(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes *)
„Scholz ist ein schwacher Kandidat. Er kann den Haufen SPD nicht zusammenhalten.
Die Strippenzieher Esken, Borjans, Kühnert und Münzenich tendieren zu einem Linksruck.
Den hat Scholz als Kröte geschluckt.
Dieser Kandidat hat noch einige disqualifizierende Fehler hinzunehmen.
Von dem G 20 Gipfel, sein Steuergeschenk an die Familie Warburg
bis zu Wirecard und Bafin. So einer kann nicht Kanzler.“
(Dieter Farwick, 11.08.20)
Die SPD hat in zwei Jahrzehnten rund elf Millionen Wähler verloren. Sie müßte einen großen Teil zurückgewinnen, um wieder aus diesem Tief, in dem sie sich jetzt befindet, herauszukommen. Trotz großer allgemeiner Zustimmung zur Politik der regierenden Koalition verharrt die SPD aber im Keller. Der Grund liegt auf der Hand: Die Partei hat die Bindung an ihre Wähler verloren.
Schlimmer noch, ihr fehlen die packenden Ideen, die eine erfolgreiche, zukunftsorientierte Partei ausmachen. Stattdessen zeigt sie ein typisch sozialistisches „Verwalten statt gestalten“ – auch, weil ihre (im wahrsten Sinne des Wortes) „Alt-Vorderen“ mehr selbstmitleidig nur auf sich selbst schauen, weil ihnen jedes Quäntchen Selbstbewußtsein fehlt. Die früheren Größen der Partei – wie Helmut Schmidt, Willy Brandt, Gerhard Schröder usw. – haben ausgedient, ja sie werden z. T. versteckt. Repräsentiert wird die SPD heute von namen- und gesichtslosen Karrieristen und Blendern – viele von ihnen ohne fundierte Ausbildung und beruflich erfolgreichen Hintergrund. Apparatschiks, wohin man schaut – mit der typischen, verräterischen Handlungsweise:
Die Funktionäre der SPD sprechen gerne von der „Basis“, aber denken dabei viel zu kurz; denn sie übersehen die, die man eigentlich ansprechen müßte, nämlich die, die man bei einer Wahl braucht, damit sie die Stimme der SPD geben. Viele der verbliebenen Mitglieder (rd. 460.000 von einstmals 900.000) denken anders als ihre Funktionäre. Und die noch verbliebenen Wähler denken erst recht anders als die früheren SPD-Wähler.
Die neue Führungsschicht scheint das nicht zu kümmern. „Was nicht sein darf, das nicht sein kann“, scheint die Devise „oben“ zu sein, weshalb die Partei mit Gewalt „auf links“ getrimmt werden soll. Was sich gerade wieder einmal an der tiefen Kluft zwischen Gewerkschaftern und SPD-Funktionären zeigt – „innere Kündigung“ Letzterer inklusive.
Diese SPD-Funktionärskader wollen immer noch Regierung und Opposition gleichzeitig sein. Das aber wird von den Wählern nicht honoriert. Und solange es in dieser Partei immer nur um die Befriedung der Funktionärsbasis geht, wird der Erfolg ausbleiben.
Grundfrage der Glaubwürdigkeit
Ein typisches Beispiel für die Konflikte innerhalb der Sozialdemokraten ist die Frage nach der Linkspartei. Der Klärungsbedarf, den die SPD im Verhältnis zur Linkspartei im Bund nach wie vor hat, ist erheblich. Hier geht es z.B. nicht nur um das Verhältnis zur Nato, zu den Vereinten Nationen und zum Völkerrecht, insbesondere zu Interventionen. Nein, es stellte sich die Grundfrage der Glaubwürdigkeit Deutschlands im westlichen Bündnis. Zudem zeigen nicht unwesentliche Teile der Linkspartei und ihrer Führung mehr als Sympathien für extremistische Positionen. Und es scheint, daß diese Positionen in Teilen des SPD-Funktionärskaders durchaus auf Gegenliebe stoßen.
Ein Bündnis auch mit der Linkpartei sei eine Option, die die Sozialdemokraten aus Sicht des Co-SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht ausschließen dürfe.
Genau das aber ist der Stoff für eine neue Zerreißprobe in der SPD. Stefan Hilsberg, Mitbegründer der Ost-SPD, sagte dazu der „Bild“ (10.8.20):
„Der Borjans-Vorschlag offenbart altes Denken und Ratlosigkeit. Eine SPD, die diese ideologischen Restposten nicht über Bord wirft, braucht kein Mensch. Das ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit.“
Und Christian Baldauf MdL, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, nannte das einen „Lockruf der Verzweifelten“ aus der SPD-Führung.
Der Mann mit dem „Wumms“
Es zeigte sich in den letzten Monaten immer mehr, daß die SPD noch mehr Tempo Richtung Abseits aufgenommen hatte. Da half nur noch die Notbremse. Aber woher sollte Hilfe kommen? Wer könnte die Verzweifelten retten, wer sie zu neuen Ufern führen?
