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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Schwerwiegende Fehler und Versäumnisse fordern einen hohen Preis
Der Fehler mit schwerwiegendsten Folgen war die fehlende Einigung der Mitgliedstaaten über Ziel und Zweck der EU. Es haben sich von Anfang an zwei Denkschulen herauskristallisiert.
Die eine strebt nach einer „tiefen Integration“ unter Führung Frankreichs mit schwachen Nationalstaaten und einer starken „Zentralregierung“ in Brüssel. Durch den Austritt Großbritanniens wird diese Lösung durch den französischen Präsidenten Macron gestärkt. Er geriert sich als Visionär und strategischer Vordenker für eine andere EU. Im eigenen Lande hat er an Ansehen verloren. Umso mehr sucht er nach anderen europäischen Partnern.
Dieses Ziel hat er bei dem Personalgeschacher im EU-Parlament weitestgehend erreicht. Mit seinen verbündeten – oder gar hörigen – Anhängern hat er für ihn wichtige Posten gewonnen: von der Leyen als frankophile EU-Präsidentin, die Französin Lagarde als Präsidentin der EZB, Frans Timmermans (NL) als Vizepräsident der Kommission – ein bekennender Gegner der Nationalstaaten und Michel Barnier als „neutraler“ Führer der Verhandlungen mit UK. Er soll im Sinne von Macron dafür sorgen, dass der Brexit vollzogen wird, ohne dass Frankreich als „Schwarzer Peter“ erkannt wird. Eine EU ohne UK stärkt die Position Frankreichs und Macrons, während er gleichzeitig die Position Deutschlands und die von Merkel – und Nachfolger – schwächt.
Allerdings hat es Macron mit starken Gegnern zu tun, der Gruppe der Visegràdstaaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.
Die zweite Denkschule – besonders getragen von UK und Deutschland – will den Nationalstaaten mehr Souveränität zurückgeben und die Zentralmacht Brüssel schwächen nach dem Motto: So souverän wie möglich, so viel gemeinsame Gesetze und Regeln wie nötig.
Der Vorstoß des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen eine Entscheidung des EuGH hat zu Verunsicherung in Brüssel geführt. Der Vorwurf der Deutschen: Der EuGH habe gegen seine Kompetenzen verstoßen – auch weil Europa juristisch kein souveräner Staat sei.
Das Urteil des EuGH wird einige Zeit auf sich warten lassen. Es ist pikant, dass der EuGH das Urteil fällen wird. Im Bereich der Sicherheitsvorsorge haben fast alle europäischen Staaten fahrlässig, aber auch vorsätzlich, wesentliche Entscheidungen nicht sauber vorbereitet und getroffen.
In Europa gab es genügend ernsthafte Warnungen vor schweren Krisen – seien es von Menschen verursachte oder in der Natur entstehende Katastrophen – wie z.B. extreme Dürre, Hochwasser, Ernteausfälle, ethnische und religiöse Konflikte. Nur wenige Staaten in Europa haben die staatliche und private Vorsorge so verantwortungsvoll auf einem hohen Stand gehalten wie die neutrale Schweiz – trotz einer langen Zeit ohne mittlere militärische Konflikte auf eigenem Territorium und ohne ausländische Invasoren. Der erkennbare Behauptungswille hat neben der militärischen Rüstung und schwierigen Topographie potentielle Aggressoren abgeschreckt. Geopolitik und Gegenstrategie sind gut aufeinander abgestimmt. Früher hieß es: Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee. Dieses Fundament hat in den langen Friedenszeiten lange und tiefe Risse bekommen. Dennoch ist das System einer Milizarmee trotz wachsender Kritik mit deutlicher Mehrheit der Schweizer Bevölkerung überzeugend bestätigt worden.
Kein größerer europäischer Staat folgt dem Vorbild der Schweiz. Die meisten europäischen Staaten haben sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die NATO und den nuklearen Schutzschirm der USA in der sozialen Hängematte eingerichtet. Die Friedensdividende führte zu einer drastischen Reduzierung der Verteidigungsanstrengungen und der Verteidigungsumfänge.
Deutschland will oder kann nicht die Benchmark der NATO von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am BIP erreichen – auch nicht die geforderten 20 Prozent für Investitionen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Not hat die deutschen Streitkräfte in Mark und Bein getroffen. Das traurige Ergebnis: Die Bundeswehr ist heute personell und materiell nur sehr bedingt einsatzbereit. Für die Medien und die Öffentlichkeit sind die deutschen Streitkräfte nur noch bei Skandalen von Interesse.
