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Von Klaus Hildebrandt
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU),
Corona und kein Ende! Dennoch gibt es auch in diesen düsteren Zeiten gelegentlich Positives zu vernehmen. Nachdem gestern Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das Ende des “Gießkannenprinzips” in der Entwicklungspolitik verkündete, hören wir heute, dass Sie, Herr Seehofer, nun “mit sofortiger Wirkung” die Hisbollah verbieten https://www.merkur.de/politik/hisbollah-horst-seehofer-terror-verbot-organisation-bundesinnenminister-politik-israel-razzia-zr-13745284.html .
Nach der Aufhebung des Demonstrationsverbots durch das Bundesverfassungsgericht hören wir nun, dass selbiges auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit (Besuche von Gottesdiensten) wiederherstellte. So langsam scheint sich die Demokratie im Lande doch wieder zu etablieren.Als nächstes wäre nun die konsequente Schließung der Grenzen und wichtiger noch, die Rückabwicklung der Berliner Migrationspolitik dran, die unser Land seit nunmehr 5 Jahren durchwirbelt wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Familienpolitik, die es Eltern wieder erlaubt mehr Zeit zu Hause mit den Kindern sowie für die körperliche und psychische Pflege von alten und kranken Angehörigen zu verbringen, muss wieder stärker in den Fokus rücken. Ich könnte die Liste fortsetzen.
Das alles wird Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Roten, Grünen und Linken nicht gefallen, aber das macht nichts. Wir Bürger sind Ihnen dankbar für die nun getroffenen und längst überfälligen Maßnahmen, wovon wir letztlich alle profitieren. Also “weiter so”, und das meine ich ehrlich.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt