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Von David Berger
Die Corona-Krise hat nicht nur einen medizinischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Aspekt: Sie wird gerade zum Lehrstück darüber, wie schnell Menschen bereits sind, fundamentale Grundrechte aufzugeben, ja die Mächtigen um deren Entzug sogar noch devot anbetteln.
In Zeiten von oben auferlegten gesellschaftlicher Panik kommt eines meistens zu kurz: das Denken. Die Hauptrolle spielt die Emotion – die Sehnsucht nach Muttis, die einem tröstend versichern, dass auch in Zukunft genug Toilettenpapier vorhanden ist und Vatis, die uns streng sagen, was wir machen dürfen und was nicht.
Merkel und Söder spielen diese Rollen gerade in vorbildlicher Weise.
Die derzeitige Verfasstheit unserer Gesellschaft unter dem Einfluss der Corona-Krise kommt aber ebenso in dem fast sehnsüchtigen Ruf nach einer Ausgangssperre, der in den sozialen Netzwerken inzwischen Legion ist, zum Ausdruck. Man schaue sich nur an, was sich in den letzten 24 Stunden unter dem Hashtag #AusgangsSperreJetzt abgespielt hat …Das für mich Erstaunliche dabei: auch bei jenen, die noch vor wenigen Wochen, als es um den Kampf gegen Rechts und Klimaleugner ging, das berühmte Diktum (Voltaires?) wie einen Wappenspruch vor sich hertrugen: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, zeigt sich ein schneller Gesinnungswandel. Während andere sich auf einmal als liberal zeigen, denen man das gar nicht zugetraut hätte:
Geeignet? Erforderlich? Verhältnismäßig? Bei allem Verständnis für staatliches Durchgreifen in der Krise: Es geht um unsere Grundrechte. Deshalb ist jeder (!) Eingriff rechtfertigungsbedürftig. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. #Corona #ausgangsperre
— Georg Restle (@georgrestle) March 19, 2020
Über Nacht werden aus Liberalen Faschisten
Nun will man allen, die auch nur leise Zweifel an dem Sinn des gegenwärtigen Umgangs mit Corona äußern, das Wort verbieten, sie als „Schädlinge der Gesellschaft“ aussortieren. Und allen, die an Söders Ausgangssperre Kritik üben, gleich eine Internetsperre aufdrücken. So schnell schafft es ein kleiner Virus, aus selbst ernannten Liberalen kleine Faschisten und zu Fans der chinesischen Politik zu machen …
Es gibt nur wenige Medien in Deutschland, die sich das zu sagen getrauen, wohl wissend, dass das beim breiten, nach Ausgangssperre und Entzug der Meinungsfreiheit für „Corona“-Leugner rufenden Publikum nicht gut ankommt. Mit zu diesen gehört erstaunlicherweise die „Bild“, die sich bereits zur Corona-Rede Merkels kritische Anmerkungen erlaubte.
So nun auch ein Kommentar von Simon Schütz in der „Bild“:
Ist den Bürgern die Tragweite dessen, was gerade passiert, überhaupt bewusst?
„Während wir anfangs mit Schrecken und teilweise mit Verachtung auf die restriktiven Maßnahmen in China geschaut haben, werden Forderungen nach einer Ausgangssperre in Deutschland lauter. Während wir anfangs gesagt haben, dass diese Maßnahmen in unseren Demokratien undenkbar seien, wird ihre Durchsetzung in Deutschland mittlerweile kaum hinterfragt.
Unsere Grundrechte werden in einem derartigen Tempo und so frei von kritischer Debatte ausgesetzt, dass man sich fragen muss, ob uns die Tragweite der Maßnahmen überhaupt bewusst ist. Aber nein, es geht bei der Infragestellung von Ausgangssperren nicht um schlichten Egoismus, sondern ebenfalls um die Sorge um unsere Gesellschaft.“
