(www.conservo.wordpress.com)
Von Siegmar Faust *)
Ich las einst während einer Zugfahrt im FOCUS:
„Merkelsteuer, das wird teuer.“ So trommelten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht.
Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.
Wenn das nicht irre ist, was dann? Wessen Interessen vertreten solche Politiker eigentlich? Als Kompromiss hätte ja 17 Prozent herauskommen dürfen, aber nun gleich drei Prozent nach oben? Womit hatte die neue Bundeskanzlerin die SPD-Führung so in die Knie zwingen können?
Seitdem wurde ich etwas wachsamer, denn die Widersprüche von Politikern lernte ich schon während der Endzeit der „DDR“ kennen. Denn als ehemaliger „DDR“-Bewohner, der seit 1976 im Westen lebte, war ich deshalb besonders sensibilisiert. Was da für dumme Sprüche gegen die sich anbahnende Wiedervereinigung unseres Vater- und Mutterlandes ausgesprochen wurden, hätten sich selbst Kabarettisten nicht einfallen lassen.Wer von den aus dem Arbeiter-und-Bauern-Paradies Geflüchteten, Übergesiedelten oder wer gar von den freigekauften politischen Gefangenen sprach sich jemals dafür aus, dass ihre mitteldeutsche Heimat zum Ausland degenerieren sollte? Der Verfassungsschutz interessierte sich plötzlich für mich, weil ich im Oktober 1989 mit Hilfe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Veranstaltung in Frankfurt am Main organsiert hatte und plakatieren ließ unter der Überschrift „Deutschland, einig Vaterland?“.
Eine Gruppe von Journalisten der Zeitgeist-Zeitschrift DIE ZEIT reiste 1986 zehn Tage quer durch die „DDR“. Und was sahen dort die ach-so-kritischen Journalisten?
Es herrscht Bewegung statt Stagnation, die Zaghaftigkeit hat einer selbstbewussten Gelassenheit Platz gemacht, das Grau weicht überall freundlicheren Farben, die nieder-drückende Trübsal ist verflogen […] Vor allem wirkt das Land bunter, seine Menschen sind fröhlicher geworden […] Drüben hat sich ein zweites deutsches Wunder vollzogen – ein gedämpftes, gebremstes Wunder, aber dennoch.
Ich selber durfte nach meinem Freikauf im September 1976 nie wieder in meine Heimat einreisen, nicht einmal zum Begräbnis meines Pflegevaters, der mich aufgezogen hatte. Doch ließ ich Mitteldeutschland nie aus den Augen, obwohl ich nicht einmal neben drei anderen Dissidenten nach dem Fall der Mauer im November 1989 in meine Heimat einreisen sollte, wenn es nach dem Willen das Stasi-Generalleutnants und Mielke-Nachfolgers Wolfgang Schwanitz gegangen wäre.
Ab Mitte der 80er Jahre,
also in der Gorbatschow-Ära, die besonders die SED-Führungsclique stark verunsicherte, ließ man relativ viele Antragsteller zu Verwandtenbesuchen in die Bundesrepublik reisen. Von ihnen erfuhr ich das Gegenteil dessen, was uns im Westen die SPIEGEL-, STERN- und ZEIT-Journalisten oder Reporter von „Kennzeichen D“ weismachen wollten.
Als Chefredakteur der Zweimonatszeitschrift „DDR heute“, herausgegeben von der IGFM, konnte ich es kaum bewältigen, allein die vielen Herübergekommenen, Freigekauften oder besuchsweise Eingereisten zu befragen, zu interviewen und deren Erfahrungen, deren Wissen auszuwerten und mit in unsere Zeitschrift einzubringen. Keine Zeitschrift hat sich so intensiv und aktuell, und dies bei sparsamsten Mitteln, mit den tatsächlichen Verhältnissen in der „DDR“ auseinandergesetzt. Kaum einen Artikel haben meine Mitarbeiter und ich heute zu bereuen oder zu korrigieren, auch wenn wir noch einen Artikel über Sascha Anderson aus einer anderen Zeitung nachdruckten, den Star der westdeutschen Germanisten, der 1986 in den Westen übersiedelte, als es noch nicht bekannt war, was für ein Stasi-Schurke er war.
Sogar privilegierte Wissenschaftler, die als Dienstreisende in den Westen reisen durften und viel riskierten, weil sie uns mit Berichten und Fotos versorgten, halfen unserer Redaktion, dass wir den Bezug zur ungeschminkten Wirklichkeit in dieser schöngefärbten SED-Diktatur nicht verlieren konnten. Außerdem besuchten wir das Notaufnahmelager in Gießen, um die Motive und Erfahrungen der Übergesiedelten zu erfahren. Sogar das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ und andere SED-Zeitungen ackerte ich mit Widerwillen durch, damit mir auch von dieser offiziellen Seite von der Selbstdarstellung des „ersten Friedensstaates auf deutschem Boden“ nichts entgehen konnte.
In meinen 32 Jahren, die ich in der SBZ und „DDR“ verbrachte, konnte ich im Dresdner „Tal der Ahnungslosen“ aus technischen Gründen nie das Westfernsehen konsumieren. Politisch entwickelte ich mich gegen meine Eltern, jedoch mit Hilfe einiger Lehrer erst einmal zum Jung-Marxisten und wurde dadurch stellvertretender FDJ-Sekretär der Dresdner Kinder-und-Jugendsportschule. Während des Studiums in Leipzig erweiterte sich mein Horizont sowohl durch die in den vielen Antiquariaten erworbenen Bücher und durch den Bestand der Deutschen Bücherei als auch durch die Begegnungen mit begabten jungen Künstlern wie Michael Flade, Dietrich Gnüchtel, Heide Härtl, Wolfgang Hilbig, Gert Neumann, Kristian Pech, Andreas Reimann oder Hermann Schein. Das bedeutete zugleich, sich zunehmend an der Engstirnigkeit des Systems des real existierenden Sozialismus zu stoßen. Und so flog ich zweimal vom Studium und landete zweimal wegen „staatsfeindlicher Hetze“ im Gefängnis, erlebte innerhalb von 33 Monaten etliche körperliche und psychische Misshandlungen.
Der plötzlich so bunte Westen,
die vollen Geschäfte, die vielen Blumen und Früchte auch im Winter, die neuen Düfte, die vielen Restaurants mit Küchen aus aller Welt, die unübersehbare Anzahl von Ausländern aus allen Kontinenten allein schon in West-Berlin, die unzähligen Vereine und Kulturveranstaltungen, die unüberschaubare Anzahl von Büchern und Zeitschriften, demzufolge auch die vielen Meinungen und Behauptungen versetzten mich nach meiner Übersiedlung in eine verwirrende Hochstimmung. Es dauerte mindestens zwei, drei Jahre, bis ich einen kleinen Überblick bekam, bis ich mich einordnen und einigermaßen normal werden konnte.
Natürlich wollte ich anfangs links und fortschrittlich sein, aber was summierte sich da alles unter dem Links-Etikett? Es gab Maoisten, Trotzkisten und wie die Listen und Kisten noch alle hießen. Es gab aber auch eine SEW, also der SED-Ableger im freien Teil Berlins, aber auch die jüngeren Genossen der SPD, die Jusos, dann die Judos, also die Jungdemokraten, die damals noch linksradikaler als die Jusos waren, die jedoch bald zu den von der Stasi unterwanderten Grünen überliefen, so dass sich eine neue FDP-Jugendorganisation gründete, der ich kurze Zeit angehörte: die Julis, also die Jungliberalen, die es heute noch gibt.
Die meisten westlichen Vertreter meiner Generation in den Intellektuellenkreisen, die ich kennenlernte, verstanden nicht, warum ich so reizbar gegen die „DDR“ eingestellt war. Gunnar Hinck geht in seinem Buch „Wir waren wie Maschinen. Die bundes-deutsche Linke der 70er-Jahre“ von über 200.000 Menschen aus, die in den 70er-Jahren in den Sog marxistisch-leninistischer, stalinistischer, trotzkistischer, spontaneistischer oder maoistischer Gruppierungen geraten waren. Nur die Maoisten waren so wie ich gegen Moskau oder Ost-Berlin eingestellt. Das einte uns, doch ihre Verehrung Stalins stieß mich heftig ab.