Der anerkannte „Anwalt“ der Soldaten – der Wehrbeauftrage des Parlaments – wurde durch eine „linke“ SPD-Politikerin ersetzt. Nach ihrer Biographie hatte sie bislang nichts mit der Sicherheitspolitik und den deutschen Streitkräften zu tun. Man kann nur hoffen, dass sie abstruse Ideen von vdL nicht wiederbelebt – wie z.B. durch Flachbildschirme oder Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte.
Zur Sicherheitsvorsorge gab es im Kanzleramt keinen „Nationalen Sicherheitsberater“ mit einem interdisziplinären Stab, der in der Lage gewesen wäre, die Bundeskanzlerin und relevante Ministerien 24 Stunden pro Tag und sieben Tage in der Woche zu informieren und zu beraten. Ein sog. “Krisenstab“ aus zwei Ministerien – Inneres und Gesundheit – ist für einen Staat wie Deutschland , der angeblich in der Welt mehr Verantwortung übernehmen will, blamabel.
Entsprechend dilettantisch war in der Anfangszeit die offizielle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Verspätete und widersprüchliche Information – auch durch das Robert-Koch-Institut – waren der Nährboden für „Verschwörungstheoretiker“, die endlich in Kamera und Mikrophon ihre z.T. abstrusen Thesen im Lande bekanntmachen konnten. Der Höhepunkt sind die Demonstrationen „Sonntag ohne Nachdenken“. Bei den Trägern der Informationsbeschaffung und -bewertung fehlte komplett die „Bundesbehörde für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (siehe der Beitrag „Das vergessene Amt“, „Spiegel“ vom 16.05.20). Mit seinen 400 qualifizierten Mitarbeitern ist es getrimmt, aktuelle Lagebilder für Deutschland zu erstellen.
Das Amt hat einen Geburtsfehler: Es ist nur für den Verteidigungs- und Spannungsfall zuständig. Wäre es nicht angemessen und wichtig gewesen, den „Notstandsgesetzen“ ein kleines Kapitel hinzuzufügen: „Regelungen und Maßnahmen“ für Notfälle im Gesundheitswesen oder bei Naturkatastrophen? Über medizinische Geräte – wie schnelle maschinelle Beatmungsgeräte – und persönliche Schutzvorkehrungen oder Medikamente und Wirkstoffe zu bevorraten, ist in letzten Jahren offensichtlich in zuständigen Ministerien und Behörden weder nachgedacht noch gehandelt worden. So viel zur Verantwortung.
Diese und mehr Fehler und Versäumnisse dürfen nicht unter den großen Teppich geschoben werden.
Die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte lehrt: Nach der „Katastrophe“ ist immer auch vor der „Katastrophe“
Im Militär gilt die Maxime: Im Ernstfall klappt nur, was im Frieden gelehrt und geübt wird. Diese Maxime gilt außerhalb des Militärs wohl nur in der Theorie. Deutschland hat sich auf einen Ernstfall – gleich welcher Art – nicht ausreichend vorbereitet. Es gab kaum „Katastrophenschutzübungen“ über Landkreise hinaus. Offensichtlich gab es keine klaren Vorgaben und Checklisten für die Bevorratung von Masken für das Ärzte- und Pflegepersonal. Wenn man für die ersten Tage in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen dezentralen Pflichtvorrat gehabt hätte, wären dies für die ersten 10 Tage bereits Millionen Masken gewesen. Da man deren Produktion wg. Gewinnmaximierung überwiegend nach China und Indien „outgesourced“ hat, erwiesen sich die langen Lieferketten als äußerst verwundbar, was leider auch für die Lieferketten von Medikamenten und Wirkstoffen gilt oder was maschinelle Beatmungsgeräte angeht. Bisher ist mir nicht bekannt, ob und wann personelle Konsequenzen an der Spitze der „Verantwortungskette“ gezogen worden sind. In Baden-Württemberg sagt man, dass die Treppen von oben nach unten gekehrt werden. Das gilt wohl nur für die schwäbische Hausfrau. Die Corona-Pandemie hat die Krise nicht ausgelöst, sondern verschärft.
