(www.conservo.wordpress.com)
Martin E. Renner *)
Unser Land befindet sich in schweren Zeiten. Zwar scheinen die in anderen Ländern beobachteten schlimmen Szenarien der Corona-Pandemie hierzulande nicht einzutreten. Im Gegenteil, es weist alles darauf hin, dass der Höhepunkt bei uns bereits überstanden ist.
Während schon alles auf ein Abebben der Pandemie hinweist, entfalten die politischen Konsequenzen erst jetzt ihre volle Wirkung. Verunsichert durch eine regelrechte Hysterie und der daraus folgenden Panik stand anfangs die akute Sorge um Leib und Leben im Fokus.
Sachliche Information oder emotionalisierende „Desinformation“
Schreckensbilder aus Italien, Spanien, USA, Berichte über angewandte Triage, Kühltransporter oder Militärkolonnen zum Abtransport von Leichen. Expertenmeinungen, mehr oder weniger bestätigte wissenschaftliche Studien, Pressekonferenzen und Sondersendungen in Dauerschleife auf allen Kanälen. Man darf zu Recht die Frage stellen, ob man die mediale Berichterstattung in der Nachschau unter der Überschrift „sachliche Information“ oder in ihrer Gesamtheit, in ihrer Fülle und in ihrer Wucht eher unter bewusst emotionalisierende „Desinformation“ einzuordnen hat.Vor dem Hintergrund, dass man es tatsächlich mit einem offenkundig völlig neuartigem Virus zu tun hatte, zu dem nahezu keine spezifische Expertise vorlag, ist diese Frage nicht leicht und schon gar nicht leichtfertig zu beantworten.
Daraus folgt aber zwangsläufig die nächste, ungleich gewichtigere Frage: Auf Basis welcher beweisbarer Erkenntnisse, welcher verbindlicher Expertisen gelangte die Bundesregierung zu ihren schwerwiegenden Entschlüssen? Der verfügte sogenannte Lockdown, verbunden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte des Bürgers, kommt einer partiellen und – hoffentlich – zeitlich begrenzten Außerkraftsetzung demokratischer Grundprinzipien gleich.
Ein solches „einzigartiges Ereignis“ und die damit zusammenhängenden Entscheidungen hat es in unserer freiheitlichen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Das ist ein Faktum und hat mit Verschwörungstheorien rein gar nichts gemeinsam.
Transparenz der Entscheidungsfindung ist notwendig
Alleine schon dieser Zustand erfordert ganz ohne Zweifel die maximale Transparenz von Seiten der Bundesregierung. Der Bürger will es und hat das Recht auf Transparenz. Der bundesrepublikanischen Politik muss man dies offenkundig immer wieder erklären: Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber der Staatsmacht!
Der Bürger darf nicht nur kritisch oder gar misstrauisch sein und nachfragen. Er hat als Souverän sogar die Pflicht zur Nachfrage! Analog dazu – und juristisch ausgedrückt – liegt die Beweislast bei der Bundesregierung. Sie hat ihre Entscheidungen darzulegen und gegenüber dem Souverän zu begründen und zu rechtfertigen. Aber das kennen wir ja von den Regierungen unter Frau Merkel, die immer mal wieder alternativlose Entscheidungen trifft und von oben herab verkündet. So ganz nach dem Motto: „Halt Dein Maul, Bürger. Du verstehst von der Sache nichts. Wir regeln das für Dich.“
Diese Transparenz der Entscheidungsfindung ist umso mehr erforderlich, als die wirtschaftlichen Schäden katastrophal, letztlich noch unabsehbar dramatisch sein werden und sind. Es stehen nicht nur Hunderttausende oder gar Millionen Existenzen vor dem Ruin – man muss inzwischen auch fragen, ob durch die verhängten Maßnahmen Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet wurden.
