(www.conservo.wordpress.com)
Von Dr. Michael Haberland
Bitte Petition BEACHTEN und MITZEICHNEN !
Ich habe hier schon wiederholt über diese jüngst in Kraft getretene ‘Novelle’ berichtet.
Die vom Ministerium ‘Scheuer’, dem Milliardenversenker’, ursprünglich vorgelegte Gesetzesvorlage (BT Mitte Januar) bezweckte in erster Linie eine ‘Privilegierung’ der grünen Hätschelkinder ‘Radfahrer’, obwohl gerade die sich schon selten genug an geltende Verkehrsregeln halten – Fahren auf Bürgersteig, Fahren bei Dunkelheit ohne Licht, verkehrt herum durch Einbahnstraßen, und vieles mehr …..
MASSIV und eben in dem bewußten Sinne wurde diese Vorlage dann durch den Grün-dominierten Bundesrat, (dessen Grünes ‘Feindbild’ ja ohnehin die Autofahrer sind) um besagte, vorher wohl nicht vorgesehene MASSIVE Verschärfungen für AUTOFahrer erweitert: drastische ‘Buß’geld-Erhöhungen, viel früher ‘Führerschein weg’.
DAS HAT MAN DAVON, WENN MAN ‘GRÜNE’ WÄHLT!
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für (angebliche, welch ein Lieblingswort) “Raser”. Scheuer(lappen) hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.-
Nein – natürlich nicht, man wollte doch den ‘Grünen’ nicht auf die Füße treten!
Es gibt nun eine Petition, die offenbar bereits Beachtung findet:
Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.
Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeits-überschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.
Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüber-schreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.
Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.
Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.
Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein-Falle“ wieder abzuschaffen.
www.mobil.org/stvo-novelle-bussgelder-fahrverbote/
- www.focus.de/auto/experten/haberland/strafen-drastisch-verschaerft-fuehrerschein-vernichtungsmaschine-autoclub-chef-rechnet-mit-bussgeldkatalog-ab_id_11928968.html
- www.autobild.de/artikel/stvo-novelle-2020-so-reagieren-parteien-und-automobilclubs-16787937.html– www.n-tv.de/auto/Neuer-Bussgeldkatalog-ist-voellig-ueberzogen-article21744728.html
- – www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bussgeldkatalog-aktualisiert-neue-stvo-fuer-temposuender-wird-s-besonders-hart.35f85db5-3259-4d94-b802-16c2a07c842f.html
Offenbar macht die Petition bereits einen ersten Eindruck. Scheuer plant eine “Reform” der “Reform”.
Zeichnet alle mit, um gegen diesen aberwitzigen, die Autofahrer noch mehr kriminalisirenden Irrsinn vorzugehen: Es geht auch um EUREN Geldbeutel, es geht auch um EUREN Führerschein!
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Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