Die EU vor Ausbruch der Pandemie
In Deutschland gab es vor Ausbruch der Krise bereits deutliche finanzielle und wirtschaftliche Probleme. Der Staat hatte kein Geld für die Verbesserung der Infrastruktur der Straßen und Schulen sowie für innovative Forschung oder für Verbesserung der Lage der alten Menschen, obwohl eine staatliche Kreditaufnahme zu günstigen Konditionen zu bekommen gewesen wäre.
Die entscheidende Bremse war der „Fetisch Schwarze Null“, obwohl eine „schwarze Null“ kein vernünftiges Ziel an sich ist. Deutschland hat sich in vielen Feldern kaputtgespart.
Mit dem Ausbruch der Pandemie war plötzlich Geld da. Die Schuldenbremsen aller politischen Ebenen wurden offiziell „suspendiert“. Wer laut genug geschrien hat, wurde häufig „unbürokratisch“ bedient – ohne sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit. Das haben Kriminelle mit gefälschten Anträgen zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Es bekamen auch Großkonzerne finanzielle Unterstützung zur Ausschüttung großzügiger Boni für „Spitzenverdiener“, auch wenn deren Fehler und Versäumnisse den Niedergang der deutschen Wirtschaft eingeleitet hatten. Die beiden Hauptverantwortlichen des VW- Dieselskandals wurden zu Geldstrafen in Höhe von je 4.5 Millionen Euro verdonnert. Auf Entscheidung des persönlich betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt der VW-Konzern die Bezahlung der Strafe – zur Freude der Arbeitslosen, der Kurzarbeiter und der Zulieferfirmen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche richterlichen Entscheidungen nicht gestärkt. Es heißt wieder: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Die Lage in den EU-Ländern ähnelt der in Deutschland: Die Probleme in den EU-Ländern bedrohen den Fortbestand der EU
In seiner schonungslosen Analyse spricht das Europa- und EU-freundliche, anerkannte Wirtschaftsmagazin „The Economist“ die entscheidenden Fehler an. Die Einleitung hört sich noch positiv an: „Today, Europe is a beacon of liberal values and an examplar of a gentler type of capitalism“. Der nächste Satz dämpft den positiven Ansatz.“ Yet the EU has also lost its way“ (siehe The Ecomomist vom 16. Mai 2020).
Der Economist wird konkret: Der GDP (Bruttosozialprodukt) der EU sinkt vermutlich 2020 um 7,4 Prozent, verglichen mit einem Verlust von 4,3 Prozent in 2009 im schlechtesten Jahr der Finanzkrise. Die ganze Welt kämpft gegen das Covid-19, aber in der EU gibt es eine Verkettung von verschiedensten Krisen. Was als Gesundheitskrise startete, wurde zur wirtschaftlichen Krise, dann zu einer finanziellen. Jetzt besteht die Gefahr, eine Krise der Verfassung zu werden, nach dem Deutschlands Bundesverfassungsgericht der EU das Recht streitig macht, zu weitgehend in díe Souveränität Deutschlands einzugreifen.
In der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes wird die EU nicht als „souveräner Staat“ anerkannt. Es ist pikant, dass der EuGH die Frage entscheiden muss. Andere europäische Staaten sind hellhörig geworden. Die deutsche EU-Präsidentin von der Leyen hat vorschnell – wie es ihre Art ist – mit der Einleitung eines Verfahrens gegen ihr Heimatland „gedroht“. Die Entscheidung wird auf sich warten lassen. Ausgang offen.
Der „Economist“ definiert fünf Hürden für die Zukunft der EU: An erster Stelle wird der „Gemeinsame Markt“ genannt. In der Reaktion auf Covide-19 hat Brüssel die stringenten Finanzregeln ausgesetzt. Die Mitgliedsstaaten dürfen die „Schuldenbremse“ deutlich überschreiten. Die Hilfen der Staaten belaufen sich Stand heute 23.05.2020 auf rd. 2 Trillionen Euro. (Deutschland hat rd. die Hälfte der Summe bereits investiert.)
Diese finanzielle „Stärke“ weckt Neid und Missgunst bei den Staaten, die diese Größenordnung nicht stemmen. Die Vizepräsidentin Vestager spricht bereits von „Wettbewerbsverzerrung“. Angeblich denkt sie über eine „Deckelung“ der nationalen Hilfen nach. Besonders für das „reiche“ Deutschland. Deutschland hatte das Geld nicht „auf der hohen Kante, sondern musste Kredite aufnehmen, die eines Tagen von den folgenden Generationen getilgt werden müssen. Es sind keine Geschenke!
