(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Zäher Verhandlungspoker ohne Sieger
Vier Tage lang wurde intensiv diskutiert. Mehr als vier Tage stritten die 27 EU-Staaten ums Geld. Mehrfach stand der Brüsseler Sondergipfel vor dem Scheitern, aber in letzter Sekunde wurde ein Zerfall verhindert. Am Montag ist dann doch noch der Kompromiß gelungen: Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich letztlich auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt – was nicht viel bedeutet.
Der 750 Milliarden Euro schwere „Wiederaufbaupakt“ löst keines der strukturellen Probleme der Union, die in absehbarer Zukunft wieder aufflammen werden. Noch nie hat die EU so offen mit dem Grundsatz „No bail out“ gebrochen, der besagt, daß kein Land die Schulden eines anderen bezahlen muß. Deutschland machte diese Klausel 1993 zur Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Vergessen, vorbei!
Das Ergebnis in Kurzform:
Seit Freitag (17.7.) hatten die Staats- und Regierungschefs über den 750 Mrd.-Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhandelt. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wurde auf Druck der „Geizigen“ – oder höflicher: „Club der Sparsamen“ –, einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich, von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.
Kurz und Rutte war es gelungen, die Summe der nicht rückzahlbaren Zuschüsse unter die symbolische Grenze von 400 Milliarden Euro zu drücken und auch das Volumen des gesamten Konjunkturpaktes deutlich zu schmälern.
Deutschland haftet mit rund 27 Prozent für den größten Anteil des Pakets.
Das entspricht seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Der Steuerzahler geht dafür ins Risiko, merkt dies aber wohl nicht sofort. Denn die Europäische Union finanziert das Paket über eigene Anleihen, die nicht einmal auf den Gesamt-Schuldenstand der einzelnen Länder angerechnet werden. Und außerdem soll mit der Tilgung frühestens 2027 begonnen werden. Und eine wichtige Randbemerkung: Vor allem die Frage nach der Kontrolle der 390 Mrd. Euro an Zuschüssen und der 360 Mrd. Euro, die als Extrakredite in die besonders hart betroffenen Länder fließen sollen, ist noch nicht geklärt – was sich schnell rächen könnte.
Aber was kaum Beachtung findet und für die Zukunft der EU nichts Gutes verheißt:
Nachdem auch die Ausfälle der britischen Beiträge zum Gesamthaushalt der EU kaum noch kompensiert werden sollen, wird vor allem das Geld für die Innovations- und Modernisierungsschübe fehlen, mit denen die Krise in eine Chance für die Zukunft Europas gewendet werden sollte. Stattdessen bleibt die EU dazu verdammt, ihre überkommenden Agrarsubventionen und Kohäsionsfonds zu verwalten. (Zu) wenig für die Zukunft, zu wenig für die einst so hoch gehängte Klimafrage.
Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs allerdings in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Allerdings mit einer wachsweichen Formulierung, die niemanden ernsthaft verschrecken sollte.
Verabschiedet wurde auch der nächste EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem etwa Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Er hat ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro.
Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromißpapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.
Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern“, heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.
So weit das Wichtigste in Kürze.
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Lahme Ente EU-ropa
Die Hoffnung, daß Europa nach dem Brexit regierbarer werden würde, hat sich erkennbar in Luft aufgelöst. Vielmehr bestätigte sich, was die Briten immer wieder kritisiert haben: die Schwierigkeit, zügig Entscheidungen zu treffen. Das Veto-Recht wahrt zwar die Souveränität jedes noch so kleinen Landes, der Mehrheitswille der europäischen Bürger wird so aber oft überstimmt.
So auch diesmal durch den Widerstand der Niederländer gegen die ursprüngliche Version des Wiederaufbaufonds. Zusammen mit Schweden, Österreich, Dänemark und Finnland konnten sie eine einflußreiche Gruppe bilden, die die deutsch-französische Achse ernsthaft schwächte. Merkel und Macron haben sich gewiß angestrengt, sich aber nicht durchsetzen können. Die Gräben zwischen Nord und Süd haben sich dadurch vertieft.
