmachen, dann sind auch Sie Teil dieser Politik, die ich und große Teile des Volkes ablehnen.
Die Kanzlerin rief diese Migranten höchst persönlich hierher, sodass man es sogar noch im weiten Äthiopien und Indien hörte, und tat dies auch in vollem Bewusstsein der Auswirkungen auf unser Land. Ich erinnere nur an ihre Worte “Der Islam gehört zu Deutschland” und wie böse sie wurde, als ihr erste Stimmen dann widersprachen. Wie kann eine Regierungschefin oder ein Staatsoberhaupt so etwas von sich geben und ganz alleine und ohne Beteiligung des Parlaments einfach für das ganze Volk beschließen? Sicherlich nicht auf der Grundlage von Art. 16a des dt. Grundgesetzes, der die Einreise nur für politisch Verfolgte vorsieht. Nein, sie hatte und hat auch heute noch eigene Pläne politischer und ganz persönlicher, ideologischer Art.
Wer etwas gegen das Problem der illegalen Einwanderung tun möchte, der öffnet nicht die Grenzen, sondern schließt und kontrolliert sie.
Früher wurden Einreisebegehren über die dt. Auslandsvertretungen entgegengenommen und nach Absprache mit den Innen- und jeweiligen Ausländerbehörden geprüft und entschieden. Warum sollte das nicht auch heute noch möglich sein? Die Freigabe unseres Landes für jeden Beliebigen war gewollt und geplant, wofür es ausreichend Indizien gibt.
Auch der Migrationspakt, zu dessen Unterzeichnung die Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, passt dazu. Selbst die EU hat sie gehörig ins Wanken gebracht (s. Brexit).
Meine Zweifel an der Daseinsberechtigung der CDU beruhen jedoch nicht nur auf der skurrilen und verfassungswidrigen Migrationspolitik, sondern auf vielen weiteren Fehlentscheidungen, wozu auch die teure Eurorettung, die übereilte Energiewende, die Niedrigzinspolitik, die den Menschen stekum Abermilliarden aus der Tasche zieht, und die vernachlässigte Familienpolitik zählen.
Recht gebe ich Ihnen, dass das unkontrollierte Weltbevölkerungswachstum schleunigst angepackt werden muss, nur werden wir das Problem eines weltweit mehrfachen Milliardenüberschusses nicht dadurch lösen, dass wir auf die Schnelle ein paar Millionen als Asylanten deklarierte Menschen auch noch hierherholen und mit Müh und Not “integrieren” und durchfüttern, fehlen doch im eigenen Land rd. 1 Mio. Wohnungen, wo wir doch bekanntlich schon genug Bettler und Hartz IV-Empfänger haben.
Nicht zustimmen kann ich Ihrer Behauptung, dass die Migration auch ohne die Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung erfolgt wäre. Man schaue nur auf das souveräne Ungarn und die Visegradstaaten sowie Dänemark, um zu sehen, dass es auch ganz anders geht. Eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie sie zurzeit in D stattfindet, ist mir für Ungarn nicht bekannt. Selbst die USA verfolgen eine andere Politik, und sie funktioniert auch, warum das Volk ihren Präsidenten ja auch wählte. Wäre es anders, dann könnte man Grenzen generell abschaffen, und wir bräuchten unsere Häuser nicht mehr mit Schlössern zu versehen, was reine Utopie wäre. Lehren Sie die Menschen in Afrika und Asien, wie man es schafft, ihr Bevölkerungswachstum – selber – in den Griff zu bekommen oder gehen Sie gerne persönlich dort hin und legen Hand an und predigen. Wo bleibt die Vernunft?
Wenn Sie behaupten, die “Humanität”, die den Bürgern von Zeit zu Zeit ja – suggeriert – wird (Merkel: “… dann ist das nicht mehr mein Land”), stehe nicht im Vordergrund der Migrationspolitik, dann würde ich doch gerne wissen, was genau sich Ihre Partei denn von dieser Willkommenspolitik verspricht. Wenn es nur darum geht, mehr Menschen nach Deutschland zu bringen, wäre es dann nicht besser, mehr für den eigenen Nachwuchs zu sorgen, diesen ordentlich zu erziehen und später für den Beruf (“Fachkraft”) auszubilden, und auch die scheußliche und inhumane Abtreibung von Ungeborenen zu untersagen, oder?
