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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Ein kurzer Blick zurück
Das anerkannte britische Politmagazin titelt seine umfangreiche, tiefgehende Analyse „What Putin fears“ (siehe „The Economist“ vom 29. August 2020) und gibt eine klare Antwort: Alexej Nawalny, der einzige Rivale, den Putin als Gefahr für sein System und die Zukunft Russland einschätzt. Nawalny hat das „System Putin“ schon mehrmals mit kräftigen Nadelstichen geärgert. „Korruption“ in Russland ist eines seiner wichtigsten Themen. So hat er den früheren Ministerpräsidenten Medvedev auf seinem Youtube-Kanal bloßgestellt mit seinem luxuriösen Leben und seinen Immobilien im In- und Ausland und seinem Weinberg in der Toscana. Vladimir Putin zählt heute zu einem der reichsten Männer Russlands. Die Olympischen Spiele haben „seine Oligarchen“ in und um Sotschi finanziell noch reicher gemacht und auch den Präsidenten an ihrem Erfolg teilhaben lassen.
Nawalny und seine Mitstreiter haben wiederholt in russischen Gefängnissen dubiose Haftstrafen abgesessen. Nawalny wurde wiederholt die Kandidatur bei wichtigen Wahlen verwehrt. Außerdem wurde er wiederholt attackiert – mit gefährlichen chemischen Substanzen. Ein Auge wurde dadurch geschädigt.
Aber Nawalny gibt seinen Kampf gegen das „System Putin“ nicht auf.Geopolitische und geostrategische Aspekte
Diese Aspekte werden in Deutschland – wie üblich – zu wenig beachtet.
Dazu gehört auch die enge Verbindung Russlands und Weißrussland. Putin und Lukaschenko haben sich auf den Status eines „Unionstaates“ geeinigt. Weißrussland ist wirtschaftlich und finanziell von Russland abhängig. Weißrussland erhält wichtige Energien zu Vorzugspreisen. Aber Lukaschenko – 26 Jahre im Amt – war nicht immer ein willfähriger Partner.
So hat er sich trotz des Drängens von Putin geweigert, dessen völkerrechtswidrige Annexion der Krim offiziell anzuerkennen und eine ständige Stationierung russischer Truppen auf seinem Territorium zu akzeptieren.
Für Putin ist Weißrussland ein wichtiges Territorium in Verbindung mit dem hoch aufgerüsteten Militärbezirk Kaliningrad, was die NATO argwöhnisch betrachtet.
Im Falle eines Falles könnten russische Truppen aus dem Militärbezirk Kaliningrad und russische Truppen aus oder über Weißrussland die „berühmte“ Suwalki-Lücke schließen und die Landverbindung für NATO-Truppen abriegeln. Versorgung und Truppenbewegungen der NATO aus Litauen würden unterbrochen. Litauen dürfte militärisch zu schwach sein, um die Lücke von 80 Km zu besetzen und gegen einen Zangenangriff zu verteidigen.
Putin-Russland wird es nicht zulassen, dass sich die für Russland geopolitische und militärstrategische Situation zu seinen Ungunsten verändert. Er wird verhindern, dass er nach der Ukraine auch noch Weißrussland als strategischen Puffer und als Aufmarschgebiet verliert.
In der nächsten Zeit wird sich erweisen, was die beiden Diktatoren mit Blick auf die Suwalki-Lücke vereinbaren.
Wie ist die Lage im Osten Russlands?
Seit mehreren Wochen gibt es im Osten Russlands um die Stadt Chabarowsk Massendemonstrationen, weil Moskau den gewählten – im Volke beliebten – Gouverneur Sergej Furgal verhaftet und nach Moskau geflogen hat.
Dieser Vorfall führte seitdem zu Massendemonstrationen in Chabarowsk und in kleineren Städten der Region. Auch ein Kennzeichen für ein gespanntes Verhältnis Moskaus zu einigen Provinzen.
Was hat das mit Nawalny und Weißrussland zu tun?
Nawalny hat im Osten Russlands die Regionalwahlen am 13. September vorbereitet. Er hat versucht, die unterschiedlichen Anti-Putin-Gruppierungen auf einen Kandidaten zu einigen, der den Kandidaten der Kreml-Partei „Einiges Russland“ das Leben schwer machen könnte.
Es wird sich am 13.September und Tage danach zeigen, ob Nawalny seine Ziele erreichen kann.
Aufstand der Frauen in Belarus
Am 9. August 2020 endeten die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, die Lukaschenko deutlich gewann – so das erwartete „offizielle“ Ergebnis.
Weite Teile der Bevölkerung waren sich einig in ihrem Verdacht, dass diese Wahlen und deren Ergebnisse massiv gefälscht sein mussten, und gingen erstmals unbewaffnet auf die Straßen in Minsk und in anderen Städten – insgesamt jeweils täglich über hunderttausende empörter Bürger.
