(www.conservo.wordpress.com)
Von Martin E. Renner *)
(Heute einmal außerhalb der 14-tägigen Regel. Aber die Ereignisse und das fühl- und spürbare Chaos machen es erforderlich.)
Die Zeitenwende ist da, sie steht unmittelbar vor der Tür, sie muss nur noch über die Schwelle treten. Doch leider nicht so, wie man es mit vernunftbegabten Menschen des 21. Jahrhunderts hätte erwarten können. Erwartet hätte man lieber eine Zeitenwende hin zu einer rationalen und nüchternen Erkenntnis. Die Erkenntnis, dass ein deutlich und zunehmend übergriffig agierender, den Bürger bevormundender und über Gebühr auspressender und rapide in einen neuen Sozialismus galoppierender Staat dringend der Kurskorrekturen bedarf. Und zwar sowohl in politischer, als auch in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.
Der „schwarze Schwan“ mutiert zum „Pleite-Geier-Schwarm“
Wir haben es aktuell nicht mehr nur mit einem sogenannten „schwarzen Schwan“ zu tun, den man bisher nur in den Crash-Szenarien der Ökonomen kannte.
Das Corona-Virus als unvorhergesehenes Ereignis von globalem Ausmaß ist nicht mehr nur der „schwarze Schwan“ der Volkswirtschaften, sondern mutiert nun regelrecht zum „Pleite-Geier-Schwarm“, der alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Felderbesetzen und kahlfressen wird. Er trifft unseren dekadenten, verantwortungslosen und ständig hypermoralisierenden Nanny- und Wohlfahrtsstaat direkt ins Mark. In der von Merkel so eifrig bejubelten „multilateralen“ und globalisierten Welt erfährt man nicht nur binnen Sekunden vom sprichwörtlichen Sack Reis, dem die Schwerkraft im Reich der Mitte übel mitspielt. Man erfährt auch in nullkommanix von einem neuen Virus, das den Menschen übel mitspielt. Doch, nicht so unsere Bundesregierung und ihren Berater-Heerscharen.
„Merkelismen“ als neues Kunstwort für Staatsversagen
Propagierte Merkel noch Ende Januar in Davos völlig entrückt die „historische Transformation“ als probates Mittel zum weltenrettenden Klimaschutz – hat sie und ihre gesamte Regierung (dazu darf man getrost auch „unsere“ Mainstream-Medien zählen) die heraufziehende Gefahr von Covid-19 völlig verschlafen. Die Liste der Zerstörungen und Verwüstungen unserer Wirtschaft, unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer Gesellschaft, letztlich unserer Nation ist lang und wird immer länger.
In den politischen und historischen Wissenschaften wird sich das neue Kunstwort „Merkelismen“ etablieren, welches die unsäglichen und nur unter allergrößten Anstrengungen wieder gut zu machenden Fehlentscheidungen der politischen Exekutive unter Merkel beschreibt. Energiewende, Wehrpflicht, Grenzöffnung, Klimairrsinn, um nur einige zu nennen.
Nunmehr unausweichlich konfrontiert mit der globalen Pandemie, die man in aller Selbstherrlichkeit völlig untätig über unser Land hat hereinbrechen lassen, stürzt die regierungsamtliche Weltenretter-Ideologie wie ein Kartenhaus zusammen. Und es offenbart sich jedermann ein Ausmaß an Unfähigkeit, das man eigentlich spätestens seit dem ewigen „Bau“ des Berliner Flughafens hätte ahnen müssen. Es ist ein Skandal, ein Irrsinn, eine Schande ohnegleichen.
Das Ende der Spaß- und Konsumgeilheit wird eingeläutet
Eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten gegängelt und entmündigt wurde, der man das Leistungsprinzip und die Eigenverantwortlichkeit geradezu aberzogen hat, in der man die mittelständischen Leistungsträger fast bis an das wirtschaftliche Limit fiskalisch ausgebeutet hat und die sich ausbeuten ließen, ruft nun umso lauter nach dem Staat.