Es gibt heute sogar Stimmen in der SPD, die dies sogar noch bis kurz vor der Geburt ermöglichen soll, womit §218 der Vergangenheit angehören würde. Ich denke, eine gesunde Familienpolitik wäre doch zielführender, “humaner” und auch viel billiger, oder? Warum nennen Sie dem Volk nicht die wahren Gründe, warum Sie in so kurzer Zeit mehr als 2 Mio. Migranten aus Afrika und Asien hierher holten, wenn Sie doch wissen, dass es jetzt schon an adäquatem Wohnraum fehlt und die Armut im Lande Rekordhöhen erreichte? Als Anlage finden Sie ein Kurzvideo von Wohnungssuchenden in Hamburg. Die Stadt Ulm stellt nun “Nester/Schlafkapseln” für Obdachlose auf, die tatsächlich mehr einem Sarg ähneln https://www.t-online.de/region/ulm/news/id_87057948/ulm-diese-schlafkapseln-sollen-obdachlose-im-winter-schuetzen.html .
Tun Ihnen diese Leute eigentlich nicht leid, und meinen Sie, auf diese Weise die Weltbevölkerung effektiv reduzieren zu können? Von einem Bundestagsabgeordneten erwarte ich, dass Sie sich entsprechend Ihrem grundgesetzlichen Auftrag um das Wohl aller Bürger kümmern und niemanden ausgrenzen. Wenn Deutschland darüber hinaus über das BMZ auch noch entsprechende Entwicklungshilfe für Menschen außerhalb des Landes in nicht unerheblicher Höhe leistet, dann ist das zu begrüßen, doch die eigentliche Verantwortung für ihre Misswirtschaft müssen schon die elitären und oft korrupten Köpfe und Bürger in den betroffenen Länder und Regionen selbst tragen, denen Deutschland zudem nicht selten sogar Waffen liefert. Und Sie können nicht erkennen, warum Bürger den Eindruck bekommen, hier seien “finstere” Mächte am Werk?
Wo steht im Grundgesetz etwas von “offenen Grenzen” und Globalisierung? Nirgends! Schließen Sie Ihre Wohnung nicht ab, um sich zu schützen? Wird der Bundestag etwa nicht bewacht? Wenn Sie als Katholik Ostern mal auf dem Petersplatz in Rom erlebten, dann wissen Sie auch, dass sich selbst der Staat Vatikan mittels einer großen Anzahl stark bewaffneter Carabinieri an seinen Außengrenzen schützt und verteidigt.
Bitte seien Sie mir nicht böse für meinen Wortschwall, aber er hätte in meinem Zorn noch schlimmer ausfallen können. Wenn Berlin nicht bald einsieht, dass es sich auf einem Irrweg befindet, dann sehe ich schwarz für unser Land. Heute sind ganze Städte fest in der Hand von Muslimen und ihren Clans, wo sich nicht selten selbst die Polizei nicht mehr reintraut. Das sind Tatsachen, die es nicht zu schönen gilt. Wie wir in den letzten Tagen wiederholt durch die Medien präsentiert bekamen, scheint auch der Antisemitismus wieder “salonfähig” zu sein, wie der Antisemitismusbeauftrage Felix Klein und Josef Schuster von der dt. jüdischen Gemeinde uns wissen ließen.
Wer so viele Muslime in so kurzer Zeit ins Land holt, darf sich über solche Entwicklungen auch nicht wundern, denn sie waren absehbar und die Politik wurde davor gewarnt. Da hilft auch kein Schimpfen auf sogenannte ” Rechte” mehr. Das lange Ignorieren, Verheimlichen und Runterspielen von vorhandenen Problemen mündet heute in einen schon panikartigen Kampf gegen alles was “rechts” ist, wobei die eigentliche Ursache in der seit vielen Jahren zunehmenden Linkslastigkeit Berlins zu finden ist, was mit dem Einzug der Kanzlerin in die Westpolitik seinen Höhepunkt erreichte.