Die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen ist nicht gegeben
Die akute, vorrangige Sorge um Leib und Leben beim Bürger scheint berechtigterweise abzuklingen. Es rücken nunmehr die Sorgen um die nackte Existenz und die sie auslösenden Zwangsmaßnahmen in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins. Bürger demonstrieren, kritische Stimmen – auch vieler renommierter, namhafter Wissenschaftler – werden lauter. Ein Papier, eine detaillierte Krisenanalyse aus dem Bundesinnenministerium, basierend auf der Expertise ausgewiesener Fachleute, wird öffentlich. Das dort geäußerte Fazit ist vernichtend und erhebt schwere Anklage gegenüber dem bisher geleisteten Krisenmanagement der Bundesregierung. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen wird als nicht gegeben angesehen. Der verantwortliche Referent wurde umgehend „beurlaubt“, sein Leumund wird gerade vernichtet.
Auf dieses Papier (so an die 180 Seiten) während der jüngsten Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag angesprochen, antwortete Kanzler Merkel betont lapidar und dem Sinne nach: Die Bundesregierung teile die in dem Papier geäußerten Bewertungen nicht, sie sei zu anderen Einschätzungen gekommen und die vom Kabinett getroffenen Maßnahmen seien richtig. Punkt. Thema vom Tisch? Nein, ganz sicher nicht.
Die Corona-Krise wird zur Staats- und Demokratiekrise
Man kann es nicht anders sagen: Unser Land läuft Gefahr, von der Corona-Krise unmittelbar in eine andere Krise zu schlittern. Vom unvorhersehbaren Angriff eines neuen Krankheitserregers auf unsere Gesundheit zu einer sich abzeichnenden Attacke der „Macht-Habenden“ auf unsere demokratische Kultur. Nein, nicht wegen dieser ach so erwartbaren Antwort von Merkel. Sondern, weil man in unserer freiheitlichen Demokratie – insbesondere als aktiver Politiker der größten Oppositionspartei – vorsichtig mit solchen kritischen Aussagen sein muss.
Nur allzu gerne bewertet unser Regierungsschutz – nein, Verschreiber, unser Verfassungsschutz – Kritik als „Verächtlichmachung“ unserer parlamentarischen Demokratie und seiner demokratischen Institutionen. Was er dann als potentielles Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit ansieht. Und flugs steht man – auch als Bundestagsabgeordneter – auf einer Liste. Als Politiker, zumal als Mandatsträger, weiß man sich zu artikulieren. Vor allem weiß man, dass man als Person von öffentlichem Interesse anderen Kriterien unterliegt. Da gibt es nichts zu jammern, da muss man zu Zeiten eben rechtlich vorgehen.
Ganz anders aber steht es um den „einfachen“ Bürger. In seiner Existenz vielleicht unmittelbar bedroht, unter manifestem Entzug seiner Grundrechte zieht es ihn vielleicht zu einer Demonstration. Wohlgemerkt, ebenfalls ein Grundrecht, dessen Unantastbarkeit auch in dieser Krise verschiedene Gerichte jüngst bekräftigten. Besser ausgedrückt: Leider bekräftigen mussten.
Dieser Bürger sieht sich nun unvermittelt einer wahren öffentlichen Beschimpfungskanonade ausgesetzt. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk wird er nun als „Spinner“ und als „Wirrkopf“ diffamiert, Demonstrationen stehen unter der besonderen Aufmerksamkeit und Obacht des Verfassungsschutzes (wie vielfach medial berichtet und damit auch unterschwellig angedroht). Er wird unversehens in einen Topf mit „Holocaustleugnern, Rechtsextremen, Nazis, Reichsbürgern“ (SPD-Generalsekretär Klingbeil am 12.05.2020 in NTV) geworfen.
Wer schützt nun den Bürger, immerhin der einzige und wahre Souverän in unserer institutionalisierten Demokratie, vor derartigen Verächtlichmachungen?
Demokratische Freiheitsrechte beginnen zu verfallen
Auch hier gilt: Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – ein grundlegendes juristisches Prinzip unseres Rechtsstaates und damit existentieller Bestandteil demokratischer Gepflogenheiten – hat das ganz sicher nichts mehr zu tun. Selbst, wenn auf derselben Demonstration tatsächlich Vertreter der genannten Personengruppen zugegen sein sollten. Mit der gleichen Begründung dürfte man dann zukünftig nur noch mit schlechtem Gewissen den Bahnhof, Flughafen oder Supermarkt betreten.