Ich merkte bald mit Verwunderung, dass ich mitten in „Das Rote Jahrzehnt“ geraten war, das der ehemalige Maoist Gerd Koenen später in seinem Buch analysierte. Die Gegensätze, so spürte ich es bald selber, waren nicht nur leidenschaftlich, sondern in manchen Stadtteilen äußerst aggressiv. Die Rote Armee Fraktion (RAF) und deren terroristischen Nachfolger waren noch aktiv. Ich lernte Dieter Kunzelmann kennen, der meinen ersten Vortrag in der Volkshochschule Berlin-Steglitz besuchte und mich anschließend zur Solidarität mit seinen Genossen aufforderte, die schon im Gefängnis saßen und in das auch er schon den Einweisungsbeschluss vorzeigte. Die moralische Ikone Günter Grass lud mich sogar einmal zu seinem Geburtstag in sein Haus in Berlin-Friedenau ein, wo er mich im Kreis seiner Familie davon überzeugen wollte, der SPD nahe zu treten.
Mich zogen hingegen ohne Fremdsteuerung bald Leute an wie der Gründer und Direktor des privaten Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Rainer Hildebrandt, der von den Linken gehasst wurde, noch gesteigerter jedoch von den SED-Bonzen im Osten der geteilten Hauptstadt. Ich erfuhr erst von ihm selber, dass er Angehöriger des Haushofer-Kreises war. Seine damaligen Freunde und Vorbilder Albrecht Haushofer und Horst Heilmann, allesamt Widerständler gegen das Nazi-Regime, wurden hingerichtet. Hildebrandt selber kam als Student mit 17 Monaten Haft davon.
Am 21. September 1976, also kurz nach meiner Übersiedlung, wurde mit mir und zwei weiteren politischen Exhäftlingen in seinem Mauermuseum eine Pressekonferenz abgehalten, wo wir ohne Einschränkung über das berichten konnten, was wir in Hoheneck, Bautzen oder Cottbus erleben durften. Mitten in der Entspannungspolitik waren viele Zeitungen plötzlich voll mit unseren schaurigen Erlebnissen. Stasi-Chef Mielke schickte sofort zwei Offiziere nach Cottbus, die das, was ich da erzählt hatte, überprüfen sollten. Und siehe, der Bericht bestätigte alle meine Aussagen. Das Ergebnis? Die Kellerzellen, in den ich 401 Tage hausen musste, wurden geschlossen und die Haftbedingungen verbesserten sich etwas.
1992 erfuhr Rainer Hildebrandt, wie es Friedrich W. Schlomann 1993 veröffentlichte,
dass einer seiner engsten Freunde in Wahrheit im Solde der roten Gestapo stand und ihn ganz offensichtlich entführen sollte!
Auch alte Sozialdemokraten mit Hafterfahrungen wie Hermann Kreutzer und Holm Schöne lernte ich schätzen, die sich noch auf den knallharten Antikommunisten Kurt Schumacher beriefen und mit der gegenwärtigen, also schon damals zu weit nach links gerückten SPD über Kreuz lagen und sie sogar verließen. Zugleich fand ich immer mehr Zugang zu Persönlichkeiten oder diese zu mir, die selbiges oder ähnliches wie ich in den Zuchthäusern der ach-so humanen „DDR“ durchgemacht und sich der Aufklärung verschrieben hatten: Dieter Dombrowski, Jürgen Fuchs, Siegfried Heinrichs, Jürgen K. Hultenreich, Bernd Lippmann, Roger Loewig, Lutz-Peter Naumann, Tina Österreich, Sieghard Pohl, Friedhelm Reis, Ulrich Schacht, Walter und Ursula Schöbe, Horst Schüler, Ellen Thiemann, Wolfgang Welsch, Feridun und Hossein Yazdy, um nur ein paar zu nennen. Letzterer saß insgesamt 16 Jahre unter fadenscheinigsten Gründen in Haft, die längste Zeit davon in Bautzen II.
Fast noch gegen meinen Willen lernte ich auch bald den sogenannten Medien-Zar Axel Springer persönlich kennen, der sich schon, was ich erst jetzt erfuhr, für meine Freilassung eingesetzt hatte, als ich noch im Kellertrakt des Zuchthauses Cottbus einsaß und er mir nun eine Stelle als Kulturredakteur in der WELT-Belage „Geistige Welt“ mit einem Anfangsgehalt von 5.000 DM anbieten ließ. Aber ich wollte frei, freiberuflich bleiben. Ich lernte ebenso Matthias Walden, die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Graf Huyn, Claus Jäger oder Theo Waigel kennen, alles Menschen, die ich bald mehr als alle Linken oder Linksliberalen schätzen lernte.
Springer war damals wohl das schlimmste Hassobjekt der Linken, der Schriftsteller wie z. B. der Gruppe 47, der rebellischen Studenten, die ich vom Osten aus noch bewundert hatte, obwohl ich nur über sie in Rundfunksendungen westlicher Sender etwas erfuhr. Während Springer im Ausland um Frieden warb, blies ihm im eigenen Land mit der Parole „Enteignet Springer!“ ein bösartiger Sturm entgegen und bildete mit dem Auftakt zu den 68er Studentenunruhen.
Dabei galten verlagsintern im Springer-Verlag vier Grundsätze, die ich hätte alle unterschrei-ben können:
- Das unbedingte Eintreten für die friedliche Wiederherstellung der Deutschen Einheit in Freiheit.
- Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
- Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
- Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
Immerhin konnte ich bald eine sechsteilige Fernsehserie für das ZDF schreiben, bei der ich sogar meine Hafterlebnisse im Sozialismus einbauen und einige aus der „DDR“ abgehauene oder freigekaufte Schauspieler einsetzen konnte. Damals gab es noch das „ZDF-Magazin“ mit Gerhard Löwenthal und Fritz Schenk, in deren Sendung ich auch einmal auftreten durfte. Das ZDF-Magazin wurde mittwochs im wöchentlichen Wechsel mit der die SPD-Entspannungs-politik befürwortenden Sendung „Kennzeichen D“ gesendet.
Schon damals empfand ich die bundesdeutsche Gesellschaft als gespalten, aber nicht vergleichbar mit heute im Jahre 2020. Denn es gab in den 70/80er Jahren noch zu allem einen Ausgleich, ein Gegenstück, sodass sich jeder im Rahmen des großzügigen Grundgesetzes das aussuchen konnte, zu dem er sich hingezogen fühlte.
Löwenthal ging im ZDF-Magazin ungeschminkt und entschieden vor, sodass er in das Visier der Stasi geriet. Die Sendung war selbst in der Bundesrepublik umstritten und wurde von den Linken stark kritisiert, jedoch kaum mit echten Argumenten, sondern nur mit Spott- oder Hassvokabeln. Freilich, das ZDF-Magazin wagte sich, deutlich die Linken und die Ostpolitik Willy Brandts zu attackieren. Es verstand sich auch als Forum für „DDR“-Bewohner, besonders der Opfer des SED-Regimes. Selbstverständlich setzte sich auch Löwenthals Co-Moderator Fritz Schenk, der selber aus der „DDR“ stammte und sogar als Bürochef des Vorsitzenden der Plankommission diente, bevor er nach einer Inhaftierung in den Westen floh, konsequent für die deutsche Wiedervereinigung ein.
Ganz anders hingegen der für die SPD in den Wahlkampf ziehende und spätere Literaturnobelpreisträger Günter Grass, der sich selber als Jugendlicher Hitlers Endkampf angedient hatte und schließlich zur Waffen-SS eingezogen worden war, was er bis ins hohe Alter aber verschwiegen hatte. Er entwickelte sich dann in der Bundesrepublik neben dem Präsidenten des PEN-Zentrums und dem Präsidenten der Berliner Akademie der Künste, Walter Jens, der ebenfalls seine NSDAP-Mitgliedschaft unterschlagen hatte, zum Moralapostel. Ausgerechnet Grass nutzte die krasse Inanspruchnahme des Grauens von Auschwitz, um die Wiedervereinigung als historisch unzulässig darzustellen. Doch Patrioten wurden wie Gerhard Löwenthal nach der Vollendung des 65. Lebensjahres gegen ihren Willen zumeist in den Ruhestand versetzt.
