(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Statt Umweltschutz – Zerstörung der Landschaft, Beton, Krawalle und Staatsdirigismus
Die Partei „Die Grünen“ befindet sich unerwartet in einem Umfrage-Hoch, obwohl ihre Ziele unverändert realitätsfremd sind. Es muß also besondere Gründe haben, daß sich die Grünen in einem Höhenrausch befinden. Die Mühe lohnt, sich mit dem „Aufschwung“ dieser Partei zu beschäftigen, da hier ein Musterbeispiel an Demagogie, Manipulation und Aggression besichtigt werden kann.
Jubelperser und Heilsversprecher
Es war ja schon erstaunlich, in welch kurzer Zeit die medialen Jubelperser der Linkspresse von der SPD weg- und hin zu den Grünen geschwenkt sind. Je mehr die SPD (und die Linkspartei) an Ansehen in der Bevölkerung verlor, desto stärker wurden die Grünen hochgejubelt.
Versteht sich von selbst, daß die sogenannten bürgerlichen Parteien von denselben Journalisten in Grund und Boden geschrieben bzw. geredet werden. Denn diese Art von Meinungsmanipulatoren hat nach wie vor den Grundsatz verinnerlicht, daß das Volk gefälligst „links“ zu sein hat – das heißt zur Not zwar noch SPD, aber seit einiger Zeit mehr noch vor allem „grün“.
Das Versagen der SPD und der Linkspartei auf allen Ebenen – sachpolitisch und personell – und das Herumgeeiere der Union (wie auch der FDP) lassen den Grünen in der Tat viel (zu viel) Spielraum, sich als „seriöser Partner“ anzubieten. Hinzu kommt, daß die Grünen seit etlichen Jahren hier Regierung und da Opposition spielen dürfen. Sie können intrigieren, polemisieren, fordern, was sie wollen, und brauchen ihre Heilsversprechen nicht einzuhalten, solange sie sich in einer Oppositionsrolle befinden. Konsequenzen brauchen sie also nicht zu fürchten. Wenn sie aber in einer Regierung sitzen, handeln sie häufig nach der Devise „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Der geradezu klassische Prototyp eines solchen politischen Seiltanzes ist Kretschmann: im Kopf Marxist, im Gehabe „gütiger Landesvater“.
Außerdem werden die Grünen noch immer weitgehend als eine Ein-Themen-Partei („Schutz der Natur“, was den Bürgern nett im Ohr klingt!) wahrgenommen und vermeiden somit klare Alternativen auf den übrigen Politik-Feldern, auf denen sie mit Widerstand rechnen müßten. So bieten sie im öffentlichen Ansehen eher als die anderen Parteien ein „Wohlfühlangebot“ und können es sich leisten, „gegen alles“ zu sein, was ihnen nicht paßt. Da macht es auch nichts, daß sie – Beispiel Stuttgart 21 – plötzlich ureigene grüne Ziele bekämpfen – „mehr Bahn“ – und sich bei den Dagegen-Protestierern in die erste Reihe stellen. Hauptsache, man ist an der Spitze des Zeitgeistes.
Auf dem Weg zum Öko-Faschismus
Sie, die so gerne „modern“ daherkommen, sind gegen alles, was nach Fortschritt aussieht: gegen neue Technologien – außer Windräder oder Solarenergie –, grundsätzlich gegen Großprojekte und natürlich gegen Atomstrom und Fernstraßen.
Polemisch gefaßt: Für sie ist der beste Verkehr wohl der, der gar nicht stattfindet. Sie setzen sich zwar gerne für lokale Verkehrsinteressen – „ÖPNV“ – ein, verweigern sich aber den nationalen und internationalen Bedürfnissen des Fernverkehrs, der gerade für ein Exportland wie Deutschland unverzichtbar ist.
Dürften die Grünen Politik gestalten, wie sie wollten, wäre Deutschland bald ein technisch rückständiges Armenhaus. Was unser Land einmal groß gemacht hat – Innovationen, Tüfteln, Erfinden und Entdecken – wäre bei den Grünen nicht einmal in einer kleinen Nische möglich. Sie sind rückwärtsgerichtet.
