Von den USA, über Europa, Israel, Iran bis hin zu China und Hong-Kong – Eine geopolitische Analyse über die derzeitig anhaltende Kompasslosigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

(www.conservo.wordpress.com)

Von Freddy Kühne *)

Nordstream2 und US-Truppen: USA und Polen sollten stärker auf deutsche und russische Interessen eingehen, sonst zerstören sie dauerhaft die traditionell guten Beziehungen – vor allem zu Deutschland.

Im Gegenzug müssen auch Berlin und Brüssel Washington entgegenkommen, ansonsten droht dauerhaft die transatlantische und innereuropäische Spaltung 

Wer – wie alle Berliner Regierungen Merkels – permanent nur auf Sicht fährt, der hat in Wahrheit weder einen Kompass noch eine Karte.nordstream

Und weil und warum dies so gefährlich ist, erfolgt an dieser Stelle einmal eine grundsätzliche geopolitische Positionierung.

Dabei beginnen wir heuer zunächst mit der Energiesicherheit, ausgelöst durch die gegensätzlichen Interessen in der Frage von Nordstream 2, bevor wir dann den Bogen zu anderen wichtigen weltpolitischen Themen von Europa, über die USA, Israel, Iran, China und der Hong-Kong Frage schlagen.Energiesicherheit

Energiesicherheit muss in Deutschland groß geschrieben werden. Aufgrund des – unglücklicherweise – beschlossenen Atomkraft und Kohleausstiegs braucht Deutschland zukünftig vermehrt Gasimporte. Da das US-Flüssiggas aus gefracktem Gas stammt und es zudem auf circa minus 200 Grad Celsius heruntergekühlt werden muss und mit Schiffen über den Atlantik verschifft wird, ist es aus Aspekten der Ökologie und Ökonomie für Deutschland schlicht nicht interessant, das US-Flüssiggas in enormen Mengen zu importieren.

Auch die Energiesicherheit wird mit US-Flüssiggas für Deutschland nicht verbessert. Denn im Kriegsfall sind die Tanker ein leichtes Ziel für gegnerische Flugzeugträger und Raketen.

Sowohl ökologisch wie ökonomisch macht der Import von russischem Gas daher viel mehr Sinn für Deutschland. Und auch die Energiesicherheit Deutschlands und

Europas gewinnt mit russischem Gas an Qualität, denn: Der russische Bär wird weder das Land angreifen, das ihn regelmäßig füttert, noch dessen militärische Partner attackieren. Auch belegt die Vergangenheit, dass russisches Gas stets zur Zufriedenheit nach Deutschland floss – völlig unabhängig von politischen Großwetterlagen.

Die US-Sanktionen gegen Nordstream 2 sind daher schädlich für die deutsch-amerikanischen als auch für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Je höher die USA hier die Sanktions- und Drohspirale anziehen, desto mehr wird dies die deutsche Politik und Bevölkerung davon überzeugen, dass die USA eine Bedrohung für deutsche Interessen sind.

Damit legt die US-Politik die Axt an die seit 1945 eigentlich traditionell guten Beziehungen.

So wie es in den USA eine parteiübergreifende Einigkeit gegen Nordstream 2 gibt, genauso gibt es in Deutschland und Russland eine parteiübergreifende Einigkeit für Nordstream 2. Und da die russische Seite die Pipeline auf jeden Fall mit eigenen Mitteln fertigstellen wird, wird sie zur Not auch mit eigenen Mitteln die Anlagen versichern.

Die USA schaden damit letztendlich massiv der transatlantisch-europäisch-amerikanischen Partnerschaft: Bereits jetzt belegen Umfragen, dass 70 oder mehr Prozent der Deutschen das Verhältnis zu den USA als belastet bewerten.

Das liegt nicht nur an den USA. Und auch nicht nur an Trump. Sondern auch an dem überwiegend linken medialpolitischen Komplex in Deutschland.

In Fragen von Nordstream 2 sollten die USA daher eben auch auf die Bedürfnisse von Deutschland und Russland eingehen.

Wohin es führt, deutsche und russische Interessen willentlich und  stur zu übergehen, hat seinerzeit der Hitler-Stalin-Pakt vor allem den Polen eindeutig bitterböse aufgezeigt.