Dieses Verhalten offenbart die Angst und das schlechte Gewissen der Berliner Verantwortungsträger, warum die Politik offensichtlich auch nicht bereit ist, das Problem der Migration offen zu diskutieren. Stattdessen hält sie an ihrem ideologischen Großprojekt fest, genau so wie wir es noch bis zur letzten Minute bis kurz vor dem Untergang der DDR ja kennen. Das alles könnte sich wiederholen, wenn Sie, die CDU, an Ihrer “Weiter so-Politik“ festhalten. Wir alle haben viel zu verlieren und nichts zu gewinnen.
Just for the record: Ich bin weder Nazi, noch ein Rassist, noch sonstwas. Bin rd. 70 Jahre alt, lebenserfahren, selbst mit einer Ausländerin verheiratet und Vater von 4 Kindern und 6 Enkeln. Ich mache mir Sorgen um mein Land und die Zukunft meiner Kinder. Sie haben doch auch Kinder, nicht wahr? Wer mit der Wahrheit spielt und diese unterdrückt, der macht sich schuldig.
Da sich meine Kritik weniger gegen Sie persönlich und mehr an die ursprünglichen cc-Mitleser richtet, lasse ich diese erneut mitlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Gesendet: Montag, 27. Januar 2020 um 17:08 Uhr
Von: “Frei Thorsten” <thorsten.frei@bundestag.de>An: “Hildebrandt.Klaus@web.de” <Hildebrandt.Klaus@web.de>
Betreff: Re: Die Migrationspolitik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
vielen Dank für Ihre offenen Worte, die ich mit Interesse gelesen habe. Dazu gerne auch einige wenige Gedanken meinerseits.
- Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich nahezu täglich in Nicht-Sitzungswochen in meinem Wahlkreis unterwegs und führe dort auf allen Ebenen Gespräche zur aktuellen Politik, zum gesellschaftlichen Leben, zu Sorgen, Ängsten sowie Wünschen und Hoffnungen der Menschen. Ich kann meines Erachtens sehr gut einschätzen, was die Menschen in meinem Wahlkreis bewegt und was sie denken. Dabei ist klar, dass ich nicht die Wünsche und Erwartungen aller Menschen erfüllen kann. Das ist angesichts der Vielfalt der Gesellschaft in unserer Demokratie ehrlicherweise auch utopisch und wird auch nicht durch mein Wahlergebnis gedeckt.
- Die aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen stellen niemanden in der Union zufrieden. Erst recht mich nicht. Gleichzeitig muss ich aber auch feststellen, dass es in der Union wie in der Gesellschaft differenzierte Strömungen gibt. Dies gilt auch für die Migrationspolitik. Das Problem ist auch nicht der Gedanke der Humanität, sondern das Management – bspw. der Umgang mit abgelehnten und kriminellen Migranten. Hier haben wir sehr viel erreicht und bewegt. Die Situation ist in keiner Weise mehr mit 2015 zu vergleichen. Deshalb sehe ich auch nicht, dass die CDU ihre Daseinsberechtigung verloren haben sollte. Sie ist unverändert die stärkste politische Kraft.
- Ihre These von der Steuerung der Einwanderung durch “finstere” Mächte mit dem Ziel der Zerstörung des Abendlands bzw. des Christentums halte ich für abwegig. Fakt ist, dass der Mix aus zunehmenden Klimaproblemen, schlechter wirtschaftlicher Entwicklung und starkem Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern Afrikas und Asiens sowie zahlreichen Konflikten gepaart mit den Möglichkeiten von Globalisierung und Digitalisierung dazu führen, dass Migration weiter zunimmt. Dies wäre auch ohne 2015 und die Entscheidung der Bundeskanzlerin so erfolgt. Und dieser Trend wird sich weiter fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Klaus Hildebrandt [mailto:Hildebrandt.Klaus@web.de], Gesendet: Montag, 27. Januar 2020 07:11
An: Frei Thorsten <thorsten.frei@bundestag.de>
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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (CDU),
wir sind eine Gruppe engagierter und politisch interessierter Bürger, und tauschen uns regelmäßig aus. Ja, wir sind so etwas wie eine Volks-“Werteunion” (watchdog, s. CDU-Werteunion), nur arbeiten wir ohne Bezahlung und sind folglich völlig frei von jeglichen übergeordneten parteilichen und ideologischen Zwängen. Manchmal habe ich das Gefühlt, dass wir sogar besser informiert sind als die Bundestagsabgeordneten selbst, die nur noch unsinnig von Termin zu Termin hetzen und tun, was ihnen von oben vorgegeben wird.
