(www.conservo.wordpress.com)
VON DR.PHIL.MEHRENS
Demokratie in der Schwundstufe: Der Virus Sars-Covid-19 beschleunigt den Verfall demokratischer Freiheitsrechte
Nachdem sich erst Björn Höcke und nun auch der begnadete Musiker Xavier Naidoo als Faschisten bezeichnen lassen müssen, weil sie sich beharrlich weigern, sich mit ihren Wortmeldungen in die etablierten Argumentationsketten einzuklinken, hat man eigentlich gar keine andere Wahl: Man kann nur von Faschismus reden, wenn man sich anschaut, was gerade in Deutschland los ist.
Es fängt schon an mit dem Begriff, der, legt man an ihn die Maßstäbe an, die BRD-Neusprech allen Rechtgläubigen verordnet, rassistisch und somit faschismusaffin ist: „Corona-Virus“ ist ein unexakter, simplifizierender, pauschalisierender und damit letztlich diskriminierender Terminus. Er beraubt die durchaus unterschiedlichen Corona-Virustypen – Typen wie SARS-CoV-1, MERS-CoV und vor allem den ehrenwerten CoV-229E – ihrer Individualität und damit ihrer geschöpflichen Würde. Wenn unterschiedliche Volksgruppen, die eine Reihe von Merkmalen teilen, z.B. schwarze Haut- und Haarfarbe, unter dem Begriff Neger subsumiert werden, dient das der Stereotypisierung und ist damit: Rassismus. Der Begriff Corona-Virus ist streng genommen eine genauso inakzeptable Pauschalbezeichnung wie Neger oder Zigeuner und sollte umgehend aus dem Sprachgebrauch verbannt werden. Neger heißen Bantu, Fulani oder Amerikaner afrikanischer Abstammung, Zigeuner heißen Sinti und Roma und die korrekte Bezeichnung für das „neuartige Corona-Virus“ („Tagesschau“) lautet Coronavirus SARS-CoV-2.
Natürlich ist nicht jeder undifferenzierte Sprachgebrauch gleich ein Anzeichen für Faschismus, doch die Alarmglocken müssen schrillen, wenn weitere Faschismussymptome hinzutreten. Als klassische Symptome für faschistische Regierungsformen gelten:
* die große Idee: ein zu einer totalitären Ideologie aufgebauschtes nationales Leit- und komplementäres Feindbild
*die Einschränkung von Grundrechten
* Polizeistaat-Strukturen, die es ermöglichen, widerspruchslos Zwangsmaßnahmen gegen das eigene Volk durchzusetzen
*ein für jedermann identifizierbares Herrschaftssymbol
* Personenkult, Nepotismus und Dynastiebildung
Im Faschismus geht es zumeist um das größere Ganze, um Volk und Vaterland als große Idee, hinter der die gesamte Volksgemeinschaft sich in Einigkeit versammelt. Das von der Regierung verteidigte Ideal hat einen so übergeordneten Vorrang, dass ein Aufbegehren dagegen als Verrat nicht an ihr, sondern an der ganzen Nation verstanden wird. Komplementär dazu verhält sich das Feindbild: Die als natürlicher Gegner betrachtete politische Opposition (im NS-Regime: die Kommunisten) oder ein ideologisch bedingter feststehender Universalfeind (im NS-Regime: die Juden) stärkt das Gemeinschaftsgefühl derjenigen, die sich im Kampf gegen solche Feinde eins wissen.
Die Grundrechte können in Zeiten einer universellen Bedrohung durch einen gemeinsamen Feind natürlich nicht mehr in vollem Umfang geltend gemacht werden. Wer sich dem aktuellen Panik-Diktat verweigert, wer es selbst jetzt noch wagt, von Menschenrechten wie dem auf eine eigene Meinung, Versammlungsfreiheit oder Freizügigkeit Gebrauch machen zu wollen, wird an den Pranger gestellt. Im Faschismus werden die, die aus der Reihe tanzen, regelmäßig zu hassenswerten Renegaten erklärt, auf die die Ordnungskräfte des Polizeistaats jederzeit unangekündigt korrigierend einwirken dürfen. Vorerst fallen Polizeieinsatz und Kritik noch moderat aus. DIE ZEIT etwa sprach ironisch von Menschen, die „den Schuss nicht gehört haben“. Leider finden die Dissidenten ja immer gute Argumente für ihren Nonkonformismus.
In der gegenwärtigen Corona-Panik könnte ein solches die Feststellung sein, dass es nicht in jeder Hinsicht plausibel erscheint, wenn die ganze Gesellschaft auf einmal die Alten, die noch zehn bis zwanzig Jahre Lebenszeit vor sich haben, unter besonderen Schutz stellen will, nachdem wenige Monate zuvor die ganz Jungen, jene Ungeborenen, die, dürften sie leben, womöglich noch achtzig Jahre Lebenszeit vor sich hätten, ohne Einschränkungen zum Abschuss freigegeben werden sollten – einschließlich Werbelizenz für den Tötungsakt (“Abtreibung”).