Wenn nicht einmal mehr Deutschland und Frankreich in der Lage sind, die Geschicke Europas zu lenken, ist das keine gute Nachricht für das europäische Projekt und ein schwaches Zeugnis für die betr. Verhandler Merkel/Macron.
Für die EU wird 2020 also mit dem Austritt der Briten und dem Ringen um den Corona-Wiederaufbaufonds als denkwürdiges Jahr in die Geschichte eingehen. In den vergangenen Tagen ist deutlich geworden, wie groß die Differenzen sind. Deutschland und Frankreich sahen sich einem Block aus Niederländern, Schweden, Dänen, Österreichern und Finnen gegenüber. Frühere Ostblockländer wie Polen und Ungarn kritisierten die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Bedingung für Hilfen, und die Länder im Süden hätten gerne mehr Hilfen erhalten.
Merkel und Macron waren zwischendurch so frustriert, daß die Verhandlungen beinahe gescheitert wären. Aber für die EU ging es eben um mehr als nur um ein Hilfspaket. Es ging um Einigkeit und Solidarität inmitten der größten globalen Krise seit Jahrzehnten.
Der neue Buhmann der EU spricht niederländisch. Der französische Präsident Macron ist sich jedenfalls sicher: ‚Die neuen Briten‘, das sind für ihn vor allem die Niederländer und ihr Verhandlungsführer Rutte, der zugleich als Wortführer der sogenannten ‚Sparsamen Vier‘ fungiert. Aber wer im harten Ringen um Geld und Reformen den nahenden Untergang der EU sieht, macht es sich zu einfach. Besser stellt man es sich als lebenswichtige politische Auseinandersetzung vor, in der Interessen abgewogen und Beschlüsse korrigiert werden.
Warum die Sorge vor Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe gleich die Existenz der EU infrage stellen soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Und die ‚sparsamen Vier‘ haben recht, wenn sie sicherstellen wollen, daß mit Corona-Hilfen nicht bloß Haushaltslücken gestopft werden! Rutte hat sich in Brüssel zwar ziemlich unbeliebt gemacht und den Gipfel fast zum Scheitern gebracht, was Bundeskanzlerin Merkel letztlich verhinderte. Am Ende aber hat sich sein hartnäckiger Widerstand für ihn und seine Verbündeten ausgezahlt.
Die Mitgliedstaaten und deren Bürger lieben die EU vielleicht nicht immer, aber auf die wirtschaftlichen Vorteile und die Bewegungsfreiheit wollen sie auch nicht verzichten. Selbst die unzufriedensten Länder denken nicht an einen EU-Austritt. Stünde die Union kurz vor dem Auseinanderbrechen, hätte man Corona-Wiederaufbaufonds gar nicht erst in Betracht gezogen.
Wie hieß es einst in schönstem europäischen Politsprech: Die EU „fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten…“. So steht es im Vertrag über die Europäische Union. Doch damit ist es nicht mehr weit her, heute kommen die EU-Vertreter mehrheitlich als selbstsüchtige Zwerge daher. Da stellt sich schließlich die Frage, ob die Allianz noch die Kraft hat, ihre Zukunft selbst zu gestalten, statt ihren schleichenden Niedergang zu verwalten.
Die Antwort der EU auf die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten drohte jetzt in Brüssel durch nationale Feilscherei zerlegt zu werden.
Der Streit ums Geld offenbarte schonungsloser als je zuvor, daß am Brüsseler Verhandlungstisch inzwischen ziemlich viele Damen und Herren sitzen, die nicht der Glaube an gemeinsame Prinzipien zusammenschweißt, sondern die vor allem Egoismus antreibt.
Dem Ratspräsidenten Charles Michel, der eigentlich konstruktive Kompromisse schmieden soll, aber ein ums andere Mal von den Regierungschefs zurechtgestutzt worden ist, fehlten Kraft und Rückgrat gegen das forsche Vorgehen der Länder um Österreich und die Niederlande. Da war sein Vorgänger Donald Tusk von anderem Kaliber – nämlich mit ausreichend Kaltschnäuzigkeit und Machbewußtsein bewehrt.