Europa + EU + Freihandel

Die EU belastet US-Unternehmen  in mehreren Wirtschaftsbereichen seit Jahrzehnten mit weitaus höheren Importzöllen, als umgekehrt. Beispielsweise erhebt die EU auf US-Autos eine Zollquote von circa 12,5 Prozent während die USA nur 2,5 Prozent auf die Importe für Autos aus der EU verlangen.

Im gleichen Zug schützt die EU ihre Bauern mit massivem Protektionismus gegen landwirtschaftliche Importe aus den USA, Afrika und Südamerika.

Dass US-Präsident Trump hier eine Verbesserung aus Sicht der USA fordert, sollte anerkannt werden.

Ukraine + Assoziierung + Freihandelszone von Vancouver bis Wladiwostok

Der Auslöser für den Gas-Pipeline Bau von Nordstream 2 war die konzertierte Aktion der orangenen Revolution. Ergebnis dieser orangenen Revolution war die Absetzung des russlandfreundlichen Premierministers und dessen Ablösung durch US-freundliche Premierminister. Unterstützt wurde die ukrainische Revolution im Hintergrund durch US-Geheimdienste einerseits und durch private US-Stiftungen andererseits, die beispielsweise von George Soros unterstützt wurden.

Dies geschah unter Obamas Amtszeit. Und auch Hunter Biden, der Sohn von John Biden, verdiente hinter den Kulissen wohl mächtig mit in diesem Gas-Monopoly, wie 99Thesen bereits berichtete.

Das ukrainische Staatsgebiet ist aus historischen Gründen grob in drei Bereiche aufgegliedert: Der Westen war früher einmal ein Teil Polens, ist katholisch und daher westlich orientiert. Das Zentralgebiet ist auch westlich-europäisch orientiert, dort leben hauptsächlich Ukrainer. Der Osten der Ukraine und die Krim jedoch sind überwiegend durch russische Bevölkerung besiedelt, und von daher traditionell nach  Russland ausgerichtet.

Ohne diese zerbrechliche Gemengelage zu berücksichtigen, wollte die US-Regierung unter Obama nun mit sogenannter Softpower ohne Krieg die Ukraine in Richtung Nato und in Richtung EU bewegen.

So gelang zwar die Implementierung einer US-freundlichen Regierung in Kiew, aber eben nicht die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Denn da hatten Obama, Biden und Merkel die Rechnung ohne Putin gemacht, der verständlicherweise die geostrategischen Interessen Russlands selbstbewusst vertritt und sich mit rabiaten Methoden zu wehren wusste.

Er unterstützte daher sowohl in der Ostukraine russischstämmige paramilitärische Gruppen, logistisch und finanziell und brach damit kühl kalkuliert einen Bürgerkrieg in der Ukraine vom Zaun.

Merkel, Obama , Biden und Co. hatten sträflich vernachlässigt, ihre Pläne in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland vorzubesprechen und auch russische Interessen nur mal im Ansatz zu bedenken und zu berücksichtigen:  Solche stümperhaften Fehler wären dem geschichtskundigen Helmut Kohl und dem Dauer-Außenminister Genscher nicht passiert!

Nun kennen wir inzwischen ja auch als Bürger die Methode auch aus innenpolitischer Ansicht: Eigene Fehler macht Merkel nicht – und natürlich auch nicht Obama oder Biden oder Clinton.

Der Schwarze Peter wurde jetzt natürlich an Putin überreicht: Man beschloss Sanktionen gegen Russland.

In diesem geostrategischen Spiel setzte Putin für vier Wochen lang auch die Gaspipeline in der Ukraine als Druckmittel gegen den Westen ein und sperrte die Gaslieferungen für vier Wochen. Angeblich soll die Ukraine sich unberechtigt Gas abgezapft haben, was insofern stimmt, dass die Ukraine ihre regulären Gaslieferungen zwar abzapfte – aber eben die Rechnungen an Russland nicht beglich.

Aus ukrainischer Sicht mag das eine Revanche für den Bürgerkrieg gewesen sein. Aus russischer Sicht war das schlicht Vertragsbruch.

Aus deutscher Sicht jedoch stellte dies eine völlig neue Erfahrung dar. Denn noch zu Zeiten des kalten Krieges lieferte die Sowjetunion völlig zuverlässig Gas nach Westdeutschland – ohne jede Probleme.

