(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Der Taufschein ist auch der Grabstein
Ach, es hätte so schön sein können! Jedenfalls war´s ein schöner Traum: Das deutsche Volk in Massen auf den Straßen, protestierend, fordernd, „Merkel muß weg!“ usw. Eine „Massenbewegung“, hieß es von dort. Daß der Bewegung die Massen fehlten, wußten mit der Materie Vertraute schon längst. In 3-4 Wochen stampft man keine neue Partei mit „100.000 Mitgliedern“ aus dem Boden!
Mal ganz sachlich: Wenn man sich vorstellen soll, wie z.B. die „100.000“ Mitgliedsanträge behandelt werden müßten, ist schnell klar, daß hier der gesunde Menschenverstand einen Ausraster hatte. 100.000 Aufnahmeanträge „verifizieren“ – also prüfen, Identitäten nachforschen, evtl. Antragsteller befragen, Stichworte: „U-Boot“, „Rechts- oder Linksradikale“, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer anderen Partei, Bankeinzugsverfahren regeln usw. usf. Arbeit noch und nöcher!
Hat jemand eine Ahnung, wielange ein solcher Aufnahmeprozeß normalerweise dauert? Zumindest muß ein satzungsgemäßes Gremium einberufen werden – meist ist das der Kreisvorstand einer Partei –, das über jeden einzelnen(!) Antrag zu entscheiden hat. Hä, hat da jemand eine Vorstellung, wieviele Monate das Gremium tagen müßte, um alle Anträge ordnungsgemäß zu bearbeiten und(!) zu bescheiden?Kein Programm und viel Tamtam
Nä, Leute, ich hör jetzt auf, die Scharlatanerie war für mich von Anfang an greifbar. Noch einmal zum langsamen Mitschreiben: „Einhunderttausend“! Und, Verzeihung: Wieviele „Begeisterte“ glaubten den Unfug sofort, liefen auf die Straße und riefen: „Eine neue große Bewegung!“ Oder: „Deutschland im Widerstand!“ Und eine stets auf Effektheischerei getrimmte „geneigte“ Journaille schrieb sich die Finger wund. Sensation ist Umsatz, ist Auflage, ist Geld, ist Einkommen, ist PR.
Und so formierte sich im Netz und auf der Straße nicht nur der mentale Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Politik, sondern auch eine – vorgebliche – „Massenbewegung“. Das war das Gründungsklima für „Widerstand 2020“, eine „Organisation“, die es gar nicht gab, (noch) nicht geben konnte, die (noch) kein Programm hatte, (noch) keine rechtlich haltbare Satzung, (noch) keine Mitglieder, (noch) keine Struktur – also (rechtlich) NICHTS! Ein bißchen viel „Noch nicht!“
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Einschub: Parteiengesetz
„Der Name einer Partei sowie ihre Kurzbezeichnung muss sich deutlich von den Namen bereits bestehender Parteien unterscheiden (§ 4 PartG). Die Partei muss bei ihrer Gründung eine Satzung und ein Programm beschließen und diese schriftlich dokumentieren. § 6 Abs. 2 PartG enthält detaillierte Regelungen über den Inhalt von Satzungen. Eine Satzung muss zum Beispiel folgende Bestimmungen enthalten:
Name, Kurzbezeichnung und Sitz der Partei
Aufnahme, Austritt, Rechte und Pflichten der Mitglieder“ …..
Wahrscheinlich hatten Schiffmann und Genossen keine Ahnung vom Parteiengesetz.
Nochmals: Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm. Das „werde derzeit aber erst entwickelt“, hieß es noch vor kurzem. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Parteieigenschaft damit ausgeschlossen.
Noch ärger ist der Punkt „Spenden“:
Die selbsternannte „Partei“ wollte sich durch „anonyme Spenden“ finanzieren, hatte sie verlauten lassen. Das ist wenig transparent und läßt alle Alarmglocken schrillen.
(Einschub Ende)
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Doch flugs behaupteten sie auf ihrer mit heißer Nadel gestrickten Webseite – die dementsprechend schnell versagte –, eine „Partei“ mit mehr als 100.000 Mitgliedern zu sein. Das wären mehr Mitglieder als jeweils die FDP, die AfD oder die Linke haben. Und eine „Partei“ im rechtlichen Sinn war der „Widerstand“ nie, weil fast alle im Parteiengesetz geforderten Voraussetzungen fehlten (siehe „Einschub“).
Die „Gründerin“ war die 36-jährige Victoria Hamm, die in der Nähe von Hannover wohnt. Sie habe sich angesichts der Corona-Maßnahmen machtlos gefühlt und „Widerstand leisten wollen”, verkündete die bis dahin Unbekannte. Davor sei sie politisch nicht aktiv gewesen.
