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Eine Besprechung des Roewer-Buches „Spygate“ – Der Putsch des Establishments“
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Donald Trump – der Intimfeind des US-Establishments
Das aktuelle Bild der Lage
Trumps Wähler und Unterstützer stehen noch heute zu ihrer Wahlentscheidung mit der Aussage: Er hat Wort gehalten. Seine Gegner (oder besser Feinde) bekämpfen ihn noch Mitte 2020 bis aufs Messer – mit Unterstützung der Ostküsten- und einiger deutscher Medien, die kritiklos von den Anti-Trump-Medien abschreiben.
Sie erhalten neuen Schwung durch die rasante Ausbreitung der sog. “Corona-Krise“. Seine Kritiker werfen ihm vor, den Beginn der Krise und ihre Bekämpfung in ihrer Bedeutung zunächst unterschätzt und damit die hohe Zahl der Toten und Schwererkrankungen verantwortet zu haben. Seine umfangreiche staatliche Bekämpfung der Krise und der wirtschaftlichen Probleme wird im Laufe des Jahres kritisch beobachtet werden.
Das gilt auch für seinen voraussichtlichen Konkurrenten Joe Biden, den früheren Vizepräsidenten von Barack Obama. Die Parteiführung der Demokraten wird Joe Biden bei der späteren Nominierung den Vorzug gegenüber Bernie Sanders geben. Ihm werden mehr Erfolgsaussichten gegen Donald Trump eingeräumt.Es sei denn, der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, der sich in der Krise als aktiver Krisenmanager profilieren will, wird vielleicht in letzter Minute aus dem Hut gezaubert.
Von ihm ist nicht bekannt, was er seit 2011 als Gouverneur des Staates New York für die Prävention der Krise getan hat. In den Vereinigten Staaten hat die (Eigen-)Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten große Bedeutung. Staaten gem. der US-Verfassung dürfen anderen Bundesstaaten keine finanzielle Hilfe leisten.
Ein Blick zurück auf den Kampf gegen den Außenseiter Trump
Trump hatte den Vorteil, dass ihn weder das Establishment der Demokraten noch das der Republikaner auf dem Zettel hatten. Er galt als exzentrischer Nobody. Erst nach seiner Nominierung geriet er in das Visier der Demokraten. Er hingegen hatte ein besonderes Ziel: Hillary Clinton.
Helmut Roewer verfolgte ihr Verhalten in der sog. “Email-Affäre“, als bekannt wurde, dass sie zwischen 300.000 und 695.000 „dienstliche „E- Mails“ von einem „privaten“ Server verschickt hatte – darunter etliche „Eingestufte“. Ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften.
Aber die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen wurden mit viel krimineller Energie – bis hinauf zum FBI-Direktor James Comey – vertuscht. Er sorgte dafür, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Es gab keine Anklage.
Ein sehr bedenkliches Zeichen für Gewaltenteilung in dem verfilzten System der Demokraten
Diese Affäre war für Hillary Clinton vermutlich ein Grund, auf eine nochmalige Kandidatur in der aktuellen Lage zu verzichten, zumal – so Helmut Roewer – das Ansehen des Ehepaar Clinton durch geheimnisvolle finanzielle Transfers zu ihren Gunsten auch durch ihre Stiftung in den USA stark nachgelassen hat. Nachdem Trump Comey entlassen hatte, wurde dieser von seinen Freunden und Medien zum tragischen Opfer – als Held – gefeiert.
Sein Buch „Higher Loyalty“ ist ein Hohn. Einige Aktivisten des Komplotts gegen Trump wurden mittlerweile bestraft und eingesperrt. Die Hasskampagne gegen Trump lief jedoch weiter. Dies erklärt vielleicht seinen ausgiebigen Gebrauch von Twitter, da er den Medien – mit einigen Ausnahmen – nicht traute. Seine einfachen Botschaften „Make America great again“ und „America first“ kamen an.
Der Kampf gegen den gewählten Präsidenten
Die Demokraten gaben trotz der Niederlage nicht auf. Sie hatten ein neues Opfer: den Präidenten. Sie versprachen ihren enttäuschten Anhängern, dass dieser „unmögliche“ Präsident nicht lange im Amt bleiben würde. Dieses Vorhaben wird unterstützt durch die Tatsache, dass viele wichtige Posten in den Ministerien und Behörden noch nicht besetzt oder noch mit der alten „Garde“ besetzt sind.
Besonders aktiv gegen den Präsidenten war – so Helmut Roewer – der kalifornische demokratische Senator Adam Schiff. (Roewer: „Auf mich wirkt Schiff eher als schäbiger Intrigant denn als ein Heiliger“.) Er und seine politischen und medialen Mitstreiter suchten mit viel Aufwand nach Gründen für eine Amtsenthebung. Ohne großen Erfolg.
Sie profitierten jedoch von dem Ergebnis der „mid-term“-Wahlen im November 2019, da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit erzielten. Jetzt sahen sie einen Silberstreifen am Horizont für ein offizielles Impeachmentverfahren. Die
Sprecherin der Demokraten im Senat, Nancy Pelosi, zögerte, dieses Verfahren offiziell einzuleiten. Sie war der Meinung, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat, der die Entscheidung über den Ausgang hat, das Verfahren zurückweisen würde. Es gelang jedoch dem Senator Schilf und seinen Mitstreitern, sie umzustimmen.
Das Ergebnis ist bekannt: Der Senat wies das Verfahren auf Amtsenthebung zurück.
Ein schwerer Schlag für die Demokraten – besonders in Zeiten der Vorwahlen. Die Demokraten erhielten eine zweite Chance Es ist die Coronapandemie, die die USA besonders heimsucht, wie anfänglich beschrieben. Der Präsident hat gegenüber den Demokraten den großen Vorteil, dass er durch energisches Regierungshandeln seine Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis stellen kann. Von seinem Erfolg, diese lebensbedrohende Krise in den USA zu entschärfen, hängen seine Chancen zur Wiederwahl im November 2020 entscheidend ab. Ein großer Pluspunkt für ihn ist die Tatsache, dass er in den Augen seiner Wähler „Wort“ gehalten hat.
Für die kritiklose Unterstützung der hemmungslosen Häme und überzogener Kritik an Trump – bis hoch zum Bundespräsidenten und der Kanzlerin – wird Deutschland noch einen hohen politischen Preis zahlen.
Wenn mehr Deutsche durch die Lektüre erfahren, was Helmut Roewer über die Hasskampagne gegen Donald Trump durch seine Recherche herausgefunden und penibel aufgelistet hat, werden sie dessen teilweise irritierende Verhalten von Trump etwas besser verstehen.