Löwenthals und Schenks SPD-Konkurrenten Hanns Werner Schwarze, der 1963 die Leitung des Berliner ZDF-Studios übernommen hatte, war von vornherein klar war, „dass an der deutschen Zweistaatlichkeit nichts mehr zu ändern ist“. Damals gab es jedoch noch CDU-Politiker mit Rückgrat, die diesem Mann vorhielten, dass in seinen „Kennzeichen D“-Sendungen die „DDR“ notorisch mit dem Weichzeichner belichtet würde. „Kennzeichen D“ war 1971, also von Anfang an, etabliert worden als Konzession an die Sozialdemokraten und alle Linken, die das ZDF nicht auf dem Löwenthal-Niveau verkommen lassen wollten. Freilich, das ZDF galt damals im Gegensatz zur ARD als CDU-nah.
Das alles war für uns, die wir aus einer eindimensionalen Diktatur kamen, oft sehr verwirrend. Manchmal bedauerten wir schon, dass es keine einfachen Geschichtsgesetze gab, die ja Karl Marx sich einbildete, erkannt zu haben. Wie viele Wahrheiten kann es denn geben? Von jedem Gesichts- oder Ideologiestandpunkt aus eine eigene?
Natürlich versuchten die SED-Bonzen über ihren verlängerten Handlungsarm „Schild und Schwert der Partei“ besonders Löwenthal zu bekämpfen wie keinen zweiten. Dass Löwenthal als Jude die Nazizeit überlebte hatte, könne nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Ob-wohl Löwenthals Familie vernichtet wurde, suchte die Stasi nach belastendem Material aus dem 3. Reich. Sie fanden: nichts. Und als er dann gar noch die Aktion „Hilferufe von drüben“ ins Leben rief, gab‘s halt schon mal eine Bombendrohung. Als Löwenthal endlich vom eignen Sender ausgeschaltet worden war, knallten beim Mehrfachmörder Erich Mielke und seinen geheimen Genossen die Sektkorken.
Ansonsten war die Stasi kein Forschungsthema im Westen,
obwohl alle westlichen Hochschulen und Institutionen von Stasi-Leuten durchsetzt waren. Es mag ja stimmen, dass der überwiegende Teil der vielgestaltigen deutschen Linken keinerlei Sympathie für Ulbricht, Honecker & Co. hegte, denn sie würden ja alles besser machen wollen, wenn sie an der Macht wären. Doch sie hatten bestimmt nichts dagegen, dass Hunderte von Millionen Mark vom armen Osten in den reichen Westen flossen, um Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik zu nehmen durch Geldzuflüsse an die DKP und ihre Zeitschriften und Verlage sowie an neu gegründete Parteien wie die „Deutschen Friedensunion“ (DFU) bis zur Finanzierung von Verlagen, Zeitungen und Zeitschriften, das hätte jeder ahnen können, wenn er es denn hätte wissen wollen. Es dürfte auch kein Zufall sein, dass ein Stasi-Autor wie Günter Wallraff (IM „Wagner“) mit seiner angeblichen Entlarvungsliteratur der kapitalistischen Verhältnisse zum Bestsellerautor einer linkspopulären Geschichtsschreibung werden konnte.
Der SPD-Schriftsteller Bernd Engelmann (IM „Albers) gehörte dem Präsidium des westdeutschen PEN-Zentrums an und war von 1977 bis 1983 Vorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) in der IG Druck und Papier, der wiederum der aus der KPD herkommende Leonhard Mahlein vorstand. Wegen dieser Umstände trat ich wie Reiner Kunze und viele andere Schriftsteller, die aus Mitteldeutschland stammten, dort aus und trat in den Freien Deutschen Autorenverband (FDA) ein, in dessen Vorstand zwei konservative Nazi-Gegner waren: Prinz Hubertus zu Löwenstein und Volkmar von Zühlsdorff, die beide in ihrer Jugend dem demokratisch orientierten Republikschutzbund „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ angehört hatten.
Die linken Kollegen, die immer so gern ihre Solidarität mit den Unterdrückten aller Welt betonten, zeigten sich selten gegenüber den Erfahrungsopfern der Stasi-Repressionen hilfsbereit, es sei denn, diese streckten erst einmal wie Wolf Biermann, Jürgen Fuchs, Gerulf Pannach oder Rudolf Bahro weiterhin ein rotes Fähnchen in den Wind. Vor allem gegenüber den über 200.000 politischen Haftopfern zeigten sich die Politiker engherzig. Diese Opfer wurden nicht nach dem schon bestehenden Bundesentschädigungsgesetz von 1956 entschädigt, sondern auf eine viel billigere Weise, während unsere Peiniger ihre Rentenansprüche 1:1 in das bundesdeutsche Rentensystem einspeisen konnten.
Dadurch stehen heute viele Opfer und Widerständler gegen die SED-Diktatur viel schlechter da als diejenigen, die sie bespitzelt, verhaftet, gequält, unrechtmäßig verurteilt, unter Fronbedingungen haben zwangsarbeiten lassen und mitunter sogar misshandelt und vergewaltigt hatten in den Zuchthäusern oder besonders in den Jugendwerkhöfen des SED-Regimes.
Als dann Ende der 80er Jahre gar die Massendemos und die Fluchtbewegung von „DDR“-Bewohnern in den Westen einsetzten, löste das bei den westlichen Vertretern des Fortschritts keineswegs solidarische Anteilnahme und Freude, sondern schwerste Irritationen und panische Abwehrreflexe aus.
Kein einziges Institut, kein Geschichtsprofessor oder wer auch immer interessierte sich außer den Betroffenen je für das Thema Stasi. Lediglich der Journalist Karl Wilhelm Fricke, der zu den Hunderten gehörte, die man aus dem Westen entführt und nach furchtbaren Stasi-Verhören zu Haftstrafen verurteilt hatte, wurde dann nach seiner Rückkehr faktisch der einzige Fachmann für Widerstand, Opposition und Unterdrückung in der mitteldeutschen Sowjetkolonie. Der „DDR“-Forscher Johannes Kuppe und Frickes Kollege beim Deutschlandfunk erkannte mit Erschrecken:
Fricke hat das Thema Repression in der DDR tatsächlich allein abgedeckt.
Fricke war es auch, der kurz vor dem Ende des totalitären Unrechtsstaates das einzige Buch zum Thema Stasi veröffentlicht hatte: „Die DDR-Staatssicherheit. Entwicklung, Strukturen, Aktionsfelder“. In diesem Buch ging er nach eigenen Recherchen davon aus, dass es in diesem SED-Staat rund 17.000 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter gäbe. Das galt für das kleine Land von rund 16 Millionen Einwohnern und seinem riesigen Parteienapparat als eine große Anzahl. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Regimes kam jedoch heraus, dass dieses Terrorministerium allein 1989 über 91.000 hauptamtliche und 174.000 inoffizielle Mitarbeiter verfügte. Doch für die hochdotierten „DDR“-Forscher der Bundesrepublik war es wegweisender, dass sich die westdeutsche „DDR“-Forschung „aus der platten Umklammerung eines platten Antikommunismus gelöst“ (Gert-Joachim Glaeßner) habe.
Es gab nur noch einen zweiten Autor, der sich diesem Thema widmete, und das war der 1950 aus der „DDR“ geflohene Friedrich-Wilhelm Schlomann. Er war Jurist, Journalist und Buchautor, beruflich im Einsatz im Bundesministerium der Verteidigung für die „Psychologische Kampfführung“ und später als „Redakteur im Abhördienst“ der Deutschen Welle. Er interessierte sich besonders für die „Wühlmäuse“ der Ostblockstaaten und brachte seine Erkenntnisse in dem 1984 erschienenen Buch „Operationsgebiet Bundesrepublik. Spionage, Sabotage und Subversion“ heraus, in dem der Stasi 20 Seiten gewidmet sind.