Eine Spaß- und Konsumgesellschaft, für die der Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Bankautomaten kommt, steht nun hilflos im Regen. Hüpften fehlgeleitete, ideologiebesoffene Weltenretter und Planetenkümmerer eben noch allfreitäglich mit dem Nachwuchs für noch teureren Strom, gegen den doch so bösen Kapitalismus und für noch mehr sozialistische Planwirtschaft – freilich ohne sich dieser Zusammenhänge bewusst zu sein – sie werden nun hart geerdet.
Eben waren siebenstellige Zahlen von Migranten im Land – zu einem extrem hohen Prozentsatz von staatlicher Alimentation abhängig (also dem Steuerschuldner abgepresstem Steuergeld) – nein, noch lange nicht genug. Immer noch planen besonders ignorante Narren, diese Zahlen weiter explodieren zu lassen. Derweil in unserem Land aktuell nichts mehr sicher ist. Weder der eigene Arbeitsplatz, noch die gewohnt übervollen Supermarktregale. Noch nicht einmal das eigene Leben. Der Staat, sprich die Regierung, soll und muss es jetzt richten – wenn er denn könnte.
Auch Deutschland kann zum Venezuela Europas werden
Fatal, aber doch auch irgendwie bezeichnend für unsere Großhirn entrindete Gesellschaft, dass nun aktuell exakt jene Regierung angerufen wird, die diesen unhaltbaren Zustand bewusst herbeigeführt und zu verantworten hat. Die mit aufgespannten Regen- alias Rettungsschirmen bei Blitz und Donner im heftigen Gewitter längst auf dem freien Feld spazieren geht. Jedes Kind weiß, wenn es nicht gerade in eine „ich–tanze-meinen-Namen-in-den-Sand“-Schule gegangen ist: Wenn irgendwo der Blitz einschlägt, dann genau dort. Genau dieses Szenario droht uns nun allen.
Damit dies nicht auffallen möge, legt sich unsere wissenslose und kompetenzbefreite Oligarchie der politischen, der ökonomischen, der medialen, der kirchlichen und der „nicht-regierenden-aber-dennoch-organisierten“ Beutegemeinschaft nun mächtig ins Zeug. Während manche versierte Ökonomen uns bereits vor Verhältnissen wie im vom Sozialismus völlig in den Abgrund gewirtschafteten Venezuela warnen. Während diese Nationalökonomen bereits von Hyperinflation, von mehreren Millionen neuer Arbeitslosen, vom Ende des Euro schon Ende dieses Jahres sprechen, beginnt nun ein mächtiges Säbelrasseln der bisher mächtig Versagenden.
Geldhähne werden bis zum Anschlag auf „fluten“ gestellt. Grenzen können plötzlich geschlossen und überwacht werden. Ein bundesweites Kontaktverbot wird ausgesprochen. Manche Bundesländer verhängen gar eine Ausgangssperre. Grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt – und eine Mehrheit der Bürger goutiert das offenbar. Die etablierten Medien begleiten in 24 Stunden an sieben Wochentagen diese „Wunderwerke“ unserer „allmächtigen“ Regierung. Dies in einem gefälligen und unkritischen Ausmaß, so dass schon erste Medienwissenschaftler in diesem Zusammenhang von den Medien als einem „verlängerten Arm der Regierung“ zu sprechen wagen.
Blinder Aktionismus stärkt nicht, sondern macht seelenblind
Der Teufel aber steckt wie üblich im Detail. Auch unser Gesundheitswesen pfeift offenbar auf dem letzten Loch. Keine Mundschutzmasken, keine Desinfektionsmittel, keine Schutzbrillen, keine Schutzanzüge und noch wesentlicher: Viel zu wenig Beatmungsgeräte im Falle massiv steigender Fallzahlen an Schwererkrankten, deren einzige Rettung genau durch diese Beatmungsgeräte realisiert werden könnten.
Aber auch hierfür haben die politisch Verantwortlichen eine Lösung: Mundschutz hilft gar nicht, braucht es nicht. Händewaschen reicht völlig aus – man muss es nur genau nach den Anweisungen der allerliebsten Ursula, unserer ehemaligen Bundeswehr-Kommandeuse und jetzigen „Green Dealerin“ machen. Während selbst der Präsident der Bundesärztekammer einen „Kehrtschwenk“ hinlegt und einen Mundschutz für jedermann fordert. Nach dem Motto: Lieber ein wenig Schutz als gar kein Schutz.
