(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Seit gestern ist ein Provinzpolitiker in ganz Deutschland bekannt geworden, dessen Name für politische Dummheit, Demokratiefeindlichkeit und Unfähigkeit steht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Die deutsche Hauptstadt hat soeben Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder verboten. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
„Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch“,
schreibt die BILD-Zeitung in einem aufsehenerregenden Artikel, der mit folgenden Worten schließt:
„Corona ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die Maßnahmen gegen die Pandemie gehören zu den schwersten Grundrechte-Einschränkungen der deutschen Geschichte. Politischer Streit, Konfrontation und auch Demonstrationen schützen unser freiheitliches System davor, im Angesicht einer Bedrohung in Ideologie zu verfallen…“
Unter anderem heißt es in dem Beitrag der BILD, der – da ohne Namensnennung – offensichtlich von der gesamten Redaktion getragen wird:
- „Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden (…)“
- „Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch. (…)“
- „Ja, Zehntausende Menschen ohne Maske, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sorge. Ja, mit sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren wollen, möchte man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahrlich politische Bedeutung haben sie erst jetzt bekommen durch dieses Irrsinnsverbot. Sie werden trotzdem kommen, sie werden mobilisieren durch das Verbot, und sie wähnen sich jetzt im legitimen Widerstand gegen „die Politik“.
- „Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können…“
- „Wer Demonstrationen aus politischen Motiven verbietet, schwächt unser Land, unser politisches System, unsere Fähigkeit, Krisen demokratisch zu meistern und macht die Gegner der Corona-Regeln zu Märtyrern. Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört entweder deutlich besser und schlüssiger begründet – oder aber sofort gekippt…“
(BILD 26.08.2020 – 18:21 Uhr)
Damit ist alles Wesentliche zu diesem unglaublichen Vorfall gesagt. So deutlich hat sich wohl kaum ein Politiker – und mit ihm seine Partei, die SPD – blamiert und gezeigt, daß ihnen der gehörige Respekt vor dem Volk fehlt.