Um zukünftig nicht als Gasgeisel zwischen die Fronten des geopolitischen Machtkampfes der USA und Russlands  und von Heißspornpolitikern innerhalb der Ukraine zu geraten, vereinbarte Russland, Deutschland und die EU den Bau von Nordstream 2.

Denn schließlich hatte man eine große geschäftliche Vertrauensbasis und -erfahrung aus über 30 Jahren unproblematischer Lieferung von Gas auch während des kalten Krieges gemacht.

Was die geopolitische Lage der Ukraine betrifft, so hatten wir hier auf 99Thesen bereits vor vielen Jahren eine Beteiligung der Ukraine an einer transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA, Europa und Russland gefordert, metaphorisch gesprochen sollte eine solche Freihandelszone von Vancouver bis Wladiwostok reichen.

Das Verhältnis zwischen Deutschland, den USA, der EU und den Visegradstaaten

Zu der Visegrad-Gruppe zählen die baltischen Kleinstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, die Tschechei und die Slowakei. Bereits Donald Rumsfeld – der unter George W. Bush als US-Verteidigungsminister diente – nannte diese Gruppe von Staaten das „neue Europa“ – und bezeichnete Deutschland, Frankreich, Spanien und  Italien dagegen als das „alte Europa“. Der Begriff „alt“ war von Rumsfeld durchaus bewusst abschätzig gemeint. Denn seinerzeit ging es um die Beteiligung europäischer Alliierter an dem Krieg gegen Irak zum Sturz Saddam Husseins. Hieran wollte die deutsche Bundesregierung unter Schröder nicht teilnehmen.

Hierüber verärgert, verschaffte sich Rumsfeld mit der Bezeichnung „altes“ versus „neues Europa“ nicht nur rhetorisch Luft. Man konnte bereits damals ahnen, dass sich vor allen Dingen die Visegradstaaten – die sich ja gerade erst einer 70 jährigen Besatzung der russischen Sowjets entledigt hatten – viel stärkeren Schulterschluss mit den USA suchen würden, als die unter Schröder und später unter Merkel nach links gerutschte deutsche Bundesrepublik. Denn sowohl die Sozialisten der Linken, Grünen und Sozialdemokraten als auch Merkel waren antiamerikanisch indoktriniert, denn die Antiatomkraftbewegung und die Grünen waren ebenso von der DDR-Staatssicherheit konditioniert und unterwandert wie es die Menschen in der DDR waren – und wie es erst Recht Menschen waren, die dem sozialistischen SED-Regime treu hinterhergelaufen waren – wie eine Sekretärin für Agitation und Propaganda der SED-Jugendorganisation.

In Polen, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Republiken dagegen wuchsen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs genauso pro-amerikanische Generationen heran, wie in Ungarn.

Es ist also eine Falschbehauptung, dass die Ursache für den Antiamerikanismus in Deutschland Trump darstellt! Die Ursache für Antiamerikanismus ist nicht nur die Saat linker nationaler Sozialisten des dritten Reiches, sondern eben auch der Propaganda linker internationaler Sozialisten der DDR.

Die derzeitige Spaltung Europas in „pro-amerikanische Osteuropäer“, die die Errungenschaften ihrer nationalen souveränen Staaten gegen eine euro-sozialistische EU verteidigen und in eine zentraleuropäische deutsche Regierung, liegt also viel tiefer. Die seit dem Amtsantritt Schröders und Merkels nach links gerutschte Berliner Republik der sogenannten Altparteien ist nicht nur in diesem Punkt unfähig zur kritischen Selbstreflexion.

Folglich fehlt in Berlin bisher die so notwendige Selbsterkenntnis eigener Fehler und eigener dringend notwendiger ideologischer Korrekturen.