Es gab niemanden – es sei denn, die Sozis sprängen über ihren eigenen Schatten. Das taten sie denn auch. Plötzlich wurde ein Genosse wieder „hoffähig“, der innerhalb der Kader eher ungeliebt ist: Olaf Scholz. Gescheiterter Vorsitz-Bewerber und Lieblingsgegner des linken Flügels. Sei´s drum, sie hatten keinen anderen, also nahmen sie ihn.
Esken und Walter-Borjans galten zwar (und gelten noch?) lange als Gegner von Scholz und hatten sich im vergangenen Jahr bei der Wahl des Parteivorsitzenden auch gegen ihn durchgesetzt. Seitdem habe es jedoch einen „engen Schulterschluß“ und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Parteispitze, Fraktionsführung und den sozialdemokratischen Ministern gegeben, erklärten die Parteichefs nun nonchalant, als wäre nichts gewesen.
Und auch auf der radikalen Linksseite bewegte man sich: Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, sprach sich stante pede grundsätzlich für ein Bündnis mit der SPD aus. Man brauche Mehrheiten links der Union, sagte Kipping im Dlf. Olaf Scholz sei nicht ihr Lieblingskanzlerkandidat der SPD, doch er könne sich möglicherweise inhaltlich neu orientieren. Ein geradezu klassisches Beispiel für Gesundbeten!
„Mehrheiten links der Union“ gesucht
Das muß man mal laut buchstabieren: Diese Personalie Olaf Scholz war bisher stark angefeindet von den Linken in der eigenen Partei, erst recht von der Linkspartei, weil er die Schrödersche Agenda-Politik mitgeschmiedet und verkauft hat und bis vor der Corona-Krise ein Verfechter der schwarzen Null war. Mit diesem Mann werden die Linken nie und nimmer Frieden machen. Hinzu kommt die programmatische Achillesferse: Mit einem linksideologisch durchtränkten Parteiprogramm als „Mann der Mitte“ in einen sozialdemokratischen Wahlkampf zu ziehen, ist nicht kühn, sondern tollkühn.
Davon kann ein anderer abgehalfterter Kanzlerkandidat der SPD ein garstiges Lied singen: Peer Steinbrück, den es weiland just an diesem Spagat zwischen „Mitte“ und „links“ zerrissen hat. Man kann nicht als „ökonomisch und rational tickender Verantwortungspolitiker“ mit einem linksideologisch durchtränkten Parteiprogramm durch die Lande ziehen und meinen, der Wähler werde diesen Widerspruch auch noch honorieren.
Aber auch Scholz ist kein unbeschriebenes Blatt
Es gibt gewichtige Kritikpunkte und Vorbehalte gegen die Person Scholz, die durchaus Zweifel an dessen seriös-verläßlichem Saubermann-Image nähren. Die mehr als dubiose Rolle des Vizekanzlers im Milliarden-Skandal um Wire Card, wo er früh um die Bafin-Ermittlungen wußte (und nicht einmal intervenierte, als sich Merkel persönlich in China als lobbyistischen Klinkenputzerin für das vermeintliche Startup-DAX-Wunder verwendete), steht erst ganz am Anfang der Aufklärung.
Doch auch weitere Affären werfen ihre Schatten auf die Vita des Finanzministers, der sich nun zu Höherem berufen fühlt. Der bis heute nicht ausgeräumte Verdacht massiver Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Forderung des Hamburger Finanzamts gegen die Privatbank M.M.Warburg in 2016 über fast 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Millionen, die dem Staat durch Verjährung entgingen, trifft vor allem Scholz als damaligen Ersten Bürgermeister und Hauptverantwortlichen. Auch der Anteilskauf bei der Reederei Hapag-Lloyd über 420 Millionen Euro zur weiteren Teilverstaatlichung – gemeinsam mit den Linken – warf ein fragwürdiges Licht auf Scholz‘ Verantwortungsgefühl im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Als Finanzminister tat er wenig, diese Kritik zu zerstreuen. Also auch von der fachlichen Seite ist Scholz alles andere als der Idealkandidat. Auf dieses Dilemma wies auch FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubucki laut „Süddeutsche Zeitung“ hin: Die SPD müsse erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden.
Und der Satiriker Dietmar Wischmeyer höhnte in seinem WDR-Corona-Format (lt. Dlf-Kultur): „Olaf Scholz, ein kleiner, wortkarger Knubbel aus Hamburg. Anders als die eindimensionalen Figuren Adenauer, Brandt oder Merkel steht Scholz inhaltlich für nichts, an das man sich später noch erinnern wird. Überall da, wo jemand ohne Profil gebraucht wird, stand der Olaf zur Stelle.“
Diese Kandidatenwahl zeigt, wie klein die SPD geworden ist. Ein „Ich will gewinnen“ (Scholz) reicht da nicht.
———-
* (Vorabdruck aus dem in Kürze erscheinenden „Deutschland-Magazin“, Ausgabe 83/84, 2020)
