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(Eigener Bericht)
Die SPD atmet auf: Endlich ist sie mit sich selbst wieder im Reinen – nach Jahren der Depression, des Zerrissenseins zwischen dem linken Flügel, der die Bundestagsfraktion dominiert, und Mitgliedern in Regierungsverant-wortung wie Olaf Scholz, die sich einen Rest Realitätssinn bewahrt haben. Der simple Grund: Corona. Die Pandemie ist das Feigenblatt, das ermöglicht, was die linke DNA der SPD stets vorsieht: Schulden, Schulden, Schulden. Das Ausgeben von fremdem Geld also. Und das in noch nie da gewesener Höhe, unterzeichnet von Finanzminister Scholz. Es sollte sich für ihn persönlich lohnen, denn plötzlich war er auch für Parteilinke tolerierbar.
Die Zahlen, die derzeit durch die Presse und den Bundestag gehen, sind so hoch, daß normale Menschen für diese Größenordnung gar keine konkrete Vorstellung aufbringen. Bereits im März hatte der Bundestag einen ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Im Juni setzte das Kabinett einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden obendrauf. Das Ergebnis ist eine für 2020 geplante Rekord-Neuverschuldung in der schwindelerregenden Höhe von 218,5 Milliarden Euro.
Dieser Schuldenrekord reißt selbstverständlich sämtliche in EU-Verträgen und im Grundgesetz festgelegten Grenzen. Die Schuldengrenze des Grundgesetztes wird um ganze 118 Milliarden überschritten.
Der Gesamtschuldenstand steigt bis zum Jahresende auf rund 77 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) – erlaubt sind laut EU 60 Prozent.
Interessiert keinen. Die Neuverschuldungsquote, die der Euro-Stabilitätspakt bei 3 Prozent des BIP festschreibt, liegt mit 6,4 Prozent bei mehr als dem Doppelten – plötzlich kein Problem.
Milliarden wie Manna
Daß auf einmal Milliarden wie Manna vom Himmel fallen und man sich nur danach bücken muß, wäre zu schön, um wahr zu sein. Die ganze Wahrheit ist: Dieses ganze, unermeßlich viele Geld gibt es gar nicht. Jedenfalls nicht im Eigentum der Bundesrepublik. Die hat bereits Schulden in Höhe von gut 2 Billionen Euro und muß jeden Cent der Neuverschuldung als Kredit auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Laut Olaf Scholz soll der größte Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder getilgt sein, also im Jahr 2043.
Im Finanzministerium hieß es ohne jede Scham, dies sei „gut angelegtes Geld“. Schließlich seien „die Schulden von heute die Steuereinnahmen von morgen“. Das ist eine Mär, die wohl niemand glaubt, der bei Sinnen ist, auch nicht Scholz. Die bittere Wahrheit: Es wird Generationen beschäftigen, diesen neuen Schuldenberg abzutragen, wenn es denn überhaupt gelingt.
Diese Schulden sind keine Steuereinnahmen von morgen, sondern der Mühlstein am Hals der Deutschen von morgen und übermorgen.
Menschen, die heute noch gar nicht geboren sind, werden sich mit der Aufgabe konfrontiert sehen, den warmen Geldregen des schrecklichen Jahres 2020 ungeschehen zu machen und dafür geradezustehen.
Als wäre das nicht genug der Hiobsbotschaften, ist Deutschland so stark wie kein anderes Mitgliedsland der EU an der Geldausgabemaschine in Brüssel beteiligt. Auch die Kommission von Ursula von der Leyen will nämlich „gegen die Krise ankämpfen“ – mit fremdem Geld. Nach Darstellung der Antreiber aus Paris und Berlin soll ein „Wiederaufbaufonds“ gefüllt werden, gerade so, als läge Europa wie nach einem Krieg in Schutt und Asche.
Allein diese Vokabel zeigt, mit welcher Überhöhung die Corona-Krankheit zum Pseudoanlaß für jegliche Entgrenzung in der Schuldenpolitik und bisher verbotenen Geldverschiebung aufgebaut wurde.
Der Fonds sollte laut Paris und Berlin mit 500 Milliarden Schulden-Geld gefüllt werden. Das wiederum reichte der EU-Kommission noch nicht, sie packte weitere 250 Milliarden Euro drauf. 390 dieser 750 Milliarden Euro sollen – wie könnte es anders sein – an Länder wie Italien, Spanien und Frankreich gehen, und zwar als „Zuschuß“, nicht als Kredit. Im Klartext: als Geschenk, das nie zurückgezahlt werden muß.
Das alles würde wenig Sinn ergeben, gäbe es nicht nur Empfänger, sondern auch einen Zahlmeister, der die Geldverschiebung generiert. Das ist, selbstverständlich, Deutschland.
Die Bundesrepublik finanziert allein über 25 Prozent des EU-Haushaltes und zahlt somit ganze 200 Milliarden in den Fonds ein. Unabhängig von diesem Fonds steigt der Deutsche EU-Beitrag massiv an, und das dauerhaft. Zuletzt waren es jedes Jahr etwa 28 Milliarden Euro, die Berlin nach Brüssel überwies. Im neuen Sieben-Jahres-Haushalt für 2021 bis 2027 steigt diese Zahl um 13 auf künftig 41 Milliarden Euro – ein Anstieg um ganze 46 Prozent.
Mögen die nächsten Generationen auch weinen – für Olaf Scholz lohnte sich die Beerdigung der von der Linken gehaßten „Schwarzen Null“ – also dem Bestreben, solide zu wirtschaften und ohne Schulden auszukommen. Nachdem die Pläne für den zweiten Nachtragshaushalt, der Deutschland in nie da gewesene Schulden stürzt, bekannt wurden, sprachen sich prompt mehrere Landesvorsitzende für Scholz als Kanzlerkandidaten aus. Selbst für Juso-Chef Kevin Kühnert, bisher ein Widersacher von Scholz, rückte die Schulden-Rallye Scholz offenbar weit genug nach links, um wählbar zu werden; er signalisierte angeblich intern, den Kandidaten zu unterstützen, ebenso wie Spitzenvertreter der Parlamentarischen Linken, der stärksten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Am 10. August wurde bekannt, daß die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht.