Dies wird auch in der Spaltung innerhalb der EU deutlich: Während osteuropäische Politiker aus Polen, Tschechien , der Slowakei , Ungarn usw. die gerade erst mühsam errungene Freiheit und nationale Souveränität nach 70 Jahren sowjetisch-russisch-kommunistischer Besatzung verteidigen, wollen vor allem linksliberale und linke deutsche Politiker einer informellen Großparteienkoalition von CDU, SPD, Grüne , Linke und FDP die deutsche Souveränität an alle möglichen supranationalen Gebilde abgeben – und seien sie noch so ineffizient, demokratie- und volksfern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika – die schon seit 1945 eine massive imperialistische Außenpolitik betreiben, die sich zu überwiegenden Teilen nur an den nationalen Interessen der USA ausrichtet – entsprechen daher der grundlegenden Weltsicht der Osteuropäer weit mehr, als eine diffuse selbstverachtende und eigene Interessen verleugnende Politik von Berliner Regierungen unter der Sozialistin Angela Merkel.

Innerhalb Europas wird diese deutsche Understatement-Politik seit langem verstärkt ausgenutzt. Staaten in Süd- und Westeuropa die sich entweder absichtlich bzw. vorsätzlich der Maastricht-Kriterien verweigern, bekommen Milliarden via Target-2-Salden und via Eurorettungs- bzw. Coronapaketen aus Berlin.

Und das, obwohl das Meridian-Vermögen in Süd- und Westeuropa circa dreifach so hoch ist, wie das des deutschen Bürgers…

Trotzdem erkauft sich Deutschland damit überraschenderweise keine Freundschaften! Teilweise offen schlägt Deutschland neuer Hass und Wut aus Griechenland (Euro) Italien (Euro/Corona) ,  Frankreich (Euro/Corona) und sogar Polen (Nordstream) entgegen.

Aus Italien, weil man Deutschland unterstellt, die Eurozone würde nur den deutschen Firmen nützen, in Italien dagegen aber für Arbeitslosigkeit sorgen – und weil man in der italienischen Politik den Exportstopp der Bundesregierung für Schutzkleidung zu Beginn der Coronakrise übel nahm und noch nimmt.

Aus Polen, weil man Deutschland mangelnde Solidarität mit den Sicherheitsinteressen Polens und mangelndes Verständnis vor seinen Ängsten vor Putins Armeen in der Ostukraine unterstellt.

Aus den USA , Polen und der Ukraine, weil alle drei Länder ihre nationalen wirtschaftlichen und/oder sicherheitspolitischen Interessen durch die Nordstream 2 Pipeline gefährdet sehen.

Deutschland wiederum will seine Energie nicht ökonomisch und ökologisch teuer aus Frackinggasimporten aus den USA decken, wohingegen US-Politiker genau dafür einen Absatzmarkt suchen und diesen mit Sanktionen in Deutschland erzwingen wollen.

Doch an dieser Stelle wiederhole ich nochmal die Warnung: Wer dauerhaft vorsätzlich deutsche und russische Interessen übergeht, wie dies die polnischen, englischen und französischen Regierungen von 1919 bis 1939 durchgehend praktizierten, wird in Europa keinen fairen Frieden schaffen, sondern wieder einmal  nur einen Diktatfrieden erzwingen, der von Deutschland unermessliche finanzielle Beiträge verschlingt.

Im Jahre 1919 geschah dies über den Versailler Vertrag. Im 21. Jahrhundert geschieht dies durch die durch die Hintertüre der Eurozone eingeführten permanenten Eurorettungs-, Coronarettungs- und auch Bankenrettungspakete, ergänzt durch die permanent steigenden Target-2-Salden der Bundesbank an die EZB und ergänzt durch deren Niedrigzins- und Geldmengenausweitungspolitik, die vor allen Dingen deutsche Sparer, deutsche Bankeninsitute, deutsche  Lebens- und Rentenversicherer hart treffen wird.

Wenn die Koalition aus Osteuropa und den USA Deutschland und Russland mit massiven Sanktionen zum Verlierer des Nordstream-2-Projektes machen und wenn Süd- und Westeuropa weiterhin mit ihrer Mehrheit im Rat der EZB und in den Gremien der EU Deutschland zur finanziellen Melkkuh Europas machen, dann besteht die Gefahr, dass – sofern die Deutschen eines Tages aus ihrem bisherigen gefühlten Wohlstandsparadies mit einem unangenehmen Kater nach Corona aufwachen und sich in einer tiefen Wirtschaftskrise widerfinden – auch in Deutschland die Stimmung gegen die EU , gegen Europa und gegen die USA  umschlagen könnte.