Als dann endlich ab 1990 die Stasi-Thematik den Buch- und Zeitungsmarkt überschwemmte, da mutige Bürgerrechtler mit Hungerstreik die Vernichtung und Einsargung der Stasi-Akten verhinderten, wurde kaum noch beachtet, in wessen Diensten die „armen Stasi-Hunde“ (Wolf Biermann) ihre zum größten Teil verbrecherischen Aktivitäten gegen das eigene Volk eigentlich ausgeführt hatten.
Da mit heißer Nadel ausgehandelt worden war, dass das SED-Unrecht nur nach SED-Recht bestraft werden dürfe, gab es bis auf eine einzige Ausnahme keinen Prozess gegen einen der übrigen 91.000 hauptamtlichen Stasi-Schergen, denn sie hatten ja nur die Gesetze der „DDR“ erfüllt.
Immerhin wurde eine „Zentrale Ermittlungsgruppe für Regierungs- und Vereinigungskriminalität“ (ZERV) gegründet, der mit Manfred Kittlaus an der Spitze ein kompromissloser und engagierter Aufklärer vorstand. Im September 2004 wurde er tot in seinem Auto aufgefunden. Er starb „vermutlich“ 67-jährig an einem Herzinfarkt.
Gegen rund 100.000 SED-Funktionäre, Stasi-Offiziere, Gefängniswärter und andere Hilfskräfte des Unrechtsstaates wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen 1.286 Angeschuldigte wurden gerichtliche Hauptverfahren eröffnet, doch nur 750 Personen wurden rechtskräftig verurteilt. Lediglich 40 Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Keiner der schießwütigen Grenzer, der den Befehl ausführte, „auf Menschen wie auf Hasen zu schießen“ (Lothar Loewe), musste dafür ins Gefängnis. Doch „Siegerjustiz!“ hallte es durch den Kosmos.
Keiner dieser Verbrecher musste jene Haftbedingungen erdulden oder wenigstens einmal für wenige Stunden kennenlernen, die sie, als sie noch an der Macht waren, ihren politischen Gegnern zugemutet hatten, die sie nach ihrem marxistischen Schema stets zu Feinden erklärten.
Prof. Dr. Richard Schröder, eigentlich ein kluger Kopf, rechtfertigte nachträglich als ehemaliger SPD-Fraktionschef der „DDR“-Volkskammer, warum sie damals als Oppositionelle – im Gegensatz zur Deutschen Sozialen Union (DSU) – gegen das Verbot der SED gewesen seien. Und? Weil es angeblich die Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung hätte gefährden können. Eigenartig, denn der Oberste Sowjet löste unter Boris Jelzin im August 1991 selber die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) auf und verbot sie. Nur in Deutschland durfte sie nun weiterexistieren.
Und 30 Jahre nach dem „Wunder“ der Wiedervereinigung?
Heute ist Deutschland zerrissen wie zu Beginn der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Theo Waigel, gab immerhin 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zu:
Wir haben einen Fehler gemacht: Wir hätten die SED angesichts dessen, was sie an Verbrechen zu verantworten hat, verbieten müssen. Dann hätten auch Nachfolgeorganisa-tionen verboten werden können…
Doch im Deutschen Bundestag, wo die SED, die es nötig hatte, viermal ihren Namen zu wechseln, nun mit 69 Sitzen im 19. Bundestag vertreten sein darf, wurde nie die Unvereinbarkeit von einem hohen Amt mit einer früheren Stasi- oder SED-Tätigkeit behandelt. Die SED-Nachfolgepartei wird kaum geächtet, dafür umso mehr ihre gegenübersitzende Neuparteifraktion der AfD, die von den Altparteien blockiert und verachtet wird, als hätte sie schon irgendwelche Verbrechen zu verantworten. Irre!
Fordert die AfD etwas, was für die Mehrheit der Deutschen gut sein könnte, lehnen das die anderen Parteien prinzipiell ab, selbst wenn sie in der Sache zustimmen könnten. Dabei käme unter einem normalen Bundeskanzler eine satte bürgerliche Mehrheit gegenüber dem antibürgerlichen Block Rot-Rot-Grün zustande, wenn, ja wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär.
Was soll das für ein demokratisches Forum sein,
wo in jeder Sitzung des Bundestages zu beobachten ist, wie Kritiker der Regierungsparteien, also Andersdenkende als gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei nicht wie politische Gegner, sondern wütend als Feinde behandeln, indem sie diese als Faschisten, Nazis und im mildesten Fall als Populisten beleidigen und oft niederschreien, am lautesten die SED-Nachfolger, die in ihren Reihen noch zahlreiche ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter dulden.
Kleinste Radikalisierungen einzelner AfD-Politiker, die längst noch keinen Extremismus ausmachen, werden zu Affären hochgespielt, als ob Joseph Goebbels wieder die politische Bühne betreten hätte. Andererseits sitzt mit Frau Dr. Gesine Lötzsch eine alte SED-Tante im Parlament, die vor Jahren sogar im SPIEGEL mal Aufsehen erregte, weil sie nicht nur für die Duldung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in Parlamenten und Ministerämtern plädierte, sondern erneut den gescheiterten und mit 100 Millionen Todesopfern gepflasterten Weg ins irdische Heil propagierte:
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung… Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird.“
Das will schon etwas heißen, wenn ihr sogar der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland vorwarf, eine „Heilige Johanna der Alt-Tschekisten“ zu sein.
Die durch Merkel aufgeweichte CDU geht lieber ein Bündnis mit der SED-„Verbrecherpartei“ unter ihrem vierten Namen DIE LINKE ein, als mit der bürgerlich konservativen Partei AfD, die ja erst dadurch entstehen und wachsen konnte, da rechts von der Mitte ein Vakuum entstanden war. Doch eine politische Haltung rechts von der Mitte gilt Dummköpfen oder bösartigen Strategen schon als „rechtsextrem“, also außerhalb der Grundordnung unseres Staates stehend. Wo jedoch der „Kampf gegen Rechts“ durch ein Parteienkartell staatlich verordnet und mit Millionen Steuergeldern subventioniert wird, herrscht ganz klar das Prinzip des Totalitarismus, wenn es dieser Logik entsprechend nur noch erlaubt ist, linkskonservativ, linksliberal, sozialistisch, linksradikal oder gar linksextrem, also außerhalb unserer Grundordnung sein zu dürfen. Mit solch einem Abzeichen dieser aggressiv-linksextremen Antifa-Bande wagte sich eine LINKS-Politikerin sogar, ans Rednerpult im Bundestag zu treten.
Insofern verrät der bekannte Satz der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley durchaus noch eine berechtigte Enttäuschung, die besonders jene teilen, die in die Mühle der Stasi geraten waren:
Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.
Tja, wenn es ihn denn wenigstens noch gäbe, den Staat, den man als solchen bezeichnen könnte. Spätestens seit 2015, als über eine Million überwiegend junge Männer, viele davon ohne Pass und ohne Gesetzesgrundlage, faktisch nur aus Mitleid einer ansonsten kaltherzigen Kanzlerin eingeschleust wurden, bekam ein größer werdender Teil der Bevölkerung langsam mit, dass sie der Rechtsstaat nicht mehr schützt, sondern selber bedroht. Kamen durch den Terroranschlag eines tunesischen Moslem 12 Menschen ums Leben, wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, dann bekamen die Hinterbliebenen vorerst nur ein Drittel an Opferhilfe dessen, was den Opfern des psychisch kranken Massenmörders von Hanau sofort zugesichert worden war. Die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes schrieben ein Jahr nach dem Anschlag einen Brief an die Kanzlerin, der sogar vom SPIEGEL veröffentlicht wurde. Darin heißt es:
In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.
Bei dem Amoklauf des Verrückten in Hanau, der vom Generalbundesanwalt als ein Anschlag mit starken Indizien auf ein rassistisches Motiv bezeichnet wurde, war sofort klar, wer eigentlich dahinter stand, denn die AfD, so die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, habe „eine Mitschuld an einer Tat wie in Hanau zu tragen“. So konnte der SED-Retter und begabte Berufslügner Gregor Gysi nur noch ins gleiche Horn blasen, dass die AfD „eine Grundlage für solche extremistischen Täter“ liefere. Könnten diese Schwätzer das wirklich vor einem unabhängigen Gericht beweisen?