Erstaunlich ist die große Zahl – weit über der Mehrheit aktive Frauen, die Blumen und Fahnen mit sich führten. So gründeten drei Frauen und einzelne Männer einen Koordinationsrat als Sprecher der Bewegung, nachdem die Spitzenkandidatin Swetlana Tichanoskaja in das sichere Polen ausgewichen war. Aus dem Exil in Polen bezeichnete sie das Vorgehen der weißrussischen Regierung als „Terror“.
Bei den Protesten in den Straßen waren sehr unterschiedliche Menschen unterwegs – von Akademikern und Studenten hin zu Arbeitern der staatseigenen Stahlwerke, die Lukaschenko als seine Unterstützer angesehen hatte, und zu Vertretern einiger staatlicher Radio- und
Fernsehanstalten sowie einiger abtrünnigen Soldaten und Polizisten.
Was tat das Imperium?
Wie in anderen Diktaturen in der Welt schlug das Imperium massiv zurück.
Es gab einige (unbestätigte) Tote, massive Verhaftungen und Folterungen von Frauen und Männern, Entführungen von Spitzenkräften, „befohlene“ Vergewaltigungen und „verschwundene“ Führungskräfte, deren Verbleib nicht bekannt ist. Der von mutigen Frauen dominierte Koordinierungsrat wurde gezielt angegriffen. Er ist in seiner Wirkung stark geschwächt. Fast alle Mitglieder sind in Gefängnissen oder im Ausland.
Die auffälligste Frau im Rat war Maria Kolesnikowa, die gewaltsam in die Ukraine abgeschoben werden sollte. Sie weigerte sich und sitzt heute in einem Gefängnis in Minsk.
Es sind jedoch Frauen aller Generationen, die nahezu täglich zu Tausenden
auf die Straßen gehen.
Was geschah mit Aleksej Nawalny?
Am Tage der Wahlen in Belarus, die am 9. August endeten, wollte Alexej Nawalny aus Sibirien nach Moskau zurückfliegen. Im Flughafen Omsk bekam er starke Schmerzen und verlor auf dem Rückflug das Bewusstsein, das er im Omsker Krankenhaus nicht wiedererlangte. Dort konnte eine Vergiftung nicht festgestellt werden.
Wollte man das überhaupt?
Es gab den Verdacht, dass man durch einen längeren Aufenthalt von Nawalny in Omsk den Nachweis einer Vergiftung erschweren wollte. Daher schlug man das Angebot von Freunden Nawalnys aus, ihn unverzüglich nach Deutschland auszufliegen, um ihn dort in der Charité von Spezialisten untersuchen zu lassen.
Nach einigem Hin und Her wurde er – noch immer bewusstlos – nach Berlin ausgeflogen. Nach einigen Tagen wurde dort das künstliche Koma beendet, in dem Nawalny über eine Woche gelegen hatte. Nawalny war offensichtlich ansprechbar, aber Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Auch über mögliche bleibende Schäden wurde nichts bekannt gegeben.
Ein besonderes Labor der Bundeswehr bestätigte die gezielt herbeigeführte Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowistok, mit dem schon einige Dissidenten Russlands im In- und Ausland getötet oder schwer erkrankt wurden.
Die Liste der Menschen, die in der Regierungszeit Putins im In- und Ausland verwundet und getötet wurden, ist lang. Prominente Dissidenten sind darunter:
# Anna Politkovskaja, eine bekannte Journalistin, wurde am 7.Oktober 2006 im Flur des Mehrfamilienhauses, in dem sie wohnte, mit vier Schüssen aus einer Pistole erschossen. Sie hatte über Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten im Bürgerkrieg in Tschetschenien berichtet.
# Boris Nemzow, bekannter Kreml-Kritiker, wurde am 27.2.2015 auf der großen Moskaubrücke vor den Kremlmauern erschossen.
Er wechselte 1989 in die Politik. Er machte sich einen Namen als Gouverneur in der Provinz Nischki Nowgorod an der Wolga.
1997 holte ihn Präsident Jelzin als Vize-Ministerpräsident nach Moskau.
Diese beiden prominenten Opfer hatte eines gemeinsam mit den zahlreichen anderen „politischen“ Opfern: Nur wenige Killer wurden nach Jahren gefasst und verurteilt. Das gilt nicht für die verantwortlichen Hintermänner und Drahtzieher im „System Putin“. Dort bedarf es keines schriftlichen oder mündliches Befehl, einen unliebsamen Menschen zu ermorden.
Reaktionen in Deutschland
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas nannten nach der Bestätigung der Vergiftung den Vorgang ein „grausames Verbrechen“, das von der russischen Regierung bis in die Einzelheiten aufgeklärt werden müsse.
Die Antworten der russischen Regierung waren dreist und unverschämt.
Einige Sprecher im russischen TV steigerten sich in die Aussagen, dass die russische Regierung den Vorfall nicht aufklären könne, da sie nicht beteiligt war. Es kam noch unverschämter: Da Nawalny auf dem Flug nach Berlin „giftfrei“ gewesen wäre, muss die Vergiftung in Deutschland erfolgt sein.