Am Tisch saß auch noch eine Dame, die es versteht zu lächeln – allerdings nur so zu lächeln, daß die Frisur nicht verrutscht: Ursula von der Leyen. Auch sie wurde in dem Verhandlungsmarathon arg geschrumpft und ist längst nicht so groß, wie sie sich als EU-Kommissionspräsidentin selbst sieht. Ihr vorgezeigtes Ego wird nur noch von ihrer charmant vorgezeigten Ungeschicktheit übertroffen. Jedenfalls liefert sie sich mit Ratspräsident Michel Konkurrenzkämpfchen, statt sich mit ihm die Bälle zuzuspielen und die Länderchefs so zu besseren Ergebnissen zu treiben.
Ein ähnliches Bild lieferte Emmanuel Macron, der längst nicht mehr der Überflieger ist, als der er einst gestartet war. Die Gelbwestenproteste, die Implosion seiner En-Marche-Bewegung und die Corona-Krise haben ihm die Flügel gestutzt. Die Luft ist raus! Sein Wort hat in Brüssel nicht mehr das entscheidende Gewicht, das einem französischen Präsidenten eigentlich zusteht, da mag er noch so oft auf den Tisch hauen.
Potzblitz, da hat doch noch eine verloren: Angela Merkel!
Sie verliert rapide an europäischem Gewicht. „Alles hört auf mein Kommando“ ist Geschichte! Ihr gemeinsam mit Herrn Macron präsentierter Vorschlag, der Zuschüsse von 500 Milliarden Euro für die Corona-gebeutelten Mitgliedstaaten vorsah, ist in den Verhandlungsmühlen zerstückelt worden – und als Ratspräsidentin konnte sie ihn nicht vehement verteidigen, sondern mußte auf alle Kritiker Rücksicht nehmen.
Jetzt geben die „sparsamen Chefs” aus den Niederlanden, Österreich und Nordeuropa den Takt vor. Nun rächt sich, daß Merkel ihren Vorstoß zwar mit Macron und von der Leyen abstimmte, aber nicht mit den anderen Geberländern, die wie Deutschland mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie herausbekommen. Wer aber zahlt, der will wissen, was mit seinem Geld geschieht – und sicherstellen, daß es nicht in Bürokratie oder Schlamperei versickert.
Für die großen Zukunftsaufgaben Europas sind das keine guten Aussichten.
Das Ringen mit China, Amerika und Russland, mit Internet-Konzernen und Steueroasen, die Herausforderungen durch Flucht und Migration, die dringend notwendige Bildungs- und Digitalisierungsoffensive und der Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaft: All das wird nun nicht leichter – und der Kampf gegen den Klimawandel steht uns auch noch bevor.
Ob Europa bei der gewiß bald kommenden nächsten Krise geeinter und stärker dasteht als heute, ist nach diesem Brüsseler Verhandlungsmarathon unwahrscheinlich. Geld kann eben nicht jedes Problem lösen. Wie war das noch im Text des EU-Vertrages: „Die EU fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten…“ Man wird zweifeln dürfen.
Fazit: Neue Kluft Ost-West
Die Gewichtung in der EU hat sich verschoben. Noch in den Krisen der letzten Jahre, vor allem bei der Euro- und der Finanzkrise, verlief der Graben zwischen Nord und Süd. Jetzt zeigt sich der Graben zwischen Ost und West. Da es hier nicht nur um Geld, sondern auch um die ideellen Werte der Gemeinschaft geht, wird Geld alleine nicht ausreichen, die Kluft zu überbrücken.
Und ein Weiteres: Die gefundenen Kompromisse sind nicht zukunftsorientiert, sondern festigen eher den Status quo – zulasten der Zukunftsfähigkeit des Europäischen Marktes. Der Preis dafür wird aber erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Die Profiteure sitzen dann aber nicht in Europa, sondern in Peking, Shanghai und Washington.
Kurz und klar: Das war kein Gipfel für die EU, sondern ein Abstieg.