Kann ich von solchen Politikern erwarten, dass sie im Fall einer Pandemie die richtigen und sinnvollsten Maßnahmen treffen? Wie kam es eigentlich dazu, dass wir heute überwiegend von einer Negativauslese von Politikern regiert werden, die eine funktionierende Demokratie zu einer Demokratur verkommen ließen, wie es Dr. Markus Krall in seinem Buch „Die bürgerliche Revolution“ gut begründet darlegt?
Das „Gespenst des Kommunismus“,
also die Ideologie, die den Tätern ihre Rechtfertigung zu ihren argen Handlungen gab, kam so gut wie überhaupt nicht zur Sprache. Der Ausgangspunkt dieser in der Französischen Revolution fußenden Ideologie nannte sich selber Marxismus-Leninismus, der sich als „wissenschaftlicher Sozialismus“ über die kommunistischen Parteien fast weltweit ausgebreitet hatte. Doch die viel gefährlichere, weil weichere und human daherkommende Variante war der von Gramsci inszenierte Kulturmarxismus, der sich in ganz Westeuropa ausbreitete, besonders in den geisteswissenschaftlichen und künstlerischen Kreisen von Sartre bis Adorno, von Majakowski bis Picasso oder von Pablo Neruda bis zu Willi Sitte.
Die Einsicht, dass das Proletariat sich weder mit aller Welt vereinigen noch revolutionär sein wollte, somit die erforderliche „Umwälzung sämtlicher Ideen“, wie Marx meinte, nicht schaffen könnte, führte zu der Hoffnung, dass die von Friedrich Nietzsche ganz anders intendierte „Umwertung aller Werte“ nun umgemünzt helfen würde, vor allem von den Marxismus-Denkern Karl Korsch, Georg Lukács und dem Leninisten Antonio Gramsci, die allesamt eine „entscheidende Krise des Marxismus“ (K. Korsch) sahen und sich innerhalb ihrer antibürgerlichen Revolutionsträume für eine „Philosophie der Praxis“ einsetzten, die freilich von den Stalinisten abgelehnt wurde. Es kam fortan darauf an, über die Sprache, die Philosophie, die Kultur, die Kunst etc. die Welt, die es nötig hätte, total zu verändern, also alles madig zu machen, was bisher Familie, Religion, Arbeit, Freizeit, Gemeinschaft, Tradition und Nation aus-machten.
Trotz eines anfänglichen Spannungsverhältnisses wuchsen diese Anfänge und weiterentwickelten praxisphilosophischen Reflexionen durch Henri Lefebvre, Ernst Bloch und Herbert Marcuse bald mit der „Kritischen Theorie“ Max Horkheimers und Theodor W. Adornos zusammen, die sich bis hin zu Jürgen Habermas und Richard David Precht verdünnten. So hat sich die Orientierung auf systemisch erdachte Alternativen spezialisiert und damit auf eine angeblich zukünftige, nicht entfremdete, nichtkapitalistische Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Systemisch Denken soll heißen: Fragestellungen von möglichst abhängigen Personen ganzheitlich in Bezug auf die jeweiligen Bedürfnisse, den jeweiligen Charakter, deren Ziele und das private Umfeld sowohl beruflich als auch individuell ins Visier zu nehmen. Dem Klienten, also dem Steuerzahler, wird dabei eingeflüstert, dass er selbst der Experte für sein Anliegen sei. Lösungsorientiert heißt das im Sinne der Regierenden und ihrer Sprecher, dass wir den Blick vor allem nach vorne richten, denn die Zukunft können wir doch alle nur gemeinsam gestalten.
Philosophisch ließe sich das durchaus mit Martin Heidegger charakterisieren:
Weil jedoch die bisherigen Werte aus der Höhe des Übersinnlichen über das Sinnliche herrschten, das Gefüge dieser Herrschaft aber die Metaphysik ist, vollzieht sich mit der Setzung des neuen Prinzips der Umwertung aller Werte die Umkehrung aller Metaphysik.
Doch jenseits aller Metaphysik haben wir es hier und heute wegen des praxiswissenschaftlich fundierten „konkret-utopischen“ Zukunftsdenkens mit einer ideologischen Pandemie ungeheuren Ausmaßes zu tun. Die Kernstaaten der Demokratie sind ab den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts kulturmarxistisch verseucht und in der Auflösung begriffen. Die bewährten Werte der Rechtsstaatlichkeit, die nur in einer modernen Demokratie voll zur Anwendung kommen und sich vor allem in der Gewaltenteilung und damit auch in der Einklagbarkeit des Rechts für alle Bürger beweisen müssen, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nie so weit außer Kraft gesetzt wurden wie unter der Regentschaft der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.
Es gab im Westen ab 1973 ein retardierendes Moment, nachdem Alexander Solschenizyns Werk „Der Archipel GULAG“ im Westen erschienen und damit das KZ-Lagersystem in der kommunistischen Sowjetunion aufgedeckt worden war. Die Linken in Deutschland ließen sich von ihrer Anklage gegen ihre Elterngeneration, weil sie Hitler nicht verhindert hatten, kaum ablenken, während es in den romanischen Ländern, insbesondere in Frankreich, wo Intellektuelle und Künstler kommunistische Parteien als Mitglieder oder Sympathisanten unterstützt hatten, zu heftigen Diskussionen kam. Einige wandten sich wie der Philosoph André Glucksmann ganz von der kommunistischen Utopie ab. Die ehemals starken kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs und Spaniens gingen geschwächt und desillusioniert aus diesem Streit um Solschenizyns Büchern heraus, die nun verstärkt auf den Markt kamen. Der letzte Versuch, die kommunistische Ideologie nach der nun eingetretenen Distanz zum Sowjetmodell zu retten, kam dann als „Eurokommunismus“ daher und wurde in der „DDR“ besonders von den Dissidenten Prof. Robert Havemann und Wolf Biermann vertreten. Beide waren im Westen Deutschlands sehr bekannt und spalteten die Linke, denn nach der Logik der Orthodoxen schürten jene, die die Sowjetunion oder die „DDR“ zu offen kritisierten, „antikommunistische Ressentiments“ und schwächten somit den Kampf der Fortschrittsgenossen gegen den westlichen „Imperialismus“.
Wäre die Tatsache bekannt gewesen,
dass in der „DDR“ in den 80er-Jahren zehn gesuchte RAF-Terroristen Unterschlupf fanden und die Stasi für West-Guerilleros sogar Schießunterricht organisiert hatte, hätte das die völlig vom SED-Regime ausgehaltenen DKP-Genossen wohl kaum gestört, aber die unabhängigen Linken schon. Doch bei parteiübergreifenden Projekten wie „Rock gegen Rechts“ oder dem „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung waren die angeblich Unabhängigen ebenso dabei, obwohl der Einfluss des Ostberliner Diktatur-Politbüros schon damals unverkennbar war. Doch entgegen ihrem Selbstbild haben die sich für modern und aufgeschlossen haltenden Deutschen offenbar nur wenig dazu gelernt. Deutliche, also antikommunistische Kritik an den Zuständen in der „DDR“ wurde schon vor der friedlichen Revolution häufig als „rechts“ abgestempelt – und heute noch immer oder schon wieder.
Gut erinnert sich Reinhard Mohr:
Es waren nicht allzu viele, die dagegen standen und laut ihre Stimme erhoben, gar Kontakte zur kleinen Szene der DDR-Bürgerrechtler knüpften. Doch ausgerechnet sie, darunter die Grünen Petra Kelly und Lukas Beckmann, mussten sich von Leuten wie dem früheren Bundestagsabgeordneten der „Alternativen Liste“ in Berlin, Dirk Schneider, den Vorwurf anhören, sie seien „politikunfähig“ und gefährdeten den „Weltfrieden“. Im Oktober 1991 wurde der 2001 verstorbene Schneider als „IM Ludwig“ enttarnt.