Die Politik der Grünen wird von Medien und Öffentlichkeit durch einäugiges Betrachten falsch wahrgenommen. Entgegen ihrem Lieb-Mensch-Tun stehen die Grünen auf einem durchaus aggressiven Fundament: Marktwirtschaftliches Denken ist ihrem Programm im Prinzip fremd. Stattdessen huldigen sie einem verschwommenen Staatsdirigismus, fordern staatliche Eingriffe zuhauf und Verbote über Verbote. Sie wollen letztlich – ähnlich wie ehedem die Kommunisten – den Menschen „an die Hand nehmen“ und ihn bevormunden.
„Bürgerliches“ Getue und Gutmenschtum
Der Unterschied zu den Sozialisten aller Prägung ist, daß sich die Grünen einer bürgerlichen Sprache befleißigen; sie kommen sanft daher, sind in Wirklichkeit aber nicht frei von einem „Allein-Richtig-Anspruch“ (und damit nicht sehr weit von totalitären Ansprüchen weg). Was „gut“ ist, bestimmen die Grünen, die geborenen Gutmenschen. Ihr Mantra lautet „grün“, zurück zur Natur; da sind Ideen für ein zukunftsfähiges Deutschland eher Fehlanzeige, und „mündige Bürger“ stören nur. Der Schritt zu einem neuen „Öko-Faschismus“ ist da nicht mehr weit. Politisch verantwortliches Handeln sollte man ihnen jedenfalls nicht bescheinigen.
Unverantwortlich hohe Kosten für „grüne“ Pläne
Nahezu unbegreiflich ist, daß es den anderen Parteien nicht einmal ansatzweise gelingt, die finanziell unseriösen Pläne der Grünen deutlich zu machen. Das Programm – oder besser: die vielen Pläne – der Grünen sind nicht finanzierbar, Kostendeckungsvorschläge fehlen weitgehend.
Der tägliche Wahnsinn: Fledermäuse und Kammolche
Wie bedrohlich sich die grünen Pläne finanziell im Alltag auswirken, zeigt ein Vorgang, der zwar schon ein paar Jahre zurückliegt, der sich aber auch in anderen Bundesländern ebenso feststellen ließe:
Der damalige (2009-2012)Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hatte in einem Schreiben an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch (FDP) verdeutlicht, daß es „keine Abstriche beim Arten- und Naturschutz geben“ werde, um die Kosten für Verkehrsvorhaben zu senken. „Naturschutz muß als Zukunftssicherung begriffen werden“, hieß es in dem Brief Röttgens. Posch hatte in einem Schreiben an Röttgen darüber geklagt, daß der Schutz seltener und bedrohter Tierarten zu unvertretbaren Entwicklungen beim Bau von Flughäfen oder Straßen etc. führe. Allein beim Bau von Bundesfernstraßen entstünden Kosten von rd. 500 Millionen Euro pro Jahr (!), um den Artenschutz zu berücksichtigen.
Beispiel: Für einen 6 km langen Abschnitt beim Ausbau der A 44 seien durch die Zusammenlegung zweier Tunnels zusätzliche Kosten von 50 Millionen Euro angefallen, „um eine Kolonie von Kammolchen zu schützen“. Ein weiteres Beispiel: Bei der Erfassung des Fledermausvorkommens im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens habe die Kartierung der Fledermauslebensräume zwei Jahre gedauert und mehr als drei Millionen Euro gekostet. Herausgekommen sei dabei praktisch nichts. Posch weiter: Das für diese Art von Umweltschutz eingesetzte Geld lasse sich wirksamer einsetzen, wenn man den Schutz der Natur von der Abwicklung großer Infrastrukturprojekte abkoppele. Durch geringere Auflagen für den Natur- und Artenschutz beim Bau von Fernstraßen ließen sich rund sieben Milliarden Euro sparen.