Ein weiteres Problem ist die gemeinsame Währung – der Euro
Schon lange heißt es, dass der Euro und die Schuldzinsen für die „ärmeren“ Südländer zu hoch und für Deutschland zu niedrig sind. Die einzelnen Staaten können den Euro nach ihren finanziellen Möglichkeiten, ihren Interessen und Bedürfnissen nicht auf- oder abwerten. Das ist ein großer Nachteil der „gemeinsamen“ Währung.
Eine weitere Hürde ist das Bemühen der „ärmeren“ Südländer, Zuschüsse statt Kredite zu erhalten: Das wäre ein Tabubruch.
Jetzt haben „die sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – einen Gegenvorschlag vorgelegt, der gute Chancen haben sollte, das „Abkommen Macron/Merkel“ abzulösen. Die Vorteile: Kredite statt Zuschüsse, befristete Laufzeit von zwei Jahren, Gelder, die über die EU laufen, müssen von den Empfängerstaaten bezahlt werden, eine gemeinschaftliche Verschuldung wird es nicht geben.
Dieser Vorschlag zeugt von Vernunft, da auch die Belastung der folgenden Generationen verringert wird.
Der „Economist“ (s.o) weist auf ein weiteres entscheidendes Defizit hin: Die EU hat seit Jahren eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Strategie für die Verwendung des Geldes. Alle Versuche, das zu ändern, sind gescheitert, da es eine „fiscal union“ bedeutet hätte oder „transferunion“ oder gar zu einer „Schuldenunion“ geführt hätte. Eine Gefahr für die nationale Souveränität. In der Corona-Pandemie gibt es bereits wenig Gewinner, aber viele Verlierer. Der „Spiegel“ sieht eine Gruppe der Verlierer: die Jugend in allen EU-Ländern. Sie wird Probleme haben, einen Job zu finden, der ein „auskömmliches Leben ermöglicht.
Wie soll es weitergehen?
Der ausführlichen Analyse folgt nur wenig Konkretes für die Zukunft. Es wird nur eine Alternative aufgezeigt: „Tiefe Integration“ oder ein „Weiter so!“ In der englischen Sprache „muddling through“ („durchwurschteln“). Die beiden oben beschriebenen Denkschulen sind nicht kompatibel. Sie sind nicht konsensfähig. In meinen Augen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man stelle sich vor, das „muddling through“ dauert weitere zehn Jahre. Es bedeutet nicht Stillstand, sondern Rückgang – mit etlichen politischen und sozialen Folgen. Selbst der innere Frieden wird gefährdet.
Warum wird keine „task force“ in Europa gegründet, die über die Box hinausdenkt? Ich plädiere seit einiger Zeit für eine Handel- und Wirtschaftsunion „Hanse 4.0“ ohne politische Ambitionen, aber mit starken Nationalstaaten – einschl. UK, das vor dem Brexit ein wichtiges Korrektiv gegenüber Macrons Phantasien war (siehe z.B.: https://www.conservo.blog/2018/11/01/neue-europastrategie-nach-den-landtagswahlen-ist-vor-den-europawahlen-im-mai-2019/) . Die vielerorts noch immer geäußerte Hoffnung, die EU könne eine dritte Weltmacht zwischen China und den USA werden, übersieht die Weltmacht Indien und überschätzt sich enorm. Ein zerstrittenes Europa kann nie wieder ein Global Player werden. Es kann froh sein, wenn es die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme einigermaßen überstehen kann.
In dieser zerstrittenen EU muss Deutschland seine neue Rolle finden. Es hat seine „erkaufte Führungsposition“ voraussichtlich an Frankreich verloren. Es muss seine nationale Politik nach dem Ende oder einem ausreichenden Abflauen der Pandemie neu kalibrieren mit der Erkenntnis, dass das „reiche“ Deutschland an Ansehen und Sympathie verloren hat. Die deutsche Jugend bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Man muss sie schützen vor verantwortungslosen „Weltverbesserern“. Eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männern wäre ein schnell wirkendes Mittel, wenn man sie in Phasen unterteilen würde. Der wachsende personelle Notstand in der Pflege könnte eine relativ schnelle Verbesserung ermöglichen. Es wäre ein Motivationsschub für junge Menschen. Die Bundeswehr könnte wieder stärker in die Gesellschaft integriert werden.