Nur wenige der westdeutschen Stasi-Agenten wurden inhaftiert. Dafür geisterte Markus Wolf, ehemals Mielkes Stellvertreter und Chef der „DDR“-Spionage, durch die Talkshows, nur noch überboten durch den SED-Rechtsanwalt Gregor Gysi, der sich brüstete, Bürgerrechtlern geholfen zu haben. Dabei hatte fast jeder politisch Inhaftierte erfahren, dass die meisten Rechtsanwälte in der Honecker-Ära nur die Feinde im Rücken des Häftlings waren. Im mildesten Fall waren sie nur hilflose Tröster. Hubertus Knabe erinnert sich:
Höhepunkt waren die sogenannten Ostalgie-Shows im Sommer 2003. Die frühere DDR-Eiskunstläuferin Katarina Witt erlangte dabei nachhaltige Berühmtheit, weil sie vor laufenden Kameras in der Uniform der Jungen Pioniere auftrat. ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel ging noch weiter und rief mit erhobener Faust vor fast fünf Millionen Zuschauern aus: „Für Frieden und Sozialismus – seid bereit!“, woraufhin die Zuschauer im Chor erwiderten: „Immer bereit!“.
Man kann es nicht oft genug sagen:
Die kulturmarxistische Verseuchung war in ganz Westeuropa schon so vorangeschritten, dass nicht einmal die Implosion des Ostblockes die linke Versuchung davon abhielt, erneut den Neuen Menschen züchten zu wollen, auch wenn es durchaus bei einigen Wenigen ein paar Schrecksekunden gab, da nun ihre Hoffnung konterkariert worden war.
Es haben sich zwar bald überall in Westeuropa starke antikommunistische Parteien gebildet, die jedoch, obwohl sie zumeist die Mehrheit des Volkes vertreten durch vernünftige Positionen, die vor der 68er-Offensive noch als gutbürgerliche Mitte galten, heute als Faschisten, Nazis, Rassisten, Populisten und sonst was so aggressiv wie einfallslos verteufelt werden. Wie konnte das soweit kommen?
Dem zahlenmäßig kleinen Teil von Extremisten aller linken Schattierungen ist der „Marsch durch die Institutionen“, den Rudi Dutschke in Deutschland ausrief, voll gelungen. Die bürgerlichen Politiker schafften es zwar, den Wohlstand in ihren Ländern zu mehren, aber sie beachteten nicht Wilhelm Röpkes Mahnung, dass Wohlstand auch verantwortungslos macht. Freilich, den Sozialisten aller Parteien war Röpke seit jeher ein Populist,
weil er sich mit der ganzen Autorität seiner Wissenschaft und mit der Kraft seiner bildhaften Sprache ungeachtet des Zeitgeistes für den Markt, für die Selbstverantwortung, für den Wettbewerb und für das Privateigentum
eingesetzt hat, wie das Gerhard Schwarz richtig beschrieb.
Nun geben also überall in Westeuropa überwiegend die Volksverächter in der Robe des Richters, die Feinde des Marktes als Minister, die Demagogen im Lehrerberuf, die Lügner und Verdreher als Journalisten, die Schreihälse und Modeaffen unter den Künstlern und Schriftstellern und all jene den Ton an, die sich zum Rechthaben und Erziehen berufen fühlen.
Warum?
Diese Frage hat Dr. Markus Krall in seinem Buch „Die bürgerliche Revolution“ überzeugend beantwortet. Unser Wahlsystem mit dem Listensystem der Parteien bringt durch „adverse ökonomische Selektionsprozesse“ eigenartige Karrieristen an die Macht, also genau gesagt: „die intellektuell Nichtbefähigten und die Rückgratlosen“. Diese erhalten das Zwei- bis Dreifache des Durchschnittseinkommens derer, die sie regieren und reglementieren dürfen. Intellektuelle, die dank ihrer Leistung gut verdienen, gehen demzufolge selten in die Politik, jedoch gern solche, die nie einen Beruf erlernt, ein Studium abgeschlossen oder ihre Doktorarbeiten schreiben ließen oder zu viel von anderen abgeschrieben haben. So entsteht eine Negativauslese, die auf dem Steuerbord unseres Gesellschaftsschiffes das Steuer zumeist verwirrend hin- und herreißt, aber letztendlich immer weiter nach links driftet.
Ist es da ein Wunder, dass der sich immer mehr durchsetzenden Verklärung des SED-Regimes zumeist wenige Bürgerrechtler, fast nur noch ehemalige Häftlinge mit zumeist posttraumatischen Belastungsstörungen entgegensetzen?
Dr. Hubertus Knabe, dem es zu verdanken ist, dass das ehemalige zentrale Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen mit den dort eingesetzten Zeitzeugen zu einer der meistbesuchten Ausstellungstätte Berlins geworden ist, hat es gut zusammengefasst:
Um zu verstehen, warum die Erfahrung der SED-Diktatur nicht zu einem Bruch wie beim Nationalsozialismus geführt hat, muss man weiter in die Geschichte zurückgehen. Da sind zum einen die westdeutschen Eliten, die ihre peinliche Anbiederung an die DDR niemals aufgearbeitet haben. Die „Deutschen Irrtümer“, wie der Politologe Jens Hacker sein Buch über die Schönfärber und Helfershelfer der SED-Diktatur im Westen genannt hat, wirken untergründig bis heute fort. Die SPD brachte es sogar fertig, diese als Wurzel der Friedlichen Revolution zu verkaufen.
Die Hauptbeschäftigung der absaufenden SPD-Spezialisten scheint zu sein, die Begriffe im Untergang schnell noch umdeuten zu wollen. So erklärte ihr Haudegen Ralf Stegner die Linken für friedlich qua DNA. Und der sich für unwiderstehlich haltende Heiko Maas definierte Zensur zur wahren Meinungsfreiheit um. „Migration“ soll ab sofort „Flucht“ heißen. Islamistische Terroristen sind in ihren Augen nur „geistig labile Einzeltäter mit unklarem Motiv“. Wer jedoch solche Umdeutungen durchschaut und gar beanstandet, der kann nur „rechts“, also böse sein.
Das ins Unübersehbare angewachsene Heer
von Beamten, das sich nach dem Amtantritts Willy Brandts 1969 ausbreiten durfte, weiß vor Blödsinn kaum noch, was sie während ihrer Arbeitszeit anstellen sollen. Hier ein Beispiel:
In der Zeit, als rings um Deutschland die Länder wegen der Corona-Pandemie Notmaßnahme um Notmaßnahme verkündeten, hatte das rot-rot-grüne Räderwerk aus Umverteilung, Denunziation und Erzwingungsbürokratie in Berlin nichts Wichtigeres zu beschließen als die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Linksfraktion brachte auf der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau zur selben Zeit einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt beauftragt wird,
einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt. Problemlösungsorientiert sollen bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden und mit anderen, sich aus dem Bericht ableitenden Maßnahmen anderer Ebenen (Land, Bund, Europa) in Beziehung gesetzt werden.
In der Begründung heißt es:
In der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum ungerecht verteilt. Es ist für die Belange des Bezirks relevant, genaue Zahlen darüber zu erhalten, wie genau Reichtum verteilt ist, wie er entsteht, wofür er verwendet wird, welche Form und welchen Umfang/Ausmaß er annimmt.
Auf einer „Strategiekonferenz“ der SED-identischen LINKS-Partei erklärte Anfang März 2020 eine Rednerin ins Mikrofon:
Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen. Wir wollen uns fortbewegen. Na ja, ist so!
Als im Herbst 1989 die DDR auch wegen Konkursverschleppung kollabierte, schlug der Altkommunist Bernhard Quandt, der als Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Schwerin 31 Jahre dem Zentralkomitee der SED angehörte, vor, die „Verbrecherbande des alten Politbüros“, die „unsere Partei in eine solche Schmach gebracht hat“, sofort „standrechtlich zu erschießen“. Resigniert trat er schließlich dem „Rat der Alten“ in der Rechtsnachfolgerpartei PDS bei.
Die lange Friedensperiode in Mitteleuropa scheint manchen der im Wohlstand Aufgewachsenen zu langweilig geworden zu sein, deshalb sehnen sie sich nach Revolution, Klassenkampf, also Krieg.
