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Der Baden-Württembergische Landesdemographiebeauftragte Thaddäus Kunzmann äußerte sich auf Facebook kritisch zu Anti-Rassismus-Demos. Die SPD forderte daraufhin seinen Rücktritt, der Ministerpräsident will ihm die Leviten lesen lassen. Die Polizeigewerkschaft sieht das anders.
DIE WELT schreibt dazu (9.6.20):
„Streit um Antirassismus-Demos: Kunzmann bekommt Ärger
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in den USA sorgt auch in der baden-württembergischen Landesregierung für Diskussionen. Der Demographiebeauftragte Thaddäus Kunzmann hatte sich kritisch über die Antirassismus-Demonstrationen geäußert und vor einer Verherrlichung des «Gewaltverbrechers» Floyd gewarnt. Wegen dieser Äußerung auf Facebook gerät Kunzmann zunehmend unter Druck. «Ich habe den Sozialminister beauftragt, ihn einzubestellen und ihm die Leviten zu lesen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.Kunzmann hatte geschrieben, es gehe ihm gegen den Strich, dass auch die hiesige Polizei als «latent rassistisch» bezeichnet werde. Den Beitrag hat er mittlerweile gelöscht, am Montagabend hatte er aber erneut Stellung bezogen: Den ursprünglichen Kommentar habe er als «Bürger Thaddäus Kunzmann» auf seinem privaten Account gepostet. Er habe den Tod George Floyds darin nicht relativieren wollen, aber: «In Deutschland wäre Floyd so nicht gestorben. Wir haben in Deutschland keine Bevölkerungsmitte, die rassistisch denkt, und auch keine Polizei, die willkürlich gewalttätig ist.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten hingegen stärkte Kunzmann den Rücken.
«Das Auftreten der Polizei in den USA hat seine Ursache in der dortigen Kriminalität. Deutschland und die USA sind in diesem Bereich völlig unterschiedlich», sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer und stellte klar: «Wir stehen auf den Füßen des Grundgesetzes und der Landesverfassung.» Wegen seiner Hautfarbe werde niemand benachteiligt…“ (https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article209246495/Streit-um-Antirassismus-Demos-Kunzmann-bekommt-Aerger.html), siehe auch: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242307/ )
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Unser langjähriger Kommentator Klaus Hildebrandt schreibt dazu:
SPD fordert Rücktritt von Demographiebeauftragtem
Besten Dank, Herr Kunzmann,
für Ihren nüchternen Kommentar zu dem Verbrecher, der in den USA beim Versuch, sich seiner Festnahme zu entziehen, zu Tode kam.
Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, “dass man einem solchen Riesen mit entsprechendem Vorstrafenregister nicht nachts alleine begegnen möchte”. Man muss doch unterscheiden zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Rassismus, was viele in der Politik heute nicht mehr können, und wofür gerade SPD und Grüne bekannt sind. Nun wird ein Schwerverbrecher auch noch per Kutsche zu Grabe gefahren. Muss das wirklich sein?
Was Sie sagten bzw. auf Facebook schrieben, entspricht der Wahrheit und dem gesunden Menschenverstand, wofür sich niemand zu schämen braucht, auch Sie als Demographiebeauftragter nicht. Wenn ich mir Ihre grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras anschaue und was diese in letzter Zeit so alles von sich gab, dann passt Ihre Kritik. Und wenn ich mich recht erinnere, dann ließ diese Dame sogar Abgeordnete aus dem Plenarsaal abführen.
Hat die Bundeskanzlerin (CDU) Sie in dieser Sache schon angerufen und zurückgepfiffen, wie sie es in solchen Fällen zu tun pflegt?
In den letzten 15 Jahren, – aber insbesondere in den letzten 5 Jahren -, ticken die Uhren in Deutschland anders, ganz anders. Konflikte und Gewalt wohin man schaut! Es liegt wohl an diesem völlig neuen Regierungsstil.
Das Volk trägt keine Schuld an der Entwicklung und wacht langsam aber sicher auf.
Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)