An der Stigmatisierung der Dissidenten ändern solche Einwände freilich nichts. So war es letztes Jahr schon bei der Diskussion um Impfverweigerer. Und wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, dem ist es nicht entgangen: Der Ton wird schärfer. Ja, Faschismus bedarf eines Feindbildes: Früher waren es Juden, Bolschewisten und Volksverräter. Heute stehen Juden unter besonderem Schutz. Bolschewisten sitzen mit dem Tarnnamen Liste Links im Parlament. Der Volksverräter ist geblieben.
Von zentraler Bedeutung ist ein Symbol, das die Massen auf kollektiven Gehorsam einschwört und das die totale Machtausübung staatlicher Behörden und Ordnungskräfte legitimiert. Das Hakenkreuz gehört zur NS-Zeit wie ein Deckel auf den Kochtopf, Hammer und Sichel sind das Symbol der linksfaschistischen Systeme. In der politischen Ikonologie Nordkoreas trat noch ein Pinsel hinzu. Das Symbol des Corona-Faschismus kennt längst jeder: Es ist die elektromikroskopische Vergrößerung des Virus mit den roten Noppen, deren wir in den letzten Tagen so oft im Internet, im Fernsehen und in Presseerzeugnissen ansichtig werden durften, dass bei vielen bereits eine hypnotische Wirkung eingesetzt hat. Und genau dazu dienen ja alle faschistischen Symbole: zur Massenhypnose.
Das führt unmittelbar zu einer weiteren Beobachtung: dem Zusammenhang zwischen Faschismus und Psychodefekt. „War Hitler krank?“ von Henrik Eberle und Hans-Joachim Neumann ist nur eines von etlichen Werken, die sich ausführlich mit der psychischen Verfassung Adolf Hitlers befasst haben. Grundsätzlich weisen Völker, die langjährig unter die Kontrolle faschistoider Autokraten geraten, wie aktuell Nordkorea, Symptome auf, die an eine kollektive Neurose oder Psychose erinnern: Die Kulturrevolution unter Mao war eine einzige große Hysteriewelle mit Parallelen bei Pol Pots Roten Khmer und Ho Chi Minhs Vietcong-Kommunismus. Stalins Säuberungen übertrugen seine eigene Paranoia auf die ganze Sowjetunion. Hitlers neurotischer Judenhass erfasste ganz Deutschland. Es erscheint logisch, den Zuhörern von Joseph Goebbels‘ Sportpalast-Rede von 1943, die die Frage nach dem totalen Krieg mit einem irren „Ja! Ja! Ja!“ beantworteten, eine Art Geisteskrankheit zu bescheinigen. Doch ebenso wird, wer in den letzten Tagen Zeuge werden durfte, wie Menschen die Toilettenpapierregale deutscher Supermärkte plünderten, Zweifel hegen, ob die Betroffenen noch alle beieinander haben.
Personenkult um Angela Merkel? An dem Punkt kann Entwarnung gegeben werden. Die deutsche Bundeskanzlerin hat nicht mehr Charisma als eine trockene Scheibe Brot. Der jüngste Beweis: ihre am 18. März vom Bezahlfernsehen ausgestrahlte Fernsehansprache, die grotesk unstrukturiert und konfus war wie beim späten Robert Mugabe. Der konnte als Entschuldigung für deutliche Spuren von Senilität und mangelnde mentale Präsenz aber immerhin geltend machen, dass er schon über neunzig war, als er zu seinem Volk sprach. Entweder, darf man vermuten, Merkels Redenschreiber ist selbst an dem Virus erkrankt und der Verlauf schwer oder sie hat sich in einem Anfall von Größenwahn dazu entschlossen, den Text selbst zu verfassen. Eine große Rednerin war sie ja nie.
Merkel spulte jedenfalls wie eine Gebetsmühle, die repetitiv immer dasselbe von sich gibt, uninspiriert Merksätze herunter, die offenbar vor allem das Ziel hatten, das Totalversagen ihres eigenen Gesundheitsministers vergessen zu machen, der sich Ende Januar noch „entspannt“ mit den Worten hatte zitieren lassen, der Krankheitsverlauf sei milder als bei einer Grippe und die Regierung „gut vorbereitet“. Charisma ist eine wichtige Voraussetzung für Personenkult. Zwar geht es auch ohne – siehe Kim Jong-il – und immerhin regiert Angela Merkel schon drei Jahre länger als Adolf Hitler, aber hier ist ein wichtiges Faschismus-Kriterium wohl eher nicht erfüllt.
Zugegeben, mancher der hier angestrengten Vergleiche ist mittelschwer überzogen. Und man sollte abschließend auch darauf hinweisen, dass sowohl Artikel 8 als auch Artikel 11 GG die Einschränkung der darin garantierten Freiheitsrechte aus besonderem Grund durchaus vorsehen. Artikel 11 nennt die Bekämpfung von Seuchengefahr sogar explizit. Doch in einem politischen Klima, das Pluralismus und Differenzierung so abhold ist wie gegenwärtig in Deutschland, in Anbetracht der allgegenwärtigen Sorge vor einer Rückkehr faschistischer Strukturen und der nicht minder präsenten Sorge vor unerträglichen Verharmlosungen dieser Gefahr kann die Reaktion auf das, was sich derzeit in den von SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten abspielt, nur lauten: Wehret den Anfängen!