„Unser Ziel ist ja laut Erfurter Programm der Sozialismus. (…) Wir müssen auch mal wieder von Klasse reden – mit der Arbeiterklasse einen radikalen Systemwechsel hinbekommen, und dafür ist natürlich notwendig, dass wir die Energieindustrie vergesellschaften, dass wir auch die Autoindustrie vergesellschaften, die Eigentumsfrage wieder stellen, um wirklich diesen radikalen Umbau hinzubekommen.“
Und wer sagte das? Keine Geringere als Inge Höger, die zwölf Jahre lang in der LINKS-Partei als Mitglied des Deutschen Bundestages uns mitregieren durfte. Aber auch von dem SPD-Nachwuchs-Politiker Kevin Kühnert ließen sich ähnliche Sätze zitieren. Träumen solche Sozialisten noch immer von dem, was Marx einst versprochen hatte?
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen! (MEW Band 19, S. 21.)
Unsere sozialistisch-kommunistisch Erleuchteten
reden nicht mehr offen von Revolution, denn sie wissen ja, dass der Staat, diese nach Marx „abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft“, nicht abgeschafft werden muss, denn „er stirbt ab“. Einfach so. Habt also Geduld, liebe Utopisten! Corona und die voranschreitende Pandemie der Planwirtschaft wird euch sehr entgegenkommen. Zudem hat der eindimensionale Mensch Herbert Marcuse, der weit von Heideggers Stamm fiel, schon vor vielen Jahren verkündet:
Ein neuer Lebensstandard, der Befriedung des Daseins angepasst, setzt auch voraus, dass die künftige Bevölkerung abnimmt.
Na, das sollte einer seiner Jünger heute mal in Richtung Afrika verkünden. Da bekäme er aber zu spüren, was hier für Kräfte gegen ihn anschreien und seine Wohnung mit roter Farbe kenn-zeichnen würden: Die LINKE samt ihrer vielen linksextremistischen Unterorganisationen, wie die Antikapitalistische Linke (AKL), das trotzkistische Netzwerk „marx 21“, die Kommunistische Plattform und die Linksjugend, die sich mehr oder weniger offen dazu bekennen, den Kommunismus wieder einführen zu wollen. Oje, das gäbe ein Geschrei!
Die ganz Schlauen bekennen sich jedoch zu einem „demokratischen Sozialismus“, wie z. B. der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Gregor Gysi, als ob man nicht wissen könnte, dass der Sozialismus immer nur ein „demokratisches“ Miniröckchen trägt und sowieso nur die Vorstufe zum Kommunismus ist, wie wir es ja alle eingetrichtert bekamen, die im real existierenden Sozialismus die Schulen derer besuchten, die als Stalins Knechte in der sowjetischen Besatzungszone einen Staat gründeten, der sich dummfrech Deutsche Demokratische Republik nannte und dessen Abkürzung „DDR“ ich aus Gründen des Anstandes der Sprache gegenüber wie zu Axel Springers Zeiten nur in Anführung setzen kann.
Als ich 1996 vom Sächsischen Parlament zum Landesbeauftragten gewählt und berufen wurde, musste ich folgenden Titel tragen, den sich höchstwahrscheinlich aus dem Westen angesiedelte Bürokraten ausgedacht hatten: „Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“. Es war der gleiche Titel, den auch der erste Bundesbeauftragte Joachim Gauck trug und erduldete, doch auch die Nachfolger störten sich nicht an diesem blödsinnigen Absender. In meiner ersten Jahresbilanz trug ich vor dem Parlament meinen Rechenschaftsbericht vor und kritisierte darin diesen lächerlichen Irrsinn, der Leute dazu verführte, in unsere Behörde zu kommen, obwohl wir im Gegensatz zum Bundesbeauftragten und seinen Außenstellen in jeder ehemaligen Bezirksstadt überhaupt keine Stasi-Akten hatten und nicht einmal einsehen durften. Und wenn wir sie gehabt und den Menschen zur Einsichtnahme hätten vorlegen dürfen, dann hätte es schon aus ästhetisch-sprachlichen Gründen gutgetan, so zu heißen: „Der Landesbeauftragte der StaatssicherheitsUnterlagen“ oder noch kürzer und volksnäher: „…der Stasi-Unterlagen“. Dann hätte man sich alles Weitere sparen können, denn jeder wusste, dass es die Stasi nur in der „DDR“ gab. Und dann gar noch der voll ausgeschriebene Name dieses Unrechtsstaates mit dem völlig sinnlosen Attribut „ehemaligen“!
Es war für mich als Oppositioneller gegen das SED-Regime eine Zumutung, die ich nur mit erzwungener Ironie ertragen konnte, doch selbst das Sächsische Parlament, in dem die CDU die absolute Mehrheit hatte, reagierte nicht auf meine Kritik. Es dauerte fast zwanzig Jahre, bevor im Stolpe-Spitzel-Land Brandenburg endlich die erste Landesbeauftragte Ulrike Poppe eingesetzt wurde, deren Titel dann wenigstens der eigentlichen Aufgabe entsprach: „Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ (LAkD).
Diese Landesbeauftragten-Posten bis hin zum Bundesbeauftragten waren die Trostpflaster für echte Oppositionelle, hingegen es Gestalten wie Merkel, Diestel, Thierse oder Pau an höchste Entscheidungspositionen spülte, die zu „DDR“-Zeiten nie durch oppositionelle Haltungen oder gar Handlungen aufgefallen waren. Wenn in Thüringen die CDU dem SED-Nachfolgekandidaten Ramelow nicht mal mehr eine klare Ablehnung entgegensetzen kann, wo sollen da noch Widerstandskapazitäten gegen das linksextreme Netzwerk heranwachsen können?
Linksextremistische Unterorganisationen,
die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie die Antikapitalistische Linke (AKL), das trotzkistische Netzwerk „marx21“, die Kommunistische Plattform, die Linksjugend, die SED-Nachwuchsorganisation „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) sowie die zumeist vermummt auftretenden Antifa-Banden werden im Bundestag bestens vertreten durch die marxistische SED, die viermal ihren Namen wechselte, millionenweise Volksvermögen unterschlug, ihre Parteiarchive vernichtete und sich heute unschuldig DIE LINKE nennt, in der nicht wenige Mitglieder sich offen dazu bekennen, den Kommunismus wieder über den harmlos klingenden Begriff „demokratischer Sozialismus“ einführen zu wollen. In einem kommunalen Freizeitforum in Berlin-Marzahn gab es dafür schon eine saftige Vorspeise, denn sie feierten dort ausgiebig den 70. Jahrestag der DDR-Gründung. Schon in der Ankündigung hieß es, die DDR sei „die glücklichste Etappe in der deutschen Geschichte“ gewesen. Und wer war der Festredner? Natürlich der wegen Totschlags verurteilte Honecker-Nachfolger Egon Krenz, den die „Berliner Zeitung“ in ihrer Sonderausgabe zur „friedlichen Revolution“ als eigentlichen Helden der Wende herausgestellt hatte.
(Ganz nebenbei: In dieser „Berliner Zeitung“, die mittlerweile ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aufgekauft hat, durfte mir der Journalist Markus Decker in einem nichtautorisierten Interview gefälschte und einseitig aus dem Zusammenhang gerissene Sätze in den Mund legen, was dazu führte, dass ich schnurstracks aus allen Zeitzeugenportalen herausflog, da ich nach „rechts-außen“ geschwenkt sei. Der linke Kultursenator Klaus Lederer begrüßte das erfreut. Den neuen Direktor Dr. Helge Heidemeyer in Hohenschönhausen scheint das ebenso zu erfreuen, der nicht einmal das Gespräch mit mir sucht, obwohl die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft [UOKG] als Dachorganisation der Aufklärungs- und Opferverbände ihn in einem Brief bat, mich dort wieder Führungen machen zu lassen.)
Egons Nachfolger Gregor Gysi darf jedoch wie ein Superstar durchs Land tingeln, um über den Mauerfall vor 30 Jahren zu referieren. Bei einer Gedenkveranstaltung der Philharmonie Leipzig durfte er dort sogar die Festansprache zur Erinnerung an die Friedliche Revolution halten Und wie lautete der Titel einer Veranstaltung im Berliner Theater mit dem LINKS-Partei-Kultursenator Lederer? „DDR neu erzählen!“ Es wird nicht mehr lange dauern, dann dürfen wir politischen Häftlinge bald unsere Haftentschädigung wieder zurückzahlen, denn die „DDR“ war doch kein Unrechtsstaat. Oder? Wir haben leider kein „ZDF-Magazin“ mehr, wo wir noch Gehör und ein offizielles Sprachrohr finden könnten.