Tatsache ist und bleibt: Der Zeitpunkt, an dem man umfassend und energisch hätte reagieren müssen, wurde schlichtweg verpasst. Das nun Milliarden Euro Steuergelder in die Hand genommen werden, grenzt schon an blindem Aktionismus – mit dem man den ersten und ziemlich berechtigten Zorn des Bürgers abfedern will. Die auf Bundesebene maßgebliche Institution, das Robert-Koch-Institut (RKI), humpelt den aktuellen Entwicklungen gleichermaßen behäbig, wie offensichtlich hilflos hinterher. Kaum eine Pressekonferenz, die nicht die eigenen Angaben und die Aussagen des Vortages relativieren oder gar revidieren musste.
„Aussitzendes Handeln“ ist „handelndes Aussitzen“
Anhand der uns dargebotenen Zöger- und Zaudertaktik wird eines klar: Wir haben es hier nicht mit Entscheidern zu tun, sondern bestenfalls nur noch mit reinen Verwaltern. Diese Verwalter wiederum sind quasi gefangen in ihrem eigenen bürokratischen Netzwerk der „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Man sitzt ideologiegesättigt und behäbig, sowie denk- und entscheidungsfaul hinter einem undurchdringlichen Mammutwerk an Regularien – und wartet erst einmal ab. Wartet auf Informationen von „unten“ und wartet auf Anweisungen von „oben“. Doch beides, Informationen und Anweisungen sind Mangelware. Darüber allerdings wird nicht weiter nachgedacht. Da es offenkundig die einzige Aufgabe war und ist, die Informationen von unten nach oben weiterzureichen und umgekehrt die Anweisungen von oben nach unten zu transportieren.
So ist schon heute vorhersehbar, dass die „unbürokratischen“ und „schnellen“ Hilfen, beispielsweise auch für kleine Selbstständige, nichts anderes sind, als wohlfeiles Framing. Erste Meldungen bestätigen diesen Verdacht bereits. So scheitert der „unbürokratische“ Ansatz vorhersehbar genau an dieser vorhandenen Bürokratie. Die schnelle Hilfe wird so schnell sein, dass sie ihr Ziel vermutlich nie erreichen wird.
It’s the system, stupid
Womit wir wieder beim Thema sind: Es geht nicht um das politische System, sondern um die Köpfe, die dieses System okkupiert haben und als Geschäfts- und Einkommensmodell missbrauchen. Die richtigen demokratischen Institutionen mit den falschen Köpfen zu besetzen wirkt im Realeffekt zwangsläufig antidemokratisch.
Wir brauchen nicht nur einen Politikwechsel, wir brauchen noch dringender einen Politikerwechsel – mit anderen Charakteren, mit einem anderen Verständnis von Dienst und Pflicht!
Es wird in dieser Krise deutlich wie nie: Verwalter, Parteisoldaten, Sesselwärmer und parteipolitische Platzhalter an den Schaltstellen der Macht. Die, mangels klarer und nachvollziehbarer Kompetenzen – ohne jeden sachlichen „Verwendungszweck“ – beliebig von einem Ministerium ins nächste geschoben werden. So wird jede auch noch so kleine Krise zur potentiellen Katastrophe. Vor allem aber etabliert sich so ein System an Apparatschiks, die, mit höchster Priorität nichts anderes zu organisieren wissen, als ihre eigenen Opportunitäten und Egomanien zu verwalten.
Heute stehen wir vor einer epochalen Krise. Wir befinden uns erst am Anfang – der Bürger wird das Missmanagement, die Fehlplanungen, die Inkompetenz dieser Regierung mitsamt der sie tragenden ideologisierten Parteienkaste nunmehr dramatisch vor Augen geführt bekommen. Vielleicht gar am eigenen Leib ausbaden müssen.
Am Ende kann es zu einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verfestigung unserer bereits in starken Ansätzen vorhandenen „Ineptokratie“ kommen, wo die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden und die sich gegenseitig die „Bonbons“ zuschieben, weil sie es können.
Oder als Alternative: Ein neuer alternativer Anfang, ein Aufbau und die Errichtung eines freiheitlichen, demokratischen, bürgerorientierten, leistungsfähigen und wettbewerbsbegrüßenden Systems.