Um dies zu vermeiden, müssen die USA Deutschland in der Frage von Nordstream 2 ebenso entgegenkommen, wie die West- und Südeuropäer endlich begreifen müssen, dass sie zur soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren müssen.

Die bisherigen deutschen Regierungen unter Angela Merkel waren hier mit Europa und den Eurostaaten überaus geduldig, langmütig und selbstlos.

Aber das kann sich eines Tages auch mal ändern, wenn die deutsche Gutmütigkeit weiter in überzogener Weise in Anspruch genommen wird.

Naher Osten: Deutschlands Verhältnis zu Iran

Der Iran bedroht – ebenso wie Saudi-Arabien auf seine und  die Türkei und Syrien auf ihre Weise – die Sicherheit im Nahen Osten. Allerdings bedroht der Iran darüber hinaus noch in existenzieller Weise die Sicherheit des Staates Israels.

Der Iran fördert logistisch, ideologisch und finanziell den Terror der Hamas in Gaza, der Hisbollah in Südlibanon und der Huthis im Jemen. Er hat sich selbst aber inzwischen auch mit Kämfern der offiziellen islamischen Revolutionsbrigaden in Syrien einen beinahe unglaublich großen Einflussbereich Schritt für Schritt und Jahr um Jahr erarbeitet und ausgeweitet.

Das maßgeblich unter der Obama-Clinton Administration mit dem Iran verhandelte „Atomwaffenabkommen“ ermöglichte dem  radikalschiitischen iranischen Regime die Ausweitung seiner Deviseneinnahmen durch Ölexporte. Mit diesen Devisen konnte der Iran seine teilweise offene Raketenforschung und seine überwiegend verdeckte Atomforschung weiter finanzieren und weiter vorantreiben.

Alle maßgeblichen Parteien in Israel kritisierten daher das „Atomabkommen“ mit dem Iran als de facto unwirksam. Aber nicht nur Israel übte diese Kritik mit der Folge, dass die republikanische US-Administration unter Trump das Atomabkommen einseitig aufkündigte. In dasselbe Horn der Kritik stimmten die sunnitischen Staaten der arabischen Halbinsel mit ein: Auch sie sahen und sehen sich durch die Atomwaffenambitionen des Mullah-Regimes in Teheran bedroht.

Daher machte es geopolitisch überhaupt keinen Sinn, am Atomwaffenabkommen mit dem Iran festzuhalten.

Das Abkommen war ein Fehler einer völlig naiven Heran- und Vorgehensweise der Regierungen Obamas, Merkels und Macrons, deren Maxime einzig die Hoffnung darstellte, sich mit diesem Abkommen die weitere Gesprächsbereitschaft Teherans , ein mögliches freiwilliges Entgegenkommen Irans und neue Exportmöglichkeiten in den Iran zu sichern.

Aus iranischer Sicht stellte das Abkommen vor allem die Steigerung der Deviseneinnahmen durch Ölexporte sicher, mit denen man vor allen Dingen weitere Raketen- und geheime Atomwaffenprogramme durchführen konnte.

Europa , allen voran eine Berliner Bundesregierung, täte wohl daran, in diesem Punkte den USA, Israel und den sunnitischen Regierungen entgegenzukommen.

Naher Osten: Deutschlands Verhältnis zu Israel

Die Regierungen der USA  stärken Israel schon seit vielen Jahrzehnten praktisch politisch, militärisch und wirtschaftlich.

Insbesondere die Administration von Donald Trump bekennt sich ausdrücklich nun auch diplomatisch , symbolisch und sicherheitspolitisch zu dem Staat Israel.

Trump machte dies bereits zweimal der ganzen Welt deutlich. Zuerst verlegte er die US-Botschaft vor circa einem Jahr nach Jerusalem. Damit setzte Trump das schon seit vielen Jahrzehnten bestehende US-Gesetz zur Anerkennung der Hauptstadt Israels um, dessen Vollzug bis dahin alle vorherigen US-Präsidenten unterließen.

Zweitens anerkennen die USA seit ebenfalls circa etwa einem Jahr, dass die Golanhöhen israelisches Staatsgebiet sind. Zuletzt bestätigte die US-Regierung, dass das Westjordanland zum Staatsgebiet Israels gehört.