Ach ja, Röttgen nannte in seiner Antwort an Posch solche „Rechenbeispiele“ als „wenig hilfreich“. Worauf der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Rentsch, verbittert fragte, wie lange Frau Merkel noch zusehen wolle, „wie Herr Röttgen Politik für die Grünen macht“. So liefert der (damals) „starke Mann“ der CDU-NRW ein besonderes Beispiel dafür, wie man Unionswähler vergrault.
Licht aus, es kommen die erneuerbaren Energien!
Seit Jahren versprechen uns die Grünen den baldigen Weltuntergang. Mit ihrer reaktionären Weltsicht schüren sie Ängste und verunsichern die Bevölkerung. Was hatten sie uns nicht schon alles „verkaufen“ wollen: Ozonloch, Waldsterben, Flüssesterben, Robbensterben, Atomtod, Erderwärmung usw., die Liste läßt sich nahezu beliebig fortsetzen, so beliebig wie die Politik der Grünen. Was lehrt uns der Beitrag der Grünen in der Energiedebatte?
Die wundersame Gelddruckmaschine aus „grüner“ Energie
Wind und Sonnenenergie sollen die bisherigen Stromerzeuger ersetzen. Einmal abgesehen von der Frage, ob das ausreichend machbar ist, steht im Vordergrund das Problem der benötigten Leitungen, um den Strom „an den Mann“ bzw. an die Unternehmen zu bringen. Bisher mußten die Stromerzeuger die benötigten Leitungen selbst bauen und finanzieren.
Bei den Grünen ganz anders: Die Produzenten von Strom aus Wind und der Sonnenenergie erwarten, daß man ihnen die nötigen Leitungen zur Verfügung stellt. Einfach so! Und verschweigen dabei, daß ihnen der Staat schon jetzt kräftig unter die Arme greift – in einem Maße, das unbegreiflich ist: Es gibt garantierte Erzeugerpreise aus Wind und Sonnenenergie und eine Bevorzugung an der Energiebörse. Durch diese Abnahmegarantie zu garantierten Festpreisen wurde das „Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)“ zu einer staatlich lizensierten Gelddruckmaschine.
Schlimm genug, daß der Staat damit die Stromproduktion finanziert, was marktwirtschaftlich bedenklich ist. Besser wäre es, statt der Produktion die Forschung zu subventionieren, wie es vor Jahren beim Atomstrom gemacht wurde. Denn noch längst nicht ist bewiesen, daß in 20 oder 30 Jahren genügend Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden kann. In einem Atemzug wendeten sich die Grünen aber gegen eine Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke (AKW) mit der hauptsächlichen Begründung, diese AKW-Betreiber würden dadurch „zusätzliche Gewinne“ einfahren. Zwei Bemerkungen dazu: Erstens schöpft der Staat einen Großteil der Gewinne ab, um die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern. Und zweitens – und grundsätzlich: Was ist daran verwerflich, daß Unternehmen Gewinne machen? Zeigt sich hier die „sozialistische Mutter“ im Denken der Grünen?
Grüne Scheinheiligkeit
Und wenn dann noch (recht hilflos) von der „nicht geklärten Frage der Endlagerung der Brennstäbe“ bei den Grünen geredet wird, darf man wohl daran erinnern, daß grüne und rote Umweltminister wie Trittin und Gabriel über mehr als zehn Jahre Zeit genug hatten, sich dieses Problems anzunehmen. Passiert ist jedoch nichts, da diese Frage auf die lange Bank geschoben wurde. Das bedeutete: Zehn lange Jahre Stillstand in einer für eine Industrienation überlebenswichtigen Frage! Heute wird dann wehklagend die Regierung Merkel dafür schuldig gesprochen. Das ist gelebte grüne Scheinheiligkeit!