Eine Schwindel-Ambulanz und -bilanz
Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig stieß auf sie und die beiden schlossen sich zusammen. Auf der Suche nach einem „prominenten Unterstützer“ fand sich ein HNO-Arzt, Dr. Bodo Schiffmann. Der betreibt eine „Sinsheimer Schwindelambulanz“ (nomen est omen) in eben jenem Sinsheim und wurde mit einem YouTube-Video zum Coronavirus bekannt, in dem er behauptet, das Virus sei ungefährlich bzw. genau so gefährlich wie ein Grippe-Erreger. Schiffmann verbreitet schon länger kritische Inhalte zu Gesundheits-Themen in der Corona-Pandemie.
Eine seiner „pfiffigen“ Ideen war es, Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen zum Übertritt in seine „Partei“ aufzurufen. Wäre ihm das auch nur mit einer einzigen Person gelungen, säße der „Widerstand 2020“ in einem Parlament. So was nennt man nicht nur unsauber, sondern Mandatserschleichung.
Und wo wir schon bei „Vertrauen“ sind: Warum soll ich einer Bewegung vertrauen, die nicht deutsche Interessen im Kopf (und im Programm) hat, sondern sich internationalistisch(?) gibt. Mein langjähriger Leser Ulfried schrieb mir sehr deutlich:
„In einem seiner Statements sagte Schiffmann, er sei kein Nationalist. Okay! Damit hat er sich von mir schon mal verabschiedet. Denn ich bin bekennender Nationalist, Deutschland ist mein Haus, meine Heimat, dafür hab ich mein Leben lang geschuftet und Steuern gezahlt. Wenn der glaubt – und das auch noch sagt –, dass er „ganz Afrika in Baden-Württemberg aufnehmen“ kann, geht mir der Vogel am verlängerten Rücken vorbei. Solche Deppen hatten wir als Piraten Partei und leider immer noch als links-grün.“
Bedenklich schien mir auch das Demokratieverständnis des „Widerstands 2020“ zu sein, das teils offen, teils „zwischen den Zeilen zum Vorschein kommt. Auf der offiziellen Website klingt das so:
Es gebe keine Partei, die „echte Demokratie“ und „Menschlichkeit“ anstrebe. Das „System“ müsse geändert werden. Das „System“ sei falsch; macht- und geldverliebte Eliten regierten uns, alle möglichen Bedrohungen würden auf die Bürger losgelassen, Demokratie und Rechtsstaat seien nur Hohlformeln. Nur man selbst vertrete die Interessen „des Volkes“ und würde diese kennen. So heißt es bei „Widerstand 2020“: „Politiker fernab von der normalen Bevölkerung hatten wir genug. Wir brauchen wieder Menschen, die so sind wie du und ich. Bodenständig und nahbar, nicht über- sondern gleichgestellt.“
Welche Probleme mit welchen Mitteln gelöst werden sollen, ist völlig unklar, wird im Gegenteil überhaupt nicht angesprochen. An die Stelle von tatsächlichen politischen Positionen treten lediglich Slogans aus dem Werbejargon: Man sei „innovativ“ und „modern“.
Machen wir es kurz: Das Übel stinkt von Kopf bis Fuß. Da hilft auch kein HNO-Arzt.
Die Gründerin Hamm schmiß bereits nach wenigen Wochen, der Gründer Schiffmann warf jetzt entnervt das Handtuch. Sie gaben den Widerstand auf. Ende des Schreckens – der keiner war und nicht einmal eine Fußnote wert sein sollte.
Blamiert sind nicht nur die Aktivisten und die Mitläufer, die sich bereits im neuen, Merkel-befreiten Deutschland wähnten – besonders blamiert sind auch die eifrigen Posaunenbläser im Medien-Orchester.
Was bleibt? Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Gesellschaft
Die Corona-Beschränkungen waren gewiß der Anlaß für die Anti-Corona-Proteste. Sie zeigten aber vor allem ein Vertrauensproblem zwischen Teilen der Gesellschaft und der Politik. Das Vertrauensverhältnis zwischen diesen Teilen und der Regierung beziehungsweise der Politik im Allgemeinen ist massiv zerrüttet. Da ist „Corona“ eher eine Art Ventil – statt der Auslöser dafür.
Man glaubt den Versprechungen der Politiker nicht mehr und geht auf die Straße. Da warten Wölfe und Scharlatane, Heilsprediger, Gesundbeter, Verführer und meinethalben auch Verschwörungstheoretiker, denen man glaubt, weil man sonst nichts mehr glauben kann.