Unvergesslich auch, wie der Schreibtischtäter Karl Marx 2018 wie ein Held zu seinem 200. Geburtstag gefeiert wurde. Ausgerechnet die chinesischen Repräsentanten einer kommunistischen Diktatur schenkten den Deutschen ein fünfeinhalb Meter großes und 2,3 Tonnen schweres Bronze-Denkmal, was an seinem Geburtsort nicht etwa in das Gelände des Karl-Marx-Museums, sondern gegen den Protest von ehemaligen Stasi- und chinesischen Ex-Häftlingen auf einem öffentlichen Platz in Trier aufgestellt wurde, worüber sich sogar Kardinal Reinhard Marx freute. Sowohl der anwesende damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnten in ihren Reden davor, Karl Marx für die Verbrechen des Kommunismus verantwortlich zu machen. Wie kamen sie denn darauf? Haben sie sich doch nie gefragt, warum alle revolutionären Machthaber, die sich weltweit auf seine einzige „wissenschaftliche Weltanschauung“ beriefen, allesamt zu Massenmördern geworden waren?
Natürlich sind in jeder Demokratie im Rahmen der Verfassung auch linke Parteien gestattet, sonst kann es kein streitbares pluralistisches System geben. Jedoch mit einer „Verbrecherpartei“ wie der SED? Bei der NSDAP sind wir uns wohl alle einig, nur dass die Linken diese linke Nazi-Partei gern den Rechten in die Schuhe schieben möchten. Deshalb darf es ja ihrer Meinung nach oder wegen ihres totalitären Alleinvertretungsanspruchs keine rechten Parteien geben, nicht wahr? Wo mit Steuergeldern ein einseitiger „Kampf gegen Rechts“ geführt wird, also nicht etwa völlig berechtigt gegen Rechts- und Linksextremismus, nein, allein nur gegen rechte, also konservative Positionen. Somit ist dieser Staat schon dadurch kein demokratischer Staat mehr, sondern ein zunehmend einseitig ausgerichteter Vasallenstaat linker Ideologie, von einer „offenen Gesellschaft“ ganz zu schweigen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sein „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ um circa 2,3 Millionen Euro erhöht. Die Stasi-Tante Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung freut sich schon ein viertes Loch unter den Bauch.
Auf der Strategiekonferenz der Linken
pointierte der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster, Tim Fürup, die meta-politische Strategie des linken Milieus so:
Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil… die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.
Den Genossen*innen in allen möglichen Ämtern und Parlamenten, die den mit Steuergeldern unterstützten totalitären Kampf gegen Rechts anführen, scheute sich Fürup nicht, seine per-versen Empfehlungen öffentlich vorzutragen:
“Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt Ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von, und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg. “
Dafür gab’s dann auch reichlich Applaus. Und die Verfassungsschützer? Sie sind angespannt ausgefüllt, die aufkommende Volkspartei AfD zu diskreditieren. Das sind sie wohl ihrer Mutti Merkel schuldig, damit Deutschland noch rascher ruiniert werden kann. Es lässt sich der geschilderte Umstand auch ganz anders sehen, nämlich positiv. Ist es nicht besser, den potenziellen Terroristen die gesamte „Kohle“, die sie für ihre Säuberungsaktionen brauchen, frei und willig zu geben, damit sie keine Banken mehr überfallen müssen? Also: Brille absetzen und den Verstand ausschalten!
Pol Pot, der als Student in Paris mit der kommunistischen Ideologie infiziert wurde, ließ dann später als Diktator seiner kambodschanischen Heimat unter den zwei Millionen Ermordeten bevorzugt Brillenträger töten, weil sie als Brillenträger zu widerborstigen Intellektuellen gehören könnten. Was den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) freilich nicht daran hinderte, dem Massenmörder Ende 1979 einen Besuch abzustatten und ein Glückwunschtelegramm zu einem seiner Geburtstage zu schicken.
Dazu passt noch die aktuelle Meldung, dass in der Stadt Gelsenkirchen nach einem lang-jährigen Kampf zwischen einer linken Partei und den Stadtbehörden bald eine Statue von Wladimir Lenin errichtet werden darf. War der Massenmörder Lenin nicht auch ein Vorbild für Pol Pot?
In Berlin haben Linksextremisten die Chancen des Coronavirus für sich entdeckt. Eine Gruppierung namens „revolutionäre antikörper“ ruft auf der Plattform „Indymedia“ zu Folgendem auf:
“…durchbrecht den versuch uns zu vereinzeln […] organisiert flashmobs. aufstände. plünderungen. verteilt essen um, wenn es knapp wird. verlasst die linke blase. wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als revolutionär, anarchistisch und feministische kleingruppe oder als bande. oder als großer zusammenhang.”
Natürlich hat die Linke auch ihre sanften Seiten, denn sie plädiert lautstark für eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“, lehnt jede Einschränkung des Asylrechts ab und plädiert für „sichere Fluchtwege“. So sollen die eingewanderten „Goldstücke“ (Martin Schulz) gleichberechtigt an der deutschen Gesundheitsversorgung teilhaben, inklusive psychotherapeutischer Betreuung, die gerade viele Flüchtlinge nötig haben.
Der Familiennachzug soll nicht behindert und schon gar nur nicht auf die engsten Angehörigen beschränkt werden, die Aufenthaltserlaubnis soll für die gesamte Dauer einer Berufsausbildung gelten. Abschiebungen werden selbstverständlich abgelehnt.
So, wie es die Etablierten durchaus verstehen, spät, aber immerhin gegen die Corona-Viren vorzugehen, alle Veranstaltungen abzusagen und viele andere Methoden anzuwenden, genauso konsequent müssten die europäischen Regierungen gegen alle persönlichkeitszerstörenden Sozialismusvarianten, seien sie rot, grün oder braun, und deren Ideologen vor-gehen, weil sie durch alle bisher zigfach bewiesenen Beispiele immer in die Knechtschaft, in die Umweltzerstörung, Massenverelendung und in den Krieg, der sich gern als Revolution tarnt, geführt haben und naturgegeben immer führen werden, trotz all ihrer sinnlosen Bemühungen, den neuen Menschen nach den Maßstäben infantiler Utopisten erziehen, also dafür züchten zu wollen.
Wer stand hinter Greta?
Wer steht hinter Corona? Die Zentralbank aller Zentralbanken? Oder nur der Geist des Irr-sinns, der unvorstellbare Indoktrinationen zum Blühen bringen wird? Oder ein heiliger Geist, der eilig nur den Zusammenbruch der neuen Planwirtschaft kaschieren will? Die zügellose Gier politisch Unbegabter, die sich mit dementsprechenden Handlungen ausweisen, führt wie deren Lügen zur Zerstörung sozialer Beziehungen. Die Mehrheit der politisch nicht besonders interessierten Landsleute kann gar nicht so böse denken, wie raffiniert sich machtgeile Politiker, die sich Demokraten nennen, wie Tyrannen benehmen. Sie lassen bewusst Menschen ungeprüft ins Land, die eine eindeutig höhere Gewaltaffinität haben. Das bedeutet ganz logisch, dass Einheimische durch deren unverantwortliches Handeln sterben müssen. Wenn es keine Bosheit ist, dann kann nur ein harmonisierend romantisches Verständnis von Leben, das die Konflikte zwischen den Sphären und Ebenen des Lebens aus dem Blick geraten lässt, zu den katastrophalen Ereignissen führen, die uns nicht zufällig, dafür immer öfters ereilen.
Wenn die weltbezogenen Politiker mit ihrem anmaßend ersatzgöttlich-globalen Blick sich schon nicht mehr an ihren Eid halten, dem deutschen Volke zu dienen, wie es immerhin noch in Stein gemeißelt am Reichstag steht, so sollten sie wenigstens beherzigen und verinner-lichen, was der Psychiater und Philosoph Karl Jaspers ihnen auf den Kopf zu sagen würde:
Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