Es ist unstreitig: Atomkraftwerke erzeugen Strom zu günstigen Preisen und zu umweltfreundlichen Bedingungen. Die Argumentation der Grünen führt sich selbst ad absurdum: Gerade wer das Klima unserer Erde vor Erwärmung schützen will, müßte nachgerade dem fast CO2-freien Atomstrom den Vorzug geben. Im Vergleich zu Frankreich, das viele AKW hat, liegt die CO2-Emission in Deutschland etwa 50 Prozent höher. Windkraftanlagen werden den benötigten Strom nicht ausreichend liefern können, bieten aber kostenlos ein Beispiel, wie man Natur und Umwelt verschandelt:
- Niemand spricht von der enormen Menge an Stahl und Beton, die für den Bau der Windräder benötigt werden.
- Niemand spricht von dem tausendfachen Sterben von Meerestieren und Vögeln – die sonst doch vermeintlich unter dem besonderen Schutz der Grünen stehen, und von der Gefährdung der Fischer und der Seefahrt.
- Niemand spricht davon, wieviel Leitungen (Starkstrom) benötigt werden, wenn die grünen Ideen Wirklichkeit werden: Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab dem Jahr 2050 etwa 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien kommen. Das bedeutet 3.500 km neue Leitungen!
Ein Wahnsinn, über den sich Deutschlands atomfreundlichere Nachbarn halb schlapp lachen! Ausgerechnet am „grünen“ deutschen Wesen soll die Welt genesen?
Die Energiepolitik, die die Grünen eingeleitet, die Roten fortgesetzt und die Blau-Schwarzen verschlimmbessert haben, belastet die deutsche Wirtschaft schon deshalb, weil sie international gesehen quasi im Alleingang stattfindet. Sie müßte im Gleichklang mit vielen anderen Staaten erfolgen und eben nicht im Alleingang. Sie nützt dem Weltklima kaum meßbar – jedenfalls solange viele andere Industriestaaten nicht mitmachen, und sie vernichtet letztlich Arbeitsplätze, weil die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich beeinträchtigt wird.
Angriff auf die letzten Landschaftsfreiflächen Deutschlands — Oder: „Lieber Gott, was machen sie aus Deiner Schöpfung?“
Deutschland ist, auch im internationalen Vergleich, ein schönes Land mit einer vielfältigen Landschaft und einer großartigen Natur. Ausgerechnet die selbsternannten Schützer der Natur, die Grünen, schicken sich an, Deutschland zu verwüsten – koste es, was es wolle. Die für das Jahr 2050 geplante komplette Energieversorgung mit „Erneuerbarer Energie“ wird das Landschaftsbild radikal verändern, aber nicht positiv. „Luftspargel“ (Windräder) und Solaranlagen „erdrücken“ bereits heute unser Land flächendeckend. Aus ehemals schönen Naturlandschaften wurden „Energie-Parks“: Riesige Flächen zu Wasser und auf Land wurden und werden „verspargelt“. Statt Bäume, Seen und Hügel beherrschen Windräder die Sicht – Beton, der in den Himmel wächst.
Landschaftsschutz passé
Die von den Grünen propagierte „sanfte“ Energie erweist sich so nicht nur als Angriff auf das Erholungs- und Ruhebedürfnis der Bürger, sondern letztlich – wie die FAZ damals schrieb – „als Generalangriff auf die letzten Freiflächen“. Um die technische Dimension zu verdeutlichen: Für den Ersatz eines einzigen Kohlekraftwerkes (Tausend-MW-Klasse) müßten etwa eintausend solcher Windenergie-Anlagen „gepflanzt“ werden. Des Wahnsinns größte Beute ist jedoch, daß trotzdem andere Kraftwerke weiterlaufen müßten, da dieser ganze grüne „erneuerbare“ Spuk nicht genügend Strom hergibt. Wenn ausgerechnet der „NABU“ (Naturschutzbund) fordert, das „Hauptziel sei: weg von Atom und Kohle, hin zur Erneuerbaren Energie“, dann wird aus dem grünen Wahnsinn Methode. Irgendwann, wenn Deutschland zugepflastert ist mit „Windspargel“ und riesigen Solaranlagen, aber trotzdem „das Licht ausgeht“, hat sich der NABU erfolgreich selbst abgeschafft – und die Grünen hoffentlich gleich mit.