Die CDU hat ihre Daseinsberechtigung als bürgerliche Partei unter Kanzlerin Merkel gänzlich verspielt und verloren. Allen voran ist es ihre Migrationspolitik, die Deutschland von heut auf morgen komplett auf den Kopf stellte und unser Land von Grund auf zu ruinieren droht, wofür es heute tatsächlich viele gravierende Beispiele gibt, die ich Ihnen gerne auch nennen könnte. Das wollen und werden wir Bürger nicht weiter hinnehmen.
Soeben las ich das jüngst erschienene Buch des österreichischen Weihbischofs Andreas Laun mit dem Titel “Gegen den Zeitgeist”, der sich u.a. auch mit der Migrationspolitik der Bundesregierung und damit insbesondere mit der Politik Ihrer Partei kritisch auseinandersetzt. Das könnte auch Sie ganz persönlich als Katholik und Vater dreier Kinder interessieren. In dem Buch zitiert der Bischof den kasachischen Weihbischof Athanasius Schneider folgendermaßen:
” Das Phänomen der sogenannten Einwanderung ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr antichristliches und antieuropäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck wird das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.”
Ja, sogar der Antisemitismus ist zurück, wovor wir Bürger und auch die AfD, die Ihre CDU wo immer möglich ausgrenzt und diffamiert, von Beginn an eindringlich warnten. Wenn Ihr Parteifreund und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das gestern in der Öffentlichkeit mal wieder ganz anders darstellte, dann passt das doch trefflich zu der Aussage des Weihbischofs. Was die Kanzlerin mit starker Unterstützung auch Ihrer eigenen Partei da vor rd. 5 Jahren lostrat, war und bleibt verfassungswidrig, mit katastrophalen Auswirkungen für unser Land, Europa und die ganze Mittelmeerregion, wenn nicht sogar noch weiter.
Darum werde ich auch nie mehr – solange ich lebe – CDU, geschweige SPD wählen, was für alle Wahlebenen gilt. Ihr letzter Satz an Herrn N. (s.u.) macht deutlich, wie einseitig emotional die Politik mit der Opposition umgeht, anstatt sich sachlich und respektvoll mit ihr auseinanderzusetzen. Im Übrigen bin ich der festen Meinung, dass nur noch eine Änderung Ihrer Politik Besserung bringen kann, denn das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen und kann nicht schwimmen.
Die Öffnung der Grenzen und der üble Umgang mit der Opposition sind gravierende Fehler, für die Sie und damit leider auch wir Bürger nun abgestraft werden. Außen- und verteidigungspolitische Interessen überlagern heute Ihren eigentlichen Wahlauftrag, nämlich gemäß dem Grundgesetz für das Wohl des deutschen Volkes Sorge zu tragen, wie Sie alle es einst unter Eid versprachen zu tun. Das Ignorieren von grundgesetzlichen Vorgaben durch die Kanzlerin und die gesamte BuReg führten in den letzten Jahren zunehmend zu einer spürbaren Prioritätenverschiebung hin zu einer Globalisierungspolitk, zum klaren Nachteil der Bürger unseres Landes. Hinzu kommt der unverkennbare Hang der Kanzlerin zum Sozialismus und persönlichem Machtstreben, wie wir es in all den Nachkriegsjahren nicht mehr erlebten und insbesondere uns Westdeutschen völlig fremd ist.
Auch wenn dt. Politiker es nicht gerne hören, so möchte ich Sie im Interesse aller bitten, bescheidener zu werden und sich zukünftig wieder einer Politik auf der Grundlage von Gesetzen und Werten zu bekennen. Dazu gehört auch und insbesondere die Rückkehr zu einer Familienpolitik (§ 6 GG), die Ihren Namen verdient.