Alle die vorgenannten Punkte wurden auch praktisch von der US-Regierung und etlicher weiterer Staaten der Welt anerkannt und vollzogen.

Aus biblisch-eschatologischer (heilsgeschichtlicher) Sicht wurden damit die jahrtausendealten Vorhersagen bzw. Prophetien zur Wiederauferstehung israels als Nation am Ende der Weltzeit bestätigt.

Die Zurückhaltung der deutschen und westeuropäischen Regierungen in diesen Punkten stellt besonders für die deutsche Regierung kein Ruhmesblatt dar.

Berliner Regierungen glänzen nämlich – so hat es den Anschein – vor allem dann mit salbungsvollen israelfreundlichen Worten, wenn sie den Blick in den Rückspiegel der Geschichte werfen.

Wenn es um psychologische und diplomatische politische Unterstützung Israels in der Ist-Zeit in den Gremien der Vereinten Nationen, um die Verlegung der Botschaft uvm. geht, dann aber taucht die Berliner Regierung schon beinahe traditionell feige und rückgratlos ab.

Hier empfehle ich der Berliner Republik den aufrechten pro-israelischen Gang, die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der Golanhöhen und des Westjordanlandes als zu Israel gehörig.

Das Verhältnis Deutschlands zu China und der Hong-Kong-Frage

In China regiert eine Einparteiendiktatur der Kommunistischen Partei mit einem inzwischen wieder auf Lebenszeit bestimmten Diktator  an der Spitze.

Nach Innen verfolgt China eine brutal-effiziente soziale permanente politische Kontrolle und Bewertung der eigenen Bevölkerung. Xi-Jingping stellt zwar nach Außen den lächelnden lieben chinesischen Onkel dar. Aber das ist nur das chinesische kommunistische Pokerface.

Xi Jingping ist halt nicht Deng Xiao Ping. Xi Jingping begreift sich selbst als der Hüter und Erneuerer der kommunistischen Ideologie. Die neue wirtschaftliche Stärke Chinas, die bereits sein Vorgänger Deng Xiao Ping seit über 30 Jahren in Kooperation mit westlichen Unternehmen und Politikern vorantrieb, nutzt er nun auch zur Erneuerung des kommunistisch-ideologischen Unterbaus.

Wenige Jahre nach Amtsantritt von Xi Jingping begann er mit der Überwachung und Verfolgung von chinesischen Christen: Kirchen werden sogar während laufender Gottesdienste abgerissen, Pastoren und Kirchenleiter verhaftet und in Gefängnisse oder Lager gesteckt.

Ebenso verfährt Xi Jingping mit den muslimischen Uiguren im Westen Chinas: Diese steckt er tausenderweise in chinesische Arbeits- und Umerziehungslager, deren Existenz die chinesische Kommunistische Partei offiziell bis heute leugnet.

Mit der Übergabe des 100 Jahre unter britischer Hoheit stehenden Hongkongs an China hatte Deng Xiao Ping die Regel „Ein Land, zwei Systeme“ akzeptiert.

Doch Xi Jingping kümmert dies nicht mehr viel. Er hat bereits linientreue und hörige KP-Politiker – als Pekings Handlanger – in die Hongkonger Politik und Verwaltung eingeschleust und beginnt scheinbar nun mit der offiziellen Phase, die Demokratie westlichen Modells in Hongkong abzuschaffen.

Mit dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz legt  Xi Jingping jetzt auch nach außen hin die Axt an die Unabhängigkeit Hongkongs. Denn die dortige Demokratie ist ihm ein Dorn im Auge, denn: diese bedroht auch das Diktaturmodell in Peking.

Auch hier steht Deutschland wieder mal im Abseits: Außer wohlfeilen Worten auf geduldigen Papieren, die schon einige Jahre alt sind, erhalten die Bürger und Studenten in Hongkong sage und schreibe NULL Unterstützung aus der Bundesregierung in Berlin  in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung der Demokratie.

Diese Feigheit Berliner Regierungspolitiker vor den Diktatoren der KP in Peking ist schlichtweg grotesk!

Genau wie im Falle Irans schielen unsere Politiker im Falle Pekings  lieber auf ein paar lukrative Aufträge, als zu den grundsätzlichen Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stehen.