Klar, daß bei dem Begriff Verschwörungstheoretiker viele reflexartig an Rechtspopulisten denken. Aber so ganz klar ist die Sache auch nicht. Natürlich gibt´s die auch bei den Linken. Auf beiden Seiten hängt das auch damit zusammen, daß die Wahrnehmung von Corona durch die Demonstrierenden höchst unterschiedlich aussieht. Wir haben es mit Leuten zu tun, die Corona anerkennen, aber sagen, die Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig überzogen. Wir haben es aber auch mit Leuten zu tun, die glauben, daß Corona mehr oder weniger eine Erfindung ist oder alles nicht so schlimm.
Und man übersieht, daß von linker Seite insbesondere durch die Medien der Haß gegen rechts geschürt und am Kochen gehalten wird.
Deutlich geworden ist auch der Unterschied zwischen Kritik an der Sache – das gilt zum Beispiel für die berechtigten Sorgen von Gastronomen – und Verachtung für Verantwortungs- und Entscheidungsträger. Wohin also soll man sich mit seiner Kritik wenden – vor allem, wenn man sich zudem auch noch von den Medien mißbraucht oder zumindest mißverstanden fühlt.
Das ist eine von Merkels ganz besonderen Leistungen: Der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhalten soll, ist bröckelig geworden. „Der brave Mann“, „die brave Frau“ fühlen sich verraten und verkauft.
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Den frischen Kommentar des von mir hochgeschätzten Bloggers (und Arztes!) „altmod“ will ich meinen Lesern zum Schluß nicht vorenthalten (Original: http://altmod.de/2020/06/und-tschuess/3629/) :
„Und Tschüß … Widerstand 2020 am Ende?
Es gab ja von Anfang an erhebliche Zweifel an einem „nachhaltigen“ Fortbestand der neuen Partei „Widerstand 2020“. So durfte man zunächst Notiz nehmen von einem furiosen Start mit unglaublichen Mitgliederzahlen bereits zwei Wochen nach der Gründung dieser Bewegung, Medien-wirksame Präsenz durch und bei organisierten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, eine „charismatische“ Führungsfigur mit dem Hals-Nasen-Ohren-Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der seit mehr als 2 Monaten fast täglich auf seinem Youtub-Kanal mit aktualisierten Stellungnahmen aufwartete.
Man trat an mit dem Anspruch auf eine grundsätzliche Neugestaltung von (Partei-) Politik im Sinne basisdemokratischer Regeln und reklamierte für sich die „Schwarmintelligenz“ in der Bevölkerung in Sachen Politik. Nach gewisser Beobachtungszeit erhielt die „Bewegung“ durch die staatstragenden Medien entsprechende Aufmerksamkeit und wurde – wie zu erwarten – als Initiative von Spinnern und Verschwörungstheoretikern gebrandmarkt und mit entsprechenden Winkelzügen gar als rechtsextrem und „Nazi“ eingeordnet. Und dann flaute das ohnehin bescheidene Interesse der Hass-Tröten parallel zum Rückgang der Proteste auch wieder ab.
Wir waren überzeugt, dass dem Vorhaben kein langer Bestand zu prophezeien sei und vorsichtig kritische Erwägungen dazu führten zum Gekränktsein und dann auch zu Beschimpfungen von blauäugigen, enthusiasmierten Anhängern gegen Kritiker und Skeptiker in Kommentaren und eMails.
Nun haben sie den Salat! Erst trat die Mitgründerin der „Partei“ Viktoria Hamm zurück und aus. Dann warf deren erst vor einer Woche gewählte Nachfolgerin Sandra Wesolek ebenfalls das Amt hin und schließlich erklärte die erste und oberste Führungsfigur, Bodo Schiffmann, heute den Austritt aus der von ihm gegründeten „Partei“.
Man kann sich seine Erklärung dazu hier anhören.
Der Mann aus der Schwindelambulanz in Sinsheim scheint mir inzwischen nicht nur mental angeschlagen, wie in seinen letzten Videos unschwer zu erkennen ist. Ich erspare mir mal Gehässigkeiten, denn der nicht uneitle Schiffmann hat mit seinen überzogenen und blauäugigen Ansprüchen sich schließlich selbst in diese Situation manövriert.
Sein Verdienst, mit seinen Videos in großem Umfang sachlich Aufklärung entgegen den staatlichen und amtlichen Verlautbarungen über die Corona-Pandemie betrieben und auch Gehör gefunden zu haben, wird bleiben. Dazu durchaus auch, mit den Anstoß zu bundesweiten Protestaktionen gegen den staatlich verfügten „Lockdown“ geliefert zu haben.“