Und bedenken Sie bitte, dass Kritik nicht unbedingt schlecht oder gar böse sein muss. Wer – wie diese BuReg – damit nicht umgehen kann (§5 GG), führt definitiv Ungutes im Schilde und ignoriert demokratische Grundsätze. Wer einen Konflikt beginnt, trägt stets die größere Schuld.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Von: Frei Thorsten [mailto:thorsten.frei@bundestag.de]
Sehr geehrter Herr N. ,
vielen Dank, dass Sie den Bericht im Schwarzwälder Bote mit Interesse gelesen haben. Dann wissen Sie auch, für welche Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik ich stehe. Diese spiegelt sich auch in den nun in Kraft getretenen acht Gesetzen rund um das Thema Migration und Asyl wieder, die ich federführend mit dem Koalitionspartner für die Union ausgehandelt habe.
Als die Grünen sich vor 40 Jahren unter recht chaotischen Umständen in Karlsruhe gründeten, gab es unter den etablierten Parteien auch klare Aussagen, dass es zu keinerlei Zusammenarbeit kommen werde. Dass die Grünen von damals mit jenen heute nicht mehr zu vergleichen sind, wissen auch Sie. Die Zeiten haben sich geändert, ebenso die Partei, die viele ihrer damaligen Grundsätze mit den Jahren über Bord geworfen haben.
In Baden-Württemberg regieren nun schon seit 2011 Koalitionen mit einem grünen Ministerpräsidenten. Gerne sähe ich nach den nächsten Wahlen im kommenden Jahr unsere Partei wieder als stärkste. Grundsätzlich bin ich mit der Arbeit der grün-schwarzen Regierung aber zufrieden. Einen Super-GAU hat es nicht gegeben. Isoliert und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet gehört Baden-Württemberg zu den erfolgreichsten Ländern der Welt, ebenso die Bundesrepublik.
Diese Häutungsprozesse macht auch die AfD schon lange durch. Viele weitere werden wohl folgen müssen. Grundsätzlich müssen die Anhänger und Vertreter der Partei, übrigens sehr viele mit Migrationshintergrund, vor allen Dingen lernen, wie man miteinander umgeht. Einerseits führen Sie mehrfach “unsägliche Verunglimpfungen in den Medien” an. Andererseits bezeichnen Sie Vertreter der CDU als Schwachköpfe. Warum sollten diese gerade mit Ihnen koalieren wollen?
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Thorsten Frei MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion
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From: Gerald Schiller
Sent: Thursday, February 20, 2020 6:51 PM
To: Merkel, Angela
Subject: Schon wieder Morde in Deutschland – hier in Hanau!
Frau Dr. Merkel,
da drücken Sie heute den Hinterbliebenen Ihre “Anteilnahme” zu den Getöteten einer Schiesserei in Shisha-Bars in Hanau am Main aus!
SIE sind VOLL dafür verantwortlich! Durch Ihre Politik haben wir heute diese Zustände, die wir haben und die durch IHRE POLITIK so entstanden sind. Da ist es ein Hohn, daß Sie den Hinterbliebenen Ihre “Anteilnahme” ausdrücken!
Die ständigen Morde, die in Deutschland fast ausschießlich von den von Ihnen hier Hereingeholten ausgehen, das sind Morde, die wegen IHRER Politik hier passieren und deshalb ZU IHREN LASTEN GEHEN! Der inzwischen – mit seiner Mutter – beide tot in seiner Wohnung aufgefundene “Deutsche” wird hier als Mörder bezeichnet! Es setzt sich das übliche Betroffenheits- und Empörungskarussell, mit gleichfalls steter Forderung nach schärferen Gesetzen GEGEN RECHTS in Gang, was man nur als perfideste Verhöhnung der zu Tode gekommenen und deren Hinterbliebene – bei Ihrer zerstörerischen Politik -bezeichnen kann.
SIE SIND – nach 1945 als unfähigste Politikerin in Deutschland – MIT IHRER POLITIK DAS UR-ÜBEL dieser sich immer weiter nach unten verschlechternden Verhältnisse unseres Landes und haben dieses inzwischen unerträglich zerrüttet! Sie haben alle Konsequenzen aus Ihrer Unfähigkeit Deutschland zu regieren ZU TRAGEN UND ZU VERANTWORTEN!
Sie haben genug Schaden angerichtet und richten diesen weiterhin an, so lange Sie hier noch das Sagen haben!
DESHALB TRETEN SIE ENDLICH AB!
gez. Gerald R. Schiller