Auch an dieser Stelle verscherbeln ausgerechnet die 68er Politiker – wer hätte das jemals so geahnt und kommen sehen – die grundsätzlichen Werte des Westens und des christlichen Abendlandes – für ein paar Millionen oder Milliarden möglicherweise bald wertloser Euro.

Sie verkaufen und verraten damit das Erbe des christlich-aufgeklärten Abendlandes wegen quasi eines Linsengerichtes, wie einst Esau sein Erbe an Jakob versaubeutelte.

Wer sich so verhält, verliert an allererster Stelle die eigene Selbstachtung und er verliert zugleich auch die Achtung und den Respekt seiner ideologischen Kontrahenten.

Australien, die USA, Neuseeland, Japan und über 100 andere Nationen dagegen legen – seither ohne Beteiligung Deutschlands – hier massiven Protest gegen das Vorgehen der kommunistischen Diktatoren in Peking ein.

Fazit

Weder die USA noch Süd-, West- und Osteuropa können dauerhaft davon ausgehen, die Interessen Deutschlands in etlichen wichtigen Bereichen permanent ignorieren zu können, ohne, dass dies irgendwann politische Folgen zeitigen könnte.

Denn: Die Kuh, die man melken will, muss man auch mal füttern. Es sei denn – man will sie schlachten.

Umgekehrt aber muss die deutsche Bundesregierung  auch den Bedürfnissen sowohl Osteuropas als auch denen der USA stärker Rechnung tragen. Vor allem hinsichtlich des bekannten 2-Prozent-BIP Ziels zur Finanzierung der Verteidigungshaushalte.

Alle zusammen zuvor Genannten aber müssen auch die Interessen Russlands stärker in Gesprächen ausloten und berücksichtigen.

Eine Maximierung eigener Interessen auf Kosten des anderen, wie es derzeit Polen und die USA einerseits und die Südeuropäer andererseits aber stets zulasten Deutschlands und auch Russlands tun, wird die Stabilität und den Frieden in Europa dauerhaft gefährden oder auch stören.

Man kann nicht stets von Deutschland nur Geld und Sicherheit fordern, wenn man selbst nicht bereit ist, auch deutschen Interessen – z.B. in der Nordstream2-Position und bei den massiven finanziellen Lasten innerhalb der Eurozone – entgegen zu kommen.

Darüber hinaus  ist auch eine Rückkehr Russlands zur G7 und  in den Nordatlantik-Rat dringend geboten und überfällig.

In der politischen Beziehung zu Hongkong und China sollte Deutschland den Schulterschluss mit den Demokratien des Fernen Ostens und den USA suchen. Auch hier zeigt sich die Regierung Merkels wieder einmal prinzipien- und kompasslos durch die Weltmeere der Geschichte segelnd – einzig und allein auf Sicht fahrend.

Dasselbe gilt für Deutschlands Verhältnis zu Israel und sich selbst:

Im Verhältnis zu sich selbst und zum Staat Israel empfehle ich Deutschland die Rückkehr zu Selbstbewusstsein: Nur wer sich selbst liebt, wer sich selbst annimmt und positiv zu seinem eigenen Land steht – der kann auch andere wirklich lieben: Wer also den Patriotismus Israels unterstützen will, der muss diesen Patriotismus auch im eigenen Land im gesunden Maße akzeptieren und fördern. Bereits in der Bibel heißt es: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“

Wer sich selbst ständig wiederkehrend ablehnt und sich selbst hasst, der wird auch andere nicht dazu bringen sich selbst zu achten und zu ehren: Das betrifft nicht nur die Unterstützung Israels, sondern vor allem auch die Integrationsfähigkeit Deutschlands nach innen.

(Original: https://99thesen.com/2020/06/12/nordstream2-und-us-truppen-usa-sollten-staerker-auf-deutsche-und-russische-interessen-eingehen-sonst-zerstoeren-sie-dauerhaft-die-tradtionell-guten-beziehungen-vor-allem-zu-deutschland/ )

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*) Freddy Kühne betreibt das Blog http://99thesen.com und ist regelmäßiger Kolumnist bei conservo
www.conservo.wordpress.com   14.06.2020
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