Die Botschaft: Die Regierung handelt richtig und vor allem alternativlos. Jeder Zweifel, jede Skepsis wird diffamiert, verächtlich gemacht und in anrüchige Nähe zu höchst suspekten Absichten gerückt.
Da versteigt sich ausgerechnet ein Landesinnenminister (Strobl, CDU, Baden-Württemberg) zu der öffentlichen Aussage (sinngemäß): Wer es mit der Demokratie ernst meint, der hält sich von solchen Veranstaltungen (gemeint sind Corona-Demonstrationen) fern. Übersetzt für den bequemlichkeitsverblödeten Gutbürger: „Wer es mit seinen Grundrechten ernst meint, der sieht davon ab, sie wahrzunehmen.“
Wer als „Demokrat“, als Politiker zumal, derart irre Sätze von sich gibt, hat ganz offensichtlich einen Intelligenzquotienten, der dem höchsten anzeigbaren Wert auf einem Fieberthermometer entspricht. Das aber nur am Rande.
Das Merkel-Mantra von der Alternativlosigkeit
Das bereits leidlich bekannte, vermeintlich alternativlose Merkel-Mantra „Wir haben richtig gehandelt“ reicht nicht im Mindesten, sondern grenzt an Frechheit. Dass Politik und Mainstream-Medien (deren multiples Versagen man nicht oft genug betonen kann) nunmehr gemeinsam zur offenen Beschimpfung („Spinner und Wirrköpfe“) des Bürgers übergehen, darf nicht sein. Darf vor allem nicht ohne Folgen bleiben.
Die Medikation der Bundesregierung in Sachen Corona-Krise hat de facto Grundrechte ausgehebelt. Sie ist unüberschaubare gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken eingegangen und hat massive Konsequenzen in Kauf genommen, so dass man von „Neben“-Wirkungen kaum mehr sprechen kann. Vor allem aber fehlte und fehlt jeder Beipackzettel für die verordnete Medizin – und wird auf Nachfrage sogar offensichtlich verweigert.
Bis heute findet keine nachvollziehbare öffentliche Debatte statt. Weder bieten öffentlich-rechtliche Medien eine entsprechende Plattform – und das wäre ihre demokratische und berufsethische Pflicht – noch finden ausgewiesene Experten Gehör. Die allgegenwärtige politische Korrektheit macht hier und heute auch vor der „Wissenschaft“ keinen Halt.
Es wiederholt sich – augenscheinlich mit System – was die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung erlebt und erfährt: Ignoranz, Boykott, Diffamierung, Verhöhnung und Denunziation. Es wird durch unsere „allmächtige“ Regierung und der sie tragenden und unterstützenden Parteien in Kauf genommen, dass nicht nur das Vertrauen in, sondern die Demokratie selbst massiven Schaden nimmt, wenn Kritik nicht mehr möglich ist.
Politiker und Medien beschimpfen die Bürger
Nicht nur, dass der polit-mediale Komplex die gelebte Demokratie zweifelhaft erscheinen lässt – man ist bereits einen Schritt weiter, in dem die „Hochmögenden“ den Bürger verächtlich machen und seine berechtigte Kritik als „anrüchig und systemschädlich“ bezeichnen und dadurch unmöglich machen wollen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger erwacht und unmissverständlich deutlich macht, wer der Souverän in der Demokratie ist. Dazu bedarf es beileibe keiner Genehmigung durch die Regierung. Es braucht lediglich ein starken öffentlichen Druck und eine entsprechende Stimmabgabe bei den nächsten Wahlen. Die Entscheidung sollte leicht fallen, denn eines ist gewiss: In einer freien und offenen Demokratie darf der Bürger sowohl ein „Depp“ und auch ein „Spinner“ sein.
Politische Wirrköpfe aber in Staatsämtern, die ihre Dienstfunktion als „Herrschen über den Bürger“ missverstehen, die sollten sich keinesfalls einer solchen Minderqualifikation verdächtig machen.