So verkehrt eine starke Diktatur mit der als schwächlich erkannten Demokratie unter Frau Merkel.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Debatte über das weitere Verhalten gegenüber Russland skurril oder makaber.
In dem Beitrag von Juliane Juliane Mittelstedt „Vergiftetes Verhältnis“ schreibt der Spiegel vom 29.8.2020:
„Der Fall Nawalny zeigt einmal mehr, ,dass es eine entschlossene Politik gegenüber Moskau braucht – und Deutschland sollte diese führen.“
Wer sollte das machen?
Nach dem schweren Vorwurf eines „Verbrechens“ hieß es seitens der deutschen Regierung, dass es keinen nationalen Alleingang geben werde, da es an der EU sei, zu einer europäischen Lösung zu kommen.
Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen:
Eine europäische Lösung mit klaren Sanktionen wird es aller Voraussicht nicht geben – es sei denn nach etlichen Monaten und Jahren. Der Außenbeauftragte der EU – der Chefdiplomat – Borell erklärte: Die EU behalte sich „harte Maßnahmen“ vor. Diese Art der Diplomatie kennen wir seit Jahren aus der ungelösten Frage der Flüchtlingspolitik – siehe aktuell die Entwicklung auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria.
Bert Brecht sagte einmal: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Dieses Mal sind es statt des Fressens Öl und Gas.
Eine Option für eine Lösung ist ein Baustopp der Pipeline „Nord Stream 2“, die schon bis kurz vor der deutschen Ostseeküste reicht. Es fehlen etwas mehr als 100 Kilometer.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Deutschen Bundestag, kann für sich in Anspruch nehmen, schon vor Beginn des Baues vor dem Projekt gewarnt zu haben.
Frau Merkel hat das Erbe von Gerhard Schröder ohne erneute Prüfung weitergeführt. Erst vor wenigen Tagen hat sie ihre bisherige Meinung leicht verändert. Jetzt sieht sie durchaus eine Verbindung zwischen beiden Problemen.
Andere deutsche Stimmen warnen vor Sanktionen.
Der deutsche Leiter der Münchner Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, bleibt seiner diplomatischer Weisheit treu, dass man „scharfe Kante“ zeigen muss, aber Verhandeln sei besser als ein Abbruch der Beziehungen.
Nur – was hat das deutsche Verhandeln der letzten Jahre mit China und Russland gebracht? Unsere Ergebenheitsadressen haben beide Staaten noch massiver und aggressiver werden lassen – siehe die chinesische Gesamtstrategie „one belt, one road“.
Die Stimme der grünen Spitzenkraft Annalena Baerbock hört sich anders an. Sie spricht sich klar und kenntnisreich für einen Baustopp von „Nordsteam 2“ aus. Sie weist auch auf die Ablehnung des Projektes durch die USA und die Proteste der mittel-osteuropäischen Staaten Polen und Ukraine hin, die für Deutschland drittrangig waren – zumindest für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder, der völlig uneigennützig andere außenpolitische Prioritäten hatte.
Was bleibt zu tun?
Das „grausame Verbrechen“ darf nicht ungesühnt bleiben, wenn sich Deutschlands Regierung und die gesamte EU nicht als ohnmächtig und mutlos aller Welt zeigen will.
Deutschland kann die Konten der russischen Politiker sperren, die das Verbrechen an Nawalny zu verantworten haben, und deren Einreisen nach Deutschland verbieten.
Deutschland kann die „Petersburger-Gespräche“ mit Russland für drei Jahre aussetzen.
Die schärfste Waffe wäre ein mehrjähriges Moratorium für die Fortsetzung des Baus von „Nordstream 2“.
Diese Zeit muss genutzt werden, um den Bedarf „nach Corona“ zu aktualisieren.
Wie kann in diesen Jahren die Energiesicherheit Deutschlands zu tragbaren Preisen sichergestellt werden – z.B. durch längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke alter und neuerer Bauart? Letztere befinden sich in einigen Ländern bereits in erfolgversprechenden Probeläufen.
Ein Schub für erneuerbare Energien und gegen die Erderwärmung
Die Antwort auf die Feststellung von „The Economist“ „Was Putin fürchtet“ heißt für mich:
Alexej Nawalny – in Verbindung mit den sinkenden Umfragewerten von Putin, die Schwächung durch westliche Sanktionen, die weitere Schwächung der russischen Wirtschaft durch „Corona“ und die Erinnerung an die „Orange-Revolution“ in der Ukraine sowie die Spannungen in der Provinz Chabarowsk.
Bei einer Eskalation in Weißrussland kann sich der Geopolitiker und Geostratege Putin „gezwungen“ sehen, militärisch in Weißrussland einzugreifen – offen mit Soldaten oder verdeckt mit grünen Männchen – wie damals in der Ukraine.
